Wirtschaftsrecht
EuGH: Die Beweislast für die Erfüllung der vorvertraglichen Pflichten zur Information und zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers obliegt dem Kreditgeber
Eine EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge erlegt dem Kreditgeber Informations- und Erläuterungspflichten auf, um dem Verbraucher zu ermöglichen, bei Abschluss des Kreditvertrages eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Sie verpflichtet den Kreditgeber auch dazu, dem Verbraucher ein Europäisches Standardinformationsblatt ...BGH : Rückwirkende Genehmigung einer zunächst durch einen vollmachtlos handelnden Stellvertreter angenommenen vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung – Zuwiderhandlung während Schwebezeit
Der BGH hat mit Urteil vom 17.11.2014 – I ZR 97/13 - entschieden: Wird eine zunächst durch einen vollmachtlos handelnden Stellvertreter des Gläubigers angenommene vertragsstrafebewehrte Unterlassungserklärung später durch den Gläubiger genehmigt, ...BGH : Änderung des Geschäftsjahresrhythmus durch Insolvenzverwalter
Mit Beschluss vom 14.10.2014 - II ZB 20/13 - hat der BGH entschieden: Der Insolvenzverwalter ist befugt, den mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens neu beginnenden Geschäftsjahresrhythmus ...BGH: Aufteilung einer unionsrechtlichen Kartellgeldbuße unter Gesamtschuldnern – Calciumcarbid-Kartell II
Der BGH hat mit Urteil vom 18.11.2014 - KZR 15/12 - entschieden: a) Der interne Ausgleich zwischen den Gesamtschuldnern einer von der Kommission festgesetzten Geldbuße richtet sich bei Anwendbarkeit deutschen Rechts nach § 426 Abs. 1 BGB. b) Soweit die Gesamtschuldner keine Vereinbarung über die Ausgleichsansprüche getroffen haben, ...BGH : Zur Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife
Mit Urteil vom 18.11.2014 - II ZR 231 - hat der BGH entschieden: a) Die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife entfällt, soweit die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit ihr ausgeglichen wird. b) Der als Ausgleich erhaltene Gegenstand muss ...EU-Kommission : Neue Energieeffizienz-Regeln seit 1.1.2015
Seit 1.1.2015 können Verbraucherinnen und Verbraucher dank neuer Ökodesign-Vorgaben Energie und Geld sparen. Bei Internetkäufen muss der Energieverbrauch von Produkten klarer ausgewiesen werden, und neue Gasherde und Dunstabzugshauben müssen mit Energielabels versehen sein. Für Netzwerkgeräte wie ...Reinhold Kopp,RA/FAArbR: CSR-Richtlinie
Am 29.9.2014 hat der Rat als letztes EU-Organ einer Erweiterung der EU-Rechnungslegungsrichtlinie (RL 2013/42/EU) für große Unternehmen von öffentlichem Interesse, insbesondere börsennotierteEU-Kommission: Juncker ernennt Stoiber zum Sonderberater für bessere Rechtsetzung
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Donnerstag) Edmund Stoiber zum Sonderberater für bessere Rechtsetzung ernannt.„Angesichts seines Engagements, seiner Erfahrung und seinerBGH: Vorsätzliches Organisationsverschulden eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens
BGH, Beschluss vom 27.11.2014 – III ZRBGH: SE-Satzung – Bestimmung des Hauptversammlungsorts im Ausland
BGH, Urteil vom 21.10.2014 – II ZRBGH: Nebenleistungen in Konzessionsvertrag – Stromnetz Olching
Mit Urteil vom 7.10.2014 - EnZR 86/13 - hat der BGH entschieden: Werden in einem Konzessionsvertrag nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 KAV unzulässige Nebenleistungen vereinbart, so folgt daraus keine Gesamtnichtigkeit des Vertrags gemäß § 134 BGB, wenn die unzulässigen Leistungen weder Kriterium für die Auswahl ...Bundestag: Versicherungsaufsicht wird 2015 neu geregelt
Der Finanzausschuss hat sich mit der Neuordnung der Versicherungsaufsicht befasst. In der Sitzung des Ausschusses am 17.12.2014 wiesen die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD auf die Bedeutung der kleinen Versicherungsunternehmen auf dem deutschen Markt hin. Die CDU/CSU-Fraktion erklärte, ...BGH : Vorsätzliches Organisationsverschulden eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens
Mit Beschluss vom 27.11.2014 - III ZR 294/13 - hat der BGH entschieden: a) Die Verjährungsvorschrift des § 37a WpHG aF ist auf vorsätzliche Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen nicht anwendbar. b) Ein vorsätzliches Organisationsverschulden liegt vor, ...BGH : Hinreichende Bestimmtheit von Berufungsanträgen
Der BGH hat mit Beschluss vom 19.11.2014 - XII ZB 522/14 - entschieden: a) Berufungsanträge sind gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO hinreichend bestimmt, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben, ...BGH : Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Datenschutz-RL – Internetprotokoll-Adresse als personenbezogenes Datum?
Mit Beschluss vom 28.10.2014 - VI ZR 135/13 - hat der BGH gemäß Art. 267 AEUV dem EuGH folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt: 1. Ist Art. 2 Buchstabe a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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