Wirtschaftsrecht
BGH: Rücknahme der Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens – Phonak/GN Store
Der BGH hat mit Beschluss vom 20.4.2010 – KVR 1/09 – entschieden: Die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens kann bis zum Erlass einer verfahrensabschließenden Verfügung grundsätzlich jederzeit zurückgenommen werden. Ähnlich große Marktanteile sindBGH: Anzeigepflicht des Erwerbs von GmbH-Geschäftsanteilen durch Schuldner
Der BGH hat mit Beschluss vom 15.4.2010 – IX ZB 175/09 – entschieden: Der Schuldner hat den Erwerb von Geschäftsanteilen an einer GmbH und die Übernahme des Geschäftsführeramts unverzüglich anzuzeigen. Für die Annahme eines Verstoßes gegen seineBGH: Freier Anlageberater ist nicht zur Aufklärung über Provisionen verpflichtet
Der BGH hat mit Urteil vom 15.4.2010 – III ZR 196/ 09 – entschieden: Für den nicht bankmäßig gebundenen, freien Anlageberater besteht – soweit nicht § 31d des Wertpapierhandelsgesetzes eingreift – keine Verpflichtung gegenüber seinem Kunden,BGH: Freier Anlageberater ist nicht zur Aufklärung über Provisionen verpflichtet
BGH , Urteil vom 15.4.2010 - III ZR 196/09 Vorinstanz: LG Hannover vom 4.7.2008 - 13 O 392/07; Vorinstanz: OLG Celle vom 11.6.2009 - 11 U 140/08 LeitsatzFür den nicht bankmäßig gebundenen, freien Anlageberater besteht - soweit nicht § 31d desBGH: Keine Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen
Mit Beschluss vom 8.2.2010 - II ZR 54/09 - hat der BGH entschieden: Grundsätzliche Bedeutung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO kommt einer Rechtssache bezüglich einer vom Bundesgerichtshof bislang noch nicht entschiedenen, in der Rechtsprechung derOLG Frankfurt: Rücknahme eines Squeeze-out-Antrags
Mit Beschluss vom 13.4.2010 – WpG 1/09 – hat das OLG Frankfurt entschieden: Für die Rücknahme eines Squeeze-out-Antrags gibt es im WpÜG keine spezialgesetzliche Regelung. § 39b Abs. 1 WpÜG a. F., der für Verfahren anzuwenden ist, die vor dem 1.9.2009OLG Stuttgart: Eintragung eines Haftungsausschlusses im Handelsregister
Mit Beschluss vom 23.2.2010 – 8 W 139/10 – hat das OLG Stuttgart entschieden: Der Haftungsausschluss nach § 25 Abs. 2 HGB ist im Handelsregister eintragungsfähig, wenn es nicht offensichtlich ist, dass eine Haftung des Nachfolgers nicht in BetrachtBGH: Zur Sittenwidrigkeit wegen anfänglicher Übersicherung
Mit Urteil vom 19.3.2010 – V ZR 52/09 – hat der BGH entschieden, dass die Sittenwidrigkeit unter dem Gesichtspunkt einer anfänglichen Übersicherung eine verwerfliche Gesinnung voraussetzt. Hierfür streitet keine tatsächliche Vermutung.OLG Thüringen: Gesellschafterliste – Nummerierung nach Teilung von Geschäftsanteilen – Zulässigkeit einer Veränderungsspalte (Entscheidungsreport)
OLG Thüringen, Urteil vom 22.3.2010 - 6 W 110/10Zum Entscheidungsreport -------------------------------------------------------Leitsätze1. Bei Teilung eines Geschäftsanteils steht es im Ermessen des Listenerstellers, ob die neuen TeilgeschäftsanteileBGH: Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google
Der u. a. für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 29.4.2010 – I ZR 69/08 – entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke inBGH: Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig – Costa del Sol
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 29.4.2010 – I ZR 23/08 – entschieden, dass ein „tagesaktuelles Preissystem“, bei dem sich der Reiseveranstalter in seinem Prospekt für die Zeit bis zur BuchungOLG Stuttgart: Eintragung eines Hauftungsausschlusses im Handelsregister
OLG Stuttgart , Beschluss vom 23.03.2010 - Aktenzeichen 8 W 139/10 (Vorinstanz: AG Ulm vom 23.02.2010 - Aktenzeichen HRB 724318; ) Amtliche Leitsätze: Der Haftungsausschluss nach § 25 Abs. 2 HGB ist im Handelsregister eintragungsfähig, wenn es nichtBGH: Zur Sittenwidrigkeit wegen anfänglicher Übersicherung
BGH , Urteil vom 19.03.2010 - Aktenzeichen V ZR 52/09 (Vorinstanz: OLG Celle vom 18.02.2009 - Aktenzeichen 3 U 170/08; ) (Vorinstanz: LG Hildesheim vom 09.07.2008 - Aktenzeichen 6 O 92/07; ) Amtliche Leitsätze: a) Die Sittenwidrigkeit unter demBGH: Zur Gesamtnichtigkeit eines Vertrags bei salvatorischer Erhaltungsklausel
BGH , Beschluss vom 15.03.2010 - Aktenzeichen II ZR 84/09 (Vorinstanz: LG Dessau vom 14.04.2008 - Aktenzeichen 4 O 1243/06; ) (Vorinstanz: - OLG Naumburg vom 19.02.2009 - Aktenzeichen 4 U 64/08; ) Amtliche Leitsätze: BGB § 139 Eine salvatorischeBGH: Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags
BGH , Urteil vom 15.04.2010 - Aktenzeichen III ZR 218/09 (Vorinstanz: AG Böblingen vom 28.01.2009 - Aktenzeichen 20 C 2386/08; ) (Vorinstanz: LG Stuttgart vom 22.07.2009 - Aktenzeichen 5 S 35/09; ) Amtliche Leitsätze: a) Zum Widerruf einesBGH: Unwirksamkeit der "HEL-Preisanpassungsklauseln" in Erdgas-Sonderkundenverträgen
BGH, Urteil vom 24.3.2010 - VIII ZR 178/08 Leitsätzea) Auch eine nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 PrKG zulässige Spannungsklausel unterliegt im Falle ihrer formularmäßigen Verwendung der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB.b) Eine Preisanpassungsklausel in einemBGH: Zur Anfechtung eines Entlastungsbeschlusses wegen fehlender Entsprechenserklärung
BGH , Beschluss vom 07.12.2009 - Aktenzeichen II ZR 63/08 (Vorinstanz: LG München I vom 31.05.2007 - Aktenzeichen 5 HKO 22300/06; ) (Vorinstanz: OLG München vom 23.01.2008 - Aktenzeichen 7 U 3668/07; ) Amtliche Leitsätze: a) Die Zulassung derBGH: Unwirksamkeit von "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen
Mit Urteil vom 24.3.2010 - VIII ZR 178/08 - hat der BGH entschieden: Auch eine nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 PrKG zulässige Spannungsklausel unterliegt im Falle ihrer formularmäßigen Verwendung der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB. EineCorona Rechtsinformation
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