Wirtschaftsrecht
OLG München: Aufnahme der Ortsangabe in den Namen einer Firma
OLG München, Beschluss vom 28.4.2010 - 31 Wx 117/09Leitsätze1. Die Aufnahme einer Ortsangabe in den Namen einer Firma stellt, gleich ob diese in attributiver oder substantivischer Form erfolgt, in der Regel nicht allein deshalb einen Verstoß gegenOLG München: Aufnahme der Ortsangabe in den Namen einer Firma
Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde. Vielen Dank für Ihr Interesse.OLG Frankfurt: Rücknahme eines Squeeze-out-Antrags
OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.4.2010 - WpG 1/09Leit- oder OrientierungssatzFür die Rücknahme eines Squeeze-out-Antrags gibt es im WpÜG keine spezialgesetzliche Regelung. § 39b Abs. 1 WpÜG a. F., der für Verfahren anzuwenden ist, die vor dem 1.9.OLG München: Aufnahme der Ortsangabe in den Namen einer Firma
Mit Beschluss vom 28.4.2010 – 31 Wx 117/09 – hat das OLG München entschieden: Die Aufnahme einer Ortsangabe in den Namen einer Firma stellt, gleich ob diese in attributiver oder substantivischer Form erfolgt, in der Regel nicht allein deshalb einenBVerfG: Eilantrag gegen Griechenland-Hilfe abgelehnt
Mit Beschluss vom 7.5.2010 – 2 BvR 987/10 – hat das BVerfG den Eilantrag gegen die Finanzhilfen an Griechenland abgelehnt. Denn die erforderliche Abwägung ergab, dass der Allgemeinheit schwerere Nachteile drohen würden, wenn die einstweiligeOLG Dresden: Kein Schadensersatz für Lehman-Zertifikate
Der 5. Zivilsenat des OLG Dresden hat mit Urteil vom 11.5.2010 – 5 U 1178/09 – die Schadensersatzklage eines Anlegers abgewiesen, der Anfang 2007 Zertifikate von Lehman-Brothers erworben hatte, die später infolge der Insolvenz der damals viertgrößtenBGH: Zum Begriff der Rechtshandlung bei der Gläubigeranfechtung
BGH , Urteil vom 11.3.2010 - IX ZR 104/09 Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main - 12.05.2009 Vorinstanz: LG Darmstadt Amtliche Leitsätze: Zum Begriff der Rechtshandlung bei der Gläubigeranfechtung (Anschluss an BGH ZIP 2008, 2272).Amtliche Normenkette:OLG München: Zeitlich unbeschränkte Haftung bei unterlassener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer Mantel-GmbH
OLG München, Urteil vom 14.1.2010 - 23 U 2814/09 AMTLICHE LEITSÄTZE 1. Unterbleibt – entgegen der Rechtsprechung des BGH-Beschlusses vom 7.7.2003 – II ZB 4/02 (BGHZ 155, 318 = BB 2003, 2079 mit Komm. Gronstedt) – die Offenlegung der wirtschaftlichenBReg: Gesetz zur Stabilisierung des Euro auf den Weg gebracht
Die Bundesregierung hat am 11.5.2010 in einer Sondersitzung das Gesetz auf den Weg gebracht, das den deutschen Anteil am 750-Milliarden-Paket zur Rettung des Euro regeln wird. Am 9.5.2010 hatten die EU-Länder ein umfassendes Paket von Maßnahmen zurIrischer High Court: Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH
Nur Monate, nachdem die Verfassungsgerichte Rumäniens und Deutschlands die nationalen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt haben, wird nun auch die entsprechende EU-Richtlinie gerichtlich überprüft: Der irische High Court in DublinBGH: Freier Anlageberater ist nicht zur Aufklärung über Provisionen verpflichtet
BGH , Urteil vom 15.4.2010 - III ZR 196/09 Vorinstanz: LG Hannover vom 4.7.2008 - Aktenzeichen 13 O 392/07; Vorinstanz: OLG Celle vom 11.6.2009 - Aktenzeichen 11 U 140/08Amtliche Leitsätze: Für den nicht bankmäßig gebundenen, freien AnlageberaterBVerfG: Eilantrag gegen Griechenland-Hilfe abgelehnt
BVerfG, Beschluss vom 7.5.2010 - 2 BvR 987/10Aus den GründenA.1 Die Beschwerdeführer begehren mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Wesentlichen, dass der Bundesrepublik Deutschland untersagt wird, zur StabilisierungBGH: Zur Sittenwidrigkeit wegen anfänglicher Übersicherung
BGH , Urteil vom 19.3.2010 - V ZR 52/09 Vorinstanz: OLG Celle vom 18.2.2009 - 3 U 170/08; Vorinstanz: LG Hildesheim vom 9.7.2008 - 6 O 92/07; ) Leitsätze a) Die Sittenwidrigkeit unter dem Gesichtspunkt einer anfänglichen Übersicherung setzt eineBGH: Anzeigepflicht des Erwerbs von GmbH-Geschäftsanteilen durch Schuldner
BGH , Beschluss vom 15.4.2010 - IX ZB 175/09 Vorinstanz: AG Potsdam vom 16.2.2009 - 35 IN 35/02; Vorinstanz: LG Potsdam vom 23.6.2009 - 5 T 408/09; ) Leitsätze Der Schuldner hat den Erwerb von Geschäftsanteilen an einer GmbH und die Übernahme desBGH: Rücknahme der Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens - Phonak/GN Store
BGH , Beschluss vom 20.4.2010 - KVR 1/09 Vorinstanz: BKartA vom 11.4.2007 - B 3 33101 Fa 578/06; Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 26.11.2008 - Aktenzeichen VI-Kart 8/07 (V)Leitsätze Zur Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde in Fusionskontrollsachen nachBGH: Keine Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen
BGH, Beschluss vom 8.2.2010 - II ZR 54/09Vorinstanzen: LG Hamburg, Entscheidung vom 17.8.2007 - 310 O 431/06; OLG Hamburg, Entscheidung vom 5.2.2009 - 6 U 216/07 Leitsätze1. Grundsätzliche Bedeutung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO kommt einerBR: Datenschutz in Swift-Abkommen angemahnt
Der Bundesrat hat die Bundesregierung in seiner Sitzung am 7.5.2010 aufgefordert, bei den Verhandlungen über ein neues Swift-Abkommen auf EU-Ebene für ihn besonders wichtige Eckpunkte des Daten- und Rechtsschutzes zu berücksichtigen. So sei derBGH: Eröffnung eines Insolvenzverfahrens – Berufung auf Unkenntnis trotz Veröffentlichung von Insolvenzen im Internet
Mit Urteil vom 15.4.2010 – IX ZR 62/09 – hat der BGH entschieden: Haben Unternehmen mit umfangreichem Zahlungsverkehr zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an einen Insolvenzschuldner geleistet, ohne dass sie die Eröffnung des InsolvenzverfahrensCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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