EuGH: Internetprovider nicht zur Einrichtung eines Filtersystems gegen unzulässigen Dateien-Download verpflichet

Mit Urteil vom 24.11.2011 – C-70/10 – hat der EuGH entschieden: Das Unionsrecht steht einer von einem nationalen Gericht erlassenen Anordnung entgegen, einem Anbieter von Internetzugangsdiensten die Einrichtung eines Systems der Filterung aufzugeben, um einem unzulässigen Herunterladen von Dateien vorzubeugen. Eine solche Anordnung beachtet weder das Verbot, solchen Anbietern eine allgemeine überwachungspflicht aufzuerlegen, noch das Erfordernis, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen einerseits dem Recht am geistigen Eigentum und andererseits der unternehmerischen Freiheit, dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten unddemRecht auf freienEmpfang oder freie Sendung der Informationen zu gewährleisten.