EP: Umsetzung der Mediationsrichtlinie

Das Europäische Parlament hatam 13.9.2011 den Bericht des Rechtsausschusses (JURI) hinsichtlich der Umsetzung der Mediationsrichtlinie (2008/ 52/EG) angenommen. Während der Aussprache wurde die Zeit- und Kostenersparnis, die durch die Flexibilität einer Mediation geschaffen wird, positiv hervorgehoben. Der Bericht stellt fest, dass die meisten Mitgliedstaaten nicht nur die Anforderungen der Richtlinie erfüllt haben, sondern sogar über sie hinausgegangen sind. Allerdings musste die Kommission bereits Vertragsverletzungsverfahren gegen neun Mitgliedstaaten einleiten, die die Richtlinie bis Ende Mai 2011 nicht vollständig umgesetzt hatten. Sowohl Parlament als auch Justizkommissarin Viviane Reding betonten, dass die Mediation eine „Win-Win-Situation“ darstelle, auch weil Absprachen, die im Rahmen einer Mediation getroffenwerden, in der Regel eingehalten würden. Allerdings kritisiert die Entschließung, dass über die Existenz und die Möglichkeiten der Mediation zu wenig informiert wird. Reding erklärte, sie werde bis Ende 2011 einen Gesetzgebungsvorschlag zu ADR-Verfahren vorlegen. Mitte 2012 soll eine Mitteilung über die Umsetzung der Mediationsrichtlinie folgen. (DAV – Nachrichten aus Brüssel – vom 22.9.2011)