Wirtschaftsrecht
KG Berlin: Zur Einziehung von Geschäftsanteilen eines Gesellschafters
Mit Beschluss vom 1.4.2010 – 2 W 36/10 – hat das KG Berlin entschieden: Ein „wichtiger Grund“, der nach dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH die Einziehung von Geschäftsanteilen rechtfertigt, setzt das Vorhandensein von Umständen voraus, die beiBGH: Zum internationalen Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsorts
Mit Urteil vom 27.4.2010 – IX ZR 108/09 – hat der BGH entschieden: Für eine Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Vertrags mit mehreren gleichrangigen, in verschiedenen Vertragsstaaten zu erfüllenden Hauptpflichten besteht grundsätzlich keinKG Berlin: Angaben zu Versandkosten ins Ausland
Mit Beschluss vom 13.4.2010 – 5 W 62/10 – hat das KG Berlin entschieden: Wirbt ein kleingewerblicher Händler in einem Angebot auf der Internetplattform eBay mit dem Hinweis „Versand in alle anderen Länder weltweit auf Anfrage“ und gibt er dabei nurBGH: Vorgehen des Zessionars aus Unterwerfungserklärung
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 30.3.2010 – XI ZR 200/09 – entschieden: Der Zessionar einer Sicherungsgrundschuld kann aus der Unterwerfungserklärung nur vorgehen, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt. Die Prüfung, ob der Zessionar einerBGH: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
Mit Urteil vom 12.5.2010 – I ZR 121/08 – hat der BGH entschieden: Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten DrittenBGH: Zur Wirksamkeit einer Laufzeitverlängerungsklausel
Der BGH hat mit Urteil vom 15.4.2010 – Xa ZR 89/09 – entschieden: Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der sich die Laufzeit eines anlässlich eines Sportereignisses (hier: Fußball-Europameisterschaft) angebotenen Vertrags über eineBGH: Schadenspauschalierungsklausel in AGB eines Kraftfahrzeughändlers
Mit Urteil vom 14.4.2010 – VIII ZR 123/09 – hat der BGH entschieden: In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Kraftfahrzeughändler gegenüber Verbrauchern in Verträgen über den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge verwendet, verstößt folgende, fürOLG Koblenz: Entbehrlichkeit des Nacherfüllungsverlangens bei gravierendem Fehler einer Kfz- Werkstatt
OLG Koblenz, Beschluss vom 3.5.2010 - 5 U 290/10, rechtskräftig, durch BerufungsrücknahmeLeitsätze1. Unterlaufen einem Kfz - Fachbetrieb bei der Reparatur besonders gravierende, elementare Ausführungs- und Beratungsfehler, kann das eine FristsetzungKG Berlin: Zur Einziehung von Geschäftsanteilen eines Gesellschafters
KG , Beschluss vom 01.04.2010 - Aktenzeichen 2 W 36/10 (Vorinstanz: LG Berlin vom 18.02.2010 - Aktenzeichen 93 O 1/10; ) Gründe: I. Seit dem Februar 2005 waren die Parteien Gesellschafter der N... GmbH sowie deren alleinvertretungsberechtigteKG Berlin: Angaben zu Versandkosten ins Ausland
KG , Beschluss vom 13.04.2010 - Aktenzeichen 5 W 62/10 (Vorinstanz: LG Berlin vom 02.02.2010 - Aktenzeichen 15 O 28/10; ) Gründe: I. Die gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2, § 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist nicht begründet,BGH: Zum internationalen Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsorts
BGH , Urteil vom 27.04.2010 - Aktenzeichen IX ZR 108/09 (Vorinstanz: LG Karlsruhe vom 23.11.2007 - Aktenzeichen 11 O 82/06; ) (Vorinstanz: OLG Karlsruhe vom 22.04.2009 - Aktenzeichen 7 U 253/07; ) Redaktionelle Normenkette: LugÜ Art. 2 Abs. 1;BGH: Vorgehen des Zessionars aus Unterwerfungserklärung
BGH , Versäumnisurteil vom 30.03.2010 - Aktenzeichen XI ZR 200/09 (Vorinstanz: OLG Celle vom 27.05.2009 - Aktenzeichen 3 U 292/08; ) (Vorinstanz: LG Hildesheim vom 28.10.2008 - Aktenzeichen 10 O 95/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Der Zessionar einerBGH: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
BGH , Urteil vom 12.05.2010 - Aktenzeichen I ZR 121/08 (Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main vom 01.07.2008 - Aktenzeichen 11 U 52/07; ) (Vorinstanz: LG Frankfurt/Main vom 05.10.2007 - Aktenzeichen 2/3 O 19/07; ) Amtliche Leitsätze: a) Den Inhaber einesBGH: Zur Wirksamkeit einer Laufzeitverlängerungsklausel
BGH , Urteil vom 15.04.2010 - Aktenzeichen Xa ZR 89/09 (Vorinstanz: LG Frankfurt am Main vom 19.12.2008 - Aktenzeichen 2/2 O 262/08; ) (Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main vom 25.06.2009 - Aktenzeichen 1 U 7/09; ) Amtliche Normenkette: BGB § 307BGH: Schadenspauschalierungsklausel in AGB eines Kraftsfahrzeughändlers
BGH , Urteil vom 14.04.2010 - Aktenzeichen VIII ZR 123/09 (Vorinstanz: AG Mainz vom 18.07.2008 - Aktenzeichen 87 C 53/08; ) (Vorinstanz: LG Mainz vom 22.04.2009 - Aktenzeichen 301 S 170/08; ) Amtliche Leitsätze: In Allgemeinen Geschäftsbedingungen,: Euro-Rettungsschirm beschlossen
Das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen i. R. e. europäischen Stabilisierungsmechanismus zum Milliarden-Rettungspaket für den Euro hat auch die letzte Hürde genommen: Der Bundespräsident unterzeichnete es am 22.5.2010 und erteilte den Auftrag: BaFin und koreanische Finanzaufsicht unterzeichnen MoU
Am 20.5.2010 wurde in Berlin ein Memorandum of Understanding (MoU) von der Financial Services Commission Korea (FSC) und der BaFin unterzeichnet. Das unterzeichnete MoU ermöglicht nun eine engere Zusammenarbeit beispielsweise bei der Verfolgung von: Ausweitung des Anlegerschutzes geplant – Datenbank bei BaFin
Viele Bürgerinnen und Bürger mussten im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise bei ihren privaten Geldanlagen Verluste hinnehmen. Der Entwurf für ein neues Gesetz sieht nun vor, den Schutz für private Anleger zu verbessern. Er enthält weiterhin neueCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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