BGH: Über Oligopol auf Benzinmarkt muss neu verhandelt werden

Die Frage, ob auf den Märkten für Benzin und Diesel ein marktbeherrschendes Oligopol der Mineralölgesellschaften Shell, Aral/BP, ConocoPhillips (Jet), ExxonMobil/Esso und Total besteht, bedarf weiterer Prüfung durch das OLG Düsseldorf. Das hat der BGH mit Beschluss vom 6.12.2011 - KVR 95/10 (Total/OMV)- entschieden. Im Dezember 2008 hat die Total Deutschland GmbH das Vorhaben angemeldet, von der OMV Deutschland GmbH 59 Tankstellenbetriebe in Sachsen und Thüringen zu erwerben. Mit Beschluss vom 29.4.2009 (B 8 - 175/08) hatte das Bundeskartellamt den Zusammenschluss untersagt, weil auf den Regionalmärkten Chemnitz, Dresden, Erfurt und Leipzig schon jetzt ein marktbeherrschendes Oligopol von Shell, Aral/BP, ConocoPhillips (Jet), ExxonMobil/Esso und Total bestehe. Das OLG Düsseldorf hatte diesen Beschluss aufgehoben.

(PM BGH vom 6.12.2011)