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Wirtschaftsrecht
14.01.2015
Nachrichten
BMJV : Eckpunkte zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte vorgestellt
Bundesjustizminister Heiko Maas hat am 13.1.2015 beim Neujahrsempfang des Deutschen Anwaltvereins in Berlin Eckpunkte zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte vorgestellt. „Wir haben uns entschlossen eine Regelung zur Altersversorgung der Syndikusanwälte ...
14.01.2015
Nachrichten
BGH : Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen am "Miles & More"-Programm der Lufthansa
Der BGH hat mit Urteil vom 28.10.2014 - X ZR 79/13 - entschieden: Die Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens ...
14.01.2015
Nachrichten
VG Frankfurt a. M. : Pflichten des Designated Sponsors
Das VG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 19.11.2014 – 2 K 2570/13.F – entschieden: Der Designated Sponsor hat nach § 77 Börsenordnung Frankfurter Wertpapierbörse auf Anforderung und regelmäßig in der Auktion einen verbindlichen Quote für die von ihm betreute Aktie zu stellen. Verbindlichkeit bedeutet, dass der Designated Sponsor mit Rechtsbinungswillen handelt. Die Verbindlichkeit endet ...
14.01.2015
Nachrichten
VG Frankfurt a. M. : Grenzen des Designated Sponsoring
Mit Urteil vom 19.11.2014 – 2 K 1675/13 – hat das VG Frankfurt a. M. entschieden: Einem Designated Sponsor sind Kurspflegemaßnahmen wie die Eindämmung der Schwankungsbreite der Kurse für die von ihm betreuten Aktien, die ...
13.01.2015
Nachrichten
VG Frankfurt a. M. : Grenzen des Designated Sponsoring
Mit Urteil vom 19.11.2014 – 2 K 1675/13 – hat das VG Frankfurt a. M. entschieden: Einem Designated Sponsor sind Kurspflegemaßnahmen wie die Eindämmung der Schwankungsbreite der Kurse für die von ihm betreuten Aktien, die ...
13.01.2015
Nachrichten
Hess. VGH: Jahresbeitrag zum Restrukturierungsfonds
Der Hessische Verwaltungsgerichtshoh hat mit Urteil vom 19.11.2014 – 6 A 2180/13 - entschieden: Insolvente Kreditinstitute, die nach wie vor eine Bankerlaubnis besitzen, sind Teil einer homogenen Gruppe ...
12.01.2015
Nachrichten
OLG Frankfurt a. M. : Anlageberatung – keine Aufklärungspflicht über Ungleichheit von Bezugsindizes bei Zertifikaten
Mit Urteil vom 11.12.2014 – 3 U 239/12 - hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden: Aus dem Umstand, dass Zertifikate einerseits auf den DivDAX und andererseits den DAX abstellen, ergibt sich keine strukturelle Benachteiligung des Anlegers, ...
09.01.2015
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OLG Düsseldorf: HRS-Hotelbuchungsportal – „Bestpreisklauseln“ kartellrechtswidrig und damit unzulässig
Mit Beschluss vom 9.1.2015 – VI - Kart. 1/14 (V) – hat der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf unter Vorsitz von Prof. Dr. Jürgen Kühnen die Auffassung des Bundeskartellamts bestätigt, dass die zwischen der HRS-Hotel Reservation Service Robert Ragge GmbH ("HRS") und ihren Vertragshotels vereinbarten "Bestpreisklauseln" kartellrechtswidrig sind. Der Senat hat ...
09.01.2015
Nachrichten
BGH : Fehlendes Feststellungsinteresse bei „vorbeugender“ Feststellungsklage
Mit Urteil vom 4.12.2014 - III ZR 51/13 – hat der BGH entschieden: Einer im Vorgriff auf den Erlass eines Heranziehungsbescheids (hier: Kosten zur Beseitigung von Umweltgefahren) erhobenen "vorbeugenden" (amtshaftungsrechtlichen) Feststellungsklage fehlt grundsätzlich das Feststellungsinteresse.
08.01.2015
Volltext-Urteile
08.01.2015
Volltext-Urteile
08.01.2015
Nachrichten
Bundesregierung: Startschuss für umfassende Reform des Vergaberechts
Die Bundesregierung hat am 7.1.2015 die "Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts" (PDF: 242 KB) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Kabinett beschlossen. Die Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts sehen eine Vereinfachung der komplexen Struktur des deutschen Vergaberechts vor. Bislang waren die Vorschriften zur Vergabe von Lieferungen und Dienstleistungen über verschiedene Regelwerke verteilt. Künftig sollen sie im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ...
07.01.2015
Nachrichten
EU-Kommission : TTIP-Verhandlungstexte veröffentlicht
Die EU-Kommission hat am 7.1.2015 eine Reihe von Verhandlungstexten mit Vorschlägen für rechtliche Bestimmungen in der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) veröffentlicht. Mit diesem Schritt löst Kommission das von ihr zusagte Versprechen nach mehr Transparenz in den Verhandlungen ein ...
07.01.2015
Nachrichten
BGH: Erlöschen des Notaramts wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze verstößt nicht gegen das Diskriminierungsverbot
Der BGH hat mit Beschluss vom 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 5/14 – entschieden: Die in § 48a BNotO bestimmte Altersgrenze von 70 Jahren, bei deren Erreichen das Amt des Notars erlischt (§ 47 Nr. 1 BNotO), ist mit dem Grundgesetz vereinbar und verstößt auch unter Berücksichtigung neuerer Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesarbeitsgerichts ...
07.01.2015
Nachrichten
Bundesregierung : Aktienrechtsnovelle 2014 beschlossen
Die Bundesregierung hat am 7.1.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014) beschlossen. Der von dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Gesetzentwurf setzt mit der Neuregelung der Ausgabe von Inhaberaktien ein deutliches Zeichen ...
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