Home Newsletter Datenbank News Berater-Magazin Abo Bücher eBooks Veranstaltungen Corona Rechtsinformation
 
Wirtschaftsrecht
08.08.2013
Nachrichten
BGH: Berechnung der Minderung eines Reisepreises bei mangelhafter Reise
Der BGH hat mit Urteil vom 14.5.2013 – X ZR 15/11 - entschieden: a) Inwieweit die Reise mangelhaft war und sich der Reisepreis infolgedessen mindert, kann bei einer Kreuzfahrt nicht schematisch aufgrund eines für jeden Reisetag anzusetzenden
08.08.2013
Nachrichten
BGH: Anforderungen an die Bejahung einer Markenfähigkeit – Schokoladenstäbchen II
Der BGH hat mit Beschluss vom 28.2.2013 – I ZB 56/11 - entschieden: a) Die graphische Darstellbarkeit und die für die Bejahung der Markenfähigkeit erforderliche hinreichende Bestimmtheit einer Marke im Sinne von Art. 2 MarkenRL gehören zu den
08.08.2013
Volltext-Urteile
OLG Hamburg: Werbung mit der Angabe „Testsieger" als unzulässige Alleinstellungsbehauptung
OLG Hamburg, Urteil vom 27.6.2013 - 3 U 142/12 LeitsatzDie Werbung mit der Angabe "Testsieger" ist eine unzulässige Alleinstellungsbehauptung, wenn in der Werbung nicht darauf hingewiesen wird, dass das beworbene Produkt sich den behaupteten "ersten
08.08.2013
Volltext-Urteile
OLG Stuttgart: Festsetzung einer angemessenen Barabfindung in einem Spruchverfahren
OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.7.2013 - 20 W 2/12G R Ü N D EA. Gegenstand dieses Spruchverfahrens ist die gerichtliche Festsetzung einer angemessenen Barabfindung wegen des Ausscheidens der Antragsteller aus der X E. AG in Folge der Übertragung
08.08.2013
Volltext-Urteile
OLG Karlsruhe: Erforderlichkeit eines Gesellschafterbeschlusses nach § 46 Nr. 8 GmbHG
OLG Karlsruhe, Urteil vom 31.7.2013 - 7 U 184/12 Leitsätze1. Will eine GmbH & CoKG Schadensersatzansprüche gegen den Geschäftsführer der Komplemetär-GmbH geltend machen, ist ein Beschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG nicht erforderlich, auch nicht ein
08.08.2013
Volltext-Urteile
BGH: Berechnung der Minderung eines Reisepreises bei mangelhafter Reise
BGH, Urteil vom 14.5.2013 - X ZR 15/11 Leitsätze1. Inwieweit die Reise mangelhaft war und sich der Reisepreis infolgedessen mindert, kann bei einer Kreuzfahrt nicht schematisch aufgrund eines für jeden Reisetag anzusetzenden gleichen Bruchteils des
08.08.2013
Volltext-Urteile
BGH: Unzulässige Werbung für Kapseln mit getrocknetem Pilzpulver als Nahrungsergänzungsmittel - Vitalpilze
BGH, Urteil vom 17.1.2013 - I ZR 5/12 Leitsätze1. Eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 liegt auch dann vor, wenn die Angabe mangels Bestimmtheit nicht zulassungsfähig im Sinne des Art. 13
08.08.2013
Volltext-Urteile
BGH: Anfechtung der Auszahlung eines gesellschaftsrechtlichen Scheinauseinandersetzungsguthaben durch den Insolvenzverwalter
BGH, Urteil vom 18.7.2013 - IX ZR 198/10 Leitsätze1. Der Insolvenzverwalter kann die Auszahlung eines gesellschaftsrechtlichen Scheinauseinandersetzungsguthaben als unentgeltliche Leistung anfechten, wenn tatsächlich keine Erträge erwirtschaftet
08.08.2013
Volltext-Urteile
BGH: Ersatzfähigkeit von Mehrkosten eines eigenen Deckungskaufs des Käufers als Verzögerungsschaden
BGH, Urteil vom 3.7.2013 - VIII ZR 169/12 LeitsatzMehrkosten eines eigenen Deckungskaufs des Käufers sind nicht als Verzögerungsschaden nach § 280 Abs. 1, 2, § 286 BGB ersatzfähig. Es handelt sich um einen an die Stelle der Leistung tretenden Schaden,
08.08.2013
Volltext-Urteile
BGH: Durchgriffswirkung einer Anfechtung bei Verwertung einer für ein Gesellschafterdarlehen bestellten Sicherung
BGH, Urteil vom 18.7.2013 - IX ZR 219/11 Leitsätze1. Wird eine für ein Gesellschafterdarlehen anfechtbar bestellte Sicherung verwertet, greift die Anfechtung mangels einer Sperrwirkung des Befriedigungstatbestandes auch dann durch, wenn die
08.08.2013
Volltext-Urteile
BGH: Kein Anspruch von Aktionären wegen unterlassener Veröffentlichung eines Pflichtangebotes - BKN
BGH, Urteil vom 11.6.2013 - II ZR 80/12 Leitsätze1. Die übrigen Aktionäre haben keinen Anspruch auf eine Gegenleistung, wenn ein Kontrollerwerber entgegen § 35 Abs. 2 WpÜG kein Pflichtangebot veröffentlicht.2. Zinsen werden nach § 38 Nr. 2 WpÜG nur
07.08.2013
Nachrichten
BMWi: Novelle der Außenwirtschaftsverordnung verkündet
Am 5.8.2013 wurde die überarbeitete Außenwirtschaftsverordnung (AWV) im Bundesgesetzblatt (Teil I, Seite 2865) bekannt gemacht. Die Novellierung der AWV schließt an das Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts vom 6.6.2013
07.08.2013
Nachrichten
BGH: Durchgriffswirkung einer Anfechtung bei Verwertung einer für ein Gesellschafterdarlehen bestellten Sicherung
Der BGH hat mit Urteil vom 18.7.2013 – IX ZR 219/11 - entschieden: Wird eine für ein Gesellschafterdarlehen anfechtbar bestellte Sicherung verwertet, greift die Anfechtung mangels einer Sperrwirkung des Befriedigungstatbestandes auch dann durch,
07.08.2013
Nachrichten
BGH: Durchgriffswirkung einer Anfechtung bei Verwertung einer für ein Gesellschafterdarlehen bestellten Sicherung
Der BGH hat mit Urteil vom 18.7.2013 - IX ZR 219/11 - wie folgt entschieden: Wird eine für ein Gesellschafterdarlehen anfechtbar bestellte Sicherung verwertet, greift die Anfechtung mangels einer Sperrwirkung des Befriedi-gungstatbestandes auch dann
06.08.2013
Nachrichten
BGH: Anfechtung der Auszahlung eines gesellschaftsrechtlichen Scheinauseinandersetzungsguthaben durch den Insolvenzverwalter
Der BGH hat mit Urteil vom 18.7.2013 - IX ZR 198/10 - wie folgt entschieden: Der Insolvenzverwalter kann die Auszahlung eines gesellschaftsrechtlichen Scheinauseinandersetzungsguthaben als unentgeltliche Leistung anfechten, wenn tatsächlich keine
06.08.2013
Nachrichten
BGH: Ersatzfähigkeit von Mehrkosten eines eigenen Deckungskaufs des Käufers als Verzögerungsschaden
Der BGH hat mit Urteil vom 3.7.2013 - VIII ZR 169/12 - wie folgt entschieden: Mehrkosten eines eigenen Deckungskaufs des Käufers sind nicht als Verzögerungsschaden nach § 280 Abs. 1, 2, § 286 BGB ersatzfähig. Es handelt sich um einen an die Stelle
05.08.2013
Nachrichten
BGH: Kein Anspruch von Aktionären wegen unterlassener Veröffentlichung eines Pflichtangebotes - BKN
Der BGH hat mit Urteil vom 11.6.2013 - II ZR 80/12 - wie folgt entschieden:a) Die übrigen Aktionäre haben keinen Anspruch auf eine Gegenleistung, wenn ein Kontrollerwerber entgegen § 35 Abs. 2 WpÜG kein Pflichtangebot veröffentlicht. b) Zinsen werden
05.08.2013
Volltext-Urteile
BGH: Unwirksamkeit einer von einem Energieversorger in Gaslieferungsverträgen verwendeten Formularklausel
BGH, Urteil vom 5.6.2013 - VIII ZR 131/12 LeitsatzDie von einem Energieversorger in Gaslieferungsverträgen mit Sonderkunden verwendete Formularklausel:„Sämtliche Rechnungsbeträge sind (...) ohne Abzug im Wege des Lastschriftverfahrens oder von
stats