Wirtschaftsrecht
OLG Schleswig-Holstein: Handy-Rechnung über 11.500 Euro muss nicht bezahlt werden
Hat der Nutzer eines Mobiltelefons mit Navigationssoftware dieses von seinem Mobilfunkanbieter erworben, so muss er nicht für die Kosten der Internetnutzung aufkommen, wenn die Navigationssoftware bei der Installation automatisch eineOLG Frankfurt: Beauftragtenhaftung für Call-Center
Mit Urteil vom 11.8.2011 - 6 U 182/10 - hat das OLG Frankfurt entschieden: Begeht ein Call-Center, das im Auftrag eines Versicherungsunternehmens Kunden telefonisch zum Abschluss eines Versicherungsvertrages mit diesem Unternehmen zu veranlassenBR: Billigung des Gesetzes zur Änderung des § 522 ZPO
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23.9.2011 u. a. das Gesetz zur Änderung des § 522 ZPO gebilligt. Das Gesetz führt für Zurückweisungsbeschlüsse der Berufungsgerichte bei Verfahren mit einem Beschwerdewert über 20000 Euro das Rechtsmittel derBGH: Zum Schutz der Bezeichnung „Bayerisches Bier"
Der Streit zwischen der bayerischen Brauwirtschaft und der niederländischen Brauerei BAVARIA über die Marke "BAVARIA HOLLAND BEER" ist noch nicht endgültig entschieden. Der I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 22.9.2011 - I ZR 69/04BGH: Zur Kausalitätsfrage im Gewährleistungsrecht
Mit Urteil vom 15.7.2011 - V ZR 171/10 - hat der BGH entschieden: Auch wenn ein arglistig verschwiegener Sachmangel für den Willensentschluss des Käufers nicht ursächlich war, ist dem Verkäufer die Berufung auf den vereinbarten HaftungsausschlussOLG Stuttgart: Zur schwebenden Unwirksamkeit einer Zwangshypothek aufgrund Rückschlagsperre
OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.8.2011 - 8 W 310/11LeitsätzeIst eine zu Gunsten eines Insolvenzgläubigers im Grundbuch eingetragene Zwangshypothek mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund der Rückschlagsperre des § 88 InsO schwebendOLG Stuttgart: Zur schwebenden Unwirksamkeit einer Zwangshypothek aufgrund Rückschlagsperre
Mit Beschluss vom 30.8.2011 – 8 W 310/11 – hat das OLG Stuttgart entschieden: Ist eine zu Gunsten eines Insolvenzgläubigers im Grundbuch eingetragene Zwangshypothek mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund der Rückschlagsperre des § 88 InsOBGH: Zur automatisiertenAuswertung vonOnline-Datenbanken – Automobil- Onlinebörse
Mit Urteil vom 22.6.2011 – I ZR 159/10 – hat der BGH entschieden: Vervielfältigen mehrere Nutzer nach Art und Umfang für sich genommen jeweils unwesentliche Teile einer Datenbank, die aber in ihrer Gesamtheit einen nach Art oder Umfang wesentlichenEU-Kommission: Umstrukturierungsbeihilfe der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein für die HSH Nordbank genehmigt
Die HSH Nordbank hatte von den Ländern Kapital i. H. v. drei Mrd. Euro, eine Risikoabschirmung von zehn Mrd. Euro und Liquiditätsgarantien i. H. v. 17 Mrd. Euro erhalten. Die Genehmigung erfolgte unter der Bedingung, dass die Bank ihre BilanzsummeBGH: Zur Bestimmung des maßgeblichen Sitzes einer Gesellschaft in der EU nach Art. 22 Nr. 2 EuGVVO
Mit Urteil vom 12.7.2011 – II ZR 28/10 – hat der BGH entschieden: Wo sich der für die ausschließliche internationale Zuständigkeit nach Art. 22 Nr. 2 EuGVVO maßgebliche Sitz der Gesellschaft in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union befindet,BGH: Auslegung einer Bestimmung über Mehrheitserfordernisse im Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft
Der BGH hat mit Urteil vom 19.7.2011 – II ZR 153/09 – entschieden: Ist im Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft geregelt, dass über bestimmte Beschlussgegenstände nicht die Mehrheit der abgegebenen, sondern die Mehrheit der anwesendenEuGH: Zur Rechtfertigung eines Monopols für Internet-Glücksspiele
Mit Urteil vom 15.9.2011 – C-347/09 – hat der EuGH entschieden: Ein Monopol für Internet- Glücksspiele kann nur gerechtfertigt werden, wenn mit ihm das Ziel der Bekämpfung der mit diesen Spielen verbundenen Gefahren in systematischer und kohärenterBGH: Zur Unterbrechung aktienrechtlicher Beschlussmängelklagen durch Insolvenzverfahrenseröffnung
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 19.7.2011 – II ZR 246/09 – entschieden: Eine aktienrechtliche Beschlussmängelklage wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Aktiengesellschaft nur dann nach § 240 ZPO unterbrochen,BGH: Zur automatisierten Auswertung von Online-Datenbanken - Automobil-Onlinebörse
BGH, Urteil vom 22.6.2011 - I ZR 159/10 Leitsätzea) Vervielfältigen mehrere Nutzer nach Art und Umfang für sich genommen jeweils unwesentliche Teile einer Datenbank, die aber in ihrer Gesamtheit einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil derBGH: Prüfung eines Mangels der Vollmacht durch das Prozessgericht
BGH, Beschluss vom 14.7.2011 - V ZB 237/10SachverhaltI.Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Mehrere von der Gemeinschaft gefasste Beschlüsse wurden von dem Kläger angefochten. Nachdem die Klage dem damaligen Verwalter zugestelltBGH: Zur Bestimmung des maßgeblichen Sitzes einer Gesellschaft in der EU nach Art. 22 Nr. 2 EuGVVO
BGH, Urteil vom 12.7.2011 - II ZR 28/10LeitsatzWo sich der für die ausschließliche internationale Zuständigkeit nach Art. 22 Nr. 2 EuGVVO maßgebliche Sitz der Gesellschaft in einem Mitgliedsstaat der Europäi-schen Union befindet, bestimmt sich beiBGH: Auflösung einer als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgestalteten Publikumsgesellschaft
BGH, Urteil vom 5.7.2011 - II ZR 199/10Leitsätzea) Auch bei einer als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgestalteten Publikumsgesellschaft hat die Auflösung der Gesellschaft grundsätzlich zur Folge, dass die einzelnen Gesellschaftern verlieheneBGH: Auslegung einer Bestimmung über Mehrheitserfordernisse im Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft
BGH, Urteil vom 19.7.2011 - II ZR 153/09LeitsatzIst im Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft geregelt, dass über bestimmte Beschlussgegenstände nicht die Mehrheit der abgegebenen, sondern die Mehrheit der anwesenden Stimmen entscheidet,Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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