Das LG München I hat mit Urteil vom 11.12.2008 - 5 HK O 15201/08 - entschieden: Beschränkt der Versammlungsleiter einer Hauptversammlung ohne Rücksicht auf die konkreten Umstände des Ablaufs die Redezeit bereits zu Beginn der Hauptversammlung, so ist
Mit Urteil vom 2.10.2008 ‑ I ZR 48/06 - hat der BGH entschieden: Eine Preisgarantie, die lediglich die abstrakte Gefahr begründet, dass in einzelnen Fällen Waren unter Einstandspreis abgegeben werden, ist auch dann grundsätzlich keine unter dem
BGH, Beschluss vom 20.1.2009 - XI ZR 510/07 BGB § 276 Hb sachverhaltI. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung in Anspruch. Dem Kläger wurde von einem Mitarbeiter der Beklagten in einem Beratungsgespräch,
Gericht: Kammergericht Berlin Urteil verkündet am 20.01.2009 Aktenzeichen: 5 U 48/08 Rechtsgebiete: UWG Vorschriften: UWG § 5 Abs. 2 Nr. 1 1. Auch für den Werbenden nachteilige Irreführungen können eine wettbewerbsrechtliche Relevanz haben,
Die EU-Kommission hat am 25.2.2009 neue europäische Leitlinien für staatliche Auffanglösungen für faule Wertpapiere vorgeschlagen. Ein gemeinsamer europäischer Ansatz soll dabei helfen, dass Banken ihre eigentliche Rolle als Kreditgeber für die
Die EU-Kommission will den Automobilsektor im Kampf gegen die Wirtschaftskrise unterstützen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sehen einen verbesserten Kreditzugang sowie klare Regeln für Staatshilfen vor. Zudem sollen die Nachfrage nach neuen Fahrzeugen
LG Frankfurt, Urteil vom 28.11.2008 - 2-19 O 62/08 LeitsatzEine Bank muss im Rahmen eines Beratungsgespräches einen Kunden umso deutlicher auf das Risiko eines Totalverlustes einer von ihr empfohlenen Anlage hinweisen, je realer die Gefahr ist, dass
Die Kommission führt bis zum 15.5.2009 eine Konsultation zur Ausarbeitung einer Satzung für eine Europäische Stiftung durch. Diese Konsultation steht in Zusammenhang mit einer Machbarkeitsstudie, die jüngst von der Kommission veröffentlicht wurde.
Mit Urteil vom 20.1.2009 - 5 U 48/08 - hat das KG Berlin entschieden, dass auch für den Werbenden nachteilige Irreführungen eine wettbewerbsrechtliche Relevanz haben können, wenn die Irreführung geeignet ist, den Verbraucher zum Kauf eines anderen
Das Kabinett hat in seiner Sitzung am 18.2.2009 den Entwurf für ein Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarkts (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG) beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor allem Verbesserungen bei den
Der BGH hat mit Urteil vom 19.2.2009 - I ZR 135/06 - entschieden, dass die Registrierung eines Domainnamens nur dazu führe, dass der Inhaber eines erst nach der Registrierung entstandenen Namens- oder Kennzeichenrechts vom Domaininhaber regelmäßig
Die EU-Kommission hat die befristete Regelung Deutschlands zur Ankurbelung der Wirtschaft durch Zinsvergünstigungen genehmigt. Demnach ist die Regelung zulässig, mit der Unternehmen unterstützt werden sollen, die in der derzeitigen Wirtschaftskrise
Mit Beschluss vom 14.1.2009 - VIII ZR 70/08 - hat der BGH dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 3
Künftig soll die Versteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, einfacher im Internet erfolgen können. Die Internetauktion soll als Regelfall neben der bisher üblichen Versteigerung vor Ort
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 06.11.2008 Aktenzeichen: IX ZR 158/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 203 Satz 1 Eine Hemmung der Verjährung durch Aufnahme von Verhandlungen endet auch dann, wenn die Verhandlungen der
LG Frankfurt, Urteil vom 28.10.2008 - 3-5 O 113/08Leitsätze (der Redaktion)1. Trotz der im Schrifttum vielfach geäußerten Kritik hält die Kammer an ihrer Ansicht fest, dass die Einberufung zur Hauptversammlung neben anderen Angaben die Bedingungen
BGH, Urteil vom 11.12.2008 - IX ZR 195/07LeitsatzDem Insolvenzverwalter steht der auf eine Anfechtung unentgeltlicher Leistungen gestützte Rückgewähranspruch auch dann zu, wenn der daneben bestehende Bereicherungsanspruch der Masse nur an der
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.