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Wirtschaftsrecht
25.06.2008
Nachrichten
BGH: Verbraucher trägt Darlegungslast für Vorformulierung von Vertragsklauseln
Der BGH hat mit Urteil vom 15.4.2008 - X ZR 126/06 - entschieden, dass im Falle von Vertragsklauseln, die zur Verwendung in einem einzelnen Verbrauchervertrag bestimmt sind, der Verbraucher die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass die
25.06.2008
Nachrichten
BGH: Geldausgleich bei Verlust vertretbarer Sachen
Mit Urteil vom 15.5.2008 - III ZR 170/07 - hat der BGH entschieden: Der Anspruch auf Naturalrestitution bei dem Verlust vertretbarer Sachen entfällt, und der Geschädigte ist auf einen Geldausgleich beschränkt, wenn er eine Ersatzbeschaffung selbst
23.06.2008
Nachrichten
: Bundestag bereitet Weg für effektiven Rechtsschutz in Europa
Der Deutsche Bundestag hat am 20.6.2008 ein Gesetz zu besseren Durchsetzung von Forderungen innerhalb der EU verabschiedet. Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung" werden die deutschen
23.06.2008
Nachrichten
BGH: Giroverhältnis der beteiligten Banken entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten Dritter
Der erkennende Senat hat mit Urteil vom 6.5.2008 - XI ZR 56/07 - die bislang von ihm offen gelassene Frage, ob im bargeldlosen Zahlungsverkehr die Vertragsverhältnisse zwischen den beteiligten Banken eine Schutzwirkung zugunsten Dritter entfaltet,
20.06.2008
Nachrichten
OLG Hamm: Bedingte Kapitalerhöhung - Angabe nur des Mindestausgabebetrags unzureichend
Mit Urteil vom 19.3.2008 - 8 U 115/07 - hatte das OLG Hamm über die bislang höchstrichterlich noch nicht geklärte Frage zu entscheiden, ob die Verfahrensweise, in einem Beschluss über eine bedingte Kapitalerhöhung lediglich Grundlagen für die
19.06.2008
Volltext-Urteile
BGH: Feststellung des Verlusts einer Gesellschafterstellung
BGH, Beschluss vom 28. Januar 2008 - II ZR 290/06 GmbHG § 34LeitsatzIst in einem Vorprozess zwischen der GmbH und Gesellschaftern, hinsichtlich derer der Ausschluss und die Einziehung ihrer Geschäftsanteile satzungsgemäß beschlossen wurden,
19.06.2008
Volltext-Urteile
BGH: Keine entsprechende Anwendung des § 74c Abs. 1 HGB auf GmbH-Geschäftsführer
BGH, Urteil vom 28. April 2008 - II ZR 11/07 HGB § 74 cLeitsatz§ 74 c HGB ist auf den Anspruch des Geschäftsführers einer GmbH auf Zahlung einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nicht entsprechend anwendbar.
19.06.2008
Volltext-Urteile
OLG Hamm: Bedingte Kapitalerhöhung - Angabe nur des Mindestausgabebetrags unzureichend
Gericht: Oberlandesgericht Hamm Urteil verkündet am 19.03.2008 Aktenzeichen: 8 U 115/07 Rechtsgebiete: AktG, BGB Vorschriften:       AktG § 186 Abs. 3 Satz 4       AktG § 192 Abs. 1       AktG § 193 Abs. 2 Nr. 1       AktG § 193 Abs. 2 Nr. 2      
19.06.2008
Volltext-Urteile
BGH: Internet-Versteigerung III - Darlegungs- und Beweislast
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 30.04.2008 Aktenzeichen: I ZR 73/05 Rechtsgebiete: MarkenG, TMG Vorschriften:       MarkenG § 14 Abs. 2       MarkenG § 14 Abs. 5       TMG § 10 Satz 1 a) Ist zur Beschränkung des zu weit gefassten
19.06.2008
Nachrichten
BGH: Internet-Versteigerung III - Darlegungs- und Beweislast
Mit Urteil vom 30.4.2008 - I ZR 73/05 - hat der BGH entschieden: Der Markeninhaber, der gegen einen Störer (hier: Betreiber einer Internet-Plattform) vorgeht, muss ein Handeln im geschäftlichen Verkehr derjenigen Personen darlegen und gegebenenfalls
18.06.2008
Nachrichten
BGH: Feststellung des Verlusts einer Gesellschafterstellung
Mit Beschluss vom 28.1.2008 - II ZR 290/06 - hat der BGH entschieden: Ist in einem Vorprozess zwischen der GmbH und Gesellschaftern, hinsichtlich derer der Ausschluss und die Einziehung ihrer Geschäftsanteile satzungsgemäß beschlossen wurden,
18.06.2008
Volltext-Urteile
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: HaustürgeschäfteRL und Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei geschlossenen Immobilienfonds
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 05.05.2008 Aktenzeichen: II ZR 292/06 Rechtsgebiete: EWGRL 577/85 Vorschriften:       EWGRL 577/85 Art. 1 Abs. 1 Satz 1       EWGRL 577/85 Art. 5 Abs. 2       EWGRL 577/85 Art. 7 Entscheidung wurde am
18.06.2008
Volltext-Urteile
BGH: Unwirksame Preisänderungsklausel in Gassondervertrag
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 29.04.2008 Aktenzeichen: KZR 2/07 Rechtsgebiete: GWB, BGB Vorschriften:       GWB § 19 Abs. 1       BGB § 305 c Abs. 2       BGB § 307 Abs. 1 Cb       BGB § 315 Abs. 1 a) Die Versorgung von
18.06.2008
Volltext-Urteile
BGH: Wiederaufleben der persönlichen Haftung des Kommanditisten auch durch Rückzahlung eines Agios bei negativem Kapitalanteil
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 05.05.2008 Aktenzeichen: II ZR 105/07 Rechtsgebiete: HGB Vorschriften:       HGB § 171       HGB § 172 Abs. 4 Die persönliche Haftung des Kommanditisten lebt nach § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB auch dann wieder
17.06.2008
Nachrichten
: New Yorker und deutsche Versicherungsaufsicht unterzeichnen Kooperationsvereinbarung
Eric Dinallo, Insurance Superintendent des US-Bundesstaats New York, und Dr. Thomas Steffen, Exekutivdirektor der Versicherungsaufsicht bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), haben heute in New York ein Memorandum of
17.06.2008
Nachrichten
BGH: Keine entsprechende Anwendung des § 74c Abs. 1 HGB auf GmbH-Geschäftsführer
Der II. Zivilsenat hat mit Urteil vom 28.4.2008 - II ZR 11/07 - seine Entscheidung vom 15.4.1991 - II ZR 214/89 - bestätigt und ausgeführt: § 74c Abs. 1 HGB, wonach sich der Handlungsgehilfe auf die Karenzentschädigung anrechnen lassen muss, was er
16.06.2008
Nachrichten
: Gesetzentwurf zur Modernisierung des Volltsreckungsrechts
Der Bundesrat will Gläubigern bessere Möglichkeiten geben, Auskünfte über die finanziellen Verhältnisse ihrer Schuldner zu erhalten. In einem am 13.6.2008 beschlossenen Gesetzentwurf schlägt er Maßnahmen vor, um die zivilrechtliche
16.06.2008
Nachrichten
BGH: Genehmigung eines Lastschrifteinzugs durch vorläufigen Insolvenzverwalter
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 10.6.2008 - XI ZR 283/07 - entschieden, dass Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken auch den schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter bindet. Will dieser der - fingierten - Genehmigung
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