BGH: Zur Wirksamkeit von AGB-Klauseln eines Luftverkehrsunternehmens – Ryanair

Der BGH hat mit Urteil vom20.5.2010 – Xa ZR 68/ 09 – entschieden: Nachfolgende Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens, das seine Leistungen nahezu ausschließlich im Fernabsatz anbietet, hält der Inhaltskontrolle stand: „Wegen der erhöhten Sicherheits- und Verwaltungskosten wird von Ryanair kein Bargeld für die Bezahlung von Flugscheinen, die Entrichtung von Gebühren und Kosten für die Beförderung von ÜbergepäckundSportausrüstungakzeptiert.“ Nachfolgende Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmens der genannten Art benachteiligt den Fluggast entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher unwirksam: „(1) Kreditkartengebühr pro Fluggast und einfachen Flug: 4,00 e/4,00 e. (2) Zahlkartengebühren pro Fluggast und einfachen Flug: 1,50 e/1,50 e.“