Wirtschaftsrecht
OLG Hamm: Zum Vorrang der insolvenzrechtlichen achtragsverteilung
Mit Beschluss vom 5.5.2011 - I-15 W 469/10 - hat das OLG Hamm entschieden: Der insolvenzrechtlichen Nachtragsverteilung (§ 203 InsO) kommt der Vorrang gegenüber der Bestellung eines Nachtragsliquidators (§ 246 Abs. 3 AktG) zu, wenn sich nach LöschungBGH: Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle setzt kein Schlichtungsverfahren voraus
Mit Versäumnisurteil vom 9.6.2011 - IX ZR 213/10 - hat der BGH entschieden: Die Zulässigkeit einer Klage, mit der ein Insolvenzgläubiger die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle betreibt, ist nicht von der vorherigen Durchführung einesBGH: Zustimmungspflicht des Insolvenzverwalters zur freihändigen Veräußerung einer mit kaufmännischem Zurückbehaltungsrecht belasteten Ware
BGH , Urteil vom 05.05.2011 - Aktenzeichen IX ZR 144/10 (Vorinstanz: LG Stuttgart vom 13.11.2009 - Aktenzeichen 16 O 624/08; ) (Vorinstanz: OLG Stuttgart vom 28.07.2010 - Aktenzeichen 4 U 191/09; ) Amtliche Leitsätze: Ist bei einer freihändigenOLG München: Zur Wirkung der Einziehung von Geschäftsanteilen eines Gesellschafters
OLG München, Urteil vom 28.7.2011 - 23 U 750/11sachverhaltI.Die Parteien streiten über die Frage, ob der Kläger noch Gesellschafter der Beklagten zu 1) ist. Hilfsweise macht der Kläger im Wege der Stufenklage seinen Abfindungsanspruch geltend. DerOLG Jena: Unterzeichnung der Gesellschafterliste als höchstpersönliche Verpflichtung der Geschäftsführer
OLG Jena, Beschluss vom 5.7.2011 - 6 W 82/11 sachverhaltI. Die Beteiligten erstreben die Aufnahme einer (geänderten) Gesellschafterliste in das Handelsregister.Der Verfahrensbevollmächtigte reichte am 29.12.2010 zum Handelsregister des AmtsgerichtsOLG Jena: Geltungsbereich des Drittelbeteiligungsgesetzes bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats
OLG Jena, Beschluss vom 14.6.2011 - 6 W 47/11 leitsatz§ 1 Abs. 1 Nr. 1 DrittelbG ist im Wege der teleologischen Reduktion nach Sinn und Zweck des Gesetzes dahin auszulegen, dass Aktiengesellschaften mit weniger als fünf Arbeitnehmern nicht erfasstBGH: Zulässigkeit von Werbeanrufen - Double-opt-in-Verfahren
BGH , Urteil vom 10.02.2011 - Aktenzeichen I ZR 164/09 (Vorinstanz: LG Dresden vom 08.04.2009 - Aktenzeichen 42 HKO 42/08; ) (Vorinstanz: OLG Dresden vom 22.09.2009 - Aktenzeichen 14 U 721/09; ) Amtliche Leitsätze: a) Die Regelung des § 7 Abs. 2 Nr.BGH: Zur Frage der Inkongruenz von Verrechnungen im debitorischen Bankenkontokorrent
BGH, Urteil vom 7.7.2011 - IX ZR 100/10 leitsatzDie Frage der Inkongruenz von Verrechnungen im debitorischen Bankenkontokor-rent kann bei der Anfechtung von Rechtshandlungen innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor der InsolvenzantragstellungEuGH: Nationale Beschränkungen von Glücksspielen im Internet
EuGH , Urteil vom 30.06.2011 - Aktenzeichen Rs. C-212/08 (Vorinstanz: Conseil d'État (Frankreich) vom 09.05.2008 ) Amtliche Leitsätze: 1. Art. 49 EG ist wie folgt auszulegen: a) Ein Mitgliedstaat, der bestrebt ist, ein besonders hohes Niveau desBGH: Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters
BGH, Urteil vom 13.7.2011 - VIII ZR 17/09 leitsätzea) Der Annahme eines bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handels-vertreters (Vertragshändlers) berücksichtigungsfähigen Stamm- oder Mehrfach-kundengeschäfts steht es nicht entgegen, wennBGH: Zur Frage der Inkongruenz von Verrechnungen im debitorischen Bankenkontokorrent
Mit Urteil vom 7.7.2011 - IX ZR 100/10 - hat der BGH entschieden: Die Frage der Inkongruenz von Verrechnungen im debitorischen Bankenkontokorrent kann bei der Anfechtung von Rechtshandlungen innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor derOLG München: Zur Wirkung der Einziehung von Geschäftsanteilen eines Gesellschafters
Mit Urteil vom 28.7.2011 - 23 U 750/11 - hat das OLG München entschieden: Hat die GmbH die außerordentliche Kündigung eines Gesellschafters akzeptiert und zum Anlass genommen, die Einziehung des Geschäftsanteils zu beschließen, ist derBGH: Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters
Mit Urteil vom 13.7.2011 - VIII ZR 17/09 - hat der BGH entschieden: Der Annahme eines bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters (Vertragshändlers) berücksichtigungsfähigen Stamm- oder Mehrfachkundengeschäfts steht es nichtAG München: Abschwächung von Werbeversprechungen durch Vertrags-AGB
Mit Urteil vom 3.2.2011 - 261 C 25225/10 - hat das AG München entschieden: Der verständige Verbraucher muss damit rechnen, dass in den allgemeinen Geschäftsbedingungen Versprechungen eines Werbeprospekts konkretisiert und eventuell auch abgeschwächtOLG Jena: Geltungsbereich des Drittelbeteiligungsgesetzes bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats
Mit Beschluss vom 14.6.2011 - 6 W 47/11 - hat das OLG Jena entschieden: § 1 Abs. 1 Nr. 1 DrittelbG ist im Wege der teleologischen Reduktion nach Sinn und Zweck des Gesetzes dahin auszulegen, dass Aktiengesellschaften mit weniger als fünfEU-Kommission: Eingehende Überprüfung des geplanten Zusammenschlusses von Deutsche Börse AG und NYSE Euronext eingeleitet
Brüssel, 4. August 2011 - Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung des geplanten Zusammenschlusses der beiden weltweit aktiven Börsenkonzerne Deutsche Börse AG und NYSE Euronext Inc. nach der EU-Fusionskontrollverordnung eingeleitet.BGH: Eigenkapitalersatz auch beim Nießbrauchsberechtigten
BGH , Beschluss vom 05.04.2011 - Aktenzeichen II ZR 173/10 (Vorinstanz: LG Freiburg vom 20.03.2009 - Aktenzeichen 8 O 229/08; ) (Vorinstanz: OLG Karlsruhe vom 12.08.2010 - Aktenzeichen 4 U 68/09; ) Amtliche Leitsätze: Der Nießbraucher einesLG München I: Zur Anfechtbarkeit des Beschlusses einer Hauptversammlung
LG München I, Urteil vom 2.9.2010 - 5 HK O 6069/10SachverhaltDie Parteien streiten mittels Anfechtungsklage um die Wirksamkeit eines Beschlusses einer Hauptversammlung der Beklagten.I.Am 19.1.2010 veröffentlichte die seit Sommer 2008 von derCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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