Mit Versäumnisurteil vom 6.7.2011 - VIII ZR 293/10 - hat der BGH entschieden: In einer formularmäßigen Vereinbarung über eine Anschlussgarantie für Material- oder Herstellungsfehler eines Kraftfahrzeugs, die der Fahrzeughersteller einem
Mit Urteil und Teil-Versäumnisurteil vom 19.7.2011 - II ZR 300/08 - hat der BGH entschieden: Die Vereinbarung eines Treuhandverhältnisses, das darauf beschränkt ist, die gesellschaftsrechtlichen Rechte des „Treugebers" gegenüber dem Grundbuchamt
Mit Urteil vom 2.8.2011 – 12 U 173/10 – hat das OLG Karlsruhe entschieden: Der Versicherer hat für die fehlerhafte Beratung durch einen Versicherungsmakler einzustehen, wenn dieser nicht vom Versicherungsnehmer als Sachwalter beauftragt worden ist,
Mit Urteil vom 27.7.2011 – 6 U 18/10 – hat das OLG Karlsruhe entschieden: In einem Vertrag, der die Überlassung einer client-server-basierten Unternehmenssoftware regelt, hält eine Klausel, nach der es unzulässig ist, ein als Gesamtheit erworbenes
Mit Beschluss vom 9.8.2010 – 12 W 36/11 – hat das OLG Stuttgart entschieden: Hat ein selbständiges Beweisverfahren neben der Klärung der behaupteten Mängel und der Beseitigungskosten erkennbar auch den Zweck, für den Antragsteller zu klären, ob er
Mit Urteil vom 14.7.2011 – 13 U 26/11 – hat das OLG Celle entschieden: Ansprüche der Insolvenzgläubiger, die sich am Insolvenzplanverfahren nicht beteiligt haben, können ihre Forderungen auch nach Verfahrensaufhebung noch geltend machen (entgegen LAG
Mit Beschluss vom 21.7.2011 – IX ZB 64/10 – hat der BGH entschieden: Der Beschluss der Gläubigerversammlung, die Aufhebung der Eigenverwaltung zu beantragen, kann nicht im Verfahren nach § 78 Abs. 1 InsO angefochten werden.
Mit Urteil vom 6.7.2011 - 8 K 1342/10.GI - hat das VG Gießen entschieden: Die Regelung des § 12 GewO, wonach während des Insolvenzverfahrens eine Gewerbeuntersagungsverfügung nicht erlassen werden darf, kann auf den Vertretungsberechtigten eines
Mit Urteil vom 5.7.2011 – II ZR 188/09 – hat der BGH entschieden: Bei der vor einer Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht an das Gericht des ersten Rechtszuges nach § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO erforderlichen Ermessensausübung sind der
BGH , Urteil vom 31.05.2011 - Aktenzeichen II ZR 109/10 (Vorinstanz: LG Chemnitz vom 10.10.2008 - Aktenzeichen 2 HKO 2438/07; ) (Vorinstanz: OLG Dresden vom 08.04.2009 - Aktenzeichen 12 U 1719/08; ) Amtliche Leitsätze: Bei der Beschlussfassung über
Mit Beschluss vom 21.7.2011 – IX ZB 128/10 – hat der BGH entschieden: Das Beschlussaufhebungsverfahren findet bei nichtigen Beschlüssen der Gläubigerversammlung nicht statt.
Mit Beschluss vom 22.6.2011 – I ZB 64/10 – hat der BGH entschieden: Das Verfahren nach § 36a Abs. 3 UrhG zur Bestellung des Vorsitzenden und zur Bestimmung der Zahl der Beisitzer der Schlichtungsstelle kann das OLG nach § 148 ZPO aussetzen, wenn über
Mit Beschluss vom 14.7.2011 – III ZR 23/11 – hat der BGH entschieden: Der Streitwert einer Klage auf Befreiung von einer Verbindlichkeit ist nicht nach dem bezifferten Schuldbetrag, sondern ihrer zu schätzenden wirtschaftlichen Bedeutung zu bemessen,
LG München I, Urteil vom 30.12.2010 - 5HK O 21707/09 leitsätze1. Unterlässt ein Aktionär vor dem Beginn der Hauptversammlung die ihm mögliche Einsichtnahme in die ausliegenden Jahresabschlussunterlagen, so verletzt er eine ihn treffende Obliegenheit,
OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.08.2011 - 12 U 173/10 LeitsatzDer Versicherer hat für die fehlerhafte Beratung durch einen Versicherungsmakler einzustehen, wenn dieser nicht vom Versicherungsnehmer als Sachwalter beauftragt worden ist, sondern vom
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.7.2011 - 6 U 18/10 LeitsatzIn einem Vertrag, der die Überlassung einer client-server-basierten Unternehmenssoftware regelt, hält eine Klausel, nach der es unzulässig ist, ein als Gesamtheit erworbenes Nutzungsvolumen
OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.08.2011 - 12 W 36/11 LeitsatzHat ein selbständiges Beweisverfahren neben der Klärung der behaupteten Mängel und der Beseitigungskosten erkennbar auch den Zweck, für den Antragsteller zu klären, ob er Mangelbeseitigung
OLG Celle, Urteil vom 14.07.2011 - 13 U 26/11 leitsätze1. Insolvenzgläubiger, die sich am Insolvenzplanverfahren nicht beteiligt haben, können ihre Forderungen auch nach Verfahrensaufhebung noch geltend machen (entgegen LAG Sachsen, Urteil vom 22.
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