Wirtschaftsrecht
VG Frankfurt: Nichtigkeit unerlaubter Verträge über Einlagengeschäfte
Mit Beschluss vom 11.3.2010 – 1 L 271/10.F – hat das VG Frankfurt entschieden: Verträge über Einlagengeschäfte i. S. d. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG, für die keine Erlaubnis nach § 32 KWG erteilt worden ist, sind nach § 134 BGB für beideVG Frankfurt: Versagung der Abwrackprämie wegen Mehrfachzulassung
Das VG Frankfurt hat mit Urteil vom 12.4.2010 – 1 K 3847/09.F – entschieden, die Förderfähigkeit des vom Kläger angeschafften Kfz scheitere daran, dass es vor der Zulassung auf ihn schon mehr als einmal auf einen anderen Händler zugelassen gewesenLG München I: Zulässigkeit eines Antrags im Spruchverfahren
Das LG München I hat mit Beschluss vom 29.3.2010 – 38 O 22024/09 – entschieden: Wird ein Antrag in einem Spruchverfahren gegen die Gesellschaft und nicht gegen den Hauptaktionär gerichtet, so ist der Antrag unzulässig. Die Unangemessenheit der beiOLG München: Zur Heilungswirkung der Eintragung des Umwandlungsbeschlusses im Handelsregister
Mit Urteil vom 14.4.2010 - 7 U 5167/09 - hat das OLG München entschieden: Die Eintragung des Umwandlungsbeschlusses im Handelsregister entfaltet keine Heilungswirkung in Bezug auf fehlerhafte Rechtshandlungen im Zusammenhang mit der BeschlussfassungLG München I: Erfordernis der Lautsprecherübertragung der HV in Präsenzbereich außerhalb des eigentlichen Versammlungssaals
Mit Urteil vom 1.4.2010 – 5 HK O 12554/09 – hat das LG München I entschieden: Wird für die Hauptversammlung ein Präsenzbereich außerhalb des eigentlichen Versammlungssaals festgelegt und erfolgt in diesen keine Übertragung des Ablaufs derBGH: Absatz von Tageszeitungen über „stumme Verkäufer“
Mit Urteil vom 29.10.2010 – I ZR 180/07 – hat der BGHentschieden: Der Absatz vonTageszeitungen über ungesicherte Verkaufshilfen („stumme Verkäufer“) ist selbst bei erheblichem Schwund weder unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen BeeinträchtigungBGH: Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag
Der BGH hat mit Urteil vom 14.4.2010 - VIII ZR 123/09 - eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag für wirksam erklärt, durch die der Schadensersatzanspruch der Fahrzeughändlerin im Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf zehn Prozent desBGH: Wettbewerbswidrige Handlung des Insolvenzverwalters - Modulgerüst II
Mit Urteil vom 18.3.2010 - I ZR 158/07 - hat der BGH entschieden: Bei einem gegen den Insolvenzschuldner gerichteten gesetzlichen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts des Klägers oder wegen eines WettbewerbsverstoßesBGH: Zum regulären Delisting einer börsennotierten Aktiengesellschaft
BGH, Beschluss vom 7.12.2009 - II ZR 239/08 Die Beschwerden der Kläger zu 8, 9, 10 und 11 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Oktober 2008 werden zu-rückgewiesen, weilEuGH: Google verletzt mit AdWord-Werbung keine Markenrechte
EuGH , Urteil vom 23.03.2010 - Aktenzeichen Rs. C-236/08 - Aktenzeichen Rs. C-237/08 - Aktenzeichen Rs. C-238/08 Amtliche Leitsätze: 1. Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung derOLG Hamm: Doppelunterschrift auf der Gesellschafterliste
OLG Hamm , Beschluss vom 16.02.2010 - Aktenzeichen 15 W 322/09 (Vorinstanz: AG Essen - Aktenzeichen 89 HRB 21372; ) Redaktionelle Leitsätze: Auch wenn die Zuständigkeit des Notars zur Unterzeichnung der Gesellschafterliste gem.§ 40 Abs. 2 GmbHG dieVG Frankfurt: Nichtigkeit unerlaubter Verträge über Einlagengeschäfte
Leit- oder Orientierungssatz1. Die Kammer hält an ihrer Auffassung fest, dass Verträge über Einlagengeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG, für die keine Erlaubnis nach § 32 KWG erteilt worden ist, nach § 134 BGB für beideLG München I: Erfordernis der Lautsprecherübertragung der HV in Präsenzbereich außerhalb des eigentlichen Versammlungssaals
LG München I, Urteil vom 1.4.2010 - 5 HK O 12554/09SachverhaltDie Parteien streiten mittels Anfechtungsklage um die Wirksamkeit der von einer Hauptversammlung der Beklagten gefassten Beschlüsse. I. Die Beklagte - eine börsennotierteLG München I: Zulässigkeit eines Antrags im Spruchverfahren
LG München, Beschluss vom 29.3.2010 - 38 O 22024/09 SachverhaltI. Die B..., handelnd durch den S..., unterbreitete am 9.4.2009 den Aktionären der Antragsgegnerin - eine Aktiengesellschaft, deren Grundkapital in Inhaberstückaktien mit einemBGH: Zum Verfall von Bonuspunkten in AGB einer Fluggesellschaft
BGH , Urteil vom 28.01.2010 - Aktenzeichen Xa ZR 37/09 (Vorinstanz: AG Düsseldorf vom 16.10.2008 - Aktenzeichen 50 C 7894/08; ) (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 20.03.2009 - Aktenzeichen 22 S 377/08; ) Amtliche Leitsätze: BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bg,BGH: Sachmängelhaftung beim Kauf - Käufer muss Untersuchung der Sache ermöglichen
BGH , Urteil vom 10.03.2010 - Aktenzeichen VIII ZR 310/08 (Vorinstanz: KG Berlin vom 29.10.2008 - Aktenzeichen 26 U 24/08; ) (Vorinstanz: LG Berlin vom 30.10.2007 - Aktenzeichen 18 O 216/07; ) Amtliche Leitsätze: Die Obliegenheit des Käufers, demBGH: Zum Begriff der Rechtshandlung bei der Gläubigeranfechtung
BGH , Urteil vom 11.03.2010 - Aktenzeichen IX ZR 104/09 (Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main - 12.05.2009 ) (Vorinstanz: LG Darmstadt ) Amtliche Leitsätze: Zum Begriff der Rechtshandlung bei der Gläubigeranfechtung (Anschluss an BGH ZIP 2008, 2272).BGH: Absatz von Tageszeitungen über "stumme Verkäufer"
BGH , Urteil vom 29.10.2009 - Aktenzeichen I ZR 180/07 (Vorinstanz: LG Berlin vom 21.11.2006 - Aktenzeichen 102 O 67/06; ) (Vorinstanz: KG Berlin vom 21.09.2007 - Aktenzeichen 5 U 199/06; ) Amtliche Leitsätze: Der Absatz von Tageszeitungen überCorona Rechtsinformation
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