Wirtschaftsrecht
BGH: Zum Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters aufgrund der Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen
BGH , Urteil vom 22.04.2010 - Aktenzeichen IX ZR 163/09 (Vorinstanz: OLG München vom 04.08.2009 - Aktenzeichen 5 U 2971/09; ) (Vorinstanz: LG Landshut vom 19.03.2009 - Aktenzeichen 24 O 3473/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Der aus der Anfechtung derBGH: Verfall und Einziehung des Wertersatzes sind nachrangige Insolvenzforderungen
BGH , Urteil vom 11.05.2010 - Aktenzeichen IX ZR 138/09 (Vorinstanz: LG Offenburg vom 15.08.2008 - Aktenzeichen 2 O 155/07; ) (Vorinstanz: OLG Karlsruhe vom 10.07.2009 - Aktenzeichen 14 U 107/08; ) Amtliche Leitsätze: Der Verfall des Wertersatzes (§BGH: Werbung für einen Internet-Zugang - Sondernewsletter
BGH, Urteil vom 10.12.2009 - I ZR 149/07 Leitsätze1. Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für einen Telefon-Tarif oder eine Internet-Flatrate unter Angabe von Preisen wirbt, muss, wenn die Inanspruchnahme dieser Leistungen einenLG Frankenthal: Zulässigkeit der einvernehmlichen Aufhebung der Vorstandsbestellung bei gleichzeitiger Neubestellung
LG Frankenthal: Zulässigkeit der einvernehmlichen Aufhebung der Vorstandsbestellung bei gleichzeitiger Neubestellung LG Frankenthal, Urteil vom 22.4.2010 - 2 HKO 89/09Leitsatz (nicht amtlich)Eine Neufestsetzung der Amtszeit eines Vorstandes früherBReg: Bund bereitet Ausstieg aus der Bankenbeteiligung vor
Am 23.6.2010 hat das Bundeskabinett mit dem Beschluss zur Einsetzung eines Expertenrates einen wichtigen Schritt hin zu einem kontrollierten Ausstieg aus den staatlichen Beteiligungen an Unternehmen des Finanzsektors gemacht. Diese waren im Zuge derBGH: Zahlungsklage des Insolvenzverwalters gegen Kirch muss neu verhandelt werden
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Taurus Holding GmbH & Co. KG. Dabei handelt es sich um die Holdinggesellschaft der Kirch-Gruppe (Kirch Pay TV; Kirch Media, Kirch Beteiligung). Komplementärin der Schuldnerin war die KirchEU-Kommission: Beihilfe für West-LB verlängert
Die EU-Kommission hat die einstweilige Genehmigung für die Auffanggesellschaft (sogenannte Bad Bank) der WestLB verlängert. Die WestLB hatte die Auffanggesellschaft in diesem Jahr gegründet hat, um ihre wertgeminderten Vermögenswerte auszulagern. DieBGH: Werbung für einen Internet-Zugang - Sondernewsletter
Der BGH hat mit Urteil vom 10.12.2009 - I ZR 149/07 - entschieden: Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für einen Telefon-Tarif oder eine Internet-Flatrate unter Angabe von Preisen wirbt, muss, wenn die Inanspruchnahme dieserBGH: Zum Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters aufgrund der Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen
Mit Urteil vom 22.4.2010 - IX ZR 163/09 - hat der BGH entschieden: Der aus der Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen resultierende Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters ist nicht mit den als Einlage des Anlegers erbrachten Zahlungen zuBGH: Gastronomie-Versicherer muss nicht das erhöhte Risiko einer Schutzgelderpressung tragen
Der BGH hat mit Urteil vom 16.6.2010 - IV ZR 229/09 - entschieden, dass ein Gastronomie-Versicherer nicht für Vandalismusschäden im versicherten Lokal aufkommen muss, nachdem dem Gastwirt die Zerstörung seines Lokals zuvor von einem so genanntenBGH: Befreiungsanspruch eines Treuhänders - Beginn der regelmäßigen Verjährung
Der BGH hat mit Urteil vom 5.5.2010 - III ZR 209/09 - entschieden: Für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders (Geschäftsbesorgers) nach § 257 BGB ist nicht auf den Schluss desBGH: Verfall und Einziehung des Wertersatzes sind nachrangige Insolvenzforderungen
Mit Urteil vom 11.5.2010 - IX ZR 138/09 - hat der BGH entschieden: Der Verfall des Wertersatzes (§ 73a StGB) und die Einziehung des Wertersatzes (§ 74c StGB) sind nachrangige Insolvenzforderungen, weil sie im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsOBT: Krise durch überhöhte Boni-Zahlungen der Banken mitverursacht
Überhöhte Boni-Zahlungen im Bankenbereich sind eine der Ursachen der Finanzkrise, darin war sich die Mehrheit der Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 9.6.2010 einig. „Die Vermutung, das Entstehen der FinanzkriseBGH: Zum Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach Rücktritt wegen Mängeln des Leasingobjekts
Der BGH hatte mit Urteil vom 16.6.2010 - VIII ZR 317/09 - die Rechtsfrage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Leasingnehmer berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten zu verweigern, wenn er wegen eines Mangels der LeasingsacheKG Berlin: Pflichten und Haftung des Anlagevermittlers
Mit Urteil vom 4.5.2010 - 2 U 80/07 - hat das KG Berlin entschieden: Eine Ausnahme vom Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung ist zulässig und geboten, wenn ein Verfahren wegen der Insolvenz eines von mehreren Streitgenossen gemäß § 240BT: Banker-Boni werden begrenzt
Der Finanzausschuss hat am Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen (17/1291, 17/1457) mit einigen ÄnderungenBGH: Widerspruch gegen stillschweigende Vertragsfortsetzung
Der BGH hat mit Beschluss vom 21.4.2010 – VIII ZR 184/09 – entschieden, dass ein bereits mit der Kündigung erklärter Widerspruch gegen eine stillschweigende Vertragsfortsetzung wirksam ist; eines zeitlichen Zusammenhangs mit der VertragsbeendigungBGH: Zur Abgrenzung Werklieferungs- und Wervertrag
BGH , Urteil vom 09.02.2010 - Aktenzeichen X ZR 82/07 (Vorinstanz: OLG Naumburg vom 09.05.2007 - Aktenzeichen 6 U 198/06; ) (Vorinstanz: LG Dessau vom 03.11.2006 - Aktenzeichen 3 O 92/05; ) Redaktionelle Normenkette: BGB § 651 S. 1, 3; HGB § 377Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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