Wirtschaftsrecht
EU-Kommission: Umstrukturierungsbeihilfe der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein für die HSH Nordbank genehmigt
Die HSH Nordbank hatte von den Ländern Kapital i. H. v. drei Mrd. Euro, eine Risikoabschirmung von zehn Mrd. Euro und Liquiditätsgarantien i. H. v. 17 Mrd. Euro erhalten. Die Genehmigung erfolgte unter der Bedingung, dass die Bank ihre BilanzsummeBGH: Zur Bestimmung des maßgeblichen Sitzes einer Gesellschaft in der EU nach Art. 22 Nr. 2 EuGVVO
Mit Urteil vom 12.7.2011 – II ZR 28/10 – hat der BGH entschieden: Wo sich der für die ausschließliche internationale Zuständigkeit nach Art. 22 Nr. 2 EuGVVO maßgebliche Sitz der Gesellschaft in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union befindet,BGH: Auslegung einer Bestimmung über Mehrheitserfordernisse im Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft
Der BGH hat mit Urteil vom 19.7.2011 – II ZR 153/09 – entschieden: Ist im Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft geregelt, dass über bestimmte Beschlussgegenstände nicht die Mehrheit der abgegebenen, sondern die Mehrheit der anwesendenEuGH: Zur Rechtfertigung eines Monopols für Internet-Glücksspiele
Mit Urteil vom 15.9.2011 – C-347/09 – hat der EuGH entschieden: Ein Monopol für Internet- Glücksspiele kann nur gerechtfertigt werden, wenn mit ihm das Ziel der Bekämpfung der mit diesen Spielen verbundenen Gefahren in systematischer und kohärenterBGH: Zur Unterbrechung aktienrechtlicher Beschlussmängelklagen durch Insolvenzverfahrenseröffnung
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 19.7.2011 – II ZR 246/09 – entschieden: Eine aktienrechtliche Beschlussmängelklage wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Aktiengesellschaft nur dann nach § 240 ZPO unterbrochen,BGH: Zur automatisierten Auswertung von Online-Datenbanken - Automobil-Onlinebörse
BGH, Urteil vom 22.6.2011 - I ZR 159/10 Leitsätzea) Vervielfältigen mehrere Nutzer nach Art und Umfang für sich genommen jeweils unwesentliche Teile einer Datenbank, die aber in ihrer Gesamtheit einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil derBGH: Prüfung eines Mangels der Vollmacht durch das Prozessgericht
BGH, Beschluss vom 14.7.2011 - V ZB 237/10SachverhaltI.Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Mehrere von der Gemeinschaft gefasste Beschlüsse wurden von dem Kläger angefochten. Nachdem die Klage dem damaligen Verwalter zugestelltBGH: Zur Bestimmung des maßgeblichen Sitzes einer Gesellschaft in der EU nach Art. 22 Nr. 2 EuGVVO
BGH, Urteil vom 12.7.2011 - II ZR 28/10LeitsatzWo sich der für die ausschließliche internationale Zuständigkeit nach Art. 22 Nr. 2 EuGVVO maßgebliche Sitz der Gesellschaft in einem Mitgliedsstaat der Europäi-schen Union befindet, bestimmt sich beiBGH: Auflösung einer als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgestalteten Publikumsgesellschaft
BGH, Urteil vom 5.7.2011 - II ZR 199/10Leitsätzea) Auch bei einer als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgestalteten Publikumsgesellschaft hat die Auflösung der Gesellschaft grundsätzlich zur Folge, dass die einzelnen Gesellschaftern verlieheneBGH: Auslegung einer Bestimmung über Mehrheitserfordernisse im Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft
BGH, Urteil vom 19.7.2011 - II ZR 153/09LeitsatzIst im Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft geregelt, dass über bestimmte Beschlussgegenstände nicht die Mehrheit der abgegebenen, sondern die Mehrheit der anwesenden Stimmen entscheidet,BGH: Zur Unterbrechung aktienrechtlicher Beschlussmängelklagen durch Insolvenzverfahrenseröffnung
BGH, Versäumnisurteil vom 19.7.2011 - II ZR 246/09Leitsätzea) Eine aktienrechtliche Beschlussmängelklage wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Aktiengesellschaft nur dann nach § 240 ZPO unterbrochen, wenn derBGH: Frachtrechtliche Haftung des Spediteurs
Mit Urteil vom 7.4.2011 - I ZR 15/10 - hat der BGH entschieden: Die frachtrechtliche Haftung des Spediteurs/Frachtführers, der die Versendung von Transportgut im Wege einer Sammelladung veranlasst hat, endet grundsätzlich mit der Ablieferung desBGH: Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz in Sachen „Phoenix" bejaht
Mit drei Parallelentscheidungen vom 20.9.2011 - XI ZR 434/10, XI ZR 435/10 und XI ZR 436/10 - hat der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH entschieden, dass die von den Kapitalanlegern im Zusammenhang mit der Insolvenz derBGH: Prüfung eines Mangels der Vollmacht durch das Prozessgericht
Mit Beschluss vom 14.7.2011 - V ZB 237/10 - hat der BGH entschieden: Hat das Prozessgericht auf die Rüge des Gegners einen Mangel der Vollmacht verneint, kann die Wirksamkeit der Vollmacht im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mit derselben BegründungBGH: Auflösung einer als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgestalteten Publikumsgesellschaft
Mit Urteil vom 5.7.2011 - II ZR 199/10 - hat der BGH entschieden: Auch bei einer als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgestalteten Publikumsgesellschaft hat die Auflösung der Gesellschaft grundsätzlich zur Folge, dass die einzelnen Gesellschaftern: Keine Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer AG nach unzutreffenden Hinweisen zur Bevollmächtigung in der Einberufung
BGH, Urteil vom 19. Juli 2011 - II ZR 124/10 Die Modalitäten der Bevollmächtigung eines Stimmrechtsvertreters und damit die Pflicht zur Anmeldung eines Bevollmächtigten fielen nicht unter die in der Einberu-fung anzugebenden Bedingungen der TeilnahmeOLG Düsseldorf: Übernahme eines Leasingvertrages
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.4.2011 - I-24 U 157/10 - rkr.Leitsätze1. Zur Übernahme eines Leasingvertrages auf Seiten des Leasingnehmers reicht es aus, wenn sich Übernehmer und Leasinggeber, soweit erforderlich in Schriftform, einigen und derOLG Koblenz: Unerlaubte Auszahlungen aus geschütztem Gesellschaftsvermögen (§ 30 GmbHG)
OLG Koblenz, Urteil vom 31.03.2011 - 2 U 330/06 leitsätze1. Für den von der Gesellschaft bzw. deren Insolvenzverwalter geltend gemachten Primäranspruch wegen angeblich unzulässiger Entnahmen aus dem Gesellschaftsvermögen (§§ 30, 31 GmbHG) kommt es -Corona Rechtsinformation
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