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Wirtschaftsrecht
21.07.2008
Nachrichten
BGH: Haftung des die interne Kompetenzordnung missachtenden Gesellschafters
Mit Beschluss vom 2.6.2008 - II ZR 67/07 - hat der BGH entschieden: Ein Gesellschafter, der sich bei seinem geschäftsführenden Handeln über die in der Gesellschaft intern zu beachtende Kompetenzordnung hinwegsetzt, haftet für die Schäden, die durch
18.07.2008
Nachrichten
BGH: Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS
Mit seinem am 16.7.2008 verkündeten Urteil hat der u. a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH  eine vom Beklagten, der das Kundenbindungs- und Rabattsystem "Payback" unterhält, eine formularmäßige „Opt-out-Erklärung" für teilweise
17.07.2008
Nachrichten
: ICC Richtlinien zum Whistleblowing
Die Internationale Handelskammer (ICC) hat als erste Organisation der Weltwirtschaft Richtlinien zum Whistleblowing veröffentlicht. Mit Whistleblowing ist ein Hinweissystem im Unternehmen gemeint, das Mitarbeiter ermutigt, Unregelmäßigkeiten zu
16.07.2008
Volltext-Urteile
: Einschränkung der Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen aufgrund besonderer Treuepflicht nach Eintritt der Insolvenz
BGH, Urteil vom 5. Mai 2008 - II ZR 38/07LeitsatzDer Geschäftsführer einer GmbH verletzt seine Massesicherungspflicht aus § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG auch dann, wenn er mit Geldern, die von anderen Konzerngesellschaften auf das Geschäftskonto der GmbH
16.07.2008
Volltext-Urteile
: Verbraucher trägt Beweislast für Vorformulierung von Vertragsklauseln in einzelnem Verbrauchervertrag
BGH, Urteil vom 15.4.2008 - X ZR 126/06LeitsatzIm Falle von Vertragsklauseln, die zur Verwendung in einem einzelnen Verbrauchervertrag bestimmt sind, trägt der Verbraucher die Darlegungs‑ und Beweislast dafür, dass die Vertragsklauseln vorformuliert
16.07.2008
Volltext-Urteile
BGH: Verrechnungsermächtigung eines Sozialleistungsträgers in der Insolvenz
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 29.05.2008 Aktenzeichen: IX ZB 51/07 Rechtsgebiete: InsO, SGB I Vorschriften:       InsO § 94       InsO § 114 Abs. 2       SGB I § 52 Ermächtigt ein Sozialleistungsträger, bevor über das Vermögen des
16.07.2008
Volltext-Urteile
BGH: Unwirksame Lastschriftklausel in Mitgliedvertrag eines Sportstudios
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 29.05.2008 Aktenzeichen: III ZR 330/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften:       BGB § 305c Abs. 2       BGB § 307 Bd       BGB § 307 Cb Die in formularmäßigen Mitgliedsverträgen eines Sportstudios
16.07.2008
Volltext-Urteile
BGH: Zur Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 02.06.2008 Aktenzeichen: II ZR 104/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften:       BGB § 826 A An einem die Haftung nach § 826 BGB begründenden existenzvernichtenden Eingriff fehlt es, wenn der
16.07.2008
Nachrichten
BGH: Verrechnungsermächtigung eines Sozialleistungsträgers in der Insolvenz
Der BGH hat mit Beschluss vom 29.5.2008 - IX ZB 51/07 - entschieden: Ermächtigt ein Sozialleistungsträger, bevor über das Vermögen des Leistungsberechtigten das Insolvenzverfahren eröffnet wird, einen zweiten Leistungsträger, seine Ansprüche mit der
15.07.2008
Nachrichten
BGH: Unwirksame Lastschriftklausel im Mitgliedvertrag eines Sportstudios
Der BGH entschied mit Urteil vom 29.5.2008 - III ZR 330/07 - wie folgt:  Die in formularmäßigen Mitgliedsverträgen eines Sportstudios enthaltene (Lastschrift)Klausel:"Das Mitglied erteilt dem Studio ..., soweit keine Überweisung vereinbart ist, bis
14.07.2008
Nachrichten
BGH: Zur Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs
Mit Beschluss vom 2.6.2008 - II ZR 104/07 - hat der BGH entschieden: An einem die Haftung nach § 826 BGB begründenden existenzvernichtenden Eingriff fehlt es, wenn der Gesellschafter zwar Forderungen der GmbH gegen Dritte auf ein eigenes Konto
11.07.2008
Volltext-Urteile
Energieversorgung: Störung der Geschäftsgrundlage laufender Konzessionsverträge durch spätere Übertragung der Gasversorgungsanlagen
OLG Schleswig, Urteil vom 10.1.2006 - 6 U Kart 58/05Leitsätze1. Die Berufung auf die Versäumung der Frist des § 13 Abs. 3 Satz 1 EnWG 1998 kann mit § 242 BGB unvereinbar sein.2. Art. 4 § 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom
11.07.2008
Volltext-Urteile
: Vertragliche und gesetzliche Endschaftsbestimmungen bei Konzessionsverträgen
Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt Urteil verkündet am 29.01.2008 Aktenzeichen: 11 U 20/07 (Kart) Rechtsgebiete: EnWG Vorschriften:       EnWG § 46 Abs. 2 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. Gründe: I. Die
11.07.2008
Volltext-Urteile
: Vertragliche und gesetzliche Endschaftsbestimmungen bei Konzessionsverträgen
Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt Urteil verkündet am 29.01.2008 Aktenzeichen: 11 U 19/07 (Kart) Rechtsgebiete: EnWG Vorschriften:       EnWG § 46 Abs. 2 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
11.07.2008
Nachrichten
OLG Frankfurt: Keine Einstandspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung
In einem am 1.7.2008 verkündeten Urteil ( Az. 11 U 52/07) hat der 11. Zivilsenat des OLG zu der Frage Stellung genommen, inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung durch Dritte einzustehen hat.
10.07.2008
Nachrichten
BGH: Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters
Mit Beschluss vom 29.5.2008 - IX ZB 303/05 - entschieden, dass die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters durch das Insolvenzgericht festgesetzt wird. Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters ist in entsprechender Anwendung der Vorschriften über
10.07.2008
Nachrichten
BGH: Mietpoolbeitritt - kein Rückabwicklungsanspruch bei Aufklärungspflichtverletzung
Der BGH hat mit Urteil vom 3.6.2008 - XI ZR 131/07: Rechtsfolge einer etwaigen Verletzung einer Aufklärungspflicht über die allgemeinen Folgen eines Mietpoolbeitritts kann lediglich ein Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten oder Mindereinnahmen sein,
09.07.2008
Volltext-Urteile
BGH: Prozesskostenhilfe und Wiedereinsetzung - Beginn der Begründungsfrist für Rechtsbeschwerde
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 29.05.2008 Aktenzeichen: IX ZB 197/07 Rechtsgebiete: ZPO Vorschriften:       ZPO § 234 Abs. 2 B       ZPO § 575 Beantragt eine unbemittelte Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die
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