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Wirtschaftsrecht
19.06.2013
Nachrichten
EuGH: Rechtsrat schützt wettbewerbswidriges Verhalten eines Unternehmens nicht vor Geldbuße
Der EuGH hat mit Urteil vom 18.6.2013  Rs. C-681/11 - entschieden: Das Wettbewerbsrecht der Union ist dahin auszulegen ist, dass ein Unternehmen, das dagegen verstoßen hat, nicht der Verhängung einer Geldbuße entgehen kann, wenn der Zuwiderhandlung
18.06.2013
Nachrichten
BaFin: Verbraucherbeirat nimmt am 20.6.2013 seine Arbeit auf
Der neu geschaffene Verbraucherbeirat der BaFin kommt am 20.6.2013 in Bonn zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Das Gremium, in dem unter anderem Wissenschaftler und Verbraucherschutzorganisationen vertreten sind, wird die BaFin aus
18.06.2013
Nachrichten
BT: Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
Am 13.6.2013 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten beschlossen. Im Gegensatz zum außerprozessualen Geschäftsverkehr, der in vielen Bereichen inzwischen auf elektronischem Wege erfolgt,
18.06.2013
Nachrichten
BT: Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung
Der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer wurde vom Deutschen Bundestag in 2./3.
17.06.2013
Nachrichten
BT: Grüne wollen Gruppenverfahren in der Zivilprozessordnung einführen
Die Grünen wollen in der ZPO sog. Gruppenverfahren verankern, um auf diese Weise vor Gericht eine größere Zahl von Fällen bündeln zu können, denen jeweils der gleiche Sachverhalt zugrunde liegt. In einem Gesetzentwurf der Fraktion (17/13756) heißt es,
17.06.2013
Nachrichten
BGH: Unwirksame Effekten- und Prospektklausel in AVB Rechtsschutzversicherung
Der BGH hat mit Urteil vom 8.5.2013 - IV ZR 84/12 - entschieden: Die Klausel in allgemeinen Bedingungen der Rechtsschutzversicherung "Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der
17.06.2013
Nachrichten
BGH: Vertretung der AG im Rechtsstreit mit dem Vorstand durch den Aufsichtsrat als Gremium
Mit Beschluss vom 14.5.2013 - II ZB 1/11 - hat der BGH entschieden: Die von einem Nebenintervenienten bis zur Zurückweisung seines Beitritts wirksam vorgenommenen Prozesshandlungen behalten auch nach Rechtskraft der Zurückweisungsentscheidung ihre
14.06.2013
Nachrichten
BGH: Übertragung eines Teilnetzes im Laufe eines Kalenderjahres - Anpassung der Erlösobergrenzen
Der BGH hat mit Beschluss vom 30.4.2013 - EnVR 22/12 - entschieden: Wenn ein Teilnetz im Laufe eines Kalenderjahres übertragen wird, sind die für eine Anpassung der Erlösobergrenzen gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ARegV maßgeblichen Kosten des
13.06.2013
Nachrichten
BNotK: Gesetzgeber ermöglicht Entlastung der Justiz durch Aufgabenübertragung auf Notare
Am 7.6.2013 hat der Bundesrat im zweiten Durchgang das Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare (BR-Drucks. 358/13) gebilligt. Den Notaren wird durch die Aufgabenübertragung ermöglicht, in
13.06.2013
Volltext-Urteile
BGH: Informations- und Einsichtsrecht gem. § 51a GmbHG
BGH, Beschluss vom 29.4.2013 - VII ZB 14/12 Nicht amtlicher LeitsatzAnsprüche nach § 51a GmbHG sind nicht pfändbarZPO § 851 Abs. 1, § 857; GmbHG § 51aSachverhaltI. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer
13.06.2013
Volltext-Urteile
BGH: Veräußerung eines unterschlagenen Kfz
BGH, Urteil vom 1.3.2013 - V ZR 92/12 LeitsatzTritt der Veräußerer eines unterschlagenen Kraftfahrzeuges unter dem Namen des Eigentümers auf, wird Vertragspartner des Erwerbers grundsätzlich die unter fremden Namen handelnde Person und nicht der
13.06.2013
Volltext-Urteile
BGH: Erhebliche Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts als Wiedereinsetzungsgrund
BGH, Beschluss vom 8.5.2013 - XII ZB 396/12 Amtlicher LeitsatzEine erhebliche Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts kann eine Wiedereinsetzung nur dann ausnahmsweise rechtfertigen, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar eingetreten ist und durch sie
13.06.2013
Volltext-Urteile
BGH: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch Rechtsanwalt
BGH, Beschluss vom 7.3.2013 - I ZB 67/12 Amtlicher LeitsatzDie Berufungsbegründungsfrist ist nicht ohne Verschulden im Sinne des § 233 ZPO versäumt, wenn ein Rechtsanwalt nicht alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung der Frist
13.06.2013
Volltext-Urteile
BGH: Fiktive Schadensberechnung des Geschädigten
BGH, Urteil vom 14.5.2013 - VI ZR 320/12 Amtlicher LeitsatzIm Fall einer fiktiven Schadensabrechnung des Geschädigten kann der Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen
13.06.2013
Volltext-Urteile
BGH: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke - Duff Beer
BGH, Urteil vom 5.12.2012 - I ZR 135/11 Amtliche Leitsätze1. Die allgemeinen Grundsätze der rechtserhaltenden Benutzung durch eine von der Eintragung abweichende Form gelten auch für eine Marke, die einen fiktionalen Ursprung hat (hier: Lieblingsbier
13.06.2013
Volltext-Urteile
BGH: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds
BGH, Urteil vom 12.3.2013 - II ZR 73/11 Amtliche Leitsätze1. Wird an einen Kommanditisten auf der Grundlage einer Ermächtigung im Gesellschaftsvertrag eine Auszahlung geleistet, obwohl sein Kapitalanteil durch Verlust unter den auf die bedungene
13.06.2013
Nachrichten
BGH: Zur Sicherheitsleistung im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
Der BGH hat mit Beschluss vom 14.5.2013 - III ZB 40/12 - entschieden: Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs entfällt die Veranlassung für eine vom Rechtsbeschwerdegericht angeordnete Sicherheitsleistung nicht
12.06.2013
Nachrichten
BT: EZB soll Bankenaufsicht übernehmen
Bisher national wahrgenommene Aufgaben der Bankenaufsicht sollen in Zukunft von der Europäischen Zentralbank (EZB) übernommen werden. Ein von der Bundesregierung eingebrachter Entwurf für ein Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur
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