EU-Kommission: Grünes Licht für Aufspaltung der WestLB

Die EU-Kommission hat die Aufspaltung der Westdeutschen Landesbank (WestLB) genehmigt. Joaquín Almunia, der für die Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, sagte: „Ich spreche der Bundesregierung und den Anteilseignern der Bank meine Anerkennung für eine Lösung aus, mit der dieses Kapitel ein für allemal geschlossen werden kann. Diese Lösung ist auf einen funktionierenden und nicht verzerrten Wettbewerb zwischen den Banken ausgerichtet und liegt im Interesse der Steuerzahler, die bereits einen hohen Preis gezahlt haben." Nach dem von Deutschland vorgelegten Umstrukturierungsplan werden die sog. Verbundbank-Tätigkeiten ausgegliedert und in einer Verbundbank zusammengefasst. Am 30.6.2012 werden alle nicht auf die Verbundbank übertragenen bzw. nicht veräußerten Vermögenswerte und Verbindlichkeiten auf die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) übertragen. Nach dem 30.6.2012 wird die WestLB keine neuen Bankgeschäfte mehr tätigen und in eine Serviceplattform umgewandelt.
(PM EU-Kommission vom 20.12.2011)