Wirtschaftsrecht
BGH: Zur Ermessensausübung vor einer Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 ZPO
Mit Urteil vom 5.7.2011 – II ZR 188/09 – hat der BGH entschieden: Bei der vor einer Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht an das Gericht des ersten Rechtszuges nach § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO erforderlichen Ermessensausübung sind derBGH: Zur Stimmberechtigung bei Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags
BGH , Urteil vom 31.05.2011 - Aktenzeichen II ZR 109/10 (Vorinstanz: LG Chemnitz vom 10.10.2008 - Aktenzeichen 2 HKO 2438/07; ) (Vorinstanz: OLG Dresden vom 08.04.2009 - Aktenzeichen 12 U 1719/08; ) Amtliche Leitsätze: Bei der Beschlussfassung überBGH: Kein Beschlussaufhebungsverfahren bei nichtigen Beschlüssen der Gläubigerversammlung
Mit Beschluss vom 21.7.2011 – IX ZB 128/10 – hat der BGH entschieden: Das Beschlussaufhebungsverfahren findet bei nichtigen Beschlüssen der Gläubigerversammlung nicht statt.BGH: Voraussetzungen der Aussetzung eines Schlichtungsverfahrens
Mit Beschluss vom 22.6.2011 – I ZB 64/10 – hat der BGH entschieden: Das Verfahren nach § 36a Abs. 3 UrhG zur Bestellung des Vorsitzenden und zur Bestimmung der Zahl der Beisitzer der Schlichtungsstelle kann das OLG nach § 148 ZPO aussetzen, wenn überBGH: Zur Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Befreiung von einer Verbindlichkeit
Mit Beschluss vom 14.7.2011 – III ZR 23/11 – hat der BGH entschieden: Der Streitwert einer Klage auf Befreiung von einer Verbindlichkeit ist nicht nach dem bezifferten Schuldbetrag, sondern ihrer zu schätzenden wirtschaftlichen Bedeutung zu bemessen,LG München I: Folgen der unterlassenen Einsichtnahme in Jahresabschlussunterlagen vor Beginn der Hauptversammlung
LG München I, Urteil vom 30.12.2010 - 5HK O 21707/09 leitsätze1. Unterlässt ein Aktionär vor dem Beginn der Hauptversammlung die ihm mögliche Einsichtnahme in die ausliegenden Jahresabschlussunterlagen, so verletzt er eine ihn treffende Obliegenheit,OLG Karlsruhe: Haftung des Versicherers für fehlerhafte Beratung durch Versicherungsmakler
OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.08.2011 - 12 U 173/10 LeitsatzDer Versicherer hat für die fehlerhafte Beratung durch einen Versicherungsmakler einzustehen, wenn dieser nicht vom Versicherungsnehmer als Sachwalter beauftragt worden ist, sondern vomOLG Karlsruhe: Aufspaltungsverbot in Vertrag hält Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB stand
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.7.2011 - 6 U 18/10 LeitsatzIn einem Vertrag, der die Überlassung einer client-server-basierten Unternehmenssoftware regelt, hält eine Klausel, nach der es unzulässig ist, ein als Gesamtheit erworbenes NutzungsvolumenOLG Stuttgart: Klärung von Rechten bei Mangelbeseitigung ist bei der Streitwertbestimmung zu berücksichtigen
OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.08.2011 - 12 W 36/11 LeitsatzHat ein selbständiges Beweisverfahren neben der Klärung der behaupteten Mängel und der Beseitigungskosten erkennbar auch den Zweck, für den Antragsteller zu klären, ob er MangelbeseitigungOLG Celle: Wiederaufleben der Forderungen von Nachzüglern im Insolvenzplanverfahren
OLG Celle, Urteil vom 14.07.2011 - 13 U 26/11 leitsätze1. Insolvenzgläubiger, die sich am Insolvenzplanverfahren nicht beteiligt haben, können ihre Forderungen auch nach Verfahrensaufhebung noch geltend machen (entgegen LAG Sachsen, Urteil vom 22.BGH: Zur Anfechtung der Aufhebung der Eigenverwaltung nach § 78 Abs. 1 InsO
BGH, Beschluss vom 21.7.2011 - IX ZB 64/10 leitsatzDer Beschluss der Gläubigerversammlung, die Aufhebung der Eigenverwaltung zu beantragen, kann nicht im Verfahren nach § 78 Abs. 1 InsO angefochten werden.InsO § 78 Abs. 1, § 272 Abs. 1 Nr.BGH: Kein Beschlussaufhebungsverfahren bei nichtigen Beschlüssen der Gläubigerversammlung
BGH, Beschluss vom 21.7.2011 - IX ZB 128/10 leitsatzDas Beschlussaufhebungsverfahren findet bei nichtigen Beschlüssen der Gläubiger-versammlung nicht statt.InsO §§ 6, 7, § 78 Abs. 1, 2 Satz 3sachverhaltI. Am 1. Februar 2010 eröffnete dasBGH: Voraussetzungen der Aussetzung eines Schlichtungsverfahrens
BGH , Beschluss vom 22.06.2011 - Aktenzeichen I ZB 64/10 (Vorinstanz: OLG München vom 15.07.2010 - Aktenzeichen 34 SchH 14/09; ) Amtliche Leitsätze: a) Das Verfahren nach § 36a Abs. 3 UrhG zur Bestellung des Vorsitzenden und zur Bestimmung der ZahlBGH: Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle setzt kein Schlichtungsverfahren voraus
BGH, Versäumnisurteil vom 9.6.2011 - IX ZR 213/10 leitsatzDie Zulässigkeit einer Klage, mit der ein Insolvenzgläubiger die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle betreibt, ist nicht von der vorherigen Durchführung eines Verfahrens derBGH: Zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift
BGH, Urteil vom 26.7.2011 - XI ZR 197/10 leitsätzea) Zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift bei Abstimmung zwischen kontoführender Bank und Schuldner hinsichtlich einzel-ner Lastschriftbuchungen (im Anschluss anBGH: Zur Ermessensausübung vor einer Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 ZPO
BGH, Urteil vom 5.7.2011 - II ZR 188/09leitsatzBei der vor einer Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht an das Gericht des ersten Rechtszuges nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO erforderlichen Ermessensausübung sind der Umstand, dassBGH: Zur Verwendung von Anpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen
BGH, Urteil vom 13.7.2011 - VIII ZR 339/10 leitsätzea) § 24 Abs. 4 (Abs. 3 aF) AVBFernwärmeV erfordert bei Anpassungsklauseln für den Arbeitspreis, dass zur Wahrung der kostenmäßigen Zusammenhänge als Bemessungsgröße ein Indikator verwendet wird, derBGH: Zur Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Befreiung von einer Verbindlichkeit
BGH, Beschluss vom 14.7.2011 - III ZR 23/11 leitsatzDer Streitwert einer Klage auf Befreiung von einer Verbindlichkeit ist nicht nach dem bezifferten Schuldbetrag, sondern ihrer zu schätzenden wirtschaftlichen Bedeutung zu bemessen, wenn eineCorona Rechtsinformation
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