Wirtschaftsrecht
EU-Kommission: Mehr Schutz für Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken
Mit einer neuen Datenbank will die EU-Kommission Verbraucher besser vor unlauteren Geschäftspraktiken schützen. Aggressives Marketing, falsche Behauptungen oder irreführende Informationen sind weiterhin beliebte Praktiken, um Verbraucher zumBGH: Hinweispflicht auf fehlende "Call-by-Call"-Möglichkeit - Kein Telekom-Anschluss nötig
Mit Urteil vom 20.1.2011 - I ZR 28/09 - hat der BGH entschieden: Wird in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für auf einem Kabelanschluss basierende Telefondienstleistungen damit geworben, dass "Kein Telekom-Anschluss nötig" oder "KeinBGH: Wirksamkeit einer Klausel zur pauschalen Vergütung des Werkunternehmers bei vorzeitiger Vertragsbeendigung
BGH , Urteil vom 05.05.2011 - Aktenzeichen VII ZR 161/10 (Vorinstanz: LG Trier vom 20.07.2009 - Aktenzeichen 5 O 94/09; ) (Vorinstanz: OLG Koblenz vom 27.08.2010 - Aktenzeichen 8 U 1030/09; ) Amtliche Leitsätze: a) Prüfungsmaßstab für dieOLG Stuttgart: Zur Prüfungspflicht des Registergerichts bei der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister
OLG Stuttgart, Urteil vom 13.7.2011 - 8 W 252/11sachverhaltI. Die Antragstellerin reichte beim Amtsgericht - Registergericht - Stuttgart am 20. Dezember 2010 die notariell beglaubigte Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister vom 20. April 2010BGH: Zur Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach §§ 178 ff. ZPO - Briefeinwurf
BGH, Urteil vom 16.6.2011 - III ZR 342/09 leitsätzea) Für die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO genügt, vorbehaltlich dolosen Verhaltens, nicht, dass der Adressat in zurechenbarer Weise den Rechtsschein geschaffen hat, unterBGH: Auslegung vorformulierter allgemeiner Versorgungsbedingungen in einem Fernwärmeliefervertrag
BGH, Urteil vom 6.7.2011 - VIII ZR 37/10 leitsätzea) Allgemeine Versorgungsbedingungen in einem Fernwärmeliefervertrag unter-liegen - von den Fällen des § 1 Abs. 2 und 3 Satz 1 AVBFernwärmeV abge-sehen - nicht den Vorschriften über AllgemeineBGH: Zur Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Handelsvertreters
BGH, Urteil vom 29.6.2011 - VIII ZR 212/08 leitsatzSetzt der Handelsvertreter (Vertragshändler) eine ihm vertraglich verbotene Konkur-renztätigkeit ungeachtet einer Abmahnung des Unternehmers (Herstel-lers/Importeurs) fort, so ist eine hieraufBGH: Zur Stimmberechtigung bei Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags
BGH, Urteil vom 31.5.2011 - II ZR 109/10 leitsatzBei der Beschlussfassung über die ordentliche Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags durch die beherrschte Gesellschaft ist der herrschende Gesellschafter stimmberechtigt.GmbHG §BGH: Zur Verjährung des Anspruchs auf Erstattung des Wertes einer Gesellschaftersicherheit
BGH, Beschluss vom 31.5.2011 - II ZR 106/10 leitsatzDer Anspruch auf Erstattung des Wertes einer Gesellschaftersicherheit nach den sogenannten Rechtsprechungsregeln verjährt gemäß § 31 Abs. 5 GmbHG in fünf Jahren. Auf diesen Anspruch ist § 146 InsOBGH: Verwendung von fremden Markennamen als Keywords für Adwords-anzeigen zulässig - Bananabay II
BGH, Urteil vom 13.1.2011 - I ZR 125/07 leitsatzGibt ein Dritter ein mit einer Marke identisches Zeichen ohne Zustimmung des Markeninhabers einem Suchmaschinenbetreiber gegenüber als Schlüsselwort an, damit bei Eingabe des mit der Marke identischenBGH: Zur Verwechslungsgefahr von Unternehmenskennzeichen - BCC
Mit Urteil vom 20.1.2011 - I ZR 10/09 - hat der BGH entschieden: Die Grenzziehung zwischen Branchenähnlichkeit und Branchenunähnlichkeit bei der Verwechslungsgefahr i. S. v. § 15 Abs. 2 MarkenG ist ebenso wie diejenige zwischen Waren- oderBGH: Auslegung einer Klausel im Gesellschaftsvertrag zur Ausschließung eines Gesellschafters
Mit Urteil vom 21.6.2011 - II ZR 262/09 - hat der BGH entschieden: Ist im Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft bestimmt, dass ein Gesellschafter ausscheidet, wenn die übrigen Gesellschafter - aus wichtigem Grund - sein Ausscheiden durchBGH: Zur Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Handelsvertreters
Mit Urteil vom 29.6.2011 - VIII ZR 212/08 - hat der BGH entschieden: Setzt der Handelsvertreter (Vertragshändler) eine ihm vertraglich verbotene Konkurrenztätigkeit ungeachtet einer Abmahnung des Unternehmers (Herstellers/Importeurs) fort, so istBGH: Zur Stimmberechtigung bei Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags
Mit Urteil vom 31.5.2011 - II ZR 109/10 - hat der BGH entschieden: Bei der Beschlussfassung über die ordentliche Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags durch die beherrschte Gesellschaft ist der herrschende GesellschafterOLG München: Zur Verjährungshemmung durch Zustellung eines Mahnbescheids bei mehreren behaupteten Pflichtverletzungen
Mit Beschluss vom 20.7.2011- 19 W 984/11 - hat das OLG München entschieden: Mehrere vom Antragsteller behauptete Pflichtverletzungen bedürfen auch hinsichtlich der Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheid gesonderter Betrachtung.Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Finanzmarktwächter gefordert
Die Bundesregierung soll im Interesse der Verbraucher einen Finanzmarktwächter einrichten. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/6503). Dazu soll die Regierung den Verbraucherzentralen Bundesverband in Zusammenarbeit mitBGH: Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei einem behebbaren Mangel
Der BGH hat mit Urteil vom 29.6.2011 - VIII ZR 202/10 - entschieden: Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist bei einem behebbaren Mangel ausgeschlossen, wenn die Kosten seiner Beseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig sind. Das ist - auch imBGH: Auslegung vorformulierter allgemeiner Versorgungsbedingungen in einem Fernwärmeliefervertrag
Mit Urteil vom 6.7.2011 - VIII ZR 37/10 - hat der BGH entschieden: Allgemeine Versorgungsbedingungen in einem Fernwärmeliefervertrag unterliegen - von den Fällen des § 1 Abs. 2 und 3 S. 1 AVBFernwärmeV abgesehen - nicht den Vorschriften überCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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