Wirtschaftsrecht
KG Berlin: Irreführung bei der Werbung mit einer DIN-Norm
Mit Beschluss vom 20.4.2010 – 5 W 92/10 – hat das KG Berlin entschieden: Wird in einer Werbung eine DIN-Norm in Bezug genommen, die bei Angaben des Produktherstellers zu bestimmten Werten seiner Produkte (hier: Wärmedämmungswerte) weitereBMJ: Besserer Schutz vor Lockvogelangeboten
Ab morgen werden Kreditnehmer besser als bisher vor unseriösen Lockvogelangeboten geschützt. Sie erhalten mehr Informationen und können so Kreditangebote besser miteinander vergleichen. Außerdem werden die Widerrufs- und Rückgaberechte beiBGH: Bezeichnung des Rechtsmittelgegners
Mit Beschluss vom 11.5.2010 – VIII ZB 93/09 – hat der BGH entschieden: An die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners sind weniger strenge Anforderungen als an die Bezeichnung des Rechtsmittelklägers zu stellen. Jedenfalls in denjenigen Fallgestaltungen,BGH: Vor Fälligkeit geleistete Zahlungen unter Ausnutzung eines befristet eingeräumten Skontos – keine inkongruente Deckung
Mit Beschluss vom 6.5.2010 – IX ZR 114/08 – hat der BGH entschieden: Zahlt der Schuldner vor Fälligkeit unter Ausnutzung einer befristet eingeräumten Möglichkeit zum Skontoabzug, ist die dadurch bewirkte Deckung regelmäßig nicht inkongruent.BGH: Stammkunden eines Tankstellenhalters im Shopgeschäft
Mit Urteil vom 21.4.2010 – VIII ZR 108/09 – hat der BGH entschieden: Auch im Shopgeschäft können als Stammkunden (Mehrfachkunden) eines Tankstellenhalters im Allgemeinen diejenigen Kunden angesehen werden, die mindestens vier Mal im Jahr dortBGH: Untersagung der Fusion Springer/ ProSieben-SAT1 durch Bundeskartellamt war rechtmäßig
Der BGH hat mit Urteil vom 8.6.2010 – KVR 4/09 – die Entscheidung des OLG bestätigt, dass die Untersagung des Zusammenschlusses zwischen der Axel Springer AG und den Fernsehsendern ProSieben/SAT1 rechtmäßig war: Das OLG habe rechtsfehlerfreiRegierung: Spätere Bankenbeteiligung kein Problem für den Haushalt Finanzausschuss
Die Bundesregierung geht von einer internationalen oder wenigstens europäischen Übereinkunft zur Beteiligung der Finanzinstitute an den Kosten der Krise aus. In dem Sparprogramm mit dem Titel "Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken" seien wegen derBT: Sachverständige - Krise durch überhöhte Boni-Zahlungen der Banken mitverursacht
Überhöhte Bonus-Zahlungen im Bankenbereich sind eine der Ursachen der Finanzkrise, darin war sich die Mehrheit der Experten in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 9.6.2010 einig. "Die Vermutung, das Entstehen der Finanzkrise istBGH: Stammkunden eines Tankstellenhalters im Shopgeschäft
BGH, Urteil vom 21.4.2010 - VIII ZR 108/09 LeitsatzAuch im Shopgeschäft können als Stammkunden (Mehrfachkunden) eines Tankstellenhalters im Allgemeinen diejenigen Kunden angesehen werden, die mindestens vier Mal im Jahr dort eingekauft haben (imKG Berlin: Irreführung bei der Werbung mit einer DIN-Norm
KG , Beschluss vom 20.04.2010 - Aktenzeichen 5 W 92/10 (Vorinstanz: LG Berlin vom 23.03.2010 - Aktenzeichen 15 O 200/10; ) Amtliche Leitsätze: Wird in einer Werbung eine DIN-Norm in Bezug genommenen, die bei Angaben des Produktherstellers zuBGH: Bezeichnung des Rechtsmittelgegners
BGH , Beschluss vom 11.05.2010 - Aktenzeichen VIII ZB 93/09 (Vorinstanz: AG Düsseldorf vom 02.07.2008 - Aktenzeichen 25 C 15115/06; ) (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 16.11.2009 - Aktenzeichen 23 S 316/08; ) Amtliche Leitsätze: ZPO § 519 Abs. 2 An dieBGH: Vor Fälligkeit geleistete Zahlungen unter Ausnutzung eines befristet eingeräumten Skontos - keine inkongruente Deckung
BGH , Beschluss vom 06.05.2010 - Aktenzeichen IX ZR 114/08 (Vorinstanz: LG Wuppertal vom 04.05.2007 - Aktenzeichen 2 O 317/06; ) (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 08.05.2008 - Aktenzeichen I-12 U 121/07; ) Amtliche Leitsätze: InsO § 131, BGB § 271EuGH: Roamingverordnung ist gültig
EuGH, Urteil vom 8.6.2010 - Rs. C-58/08 The Queen, auf Antrag von Vodafone Ltd, Telefónica O2 Europe plc, T‑Mobile International AG, Orange Personal Communications Services Ltd gegen Secretary of State for Business, Enterprise and Regulatory Reform,BKartA: Weitere Geldbußen gegen Kaffeeröster verhängt
Das Bundeskartellamt hat gegen acht Kaffeeröster und den Deutschen Kaffeeverband e.V., Hamburg, (DKV) sowie zehn verantwortliche Mitarbeiter Geldbußen in Höhe von insgesamt ca. 30 Mio. Euro wegen Preisabsprachen im sog. Außer-Haus-BereichEuGH: Roamingverordnung ist gültig
Der EuGH hat mit Urteil vom 8.6.2010 - Rs. C-58/08 - bestätigt, dass die sog. Roamingverordnung gültig ist. Nach den Ausführungen des Gerichtshofs sei der Gemeinschaftsgesetzgeber berechtigt gewesen, auf der Rechtsgrundlage des Art. 95 EGVEU-Kommission: Neue Wettbewerbsregeln für Vertrieb und Reparatur von Kfz
Neue Wettbewerbsregeln werden die Kosten für Reparatur und Wartung von Autos verringern. Die Europäische Kommission hat am 27.5.2010 überarbeitete Wettbewerbsvorschriften für Vereinbarungen zwischen Kfz-Herstellern und deren zugelassenen Händlern,BVerG: Verfassungsbeschwerde gegen Euro- Rettungspaket
Unmittelbar nach dem Parlamentsbeschluss hat der CSU-Bundestagsabgeordnete Gauweiler beim BVerfG Verfassungsbeschwerde gegen das „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen“ eingereicht. Er macht geltend, das Hilfspaket führe zusammen mit dem bereitsOLG Koblenz: Entbehrlichkeit des Nacherfüllungsverlangens bei gravierendem Fehler einer Kfz-Werkstatt
Mit Beschluss vom 3.5.2010 – 5 U 290/10 – hat das OLG Koblenz entschieden: Unterlaufen einem Kfz-Fachbetrieb bei der Reparatur besonders gravierende, elementare Ausführungs- und Beratungsfehler, kann das eine Fristsetzung zur NacherfüllungCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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