Wirtschaftsrecht
EU-Kommission: Noch immer Mängel bei Online-Einkäufen
Die EU-Kommission will das grenzüberschreitende Einkaufen im Internet erleichtern und dafür bis Ende des Jahres einen Aktionsplan vorlegen. "Für die Verbraucher ist es wichtig, dass bei Onlinebestellungen in einem anderen EU-Mitgliedstaat dieBVerwG: Weisungsrecht des Stadtrats gegenüber seinen Vertretern im Aufsichtsrat eines kommunalen Versorgungsbetriebs
Mit Urteil vom 31.8.2011 - BVerwG 8 C 16.10 - hat das BVerwG entrschieden: Kommunale Gremien können gegenüber ihren Vertretern in einem fakultativ errichteten Aufsichtsrat eines Versorgungsunternehmens, das als Gesellschaft mit beschränkter HaftungBGH: Betreiber eines Online-Marktplatzes ist bei konkretem Hinweis auf einen Rechtsverstoß als Störer zur Unterlassung verpflichtet - Stiftparfüm
Mit Urteil vom 17.8.2011 - I ZR 57/09 - hat der BGH entschieden: Betreiber eines Online-Marktplatzes auf eine Verletzung seines Rechts durch ein auf dem Marktplatz eingestelltes Verkaufsangebot hin, trifft den Betreiber als Störer die mit einemBGH: Entscheidung im Streit um "Landgut Borsig"
Mit dem Erwerb eines Gebäudes oder Grundstücks kann das Recht verbunden sein, dieses Anwesen mit dem Namen eines früheren Eigentümers zu bezeichnen. Das hat der I. Zivilsenat des BGH mit Urteil vom 28.9.2011 - I ZR 188/09 - entschieden. Der inOLG München: Aufklärungspflicht über Rückvergütung auch bei Outsourcing der Beratung auf Bankentochter
OLG München, Urteil vom 29.3.2011 - 5 U 4680/10SachverhaltDer Kläger verlangt von der Beklagten zu 1) (fortan: Beklagte) Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung.Der Kläger zeichnete nach Erörterung mit dem Zeugen ... am 01. Dezember 2004OLG Frankfurt: Beauftragtenhaftung für Call-Center
OLG Frankfurt, Urteil vom 11.8.2011 - 6 U 182/10LeitsatzBegeht ein Call-Center, das im Auftrag eines Versicherungsunternehmens Kunden telefonisch zum Abschluss eines Versicherungsvertrages mit diesem Unternehmen zu veranlassen sucht, anlässlichOLG München: Zur Anmeldebefugnis von Eintragungen ins Handelsregister
OLG München, Urteil vom 10.8.2011 – 31 Wx 239/11 Volltext des Urteils: siehe Zusatzmaterial untenBT: Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren beschlossen
Zum Beschluss des Deutschen Bundestages zum verbesserten Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Der von mir vorgeschlagene Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren ist amEP: Umsetzung der Mediationsrichtlinie
Das Europäische Parlament hatam 13.9.2011 den Bericht des Rechtsausschusses (JURI) hinsichtlich der Umsetzung der Mediationsrichtlinie (2008/ 52/EG) angenommen. Während der Aussprache wurde die Zeit- und Kostenersparnis, die durch die FlexibilitätEU-Kommission: Gegen Abzocke beim Verkauf von Sport- und Konzerttickets
Scharfe EU-geführte Kontrollen auf Hunderten Vorverkaufsseiten im Internet zeigen Wirkung: Inzwischen ist es deutlich sicherer, Konzertkarten oder Sporttickets im Internet zu kaufen als noch vor einem Jahr. Von 414 untersuchten Seiten beachten jetztOLG München: Aufklärungspflicht über Rückvergütung auch bei Outsourcing der Beratung auf Bankentochter
Mit Urteil vom 29.3.2011 – 5 U 4680/10 – hat das OLG München entschieden: Durch Outsourcing der Beratungstätigkeit auf eine Tochtergesellschaft der Bank kommt die Verpflichtung zur Aufklärung des Bankkunden über die nun an die Bankentochter fließende: OLG Stuttgart Privilegierung des Hin- und Herzahlens erfordert die Offenlegung der Vereinbarung beim Registergericht
Mit Urteil vom 6.9.2011 – 8 W 319/11 – hat das OLG Stuttgart entschieden: In Anlehnung an § 19 Abs. 5 GmbHG regelt § 27 Abs. 4 AktG erstmals das so genannte Hin- und Herzahlen. Die Privilegierung nach § 27 Abs. 4 S. 1 AktG erfordert entsprechend dem: OLG Stuttgart Privilegierung des Hin- und Herzahlens erfordert die Offenlegung der Vereinbarung beim Registergericht
OLG Stuttgart , Beschluss vom 06.09.2011 - Aktenzeichen 8 W 319/11 (Vorinstanz: AG Stuttgart vom 22.08.2011 - Aktenzeichen HRB 733937; ) Amtliche Leitsätze: 1. Eine Verlängerung der Beschwerdefrist des § 63 Abs. 1 FamFG ist nicht zulässig undBGH: Zur frachtrechtlichen Haftung des Spediteurs
BGH , Urteil vom 07.04.2011 - Aktenzeichen I ZR 15/10 (Vorinstanz: LG Konstanz vom 11.07.2008 - Aktenzeichen 7 O 33/07 KfH; ) (Vorinstanz: OLG Karlsruhe vom 17.12.2009 - Aktenzeichen 9 U 100/08; ) Amtliche Leitsätze: Die frachtrechtliche Haftung desBGH: Gesetzliche Regelung über die Ersatzversorgung umfasst nicht die Lieferantenkonkurrenz
BGH, Urteil vom 6.7.2011 - VIII ZR 217/10 LeitsatzDurch die gesetzliche Regelung über die Ersatzversorgung gemäß § 38 EnWG soll für die ersatzversorgungsberechtigten Letztverbraucher eine Auffangbelieferung für den Fall sichergestellt werden, dassBGH: Zur Kausalitätsfrage im Gewährleistungsrecht
BGH, Urteil vom 15.7.2011 - V ZR 171/10LeitsatzAuch wenn ein arglistig verschwiegener Sachmangel für den Willensentschluss des Käufers nicht ursächlich war, ist dem Verkäufer die Berufung auf den vereinbarten Haftungsausschluss gemäß § 444 BGBBGH: Werbung einer Reparaturwerkstatt mit der Marke eines großen Automobilherstellers - Große Inspektion für alle
Mit Urteil vom 14.4.2011 - I ZR 33/10 - hat der BGH entschieden: Benutzt eine Autoreparaturwerkstatt in der Werbung für Inspektionsarbeiten an Fahrzeugen eines Automobilherstellers blickfangmäßig dessen bekannte Wort/Bildmarke, kann darin im HinblickBGH: Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern abgewiesen
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat am 27.9.2011 in zwei Parallelverfahren (XI ZR 182/10 und XI ZR 182/10) erstmals über Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten derCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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