Wirtschaftsrecht
BGH: Zulässigkeit von Werbeanrufen - Double-opt-in-Verfahren
Mit Urteil vom 10.2.2011 - I ZR 164/09 - hat der BGH entschieden: Die Regelung des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wonach Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern generell nur nach deren vorheriger ausdrücklicher Einwilligung zulässig ist (sog. "opt-in"), stehtOLG Hamm: Zum Vorrang der insolvenzrechtlichen achtragsverteilung
Mit Beschluss vom 5.5.2011 - I-15 W 469/10 - hat das OLG Hamm entschieden: Der insolvenzrechtlichen Nachtragsverteilung (§ 203 InsO) kommt der Vorrang gegenüber der Bestellung eines Nachtragsliquidators (§ 246 Abs. 3 AktG) zu, wenn sich nach LöschungBGH: Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle setzt kein Schlichtungsverfahren voraus
Mit Versäumnisurteil vom 9.6.2011 - IX ZR 213/10 - hat der BGH entschieden: Die Zulässigkeit einer Klage, mit der ein Insolvenzgläubiger die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle betreibt, ist nicht von der vorherigen Durchführung einesBGH: Zustimmungspflicht des Insolvenzverwalters zur freihändigen Veräußerung einer mit kaufmännischem Zurückbehaltungsrecht belasteten Ware
BGH , Urteil vom 05.05.2011 - Aktenzeichen IX ZR 144/10 (Vorinstanz: LG Stuttgart vom 13.11.2009 - Aktenzeichen 16 O 624/08; ) (Vorinstanz: OLG Stuttgart vom 28.07.2010 - Aktenzeichen 4 U 191/09; ) Amtliche Leitsätze: Ist bei einer freihändigenOLG München: Zur Wirkung der Einziehung von Geschäftsanteilen eines Gesellschafters
OLG München, Urteil vom 28.7.2011 - 23 U 750/11sachverhaltI.Die Parteien streiten über die Frage, ob der Kläger noch Gesellschafter der Beklagten zu 1) ist. Hilfsweise macht der Kläger im Wege der Stufenklage seinen Abfindungsanspruch geltend. DerOLG Jena: Unterzeichnung der Gesellschafterliste als höchstpersönliche Verpflichtung der Geschäftsführer
OLG Jena, Beschluss vom 5.7.2011 - 6 W 82/11 sachverhaltI. Die Beteiligten erstreben die Aufnahme einer (geänderten) Gesellschafterliste in das Handelsregister.Der Verfahrensbevollmächtigte reichte am 29.12.2010 zum Handelsregister des AmtsgerichtsOLG Jena: Geltungsbereich des Drittelbeteiligungsgesetzes bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats
OLG Jena, Beschluss vom 14.6.2011 - 6 W 47/11 leitsatz§ 1 Abs. 1 Nr. 1 DrittelbG ist im Wege der teleologischen Reduktion nach Sinn und Zweck des Gesetzes dahin auszulegen, dass Aktiengesellschaften mit weniger als fünf Arbeitnehmern nicht erfasstBGH: Zulässigkeit von Werbeanrufen - Double-opt-in-Verfahren
BGH , Urteil vom 10.02.2011 - Aktenzeichen I ZR 164/09 (Vorinstanz: LG Dresden vom 08.04.2009 - Aktenzeichen 42 HKO 42/08; ) (Vorinstanz: OLG Dresden vom 22.09.2009 - Aktenzeichen 14 U 721/09; ) Amtliche Leitsätze: a) Die Regelung des § 7 Abs. 2 Nr.BGH: Zur Frage der Inkongruenz von Verrechnungen im debitorischen Bankenkontokorrent
BGH, Urteil vom 7.7.2011 - IX ZR 100/10 leitsatzDie Frage der Inkongruenz von Verrechnungen im debitorischen Bankenkontokor-rent kann bei der Anfechtung von Rechtshandlungen innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor der InsolvenzantragstellungEuGH: Nationale Beschränkungen von Glücksspielen im Internet
EuGH , Urteil vom 30.06.2011 - Aktenzeichen Rs. C-212/08 (Vorinstanz: Conseil d'État (Frankreich) vom 09.05.2008 ) Amtliche Leitsätze: 1. Art. 49 EG ist wie folgt auszulegen: a) Ein Mitgliedstaat, der bestrebt ist, ein besonders hohes Niveau desBGH: Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters
BGH, Urteil vom 13.7.2011 - VIII ZR 17/09 leitsätzea) Der Annahme eines bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handels-vertreters (Vertragshändlers) berücksichtigungsfähigen Stamm- oder Mehrfach-kundengeschäfts steht es nicht entgegen, wennBGH: Zur Frage der Inkongruenz von Verrechnungen im debitorischen Bankenkontokorrent
Mit Urteil vom 7.7.2011 - IX ZR 100/10 - hat der BGH entschieden: Die Frage der Inkongruenz von Verrechnungen im debitorischen Bankenkontokorrent kann bei der Anfechtung von Rechtshandlungen innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor derOLG München: Zur Wirkung der Einziehung von Geschäftsanteilen eines Gesellschafters
Mit Urteil vom 28.7.2011 - 23 U 750/11 - hat das OLG München entschieden: Hat die GmbH die außerordentliche Kündigung eines Gesellschafters akzeptiert und zum Anlass genommen, die Einziehung des Geschäftsanteils zu beschließen, ist derBGH: Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters
Mit Urteil vom 13.7.2011 - VIII ZR 17/09 - hat der BGH entschieden: Der Annahme eines bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters (Vertragshändlers) berücksichtigungsfähigen Stamm- oder Mehrfachkundengeschäfts steht es nichtAG München: Abschwächung von Werbeversprechungen durch Vertrags-AGB
Mit Urteil vom 3.2.2011 - 261 C 25225/10 - hat das AG München entschieden: Der verständige Verbraucher muss damit rechnen, dass in den allgemeinen Geschäftsbedingungen Versprechungen eines Werbeprospekts konkretisiert und eventuell auch abgeschwächtOLG Jena: Geltungsbereich des Drittelbeteiligungsgesetzes bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats
Mit Beschluss vom 14.6.2011 - 6 W 47/11 - hat das OLG Jena entschieden: § 1 Abs. 1 Nr. 1 DrittelbG ist im Wege der teleologischen Reduktion nach Sinn und Zweck des Gesetzes dahin auszulegen, dass Aktiengesellschaften mit weniger als fünfEU-Kommission: Eingehende Überprüfung des geplanten Zusammenschlusses von Deutsche Börse AG und NYSE Euronext eingeleitet
Brüssel, 4. August 2011 - Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung des geplanten Zusammenschlusses der beiden weltweit aktiven Börsenkonzerne Deutsche Börse AG und NYSE Euronext Inc. nach der EU-Fusionskontrollverordnung eingeleitet.BGH: Eigenkapitalersatz auch beim Nießbrauchsberechtigten
BGH , Beschluss vom 05.04.2011 - Aktenzeichen II ZR 173/10 (Vorinstanz: LG Freiburg vom 20.03.2009 - Aktenzeichen 8 O 229/08; ) (Vorinstanz: OLG Karlsruhe vom 12.08.2010 - Aktenzeichen 4 U 68/09; ) Amtliche Leitsätze: Der Nießbraucher einesCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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