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Wirtschaftsrecht
07.06.2011
Nachrichten
BGH: Rückgewähranspruch aus Insolvenzanfechtung
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 17.2.2011 - IX ZR 91/10 - entschieden, dass der aus Insolvenzanfechtung folgende Rückgewähranspruch kann abgetreten werden.
06.06.2011
Nachrichten
BGH: Kein Anspruch des ausgeschlossenen Minderheitsaktionärs auf den festen Ausgleich nach Übertragung der Aktien auf den Hauptaktionär
Mit Urteil vom 19.4.2011 - II ZR 237/09 - hat der BGH entschieden:  Ein Minderheitsaktionär hat weder ganz noch teilweise einen Anspruch auf Zahlung des festen Ausgleichs für ein Geschäftsjahr, wenn der Beschluss, die Aktien der Minderheitsaktionäre
03.06.2011
Nachrichten
BGH: Zur vorsätzlichen Beteiligung eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern
Der BGH hat mit Urteil vom 12.4.2011 – XI ZR 101/09 – entschieden: Deutsche Gerichte sind international zuständig für Klagen gegen ausländische Broker, die Beihilfe zu einer im Inland begangenen unerlaubten Handlung leisten. Ein ausländischer Broker
01.06.2011
Volltext-Urteile
KG Berlin: Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH gegenüber der GmbH & Co. KG
KG , Urteil  vom 24.02.2011 - Aktenzeichen 19 U 83/10 (Vorinstanz: LG Berlin vom 18.06.2010 - Aktenzeichen 100 O 127/08; ) Amtliche Leitsätze: 1. Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH haftet der Kommanditgesellschaft unabhängig vom Bestehen eines
01.06.2011
Volltext-Urteile
BGH: Zur vorsätzlichen Beteiligung eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern
BGH, Urteil vom 12.4.2011 - XI ZR 101/09Leitsätze1. Deutsche Gerichte sind international zuständig für Klagen gegen ausländische Broker, die Beihilfe zu einer im Inland begangenen unerlaubten Handlung leisten (Festhalten an BGH, Urteil vom 9. März
01.06.2011
Volltext-Urteile
BGH: Einwilligungserklärung für Werbeanrufe
BGH, Urteil vom 14.4.2011 - I ZR 50/09LeitsatzDie auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik "Telefonnummer" enthaltene AngabeZur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der ... GmbH aus dem
01.06.2011
Volltext-Urteile
BGH: Werbung eines Unternehmers mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf
BGH, Urteil vom 14.4.2011 - I ZR 133/09Leisätze1. Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB fällt nur die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenständigen Garantievertrages führende Willenserklärung,
01.06.2011
Volltext-Urteile
BGH: Zu den Rechtsfolgen mangelnder Zahlungsfähigkeit einer GmbH nach Einziehungsbeschluss
BGH, Teilurteil vom 5.4.2011 - II ZR 263/08 SachverhaltDie Klägerin zu 2, ihr während des Revisionsverfahrens verstorbener Ehemann, der Kläger zu 1, und W. T. sind bzw. waren neben der von T. beherrschten T. Holding GmbH Gesellschafter der beklagten
01.06.2011
Volltext-Urteile
BGH: Ermächtigung einerPublikums-KG zur Einziehung der Ausgleichsansprüche sanierungsunwilliger Kommanditisten ist wegen Verstoßes gegen das RBerG nichtig
BGH, Urteil vom 12.4.2011 - II ZR 197/09LeitsatzWurde eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts von drei der ca. 200 Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Publikums-KG gegründet, um nach dem Beitritt weiterer sanierungsbereiter
01.06.2011
Volltext-Urteile
EuGH: Zugang zum Beruf des Notars darf nicht am Staatsangehörigkeitserfordernis scheitern
EuGH, Urteil vom 24.5.2011 - Rs. C-47/08, Europäische Kommission gegen Königreich BelgienTenor1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass es für den Zugang zum Beruf des Notars eine
01.06.2011
Nachrichten
BGH: Zur Haftung der KfW und der Bundesrepublik Deutschland für den dritten Börsengang der Telekom
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 31.5.2011 - II ZR 141/09 - entschieden, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Aufwendungen der Deutschen Telekom AG (Telekom) ersetzen muss, die dieser nach
01.06.2011
Nachrichten
EuGH: Zugang zum Beruf des Notars darf nicht am Staatsangehörigkeitserfordernis scheitern
Der EuGH hat mit Urteilen vom 24.5.2011 – C-47/08 u. a. – entschieden: In den betreffenden Mitgliedstaaten – Belgien, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Luxemburg und Österreich – sind die notariellen Tätigkeiten nach ihrer gegenwärtigen
31.05.2011
Nachrichten
BGH: Zu den Rechtsfolgen mangelnder Zahlungsfähigkeit einer GmbH nach Einziehungsbeschluss
Mit Teilurteil vom 5.4.2011 - II ZR 263/08 - hat der BGH entschieden: Ist eine GmbH bei Fassung eines Einziehungsbeschlusses nach § 34 GmbHG nicht in der Lage, dem Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag zustehende Abfindung aus freiem,
30.05.2011
Nachrichten
BT: Experten streiten über Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktlösung ist unter Experten umstritten. Während einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am 25.5.2011 bildete
27.05.2011
Nachrichten
Bundestag: Änderung des Umwandlungsrechts beschlossen
Zu der am 26.5.2011 im Deutschen Bundestag in 2. und 3. Lesung beschlossenen Änderung des Umwandlungsgesetzes erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Die Koalition stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter. Mit der
27.05.2011
Nachrichten
BGH: Einwilligung zu Werbeanrufen
Der BGH hat mit Urteil vom 14.4.2011 - I ZR 50/09 - entschieden: Die auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik „Telefonnummer" enthaltene Angabe: "Zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der ..
27.05.2011
Volltext-Urteile
OLG München: Keine Beschwerdebefugnis für Gesellschaft, die eigene Löschung wegen Vermögenslosigkeit anregt
OLG München, Beschluss vom 12.5.2011 - 31 Wx 205/11SachverhaltI.Die Beteiligte ist eine GmbH in Liquidation. Mit Schreiben vom 28.4.2010 beantragte deren Liquidator die Löschung der Gesellschaft im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit. Von Seiten
27.05.2011
Nachrichten
BGH: Ermächtigung einer Publikums-KG zur Einziehung der Ausgleichsansprüche sanierungsunwilliger Kommanditisten ist wegen Verstoßes gegen das RBerG nichtig
Mit Urteil vom 12.4.2011 - II ZR 197/09 - hat der BGH entschieden: Wurde eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts von drei der ca. 200 Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Publikums-KG gegründet, um nach dem Beitritt weiterer
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