Wirtschaftsrecht
BGH: Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschlusses für Mängel bei eBay
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 31.3.2010 -I ZR 34/08 - entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt, wenn er auf einer InternetplattformBMJ: Mehr Vertrauensschutz für Anwalt und Mandant
Das Bundeskabinett hat am 31.3.2010 einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht beschlossen. Danach soll der absolute Schutz des § 160a Abs. 1 StPO vor strafprozessualenBGH: Zur Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hatte mit Urteil vom 30.3.2010 - XI ZR 200/09 -die formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde als zulässigBGH: Zur Anfechtbarkeit des Erwerbs der Aufrechnungslage
Der BGH hat mit Urteil vom 11.2.2010 – IX ZR 104/07 – entschieden: Ist zumindest eine der gegenseitigen durch Rechtsgeschäft entstandenen Forderungen bedingt oder befristet, kommt es für die Anfechtbarkeit des Erwerbs der Aufrechnungslage auf denBGH: Keine Verpflichtung der Kreditinstitute, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung zu stellen
Der BGH hat mit Urteil vom 23.2.2010 – XI ZR 186/09 – entschieden, dass qualifizierte Einrichtungen (§ 4 UKlaG) in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind. Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre: Eckpunkte zur Bankenrestrukturierung
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Beschluss des Bundeskabinetts vom 31.3.2010 über Eckpunkte für ein Gesetz zur Bankenrestrukturierung und Finanzmarktregulierung:DieOLG Frankfurt: Schadensersatz wegen mangelhafter Anlageberatung - Lehman-Zertifikate
OLG Frankfurt, Urteil vom 17.2.2010 - 17 U 207/09 Volltext des Urteils: //BB-Online BBL2010- - unter www.betriebs-berater.deLeitsätze1. Wird im Rahmen einer Anlageberatung empfohlen, Twin Win Zertifikate (sogenannte Schmetterlingszertifikate) zuBVerfG: Vorratsdatenspeicherung
Vereinbarkeit der Regelungen des Telekommunikationsgesetzes und der Strafprozessordnung über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 GG; Pflicht zur Gewährleistung einer hinreichenden Datensicherheit und Begrenzung der Verwendungszwecke derBGH: Eintritt der Verjährungshemmung trotz unwirksamer Zustellung des Mahnbescheids
BGH, Urteil vom 26.2.2010 - V ZR 98/09 LeitsatzDie unwirksame Zustellung des Mahnbescheids hindert den Eintritt der Verjährungs-hemmung nicht, wenn der Anspruchsinhaber für die wirksame Zustellung alles aus seiner Sicht Erforderliche getan hat, derBGH: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen
BGH, Urteil vom 2.3.2010 - VI ZR 23/09 Leitsätzea) Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persön-lichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn die als rechtsverletzendBGH: Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe als erheblicher Sachmangel
BGH, Urteil vom 17.2.2010 - VIII ZR 70/07 Leitsätzea) Die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe stellt im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers dar. Dies giltBGH: Zur Anfechtbarkeit des Erwerbs der Aufrechnungslage
BGH, Urteil vom 11.2.2010 - IX ZR 104/07 LeitsatzIst zumindest eine der gegenseitigen durch Rechtsgeschäft entstandenen Forderun-gen bedingt oder befristet, kommt es für die Anfechtbarkeit des Erwerbs der Auf-rechnungslage auf den Zeitpunkt an, zuBGH: Keine Verpflichtung der Kreditinstititute, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung zu stellen
BGH, Urteil vom 23.2.2010 - XI ZR 186/09 Leitsätzea) Qualifizierte Einrichtungen (§ 4 UKlaG) in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins sind keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.b) Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- undBMJ: Stärkung des Verbraucherschutzes
Anlässlich des Weltverbrauchertags am 15.3. 2010 betonte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bestimmte verbraucherschutzrechtliche Vorhaben dieser Legislaturperiode. Hierzu zählen u. a.:Als Schutz vor Abofallen sollenBMJ: Verschärfung der Managerhaftung
Das Bundesjustizministerium hat Pläne für eine Verschärfung der Managerhaftung konkretisiert. Verfehlungen sollen künftig nicht mehr nach fünf, sondern erst nach zehn Jahren verjähren. Fälle, die im Zusammenhang mit der Finanzkrise stehen, wären vonIfM: Verfahrensdauer der Insolvenzverfahren
Nach einer Studie des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn dauert ein Regelinsolvenzverfahren bei juristischen Personen vier Jahre, bei natürlichen Personen zwei Jahre. Dazu kommt die zwei- bis dreimonatige Phase der Eröffnungsprüfung. ImBMJ: Reform des Insolvenzrechts angekündigt Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte auf dem Deutschen Insolvenzrechtstag am 17.3.2010 in Berlin eine Reform des Insolvenzrechts an. Die Änderungen würden sich Schritt für Schritt stärker auf die Rettung von Unternehmen ausrichten und seienEU-Kommission: Swift-Verhandlungen gehen weiter
Die EU-Kommission hat die Richtung für die weiteren Verhandlungen mit den USA über ein Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten (Swift-Abkommen) festgelegt. Dabei geht es um Informationen über Kontobewegungen, die Rückschlüsse auf die Finanzierung desCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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