Wirtschaftsrecht
BGH: Leistungsklage des ausgeschiedenen Gesellschafters auf fällige Zahlung
Mit Urteil vom 17.5.2011 - II ZR 285/09 - hat der BGH entschieden: Ist der aus einer Personengesellschaft ausgeschiedene Gesellschafter imstande, die Höhe seines Abfindungsanspruchs schlüssig zu begründen, so kann er nach dem Verstreichen derEuGH: Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes für die von Nutzern hervorgerufenen Verletzungen des Markenrechts präzisiert
Die nationalen Gerichte müssen diesen Gesellschaften aufgeben können, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht nur auf die Beendigung der Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums, sondern auch auf die Vorbeugung gegen erneute derartige VerletzungenBMJ: Rechtsschutz gestärkt
Zu Rechtsschutzverbesserungen im Zivilprozess, die der Deutsche Bundestag in der Nacht vom 7.7. auf den 8.7.2011 beschlossen hat, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Der Rechtsschutz im Zivilprozess wird ausgebaut. InBGH: Versicherung des GmbH-Geschäftsführers über evtl. Vorverurteilungen ist nicht auf den Zeitpunkt der Verurteilung, sondern auf den Eintritt der Rechtskraft des Urteils zu beziehen
Mit Beschluss vom 7.6.2011 - II ZB 24/10 - hat der BGH entschieden: Eine Versicherung, in der ein Geschäftsführer nur auf den Zeitpunkt der Verurteilung selbst abstellt und nicht auf den der Rechtskraft des Urteils, vermittelt dem RegistergerichtFinanzausschuss: Grauer Kapitalmarkt - Zuständigkeit für Kontrollen umstritten
Die von der Bundesregierung geplante Regulierung des „Grauen Kapitalmarkts", auf dem zum Beispiel sog. geschlossene Fonds verkauft werden, ist von einigen Sachverständigen in einer Anhörung des Finanzausschusses am 6.7.2011 ausdrücklich begrüßt, vonEU-Kommission: Mehr Wettbewerb und niedrigere Preise für Surfen und Telefonieren im Ausland
Die Kommission will Mobilfunktarife für Reisende in der EU weiter senken und hat am 6.7.2011 ihre Vorschläge zur Regulierung der Roaminggebühren für die Zeit nach 2012 vorgestellt. Darin schlägt sie nicht nur neue Preisobergrenzen vor, umBGH: Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter
Der BGH hat mit Urteil vom 10.5.2011 - II ZR 227/09 - entschieden: Der Anspruch der Gesellschaft gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter aus § 739 BGB verjährt nach § 195 BGB (Bestätigung von BGH, Urteil vom 19.7.2010 - II ZR 57/09, ZIP 2010, 1637).BMF: Anlegerrechte für Investmentfonds-Sparer werden verbessert
Am 1.7.2011 sind wesentliche Verbesserungen der Anlegerrechte für deutsche Investmentfonds-Sparer in Kraft getreten. Die Anlegerinformation wird umfassend ausgebaut: Ein zweiseitiges Informationsblatt wird eingeführt, Anleger werden beiBGH: Haftung der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Bundesrepublik Deutschland für den dritten Börsengang der Deutschen Telekom
Mit Urteil vom 31.5.2011 - II ZR 141/09 - hat der BGH entschieden: Mit der Übernahme des Prospekthaftungsrisikos durch die Gesellschaft bei der Platzierung von Altaktien an der Börse werden entgegen § 57 Abs. 1 S. 1 AktG Einlagen an den AltaktionärBT: Überprüfung der Anlageberatung
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen bereitet ein Pilotprojekt für verdeckte Testkäufe zur Überprüfung der Anlageberatung von Kreditinstituten vor. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/6080) auf eine Kleine Anfrage der FraktionFinanzausschuss: Anhörung zum Grauen Kapitalmarkt
Der Finanzausschuss wird am Mittwoch, den 6.7.2011, eine öffentliche Anhörung zu der von der Bundesregierung geplanten Regulierung des sog. Grauen Kapitalmarkts durchführen. Erwartet werden insgesamt 29 Sachverständige - vom AfW - BundesverbandFinanzausschuss: Anhörung zur Finanzmarktregulierung
Der Finanzausschuss hält am Montag, den 4.7.2011, eine öffentliche Anhörung zur Regulierung der Finanzmärkte ab. Es werden insgesamt 22 Sachverständige erwartet. Die Liste umfasst alle wichtigen Vertreter der deutschen Finanzwirtschaft und reicht vonOLG Stuttgart: Zur Leistungsklage von Neumassegläubigern bei Masseunzulänglichkeit
OLG Stuttgart, Urteil vom 9.5.2011 - 5 U 7/11 SachverhaltI. Der klagende Verpächter eines Gewerbegrundstücks in T. erwirkte wegen Pachtrückständen seit Juni 2003 gegen den Pächter Sch. zwei Zahlungstitel über insgesamt 143.471,88 € für die Zeit bisOLG Stuttgart: Fortbestand des Handelvertretervertrags bei Vermögensübergang von OHG auf GmbH
OLG Stuttgart, Urteil vom 30.5.2011 - 5 U 189/10SachverhaltI. 1. Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Handelsvertreterausgleichsanspruch gem. § 89 b HGB geltend. Die Beklagte, die Produkte für die Gartengestaltung insbesondere über BaumärkteEU-Kommission: Roaming-Gebühren sinken ab 1.7.2011 erneut
Die Verbraucher und vor allem die Urlauber können sich freuen: Pünktlich zu Ferienbeginn wird Telefonieren im europäischen Ausland billiger. Zum 1.7.2011 sinken die Roaming-Gebühren weiter, auf maximal 35 Cent für ausgehende und 11 Cent fürOLG Frankfurt: Zur Bemessung der Abfindung nach § 327 b AktG
OLG Frankfurt, Beschluss vom 7.6.2011 - 21 W 2/11 LeitsatzDer Barwert der Ausgleichszahlung ist bei bestehendem Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag von maßgeblicher Bedeutung für die Höhe der nach § 327b AktG zu gewährenden Abfindung derOLG München: Zur Beendigung eines Ergebnisabführungsvertrags durch den Organträger nach Auflösung der beherrschten GmbH
OLG München, Beschluss vom 20.06.2011 - 31 Wx 163/11 LeitsatzDie Auflösung der beherrschten GmbH berechtigt den Organträger (hier: Einzelkaufmann) grundsätzlich nicht zur außerordentlichen Kündigung, wenn er als alleiniger Gesellschafter selbst dieBGH: Zur Berechnung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters
BGH, Beschluss vom 19.5.2011 - IX ZB 27/10 LeitsatzEine Gebietskörperschaft zählt bei der Berechnung der Mindestvergütung des Insol-venzverwalters auch dann als (nur) eine Gläubigerin, wenn sie durch verschiedene Behörden mehrere Forderungen ausCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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