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Wirtschaftsrecht
02.07.2008
Nachrichten
OLG München: Kein Spruchverfahren bei atypischem Beherrschungsvertrag
Mit Beschluss vom 24.6.2008 - 31 Wx 83/07 - hat das OLG München entschieden: Sieht ein so genannter atypischer bzw. verdeckter Beherrschungsvertrag keinen Ausgleich vor, so ist ein Spruchverfahren nicht statthaft. Eine analoge Anwendung der das
01.07.2008
Nachrichten
: Neues Rechtsdienstleistungsgesetz in Kraft getreten
Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ist am 1.7.2008 in Kraft getreten. Es sieht eine umfassende Neuordnung der Rechtsberatung vor. Im Interesse einer sachgerechten, unabhängigen Rechtsberatung bleibt es auch in Zukunft bei dem Grundsatz, dass
01.07.2008
Nachrichten
: Vereinbarung von Erfolgshonoraren künftig zulässig
Das Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren ist am 1.7.2008 in Kraft getreten. Rechtsanwalt und Mandant können künftig in einzelnen Fällen eine erfolgsbasierte Vergütung vereinbaren. Voraussetzung ist, dass der
01.07.2008
Volltext-Urteile
: Mindestausgabebetrag bei Ermächtigung zur Ausgabe von Wandel- und/oder Optionsschuldverschreibungen
Gericht: Kammergericht Berlin Urteil verkündet am 03.08.2007 Aktenzeichen: 14 U 72/06 Rechtsgebiete: AktG Vorschriften:       AktG § 193 Abs. 2 Nr. 3 Zur Frage, ob in einem Hauptversammlungsbeschluss über eine bedingte Kapitalerhöhung die Angabe
01.07.2008
Nachrichten
: Einführung eines Vergleichsverfahrens in Kartellfällen durch EU-Kommission
Die EU-Kommission hat ein Vergleichsverfahren in Kartellfällen eingeführt. Dadurch können Kartellsachen nun mit Hilfe eines vereinfachten Verfahrens behandelt werden. Dabei optieren die Parteien nach Einsichtnahme in die Kommissionsakte dafür, ihre
26.06.2008
Volltext-Urteile
: Wirkungslosigkeit des Eigenkapital ersetzenden Charakters der Gebrauchsüberlassung bei Insolvenz des Gesellschafters
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 28.04.2008 Aktenzeichen: II ZR 207/06 Rechtsgebiete: GmbHG, InsO Vorschriften:       GmbHG § 32 a       GmbHG § 32 b       InsO § 110 Abs. 1 Die Wirkung einer eigenkapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung,
26.06.2008
Volltext-Urteile
: Keine Anwendung der Eigenkapitalersatzregeln bei gesellschaftsrechtlicher Verbindung über weisungsfreie Aktiengesellschaften
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 05.05.2008 Aktenzeichen: II ZR 108/07 Rechtsgebiete: GmbHG, AktG Vorschriften:       GmbHG § 32 a Abs. 3       AktG § 76 Abs. 1 a) Ist ein Gesellschafter an der Darlehen nehmenden und an der Darlehen
26.06.2008
Volltext-Urteile
OLG Frankfurt: Strukturkündigung von Kfz-Vertragshändlerverträgen ist wirksam
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 13.5.2008 - 11 U 39/07 (Kart)SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit der von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung eines Vertragshändlervertrages zum 31.1.2007 sowie um eine Schadensersatzverpflichtung
26.06.2008
Volltext-Urteile
: Einleitung eines Musterverfahrens nach dem KapMuG
BGH, Beschluss vom 21.4.2008 - II ZB 6/07 Volltext des Beschlusses: //BB-OnlineBBL2008- - unter www.betriebs-berater.de Leitsätze1. Ein Musterverfahren ist nach § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KapMuG einzuleiten, wenn bis zum Ablauf der dort genannten Frist
26.06.2008
Nachrichten
: Das MoMiG kommt!
Der Deutsche Bundestag hat am 26.6.2008 das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen. Wenn das MoMiG wie jetzt geplant Oktober/November 2008 in Kraft tritt, wird es die umfassendste Reform seit
26.06.2008
Nachrichten
OLG Stuttgart: Barabfindung und bare Zuzahlung nach Formwechsel
Mit Beschluss vom 19.3.2008 - 20 W 3/06 - hat das OLG Stuttgart entschieden: Eine Veräußerung von Anteilen nach Antragstellung führt auf Grund einer analogen Anwendung des § 265 Abs. 2 ZPO nicht zum Wegfall der Antragsberechtigung im
26.06.2008
Volltext-Urteile
OLG Stuttgart: Barabfindung und bare Zuzahlung nach Formwechsel
OLG Stuttgart, Urteil vom 19.3.2008 - 20 W 3/06 SachverhaltDie Beteiligten streiten im Spruchverfahren um die Höhe der Barabfindung und über eine bare Zuzahlung an die ehemaligen Aktionäre der X. AG, die aufgrund Beschlusses der Hauptversammlung vom
26.06.2008
Volltext-Urteile
BGH: Geldausgleich bei Verlust vertretbarer Sachen
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 15.05.2008 Aktenzeichen: III ZR 170/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften:       BGB § 249 Cb       BGB § 249 Fb Der Anspruch auf Naturalrestitution bei dem Verlust vertretbarer Sachen entfällt, und der
26.06.2008
Volltext-Urteile
BGH: Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der Beschwer
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 28.04.2008 Aktenzeichen: II ZB 27/07 Rechtsgebiete: ZPO Vorschriften:       ZPO § 522 Abs. 1       ZPO § 576 Abs. 3       ZPO § 547 Nr. 6 Der Beschluss des Berufungsgerichts, in dem die Berufung wegen
26.06.2008
Volltext-Urteile
BGH: Verbraucher trägt Darlegungslast für Vorformulierung von Vertragsklauseln
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 15.04.2008 Aktenzeichen: X ZR 126/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften:       BGB § 310 Abs. 3 Nr. 2 Im Falle von Vertragsklauseln, die zur Verwendung in einem einzelnen Verbrauchervertrag bestimmt sind,
26.06.2008
Volltext-Urteile
BGH: Giroverhältnis der beteiligten Banken entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten Dritter
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 06.05.2008 Aktenzeichen: XI ZR 56/07 Rechtsgebiete: BGB, GwG Vorschriften:       BGB § 276 Cc       BGB § 328       BGB § 676a       BGB § 823 Abs. 2 Bf       GwG § 2       GwG § 8       GwG § 11 a) Zu
26.06.2008
Volltext-Urteile
BGH: Haftung wegen Insolvenz einer Gesellschaft für Personalentwicklung und Qualifizierung - "Gamma"
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 28.04.2008 Aktenzeichen: II ZR 264/06 Rechtsgebiete: BGB, GmbHG Vorschriften:       BGB § 826 A       BGB § 826 Gg       GmbHG § 13 Abs. 2 a) Die als besondere Fallgruppe der sittenwidrigen vorsätzlichen
25.06.2008
Nachrichten
: Statut der Europäischen Privatgesellschaft vorgelegt
Nach dem am 25.6.2008 von der EU-Kommission vorgelegten "Small Business Act" für Europas Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) können durch das neue Statut der Europäischen Privatgesellschaft (Société privée européenne ‑ SPE) in allen Mitgliedstaaten
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