Wirtschaftsrecht
OLG Celle: Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer unzulässigen Klage
OLG Celle, Urteil vom 12.10.2011 - 3 U 99/11 LeitsatzWird infolge der Einleitung eines Mahnverfahrens die Verjährung des geltend gemachten Anspruchs rechtzeitig gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB gehemmt, erstreckt sich die Wirkung der Hemmung auch auf dieBGH: Haftung eines Bevollmächtigten aus § 826 BGB bei Missbrauch einer Generalvollmacht
BGH, Urteil vom 13.9.2011 - VI ZR 229/09 leitsätzea) Ein Bevollmächtigter kann aus § 826 BGB haften, wenn er bei Errichtung einer Gesellschaft die ihm erteilte Generalvollmacht missbraucht.b) Eine fehlerhafte Gesellschaft setzt auf den AbschlussEuGH: Vertriebsverbote im Internet untersagt
EuGH, Urteil vom 13.10.2011 - C-439/09 Tenor1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems eine Vertragsklausel, nach der der Verkauf von Kosmetika und Körperpflegeprodukten in einem physischen Raum undEuGH: Vertriebsverbote im Internet untersagt
Mit Urteil vom 13.10.2011 – C-439/09 – hat der EuGH entschieden: Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems eine Vertragsklausel, nach der der Verkauf von Kosmetika und Körperpflegeprodukten in einemEU-Kommission: Kartellverfahren reformiert und Rolle des Anhörungsbeauftragten erweitert
Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket angenommen, das darauf abzielt, in Kartellverfahren die Zusammenarbeit mit den Parteien und die Mechanismen zur Wahrung ihrer Verfahrensrechte zu stärken. Diese Maßnahmen, die die Transparenz undEuGH: Nicht objektiv gerechtfertigte Klausel stellt eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung dar
Mit Urteil vom 13.10.2011 - C-439/09 - hat der EuGH entschieden: Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems eine Vertragsklausel, nach der der Verkauf von Kosmetika und Körperpflegeprodukten in einemOLG Frankfurt: Anspruch auf Zahlung statt Freistellung bei Abmahnkostenerstattung
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 23.8.2011 – 6 U 49/11 – entschieden: Hat nach einer berechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung der Unterlassungsgläubiger die Kosten der Abmahnung noch nicht an seinen Anwalt gezahlt, kann er vom AbgemahntenOLG München: Gesamtnichtigkeit bei Überschreitung des gesetzlich zulässigen Höchstbetrags i. S. d. § 192 Abs. 3 S. 1 AktG
Das OLG München hat mit Beschluss vom 14.9.2011 – 31 Wx 360/11 – entschieden: Überschreitet der von der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft beschlossene Nennbetrag des bedingten Kapitals den gesetzlich zulässigen Höchstbetrag i. S. d. § 192 Abs.BGH: Ausschluss des Rücktritts vom Kaufvertrag bei behebbarem Mangel
BGH, Urteil vom 29.6.2011 - VIII ZR 201/10 Leitsätze1. Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist bei einem behebbaren Mangel ausgeschlossen, wenn die Kosten seiner Beseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig sind. Das ist - auch im gehobenenOLG Hamburg: Lotto-Werbung auf Linienbussen untersagt
Mit Urteil vom 11.8.2011 – 3 U 145/09 – hat das OLG Hamburg entschieden: Ein Verband privater Unternehmen der Glücksspielbranche handelt nicht deshalb rechtsmissbräuchlich i. S. d. § 8 Abs. 4 UWG, weil er zwar gegenüber staatlichenEuG: Zur Eintragung einer ausschließlich aus ihrer Form bestehenden Marke als Gemeinschaftsmarke
Mit Urteil vom 6.10.2011 – T-508/08 – hat das Europäische Gericht erster Instanz (EuG) entschieden: Die Form eines der Lautsprecher von Bang & Olufsen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden. Eine Eintragung als Gemeinschaftsmarke istOLG Frankfurt: Anspruch auf Zahlung statt Freistellung bei Abmahnkostenerstattung
OLG Frankfurt, Urteil vom 23.08.2011 - 6 U 49/11 LeitsatzHat nach einer berechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung der Unterlassungsgläubiger die Kosten der Abmahnung noch nicht an seinen Anwalt gezahlt, kann er vom Abgemahnten gleichwohl stattOLG München: Folgen der Überschreitung des gesetzlich zulässigen Höchstbetrags i. s. d. § 192 Abs. 3 S. 1 AktG
OLG München, Beschluss vom 14.09.2011 - 31 Wx 360/11 leitsätze1. Überschreitet der von der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft beschlossene Nennbetrag des bedingten Kapitals den gesetzlich zulässigen Höchstbetrag im Sinne des § 192 Abs. 3 SatzOLG Hamburg: Lotto-Werbung auf Linienbussen untersagt
OLG Hamburg, Urteil vom 11.08.2011 - 3 U 145/09 leitsätze1. Ein Verband privater Unternehmen der Glücksspielbranche handelt nicht deshalb rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG, weil er zwar gegenüber staatlichen Glücksspielunternehmen,BGH: Zum Offenbarungsgehalt der Unterlagen der Patentanmeldung - Reifenabdichtmittel
BGH, Urteil vom 12.7.2011 - X ZR 75/08 leitsatzIst den ursprünglichen Unterlagen der Patentanmeldung zu entnehmen, dass ein Erzeugnis bestimmte Bestandteile "enthalten" soll, ist damit nicht ohne wei-teres auch als zur Erfindung gehörend offenbart,EuG: Zur Eintragung einer ausschließlich aus ihrer Form bestehenden Marke als Gemeinschaftsmarke
EuG, Urteil vom 6.10.2011 - T-508/08 Bang & Olufsen A/S mit Sitz in Struer (Dänemark), gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABMsachverhalt1 Am 17. September 2003 meldete die Klägerin, die Bang & OlufsenEU-Kommission: Mehr Rechtssicherheit beim Einkauf in anderen EU-Ländern
Geschützt per Mausklick: Verbraucher sollen künftig einfacher und sicherer in anderen EU-Ländern einkaufen können. Dafür hat die Europäische Kommission am 11.10.2011 in Brüssel einheitliche Regeln vorgeschlagen: das Gemeinsame Europäische Kaufrecht.EU-Kommission: Insider-Handel auf Energiemärkten wird eingeschränkt
Die EU hat am 10.10.2011 neue strenge Vorschriften über den Großhandel mit Strom und Gas verabschiedet. Damit will die EU den Insider-Handel und andere Formen des Marktmissbrauchs verhindern, die zu einer Verzerrung der Großhandels-EnergiepreiseCorona Rechtsinformation
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