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Wirtschaftsrecht
14.03.2013
Nachrichten
BGH: Berechtigte Sicherheitserwartung an ein Produkt – Heißwaser-Untertischgerät
Der BGH entschied mit Urteil vom 5.2.2013 - VI ZR 1/12 wie folgt: Die berechtigte Sicherheitserwartung im Sinne des § 3 Abs. 1 ProdHaftG geht grundsätzlich nur dahin, dass von einem Produkt bei vorhersehbarer üblicher Verwendung unter Beachtung der
14.03.2013
Nachrichten
BGH: Mangelnde Individualisierung einer Forderungsanmeldung
Der BGH entschied mit Urteil vom 21.2.2013 - IX ZR 92/12 -  wie folgt: Kommt einer Forderungsanmeldung mangels ordnungsgemäßer Individualisierung keine verjährungshemmende Wirkung zu, gilt gleiches für eine auf ihrer Grundlage erhobene
13.03.2013
Nachrichten
BReg: Maßnahmenpaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen
Das Maßnahmenpaket enthält Regeln zum Vorgehen gegen unseriöse Geschäftsmethoden beim Inkasso, gegen überzogene urheberrechtliche Abmahnungen, gegen unlautere Telefonwerbung sowie missbräuchliches Verhalten von Unternehmen im Wettbewerb und soll
13.03.2013
Nachrichten
BGH: Insolvenzanfechtung - Rückgewähr jedes Gesellschafterdarlehens durch die Gesellschaft binnen eines Jahres vor Antragstellung wird erfasst
Mit Urteil vom 21.2.2013 - IX ZR 32/12 - hat der BGH wie folgt entschieden: Tritt der Gesellschafter eine gegen die Gesellschaft gerichtete Darlehensforderung binnen eines Jahres vor Antragstellung ab und tilgt die Gesellschaft anschließend die
12.03.2013
Nachrichten
KG Berlin: Sternchenwerbung für Kreuzfahrt - Zzgl. Service Entgelt
Mit Beschluss vom 12.2.2013 - 5 W 11/13 - hat das KG Berlin entschieden: Die Sternchenwerbung für eine (bestimmte) Kreuzfahrt mit "€ 555,- p. P. zzgl. Service Entgelt*" und Bezugstext, wonach pro "beanstandungsfrei an Bord verbrachter Nacht" ein
11.03.2013
Nachrichten
EU-Kommission: Millionenstrafe für Microsoft
Die EU-Kommission hat am 6.3.2013 eine Geldbuße in Höhe von 561 Mio. Euro gegen Microsoft verhängt. Das Unternehmen war seiner Verpflichtung nicht nachgekommen, Nutzern eine freie Browserwahl zu ermöglichen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia
11.03.2013
Nachrichten
KG Berlin: Verstoß gegen die gerichtliche Untersagung einer Namensverwendung für Internetauftritt
Mit Beschluss vom 26.2.2013 - 5 W 16/13 - hat das KG Berlin entschieden: Ein Verstoß des Schuldners gegen die gerichtliche Untersagung einer Namensverwendung für einen bestimmten werbenden Internetauftritt kann zu verneinen sein, wenn der
11.03.2013
Nachrichten
BGH: Bearbeitungsentgelt für Privatkredite
Bei dem u. a. für das Bankrecht zuständigen XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ist unter dem Aktenzeichen XI ZR 405/12 ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren betreffend das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 17.9.2012 – 31 U 60/12 –
08.03.2013
Nachrichten
BReg: „Trennbankensystem“ soll eingeführt werden
Banken müssen in Zukunft Vorkehrungen für ihre eigene Abwicklung treffen. Außerdem werden systemrelevante Geldhäuser verpflichtet, den spekulativen Handel in rechtlich selbstständige Einheiten auszulagern. Dies sieht der von der Bundesregierung
08.03.2013
Nachrichten
EU: Finanzminister vertagen Beschluss zu Banker-Boni
Nachdem sich die Unterhändler von Europaparlament und Ministerrat in der vergangenen Woche nach monatelangen Verhandlungen darauf geeinigt haben, die Boni für Banker in der EU künftig auf das Fixgehalt zu begrenzen, haben die EU-Finanzminister den
08.03.2013
Nachrichten
BGH: Nacherfüllungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens
a) Ein Neuwagenkäufer, der die Entgegennahme des ihm angebotenen Fahrzeugs wegen vorhandener Karosserie- und Lackmängel ablehnt und deren Beseitigung verlangt, verliert hierdurch nicht den Anspruch darauf, dass das Fahrzeug technisch und optisch in
08.03.2013
Nachrichten
BGH: Werthaltigkeit der Forderung eines Schuldners, gegen die ein Gläubiger die Aufrechnung erklärt
Die Forderung eines Schuldners, gegen die ein Gläubiger die Aufrechnung erklärt, wird regelmäßig erst dann werthaltig, wenn der Schuldner die von ihm geschuldete Leistung erbringt; auf den Zeitpunkt der Rechnungstellung kommt es nicht an. BGH,
08.03.2013
Nachrichten
BGH: Werthaltigkeit der Forderung eines Schuldners, gegen die ein Gläubiger die Aufrechnung erklärt
Die Forderung eines Schuldners, gegen die ein Gläubiger die Aufrechnung erklärt, wird regelmäßig erst dann werthaltig, wenn der Schuldner die von ihm geschuldete Leistung erbringt; auf den Zeitpunkt der Rechnungstellung kommt es nicht an. BGH,
08.03.2013
Nachrichten
BGH: Werthaltigkeit der Forderung eines Schuldners, gegen die ein Gläubiger die Aufrechnung erklärt
Die Forderung eines Schuldners, gegen die ein Gläubiger die Aufrechnung erklärt, wird regelmäßig erst dann werthaltig, wenn der Schuldner die von ihm geschuldete Leistung erbringt; auf den Zeitpunkt der Rechnungstellung kommt es nicht an. BGH,
07.03.2013
Volltext-Urteile
OLG Köln: Beratungsverträge von Aufsichtsratsmitgliedern - Nichtigkeit wegen ungenauer Bezeichnung der Vertragspflichten
OLG Köln, Urteil vom 31.1.2013 - 18 U 21/12; Rev. nicht zugelassenSachverhaltI. Der Kläger wendet sich gegen die in der Hauptversammlung der Beklagten vom 24.5.2011 für das Geschäftsjahr 2010 beschlossene Entlastung des Vorstandes (TOP 3) und des
07.03.2013
Volltext-Urteile
BGH: Zur fehlerhaften Bezeichnung des Rechtsmittelklägers als Verstoß gegen die anwaltliche Sorgfaltspflicht
BGH, Beschluss vom 22.1.2013 - VIII ZB 46/12 LeitsatzEine fehlerhafte oder unzureichende Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der Rechtmittelschrift ist dem Rechtsanwalt dann nicht als seinem Mandanten zurechenbarer - Verstoß gegen anwaltliche
07.03.2013
Volltext-Urteile
BGH: Angabe „Steuerbüro" in Kanzleibezeichnung eines Anwalts
BGH, Urteil vom 18.10.2012 - I ZR 137/11LeitsatzErbringt ein Rechtsanwalt zu einem überwiegenden Teil seiner Berufstätigkeit Hilfeleistungen in Steuersachen und ist deshalb die Angabe "Steuerbüro" in seiner Kanzleibezeichnung objektiv zutreffend, so
07.03.2013
Volltext-Urteile
BGH: Inhaltsbeschreibende Wortfolge (hier
BGH, Beschluss vom 13.9.2012 - I ZB 68/11 LeitsatzIst eine Wortfolge (hier: Deutschlands schönste Seiten) für die Ware "Druckschriften" inhaltsbeschreibend und nicht unterscheidungskräftig, wird dies im Regelfall auch für die Dienstleistungen gelten,
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