Wirtschaftsrecht
BGH: „Spezialist für Familienrecht“ – Berechtigung eines Rechtsanwalts zur Führung einer entsprechenden Bezeichnung
Der BGH hat mit Urteil vom 24.7.2014 - I ZR 53/13 - entschieden: a) Entsprechen die Fähigkeiten eines Rechtsanwalts, der sich als Spezialist auf einem Rechtsgebiet bezeichnet, für das eine Fachanwaltschaft besteht, ...BGH : Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion
Mit Urteil vom 10.12.2014 - VIII ZR 90/14 - hat der BGH entschieden: Zur Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay - hier: Vorzeitige Angebotsbeendigung ...EuGH : Anwendbarkeit der EU-Klauselrichtlinie auf Formularverträge über juristische Dienstleistungen zwischen einem Anwalt und einem Verbraucher
Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sie auf Formularverträge über juristische Dienstleistungen ...Bundesregierung: Sparerschutz wird verbessert
Die Bundesregierung will Sparer besser schützen und dafür Sorge tragen, dass Sparer nach Zusammenbrüchen von Banken schneller als bisher an ihr Geld kommen. Diesem Ziel dient ...EuGH: Auslegung einer Verzugszinsklausel in Hypothekenvertrag nach der EU-Klauselrichtlinie – Unicaja Banco
Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Vorschrift nicht entgegensteht, ...LAG Düsseldorf : Unternehmenskartellbuße nicht erstattungsfähig - "Schienenkartell"
Eine konzernangehörige Gesellschaft (K1) nimmt einen ehemaligen Mitarbeiter auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch. Gegen diese Gesellschaft hat das Bundeskartellamt Bußgelder von 103 Mio. Euro und von 88 Mio. Euro wegen rechtswidriger Kartellabsprachen beim Vertrieb von Schienen und anderer Oberbaumaterialien („Schienenkartell“) verhängt. Der Beklagte ...BGH: Faktischer GmbH-Geschäftsführer als Täter einer Insolvenzverschleppung
BGH, Beschluss vom 18.12.2014 – 4 StR 323/14 und 4 StR 324/14Bundesregierung: Korruptionsbekämpfung wird verstärkt
Die Bundesregierung hat am 21.1.2015 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption beschlossen. Korruption ist ein weltweites Phänomen und macht nicht vor staatlichen Grenzen halt. Mit dem Gesetzentwurf ...BGH : Faktischer GmbH-Geschäftsführer als Täter einer Insolvenzverschleppung
Mit Beschlüssen vom 18.12.2014 – 4 StR 323/14 und 4 StR 324/14 - hat der BGH entschieden: Der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann Täter einer Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO sein.BGH : Zu den Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat sich in einem weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung eines Swap-Vertrages, hier eines Währungsswap-Vertrages ...EU-Kommission: EU-Investitionsoffensive – neuer Beratungsdienst von Kommission und EIB über Finanzinstrumente
Die EU-Kommission hat am 19.1.2015 in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) den Fi-Compass gestartet, einen neuen Beratungsdienst über die Finanzinstrumente im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds ...BGH: „Schnäppchenpreis“ bei einer eBay-Auktion
BGH, Urteil vom 12.11.2014 – VIII ZR 42/14VG Frankfurt a.M.: Plichten des Designated Sponsors
VG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.11.2014 – 2 K 2570/13.FLG Limburg: Ein wettbewerbswidriges Verhalten stellt nicht per se zugleich eine vorsätzliche unerlaubte Handlung dar
LG Limburg, Urteil vom 21.11.2014 – 5 O 18/14VG Frankfurt a. M.: Grenzen des Designated Sponsoring
VG Frankfurt a. M., Urteil vom 19.11.2014 – 2 K 1675/13Hess. VGH: Jahresbeitrag zum Restrukturierungsfonds
Hess. VGH, Urteil vom 19.11.2014 – 6 A 2180/13OLG Frankfurt a. M.: Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Ungleichheit von Bezugsindizes bei Zertifikaten
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 11.12.2014 – 3 U 239/12BGH: Fehlendes Feststellungsinteresse bei „vorbeugender“ Feststellungsklage
BGH, Urteil vom 4.12.2014 – III ZR 51/13Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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