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Wirtschaftsrecht
11.02.2010
Nachrichten
: Bundesjustizministerin zu der SWIFT-Entscheidung des Europäischen Parlamentes
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu der Entscheidungdes Europäischen Parlamentes, dem SWIFT-Interimsabkommen die Zustimmung zuverweigern:Die Bürgerinnen und Bürger in Europa haben heute gewonnen. Das Europäische Parlament
11.02.2010
Volltext-Urteile
BGH: Für Gesellschaftsschuld maßgebliche Verjährung gilt auch für die akzessorische Haftung des BGB-Gesellschafters
BGH, Urteil  vom 12.01.2010 - Aktenzeichen XI ZR 37/09 (Vorinstanz: OLG Hamburg 15.01.2009 10 U 53/07 ) (Vorinstanz: LG Hamburg 16.05.2007 318 O 81/06 ) Die für die Gesellschaftsschuld maßgebliche Verjährung gilt grundsätzlich auch für die
11.02.2010
Volltext-Urteile
BGH: ArbnErfG - Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung
BGH, Urteil  vom 17.11.2009 - Aktenzeichen X ZR 137/07 (Vorinstanz: OLG Düsseldorf 13.09.2007 I-2 U 113/05 ) (Vorinstanz: LG Düsseldorf 25.08.2005 4b O 278/04 ) Dem Arbeitnehmererfinder stehen zur Vorbereitung seines Vergütungsanspruchs im Klagewege
11.02.2010
Volltext-Urteile
BGH: Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers
BGH, Urteil  vom 13.01.2010 - Aktenzeichen VIII ZR 25/08 (Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main 11.12.2007 5 U 115/06 ) (Vorinstanz: LG Frankfurt/Main 23.06.2006 3/14 O 163/04 ) a) Für die Berücksichtigung von (über den Rabatt auf den Listenpreis hinaus
11.02.2010
Volltext-Urteile
BGH: Leistungsverweigerungsrecht des Vorleistungsverpflichteten schließt Verzug aus
BGH, Urteil  vom 11.12.2009 - Aktenzeichen V ZR 217/08 (Vorinstanz: KG 09.10.2008 16 U 21/08 ) (Vorinstanz: LG Berlin 26.03.2008 8 O 62/07 ) a) Auch ein vorübergehendes Leistungshindernis auf Seiten des Vorleistungsberechtigten kann ein
11.02.2010
Volltext-Urteile
BGH: Verpfändung von (künftigen) Gewinnforderungen durch GbR-Gesellschafter
BGH, Urteil  vom 14.01.2010 - Aktenzeichen IX ZR 78/09 (Vorinstanz: OLG Stuttgart 08.04.2009 3 U 240/08 ) (Vorinstanz: LG Ulm 06.11.2008 2 O 212/08 ) Verpfändet ein Gesellschafter monatlich entstehende Gewinnforderungen aus einer Beteiligung an einer
11.02.2010
Volltext-Urteile
BGH: Auskunftsrecht der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft
BGH, Beschluss  vom 21.09.2009 - Aktenzeichen II ZR 264/08 (Vorinstanz: AG München 21.05.2008 163 C 28651/07 ) (Vorinstanz: LG München 13.11.2008 30 S 10664/08 ) a) Bei den Namen und Anschriften der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft handelt es
11.02.2010
Volltext-Urteile
BGH: GmbH-Satzung - Zulässigkeit und Umsetzung des Austritts - Wettbewerbsverbot
BGH, Urteil  vom 30.11.2009 - Aktenzeichen II ZR 208/08 (Vorinstanz: OLG Brandenburg 23.07.2008 7 U 180/07 ) (Vorinstanz: LG Potsdam 27.08.2007 2 O 105/07 ) a) Sieht die Satzung einer GmbH vor, dass der Austritt eines Gesellschafters der Umsetzung
11.02.2010
Nachrichten
BGH: Auskunftsrecht der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft
Mit Beschluss vom 21.9.2009 - II ZR 264/08 - hat der BGH entschieden: Sind die Informationen, hinsichtlich derer der Gesellschafter sich grundsätzlich durch Einsicht in die Bücher unterrichten darf, bei der Gesellschaft in einer
10.02.2010
Nachrichten
OLG München: Spruchverfahren - Widerspruch gegen Verschmelzungsbeschluss
Mit Beschluss vom 3.2.2010 - 31 Wx 135/09 - hat das OLG München entschieden: Der Widerspruch gegen den Verschmelzungsbeschluss ist auch dann nicht entbehrlich, wenn eine nach Darstellung des Anteilsinhabers ihm vom Notar zugesagte gesonderte
09.02.2010
Nachrichten
BGH: Zur Beschränkung des Frage- und Rederechts der Aktionäre in der Hauptversammlung
Der BGH hat am 8.2.2010 - II ZR 94/08 - entschieden, dass die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft eine Satzungsregelung beschließen kann, die den Versammlungsleiter umfassend ermächtigt, das Rede- und Fragerecht der Aktionäre in der
08.02.2010
Nachrichten
OLG Nürnberg: Untersuchungs- und Rügepflicht des Zwischenhändlers
Mit Urteil vom 25.11.2009 - 12 U 715/09 - hat OLG Nürnberg entschieden: Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB trifft auch den Zwischenhändler. Insoweit sind jedoch weniger strenge Anforderungen zu stellen als an einen Verarbeiter.
08.02.2010
Nachrichten
BGH: GmbH-Satzung - Zulässigkeit und Umsetzung des Austritts - Wettbewerbsverbot
Mit Urteil vom 30.11.2009 - II ZR 208/08 - hat der BGH entschieden: Sieht die Satzung einer GmbH vor, dass der Austritt eines Gesellschafters der Umsetzung bedarf, behält ein Gesellschafter, der seinen Austritt aus der Gesellschaft erklärt hat, bis
05.02.2010
Nachrichten
BGH: Insolvenz einer Personal-Service-Agentur und Fallpauschale der BfA
Mit Urteil vom 17.1.2009 - IX ZR 214/08 - hat der BGH entschieden: Verpflichtet sich eine Personal-Service-Agentur durch einen Vertrag gegenüber der Bundesagentur für Arbeit zur Einstellung von zuvor arbeitslosen Arbeitnehmern in
05.02.2010
Nachrichten
OLG Celle: Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts und Amtsermittlungspflicht
Mit Beschluss vom 11.1.2010 - 4 AR 3/10 - hat das OLG Celle entschieden: Hat das Insolvenzgericht am alten Sitz der Insolvenzschuldnerin vor einer Verweisung des Verfahrens Anhaltspunkte dafür, dass diese an ihrem gerade durch Verlegung neu
04.02.2010
Nachrichten
BGH: Vorwurf des Preismissbrauchs bei Wasserlieferungen bestätigt
Der Kartellsenat des BGH hat in dem am 2.2.2010 - KVR 66/08 - verkündeten Beschluss eine Preissenkungsverfügung der Hessischen Landeskartellbehörde bestätigt, mit der diese den Wasserversorger der Stadt Wetzlar, die enwag Energie und
04.02.2010
Nachrichten
EuGH: Kopplung von Lotterieteilnahme und Warenerwerb - "Plus"
Mit Urteil vom 14.1.2010 -  Rs. C-304/08 - hat der EuGH entschieden: Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur
04.02.2010
Volltext-Urteile
OLG München: ARUG - enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Freigabeantrag und Erhebung der Anfechtungsklage
OLG München, Urteil  vom 04.11.2009 - Aktenzeichen 7 A 2/09 1. Ein vorrangiges Interesse des Antragsstellers auf Eintragung einer unternehmerischen Maßnahme nach §§ 198 Abs. 3, 16 Abs. 3 UmwG erfordert, dass der Antrag auf Freigabe in nahem
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