EU-Kommission: Neue Vorschriften für effizientere und transparentere Finanzmärkte in Europa

Mit einer Runderneuerung zentraler Finanzmarktregeln will die EU-Kommission für mehr Transparenz sorgen und Marktmissbrauch europaweit bekämpfen. Binnenmarktkommissar Michel Barnier stellte am20.10.2011 in Brüssel ein Paketmit vier Gesetzesinitiativen vor. Zum einen will die Kommission die bestehende Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) reformieren. Damit soll u. a. erreicht werden, dass Lücken bei der Regulierung geschlossen werden. Die Vorschläge berücksichtigen auch den Hochfrequenzhandel, um künstliche Kursschwankungen zu begrenzen. Zum anderen sagt die Kommission dem Marktmissbrauch und Insider-Geschäften den Kampf an. Eine neue Verordnung dehnt Regeln gegen Marktmissbrauch auf bislang nicht regulierte Geschäfte aus und passt bestehende Regeln an neue Technologien an. Regulierungsbehörden werden gestärkt, um Marktmissbrauch leichter nachweisen zu können.Damites inderEUkeine Schlupflöcher für Marktmissbrauch gibt, schlägt die Kommission erstmals auch strafrechtliche Regeln dazu vor. Einheitliche Definitionen solcher Taten sollen sicherstellen, dass diese in allen 27 EU-Staaten auch verfolgt werden. Die Höhe des Strafmaßes bliebe nach dem Richtlinienentwurf dazu weiter eine nationale Angelegenheit.