Wirtschaftsrecht
: Keine Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Säumniszuschläge bei Nichtabführung der Arbeitgeberanteile
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 14.07.2008 Aktenzeichen: II ZR 238/07 Rechtsgebiete: BGB, SGB IV, StGB Vorschriften: BGB § 823 Abs. 2 Be BGB § 823 Abs. 2 Bf SGB IV § 24 Abs. 1 StGB § 266 a Abs. 1 Der wegenAnfechtungsprozess: Angemessenheit der Vergütung eines Gesellschafter-Geschäftsführers
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 21.07.2008 Aktenzeichen: II ZR 39/07 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften: GmbHG § 46 Nr. 1 GmbHG § 46 Nr. 5 GmbHG § 46 Nr. 8 GmbHG § 47 Abs. 4 Entscheidung wurde am 29.09.2008OLG Schleswig: Bremsgeräusche als Mangel beim PKW-Kauf
Gericht: Oberlandesgericht Schleswig Urteil verkündet am 25.07.2008 Aktenzeichen: 14 U 125/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 323 Abs. 1 BGB § 323 Abs. 5 S. 2 BGB § 433 BGB § 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB § 437 BGB §OLG Naumburg: Zur Überwachungspflicht der Bank im Rahmen eines Baukredits
Gericht: Oberlandesgericht Naumburg Urteil verkündet am 08.05.2008 Aktenzeichen: 2 U 172/07 Rechtsgebiete: ZPO, BGB Vorschriften: ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1 BGB § 242 Eine Bank, die gegen Sicherheiten einenBGH: Zur Darlegungs- und Beweislast beim Berufen auf das Fehlen der Vertretungsmacht
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 23.09.2008 Aktenzeichen: XI ZR 262/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 171 BGB § 172 BGB § 199 BGB § 812 a) Ist der Beginn der Verjährungsfrist gemäß § 199 Abs. 1 BGB inBGH: Kreditfinanzierte Kapitalanlage - Zurechnung der vom Vermittler geschaffenen Haustürsituation
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 23.09.2008 Aktenzeichen: XI ZR 266/07 Rechtsgebiete: HWiG Vorschriften: HWiG § 1 Abs. 1 (in der Fassung vom 16. Januar 1986) Die von dem Vermittler einer kreditfinanzierten KapitalanlageBGH: Zur Pflicht des Insolvenzverwalters, seine Leistungsfähigkeit bzgl. neuer Forderungen zu prüfen
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 25.09.2008 Aktenzeichen: IX ZR 235/07 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 61 Satz 1 Die besondere Pflicht des Insolvenzverwalters, sich zu vergewissern, ob er bei normalem GeschäftsablaufBGH: Kreditfinanzierte Kapitalanlage - Zurechnung der vom Vermittler geschaffenen Haustürsituation
Mit Urteil vom 23.9.2008 - XI ZR 266/07 - hat der BGH entschieden: Die von dem Vermittler einer kreditfinanzierten Kapitalanlage geschaffene Haustürsituation ist der finanzierenden Bank nicht zuzurechnen, da der Vermittler nicht im Namen und für: Bundeskabinett stärkt Verbraucherschutz
Das Bundeskabinett hat am 5.11.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie
Das Bundeskabinett hat am 5.11.2008 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) beschlossen. Nach den Vorgaben der Richtlinie wird die grenzüberschreitende Information und Stimmrechtsausübung der Aktionäre erleichtert.BGH: Zur Darlegungs- und Beweislast beim Berufen auf das Fehlen der Vertretungsmacht
Mit Urteil vom 23.9.2008 - XI ZR 262/07 - hat der BGH entschieden: Macht der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs geltend, der als Rechtsgrund seiner Leistung in Betracht kommende Vertrag sei unwirksam, weil er bei dessen Abschluss nicht wirksamOLG Schleswig: Bremsgeräusche als Mangel beim Kauf eines PKW der gehobenen Kategorie
Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 25.7.2008 - 14 U 125/07 - entschieden: Ein Komfortmangel in Form von wiederholten, quietschenden Bremsgeräuschen während einer längeren Phase nach Fahrtantritt bei feuchter Witterung, die auch bei geschlossenem: Neue Dax-Regeln der Deutsche Börse AG
Infolge der Kursturbulenzen der VW-Aktie hat die Deutsche Börse AG ab 3.11.2008 ihr Regelwerk für Aktienindizis dahingehend verschärft, dass ein Indexwert außerhalb der regulären Anpassungstermine aus DAX, MDAX oder SDAX herausgenommen werden kann.LG Mannheim: Abrechnung fiktiver Reparaturkosten zu den günstigeren Sätzen einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt
Mit Urteil vom 24.10.2008 - 1 S 95/08 - hat das LG Mannheim entschieden: Der Geschädigte, der fiktive Reparaturkosten abrechnet, darf der Schadensberechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt dann nicht zu Grunde legen,BGH: Zur Wirksamkeit einer Einwilligungsklausel in AGB des Kundenbindungs- und Rabattsystems „Payback"
BGH, Urteil vom 16.7.2008 - VIII ZR 348/06 Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 9.3.2006 - 12 O 12679/05;OLG München, Entscheidung vom 28.9.2006 - 29 U 2769/06Leitsätze1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Betreiber eines: Das neue GmbH-Recht tritt am 1.11.2008 in Kraft
Am 1.11.2008 tritt das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in Kraft. Damit ist die umfassendste Reform des GmbH-Rechts seit Bestehen des GmbH-Gesetzes von 1892 abgeschlossen. Die grundlegendeLG Stuttgart: Beweislast bei Auszahlung durch einen Geldausgabeautomaten
Mit Beschluss vom 7.10.2008 - 13 S 189/08 - hat das LG Stuttgart entschieden: Bei behaupteter Fehlfunktion eines Geldausgabeautomaten trägt die Bank die Beweislast für einen fehlerfreien Auszahlungsvorgang und für die Erfüllung des unregelmäßigenOLG Karlsruhe: Schadensersatzhaftung einer Bank bei unzulänglicher Prüfung einer gefälschten Scheckbestätigung
Mit Urteil vom OLG Karlsruhe vom 21.10.2008 - 17 U 212/07 - entschieden: Zwischen einer Bank und ihrem Kunden, der einen per Telefax übersandten, im Ausland bankbestätigten Scheck von einer Angestellten auf dessen Echtheit und Authentizität prüfenCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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