Wirtschaftsrecht
BGH: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Konkursverwalter
BGH, Urteil vom 17.7.2014 – IX ZRBGH: Abgrenzung eines Rückversicherungsvertrags von einem (verdeckten) Darlehensvertrag bei Lebensversicherungen
BGH, Beschluss vom 1.7.2014 – II ZBBGH : Feststellungsklage gegen Steuerberater auf Ersatz künftiger Vermögensschäden
Mit Urteil vom 10.7.2014 - IX ZR 197/12 - hat der BGH entschieden: Einer gegen einen Steuerberater gerichteten Feststellungsklage auf Ersatz künftiger Vermögensschaden darf das FeststellungsinteresseBGH : Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Konkursverwalter
Der BGH hat mit Urteil vom 17.7.2014 - IX ZR 301/12 - entschieden: Ist ein im Konkursverfahren (Insolvenzverfahren) bestellter Sonderverwalter zu-nächst nur mit der Prüfung vonBGH: Begrenzung der Wirkungen einer in einem Hauptinsolvenzverfahren eingetretenen Restschuldbefreiung
Mit Urteil vom 18.9.2014 - VII ZR 58/13 - hat der BGH entschieden: a) Eine endgültige Erfüllungsverweigerung liegt vor, wenn der Unternehmer während der vorprozessualen umfassenden AuseinandersetzungBGH : Zur Eintragungsfähigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft in Form einer KG
Der BGH hat mit Beschluss vom 15.7.2014 - II ZB 2/13 - entschieden:Eine Steuerberatungsgesellschaft in der Form einer Kommanditgesellschaft mit dem Gesellschaftszweck "geschäftsmäßige Hilfeleistung inBGH : Abgrenzung eines Rückversicherungsvertrags von einem (verdeckten) Darlehensvertrag bei Lebensversicherungen
Mit Beschluss vom 1.7.2014 - II ZB 29/12 – hat der BGH entschieden: Für die Abgrenzung eines Rückversicherungsvertrags von einem (verdeckten) Darlehensvertrag bei Lebensversicherungen kommt es daraufBGH : Unterzeichnung einer Revisionsbegründungsschrift durch unterbevollmächtigten Rechtsanwalt
Der BGH hat mit Urteil vom 13.8.2014 - 2 StR 573/13 - entschieden:1. Ein vom Nebenkläger bevollmächtigter und danach beigeordneter Rechtsanwalt kann für die bestimmenden RevisionsschriftsätzeBundesregierung : Kabinett beschließt Mietpreisbremse
Das Bundeskabinett hat am 1.10.2014 den Gesetzentwurf zur Miepreisbremse und zum sogenannten Bestellerprinzip beschlossen.OLG Stuttgart : Keine Anerkennungsfähigkeit von Urteilen des Fürstentums Liechtensteins
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 28.7.2014 – 146/121 - entschieden: 1. Urteile des Fürstentums Liechtenstein sind, da die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist, nicht anerkennungsfähig, § 328 Abs. 1BGH : Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückflugs
Die Klägerin buchte für sich und ihren Ehemann bei der beklagten Reiseveranstalterin eine Kreuzfahrt ab und nach Dubai inklusive Hin- und Rückflug. Der Rückflug nach Deutschland erfolgte 25 StundenBGH: Zulässigkeit einer an Kindern gerichteten Werbung – Zeugnisaktion
BGH, Urteil vom 3.4.2014 – I ZROLG Stuttgart: Keine Anerkennungsfähigkeit von Urteilen des Fürstentums Liechtenstein
OLG Stuttgart, Urteil vom 28.7.2014 – 5 UBReg: Bankenfonds wird von Europa übernommen
Die bisher in nationaler Regie geführten nationalen Abwicklungsfonds für in Schieflage geratene Banken sollen auf den einheitlichen europäischen Abwicklungsfonds übertragen werden. Diesem Ziel dient ...OLG München : Verjährung eigenkapitalersetzender Forderungen
Das OLG München hat mit - nicht rechtskräftigem - Urteil vom 25.6.2014 – 7 U 961/14 - entschieden: 1. Leistet ein Gesellschafter einer GmbH im Jahre 1996 aufgrund einer selbstschuldnerischenBGH : Einwendungsdurchgriff bei sogenannter "0%-Finanzierung"
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat für einen in der ersten Jahreshälfte 2011 geschlossenen Darlehensvertrag entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Kauf durch einenBGH : Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der Presseberichterstattung
Der Kläger war von 1994 bis 1999 Staatssekretär im Umweltministerium eines deutschen Bundeslandes. 1999 wurde er Chef der Staatskanzlei. Von Oktober 2004 bis November 2009 war er Finanzminister. ImCorona Rechtsinformation
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