Wirtschaftsrecht
Bundesregierung : Effektive Durchsetzung von Verbraucherrechten - Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen
Das Bundeskabinett hat am 4.2.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts beschlossen. Kernstück Gesetzentwurfs sind Regelungen zur Verbesserung der Durchsetzung des Datenschutzrechts ...OLG Frankfurt a. M.: Unzulässige Klausel gegenüber Privatkunden bezüglich Kosten für geduldete Überziehungen
Mit Urteil vom 4.1.2015 – 1 U 170/13 - hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden: Folgende Klausel ist in Vereinbarungen über geduldete Kontoüberziehungen mit Verbrauchern unzulässig: "Die Kosten ...LG Frankfurt a.M.: : Privatrechtlich außerhalb der Satzung getroffene Gewinnverteilung bindet die Geselllschaft nicht
Im Verhältnis zwischen Gesellschaft und ihren Aktionären gilt für den auf den einzelnen Aktionär entfallenden Betrag die gesetzliche bzw. die satzungsmäßige Regelung. Eine von der gesetzlichen Regelung des § 60 Abs. 1 bzw. Abs. 2 AktG abweichende Gewinnverteilung ...BGH : KWKG-Belastungsausgleich
Mit Urteil vom 16.12.2014 – EnZR 81/13 - hat der BGH entschieden: a) Ein Objektnetzbetreiber im Sinne des § 110 Abs. 1 Nr. 2 EnWG in der bis zum 3. August 2011 geltenden Fassung ist im Rahmen des Belastungsausgleichs ...ICC : Neue Regeln zum Einsatz von Sachverständigen
Am 1.2.2015 sind die neuen „Expert Rules“ der Internationalen Handelskammer (ICC) in Kraft getreten. Diese Regeln sollen dazu beitragen, grenzüberschreitende Handelsstreitigkeiten durch den Einsatz von Sachverständigen und neutralen Dritten zeit- und kosteneffizient beizulegen. Die Sachverständigen beurteilen Probleme aus allen denkbaren Bereichen, ...EuGH : Gerichtliche Zuständigkeit für die Klage eines Verbrauchers gegen den Emittenten eines Zertifikats aus Prospekthaftung
Der EuGH hat mit Urteil vom 28.1.2015 – Rs. C‑375/13 - in Sachen Harald Kolassa vs. Barclays Bank plc entschieden: 1. Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass sich unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ein Kläger, der als Verbraucher eine Inhaberschuldverschreibung ...BGH: Abgrenzung zwischen einem Mietvertrag über Geschäftsräume und einem Immobilienleasingvertrag
BGH, Urteil vom 26.11.2014 – XII ZREuGH: Anwendbarkeit der EU-Klauselrichtlinie auf Formularverträge über juristische Dienstleistungen zwischen einem Anwalt und einem Verbraucher
EuGH, Urteil vom 15.1.2015 – Rs. C-537/13; Birutė Šiba gegen ArūnasEuGH: Auslegung einer Verzugzinsklausel in Hypothekenvertrag nach der EU-Klauselrichtlinie – Unicaja Banco
EuGH, Urteil vom 21.1.2015 – verb. Rs. C‑482/13, C‑484/13, C‑485/13 und C‑487/13, Unicaja Banco SA gegen José Hidalgo Rueda u.a. und Caixabank SA gegen Manuel María Rueda Ledesma (C‑484/13), RosarioBGH : Nachweis der Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus der EU
Der BGH hat mit Urteil vom 25.11.2014 - X ZR 105/13 - entschieden: a) Der Reisevermittler darf Zahlungen des Reisenden auf den Reisepreis vor Beendigung der Reise nur fordern oder annehmen, wenn dem Reisenden nachgewiesen worden ist, ...OLG München : Spruchverfahren beim Delisting sind auch bei Altverfahren nicht statthaft
Das OLG München hat mit Beschluss vom 28.1.2015 – 31 Wx 292/14 - entschieden: 1. Ein Spruchverfahren ist nicht statthaft, wenn auf Antrag der Gesellschaft die Zulassung ...EU-Kommission:: Erste Orientierungsdebatte zur Kapitalmarktunion
Die EU-Kommission hat am 28.1.2015 ihr Projekt einer Kapitalmarktunion für alle 28 EU-Mitgliedstaaten mit einer ersten Orientierungsdebatte im Kollegium gestartet. Die Kapitalmarktunion ist eines der Leuchtturmprojekte dieser Kommission und ...BGH : Insolvenzanfechtung – Kenntnis von einem Schnellballsystem als Beweisanzeichen für Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
Mit Urteil vom 8.1.2015 - IX ZR 198/13 – hat der BGH entschieden: Weiß der Gläubiger bei Durchsetzung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Anlage, ...BGH: GmbH-Geschäftsführer haftet nur für Schäden, die mit der Insolvenzreife der Gesellschaft in einem inneren Zusammenhang stehen
Der BGH hat mit Urteil vom 21.10.2014 - II ZR 113/13 - entschieden: Hat eine insolvenzreife GmbH die von ihr geschuldete vertragliche Leistung nicht ordnungsgemäß erbracht und ist dadurch die Schädigung des Vermögens des Vertragspartners der GmbH ...BGH : Abgrenzung zwischen einem Mietvertrag über Geschäftsräume und einem Immobilienleasingvertrag
Der BGH hat mit mit Urteil vom 26.11.2014 - XII ZR 120/13 - entschieden: a) Zur Abgrenzung zwischen einem Mietvertrag über Geschäftsräume und einem Immobilienleasingvertrag. b) In einem Immobilienleasingvertrag ...BGH : Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 27.1. 2015 - XI ZR 174/13 – auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt. Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt die beklagte Bank auf Unterlassung der Verwendung folgender, die Kontoführung von Privatgirokonten ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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