Wirtschaftsrecht
OLG Frankfurt: Aufklärungspflicht der Banken
OLG Frankfurt, Urteil vom 16.3.2011 - 23 U 55/10 OrientierungssatzKalkulatorische Preisbestandteile müssen von der beratenden Bank nur erwähnt werden, falls sie ungewöhnlich hoch sind und die Werthaltigkeit der Anlage in Frage stellen. Die häufigOLG Frankfurt: Kreditkündigung wegen unzureichender Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers
OLG Frankfurt, Urteil vom 25.3.2011 - 19 U 173/10 LeitsatzEin Kreditinstitut ist zur Kündigung des Kreditverhältnisses aus wichtigem Grund berechtigt, wenn der Kreditnehmer auf die Vorlageaufforderung mit Fristsetzung und Kündigungsandrohung dieOLG Nürnberg: Wirtschaftliche Neugründung einer GmbH unter Verwendung des Mantels einer Vorrats-GmbH
OLG Nürnberg, Beschluss vom 18.4.2011 - 12 W 631/11sachverhaltI. Die Beschwerdeführerin zu 1) W (im Folgenden auch als Gesellschaft oder GmbH bezeichnet) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 28.04.2004 gegründet. Alleiniger Gesellschafter ist derBGH: Möglichkeit einer faktischen Präzedenzwirkung eines Urteils allein begründet kein rechtliches Interesse i. S. v. § 66 ZPO
BGH, Beschluss vom 10.2.2011 - I ZB 63/09leitsatzAllein die Möglichkeit, dass ein Urteil in einem ersten Prozess für nachfolgende Prozesse eine faktische Präzedenzwirkung entfaltet und zu erwarten ist, dass sich die Gerichte in den nachfolgendenBGH: Zur Frage der Marktbeherrschung auf einem vorgelagerten Markt
BGH, Urteil vom 30.3.2011 - KZR 6/09 Volltext des Urteils: //BB-Online BBL2011- - unter www.betriebs-berater.deleitsätze1. Die Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz eines Herstellers von Nutzfahrzeugen betrifft einen demBGH: Reglungen der EuInsVO gehen in ihrem Anwendungsbereich den Vorschriften des deutschen Internationalen Insolvenzrechts vor
BGH, Beschluss vom 3.2.2011 - V ZB 54/10leitsatzDie Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. EG 2000 Nr. L 160 S. 1) gehen in ihrem Anwendungs-bereich den Vorschriften des in §§ 335 ff.EuGH: Befugnis zur Entscheidung über das Nichtvorliegen der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung
EuGH, Urteil vom 3.5.2011 - Rs. C-375/09„Wettbewerb - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Art. 5 - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten für die Feststellung, dass kein Verstoß gegen Art. 102OLG Nürnberg: Wirtschaftliche Neugründung einer GmbH unter Verwendung des Mantels einer Vorrats-GmbH
Das OLG Nürnberg hat mit Beschluss vom 18.4.2011 - 12 W 631/11 - entschieden: Auf die Verwendung des Mantels einer Vorrats-GmbH sind die Regeln der wirtschaftlichen Neugründung anwendbar. Maßgeblicher Stichtag ist insoweit der Zeitpunkt der AnmeldungBGH: Möglichkeit einer faktischen Präzedenzwirkung allein begründet kein rechtliches Interesse i. S. v. § 66 ZPO
Der BGH hat mit Beschluss vom 10.2.2011 - I ZB 63/09 - entschieden: Allein die Möglichkeit, dass ein Urteil in einem ersten Prozess für nachfolgende Prozesse eine faktische Präzedenzwirkung entfaltet und zu erwarten ist, dass sich die Gerichte in denOLG Oldenburg: Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs - Verjährung
Mit Urteil vom 4.4.2011 - 13 U 27/10 - hat das OLG Oldenburg entschieden: Die Informationsansprüche gemäß § 87c HGB verjähren nach Aufhebung des § 88 HGB innerhalb der dreijährigen Regelverjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB. Die InformationsansprücheBGH: Reglungen der EuInsVO gehen in ihrem Anwendungsbereich den Vorschriften des deutschen Internationalen Insolvenzrechts vor
Der BGH hat mit Beschluss vom 3.2.2011 - V ZB 54/10 - entschieden: Die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.5.2000 über Insolvenzverfahren (ABl. EG 2000 Nr. L 160 S. 1) gehen in ihrem Anwendungsbereich den Vorschriften desEuGH: Befugnis zur Entscheidung über das Nichtvorliegen der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung
Der EuGH hat mit Urteil vom 3.5.2011 - Rs. C‑375/09 - entschieden, dass die Entscheidung, dass keine missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung gegeben ist, nicht durch die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten getroffen werdenBGH: Verfolgung mehrerer Klagegründe im Wege einer alternativen Klagehäufung
Mit Beschluss vom 24.3.2011 - I ZR 108/09 hat der BGH entschieden: Die alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht die AuswahlBGH: Zur Frage der Marktbeherrschung auf einem vorgelagerten Markt
Mit Urteil vom 30.3.2011 - KZR 6/09 - hat der BGH entschieden: Die Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz eines Herstellers von Nutzfahrzeugen betrifft einen dem Endkundenmarkt zur Erbringung von Instandsetzungs- undEU-Kommission: Untersuchung des Marktes für Credit Default Swaps
Die Europäische Kommission hat im Bereich Credit Default Swaps zwei kartellrechtliche Prüfverfahren eingeleitet. Im ersten Verfahren prüft die Kommission, ob 16 Investmentbanken und Markit, der führende Anbieter von Finanzinformationen auf demOLG Nürnberg: Wirtschaftliche Neugründung einer GmbH unter Verwendung eines leeren Gesellschaftsmantels - Anmeldeversicherung der Mindestkapitalaufbringung
Das OLG Nürnberg hat mit Beschluss vom 18.4.2011 - 12 W 631/11 - entschieden: Auf die Verwendung des Mantels einer Vorrats-GmbH sind die Regeln der wirtschaftlichen Neugründung anwendbar. Maßgeblicher Stichtag ist insoweit der Zeitpunkt der AnmeldungBGH: Zum Umfang der Presse- und Meinungsfreiheit in Bezug auf Beitragsverweise im Internet
Der BGH hat mit Urteil vom 14.10.2010 - I ZR 191/08 - entschieden: Sind in einem im Internet veröffentlichten, seinem übrigen Inhalt nach dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Beitrag elektronische Verweise (Links) auf fremdeBGH: Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen
BGH, Urteil vom 6.4.2011 - VIII ZR 66/09 leitsatzEine von einem Versorgungsunternehmen in Fernwärmelieferungsverträgen verwen-dete Preisanpassungsklausel ist mit den Transparenzanforderungen des § 24 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV (Abs. 3 Satz 2 aF)Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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