Wirtschaftsrecht
BGH: Erlöschen des Rücktrittsrechts beim Kaufvertrag
BGH , Urteil vom 12.03.2010 - Aktenzeichen V ZR 147/09 (Vorinstanz: OLG Hamm vom 18.06.2009 - Aktenzeichen OLG Hamm - 18.06.2009 - AZ 22 U 136/08; ) (Vorinstanz: LG Essen vom 13.06.2008 - Aktenzeichen 19 O 363/07; ) Amtliche Leitsätze: Wird behoben,BGH: Keine konkrete Unterscheidungskraft von „hey!“
Der BGH entschied in seinem Beschluss vom 14.1.2010 – I ZB 32/09 – wie folgt: Einem Wort-/Bildzeichen, das aus der Kombination einfacher graphischer Elemente mit einem Wort besteht, das vom Verkehr im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren undBGH: Schadenersatz bei Steuerhinterziehung
Der BGH entschied in seinem Urteil vom 15.4.2010 – IX ZR 189/09 – wie folgt: Lassen sich hinsichtlich einer im Strafbefehlsverfahren verhängten Geldstrafe wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung des Mandanten keine konkreten Feststellungen zurBGH: Erlöschen des Rücktrittsrechts beim Kaufvertrag
Der BGH entschied in seinem Urteil vom 12.3.2010 – V ZR 147/09 – wie folgt: Wird der Mangel der Kaufsache innerhalb einer hierzu von dem Käufer gesetzten Frist zur Nacherfüllung behoben, erlischt das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag auchBGH: Zulässige Barzahlung bei Ryanair – aber ohne Gebühren
Der BGH entschied in seinem Urteil vom 20.5.2010 – Xa ZR 68/09 – wie folgt: Die mit dem Ausschluss der Barzahlung einhergehende Benachteiligung der Fluggäste ist angesichts des anerkennenswerten Interesses der Beklagten an möglichst rationellenOLG München: Musterprotokoll für das vereinfachte Verfahren keine Grundlage für GmbH-Gründung im "normalen" Verfahren
OLG München , Beschluss vom 12.05.2010 - 31 Wx 19/10 (Vorinstanz: AG München vom 13.01.2010 - Aktenzeichen 13 AR 156/10; ) Amtliche Leitsätze: 1. Wird das für die GmbH-Gründung im vereinfachten Verfahren vorgesehene Musterprotokoll abgeändert, soOLG München: Antrag auf gerichtliche Bestellung einer Sonderprüfers
OLG München , Beschluss vom 11.05.2010 - 31 Wx 14/10 (Vorinstanz: LG München I vom 22.12.2009 - Aktenzeichen 17 HK O 11145/09; ) Amtliche Leitsätze: Ein Antrag auf gerichtliche Bestellung von Sonderprüfern wird unzulässig, wenn der AntragstellerBGH: Zinsänderungsklausel in Sparkassen-AGB
BGH , Urteil vom 13.04.2010 - Aktenzeichen XI ZR 197/09 (Vorinstanz: LG Zweibrücken vom 10.10.2008 - Aktenzeichen 1 O 298/06; ) (Vorinstanz: OLG Zweibrücken vom 08.06.2009 - Aktenzeichen 7 U 178/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Die Formularklausel, "dieBGH: Zur Unterscheidungskraft einer konturlosen Farbmarke – Farbe gelb
Mit Beschluss vom 19.11.2009 – I ZB 76/08 – hat der BGH entschieden: Abstrakten Farbmarken fehlt im Allgemeinen die erforderliche Unterscheidungskraft i. S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Ob besondere Umstände vorliegen, die gleichwohl die AnnahmeOLG Karlsruhe: Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender Aufklärung über Rückvergütungen („Kick-back“)
Der 17. Zivilsenat – Bankensenat – des OLG Karlsruhe hat mit Urteilen vom 7.5.2010 in acht Fällen – 17 U 67/09, 17 U 88/09, 17 U 92/09, 17 U 107/09, 17 U 113/09, 17 U 118/09, 17 U 12/10, 17 U 13/10 – entschieden, dass eine beratende Bank, die selbstEuGH: Widerruf des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds
EuGH, Urteil vom 15.4.2010 - Rs. C-215/08; E. Friz GmbH gegen Carsten von der HeydenTenor1. Die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20.12.1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist aufBGH: Zur Unterscheidungskraft einer konturlosen Farbmarke - Farbe gelb
BGH, Beschluss vom 19.11.2009 - I ZB 76/08LeitsatzAbstrakten Farbmarken fehlt im Allgemeinen die erforderliche Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Ob besondere Umstände vorliegen, die gleichwohl die Annahme rechtfertigen, dieBGH: Übernahmebestätigung bei einem im kaufmännischen Geschäftsverkehr abgeschlossenen Mietvertrag
Der BGH hat mit Urteil vom 24.3.2010 – VIII ZR 122/08 – entschieden: Bei einem im kaufmännischen Geschäftsverkehr geschlossenen Mietkaufvertrag kann die Bedeutung einer Übernahmebestätigung als bekannt vorausgesetzt werden. Ein Mietverkäufer istBGH: Übernahmebestätigung bei einem im kaufmännischen Geschäftsverkehr abgeschlossenen Mietvertrag
BGH, Urteil vom 24.3.2010 - VIII ZR 122/08LeitsatzBei einem im kaufmännischen Geschäftsverkehr geschlossenen Mietkaufvertrag kann die Bedeutung einer Übernahmebestätigung als bekannt vorausgesetzt werden. Ein Mietverkäufer ist deshalb grundsätzlichBGH: Zur Anwendbarkeit des § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG a. F. bei zusätzlichem allgemeinem Gerichtsstand im Inland
Mit Urteil vom 15.3.2010 – II ZR 27/09 – hat der BGH entschieden: Die Vorschrift des § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG a. F. ist nicht anwendbar, wenn ein in der Schweiz eingetragener Verein einen allgemeinen Gerichtsstand auch im Inland hat (im Anschluss anBGH: Zur Anwendbarkeit des § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG a. F. bei zusätzlichem allgemeinem Gerichtsstand im Inland
BGH, Urteil vom 15.3.2010 - II ZR 27/09LeitsatzDie Vorschrift des § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG a.F. ist nicht anwendbar, wenn ein in der Schweiz eingetragener Verein einen allgemeinen Gerichtsstand auch im Inland hat (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 10.BReg: Kreditverbriefungen sollen erschwert werden
Durch verschärfte Eigenkapitalbestimmungen und Neuregelungen für die Verbriefung von Krediten sollen Schwachstellen in den Regeln zur Beaufsichtigung von Kreditinstituten beseitigt werden. Nach dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf einesBaFin: Ungedeckte Leerverkäufe und ungedeckte CDS auf Staatsanleihen der Eurozone untersagt
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 18.5.2010 ungedeckte Leerverkäufe von Schuldtiteln von Staaten der Eurozone, die an einer inländischen Börse zum Handel im regulierten Markt zugelassen sind, vorübergehend untersagt.Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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