Wirtschaftsrecht
EU-Rat: Weiter keine Einigung bei europäischer Privatgesellschaft
Über die Europäische Privatgesellschaft (EPG) hat der Rat für Wettbewerbsfähigkeit am 30.5.2011 keine Einigung erzielen können. Der Kompromissvorschlag Ratsdok. 10611/11 der ungarischen Ratspräsidentschaft erhielt nicht die erforderlicheBGH: Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf
Der u. a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 15.6.2011 - VIII ZR 139/09 - entschieden, dass für die Beurteilung der Frage, ob ein Mangel des gelieferten Fahrzeugs unerheblich ist und der Käufer deswegen nicht vomBaFin: Neu gefasstes MaComp-Rundschreiben veröffentlicht
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 14.6.2011 die Neufassung des Rundschreibens MaComp 4/2010 (WA) veröffentlicht. Damit führt die BaFin den mit der Erstfassung der MaComp im letzten Jahr eingeschlagenen Weg fort,EuGH: Verkäufer ist bei Ersatzlieferung zum Ausbau des mangelhaften Verbrauchsguts und zum Einbau der Ersatzsache verpflichtet
Mit Urteil vom 16.6.2011 hat der EuGH in den verbundenen Rechtssachen In den verbundenen Rechtssachen C-65/09 und C-87/09 wie folgt entschieden: Art. 3 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.5. 1999 zuBGH: Einspruchsfrist bei unzulässiger Inlandszustellung
Mit Urteil vom 11.5.2011 - VIII ZR 114/10 - hat der BGH entschieden: Die in § 184 ZPO geregelte Befugnis des Gerichts, bei einer Zustellung im Ausland nach § 183 ZPO anzuordnen, dass bei fehlender Bestellung eines Prozessbevollmächtigten einOLG München: Auskunftsanspruch eines Treugebers gegenüber einer Fondsgesellschaft
Mit Urteil vom 18.5.2011 - 7 U 4847/10 - hat das OLG München entschieden: Beteiligt sich ein Anleger über eine Treuhandkommanditistin an einer Publikumsgesellschaft in Form einer GmbH & Co. KG, kann er von der Fondsgesellschaft Auskunft über dieBGH: Zur Nichtigkeit der Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank
Mit Urteil vom 19.4.2011 - XI ZR 256/10 - hat der BGH entschieden: Die Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank ist nicht wegen Verstoßes gegen § 32 Abs. 1 S. 1 KWG gemäß § 134 BGB nichtig.KG Berlin: Zur Aufnahme einer Schiedsvereinbarung im Sozietätsvertrag von Rechtsanwälten
KG Berlin, Beschluss vom 28.4.2011 - 23 U 33/11 LeitsatzHaben Rechtsanwälte in dem Sozietätsvertrag vereinbart, Streitigkeiten aus dem Vertrag vor einem Schiedsgericht auszutragen, kann die Einrede des Schiedsvertrages in der Regel auch dann erhobenOLG Stuttgart: Zum fehlenden Rechtsschutzbedürfnis eines außenstehenden Aktionärs für die Durchführung eines Spruchverfahrens
OLG Stuttgart, Beschluss vom 7.6.2011 - 20 W 1/11sachverhaltA.Der Antragsteller begehrt im Spruchverfahren Festsetzung einer angemessenen Abfindung bzw. eines angemessenen Ausgleichs wegen des Abschlusses eines Unternehmensvertrags.I.DieOLG München: Zur Darlegung der Sittenwidrigkeit eines Immobilenkaufvertrags
OLG München, Urteil vom 2.8.2011 - 19 U 4014/08Orientierungssatz1. Im Falle einer auf einen Hausbesuch folgenden notariellen Beurkundung, die im Hinblick auf die Belehrungspflicht des Notars (vgl. § 17 BeurkG) gerade dazu dient, die Warnfunktion undOLG München: Auskunftsanspruch eines Treugebers in der Fondsgesellschaft
OLG München, Urteil vom 18.5.2011 - 7 U 4847/10 (nicht rechtskräftig)Leitsätze1. Beteiligt sich ein Anleger über eine Treuhandkommanditistin an einer Publikumsgesellschaft in Form einer GmbH & Co. KG, kann er von der FondsgesellschaftBGH: Zur Nichtigkeit der Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank
BGH , Urteil vom 19.02.2011 - Aktenzeichen XI ZR 256/10 (Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main vom 17.06.2010 - Aktenzeichen 16 U 229/08; ) (Vorinstanz: LG Frankfurt/Main vom 17.10.2008 - Aktenzeichen 2-27 O 75/08; ) Amtliche Leitsätze: Die Abtretung vonBGH: Keine schuldbefreiende Wirkung von Zahlungen des Drittschuldners auf ein nach Verfahrensaufhebung forbestehendes Anderkonto
BGH , Urteil vom 12.05.2011 - Aktenzeichen IX ZR 133/10 (Vorinstanz: LG Frankfurt am Main vom 08.07.2009 - Aktenzeichen 2-2 O 258/08; ) (Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main vom 07.07.2010 - Aktenzeichen 1 U 134/09; ) Amtliche Leitsätze: Zahlungen desBGH: Zuständigkeit staatlicher Gerichte bei Unwirksamkeit einer Schiedsvereinbarung
BGH , Urteil vom 19.05.2011 - Aktenzeichen III ZR 16/11 (Vorinstanz: AG Anklam vom 11.02.2010 - Aktenzeichen 7 C 57/09; ) (Vorinstanz: LG Stralsund vom 16.12.2010 - Aktenzeichen 1 S 54/10; ) Amtliche Leitsätze: Ist eine Schiedsvereinbarung unwirksam,BGH: Zur Zulässigkeit von Werbeschreiben mit Kreditkarten - Kreditkartenübersendung
BGH, Urteil vom 3.3.2011 - I ZR 167/09 leitsatzDie einmalige unaufgeforderte Übersendung einer bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellten Kreditkarte durch ein Bankunternehmen an seine Kunden stellt keine unzumutbare Belästigung im Sinne vonEuGH: Kein absoluter Schutz für Kronzeugen in Kartellverfahren
EuGH, Urteil vom 14.6.2011 - C-360/09 Pfleiderer AG gegen Bundeskartellamt TenorDie kartellrechtlichen Bestimmungen der Union, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 101 undBGH: Keine schuldbefreiende Wirkung von Zahlungen des Drittschuldners auf ein nach Verfahrensaufhebung fortbestehendes Anderkonto
Mit Urteil vom 12.5.2011 - IX ZR 133/10 - hat der BGH entschieden: Zahlungen des Drittschuldners auf ein nach Verfahrensaufhebung fortbestehendes Anderkonto des vormaligen Insolvenzverwalters haben keine schuldbefreiende Wirkung, wenn der SchuldnerBGH: Zur Zulässigkeit von Werbeschreiben mit Kreditkarten - Kreditkartenübersendung
Der BGH hat mit Urteil vom 3.3.2011 - I ZR 167/09 - entschieden: Die einmalige unaufgeforderte Übersendung einer bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellten Kreditkarte durch ein Bankunternehmen an seine Kunden stellt keine unzumutbareCorona Rechtsinformation
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