Wirtschaftsrecht
LG Erfurt: Vertragsstrafe in AGB bzw. Standardverträgen
LG Erfurt, Urteil vom 1.6.2011 - 10 O 1247/10 SachverhaltDie Klägerin begehrt vom Beklagten die Zahlung einer Vertragsstrafe.Die Klägerin schloss am 27.02.2004 mit dem Beklagten einen "Vertrag für Organisationsleiter". Nach § 1 Abs. 1 diesesOLG Frankfurt: Unwirksame AGB-Klausel über Lieferfrist
Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 27.7.2011 – 6 W 55/11 – entschieden: Eine AGBKlausel, mit der eine Lieferzeit mit dem Zusatz „in der Regel“ versprochen wird, ist unwirksam.OLG Düsseldorf: Mitbestimmungsrecht in Alt-AG mit weniger als 500 Mitarbeitern bei Eintragung vor dem 10.8.1994 verfassungsgemäß
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 27.7.2011 – I-26 W 7/10 (AktE) – entschieden: § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 DrittelbG, der für Arbeitnehmer ein Mitbestimmungsrecht im Aufsichtsrat auch bei Aktiengesellschaften mit i. d. R. weniger als 500BGH: Zur Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit – Sachverständigenablehnung IV
Der BGH hat mit Beschluss vom 27.9.2011 – X ZR 142/08 – entschieden: Lücken oder Unzulänglichkeiten im schriftlichen Gutachten rechtfertigen für sich allein nicht die Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen wegen Befangenheit.BGH: Haftung eines Bevollmächtigten aus § 826 BGB bei Missbrauch einer Generalvollmacht
Der BGH hat mit Urteil vom 13.9.2011 – VI ZR 229/09 – entschieden: Ein Bevollmächtigter kann aus § 826 BGB haften, wenn er bei Errichtung einer Gesellschaft die ihm erteilte General- vollmacht missbraucht. Eine fehlerhafte Gesellschaft setzt auf denOLG Frankfurt: Unwirksame AGB-Klausel über Lieferfrist
OLG Frankfurt/Main , Beschluss vom 27.07.2011 - Aktenzeichen 6 W 55/11 (Vorinstanz: LG Frankfurt/Main vom 14.06.2011 - Aktenzeichen 3-11 O 28/11; ) Amtliche Leitsätze: Eine AGB-Klausel, mit der eine Lieferzeit mit dem Zusatz "in der Regel"OLG Düsseldorf: Mitbestimmungsrecht in Alt-AG mit weniger als 500 Mitarbeitern bei Eintragung vor dem 10.8.1994 verfassungsgemäß
OLG Düsseldorf , Beschluss vom 27.07.2011 - Aktenzeichen I-26 W 7/10 (AktE) (Vorinstanz: LG Dortmund vom 25.02.2010 - Aktenzeichen 18 O 49/09 AktE; ) Amtliche Leitsätze: § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 DrittelbG; §§ 98, 99 AktG; Art. 3 GG. § 1 Abs. 1 Nr. 1BGH: Zur Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit - Sachverständigenablehnung IV
BGH , Beschluss vom 27.09.2011 - Aktenzeichen X ZR 142/08 (Vorinstanz: BPatG vom 15.07.2008 - Aktenzeichen 3 Ni 49/06; ) Amtliche Leitsätze: Lücken oder Unzulänglichkeiten im schriftlichen Gutachten rechtfertigen für sich allein nicht die AblehnungLG Offenburg: Schadensersatz bei KfZ-Unfall
LG Offenburg, Urteil vom 04.10.2011 - 1 S 4/11 LeitsatzFür die Schätzung der nach § 249 Abs. 1 Satz 2 BGB erstattungsfähigen Mietwagenkosten wird in Anwendung des § 287 Abs. 1 ZPO künftig auf das arithmetische Mittel der nach der Schwacke- und derOLG Saarbrücken: Zur Aufklärungspflicht einer Bank bei der Beratung über Kapitalanlagen und Fondsanteile
OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.09.2011 - 8 U 342/10 - 92, 8 U 342/10 leitsätze1. Eine Bank, die einen Kunden über Kapitalanlagen berät und Fondsanteile (hier: an einem Filmfonds) empfiehlt, muss den Kunden auch dann, wenn dieser weiß, dass das AgioOLG Celle: Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer unzulässigen Klage
OLG Celle, Urteil vom 12.10.2011 - 3 U 99/11 LeitsatzWird infolge der Einleitung eines Mahnverfahrens die Verjährung des geltend gemachten Anspruchs rechtzeitig gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB gehemmt, erstreckt sich die Wirkung der Hemmung auch auf dieBGH: Haftung eines Bevollmächtigten aus § 826 BGB bei Missbrauch einer Generalvollmacht
BGH, Urteil vom 13.9.2011 - VI ZR 229/09 leitsätzea) Ein Bevollmächtigter kann aus § 826 BGB haften, wenn er bei Errichtung einer Gesellschaft die ihm erteilte Generalvollmacht missbraucht.b) Eine fehlerhafte Gesellschaft setzt auf den AbschlussEuGH: Vertriebsverbote im Internet untersagt
EuGH, Urteil vom 13.10.2011 - C-439/09 Tenor1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems eine Vertragsklausel, nach der der Verkauf von Kosmetika und Körperpflegeprodukten in einem physischen Raum undEuGH: Vertriebsverbote im Internet untersagt
Mit Urteil vom 13.10.2011 – C-439/09 – hat der EuGH entschieden: Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems eine Vertragsklausel, nach der der Verkauf von Kosmetika und Körperpflegeprodukten in einemEU-Kommission: Kartellverfahren reformiert und Rolle des Anhörungsbeauftragten erweitert
Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket angenommen, das darauf abzielt, in Kartellverfahren die Zusammenarbeit mit den Parteien und die Mechanismen zur Wahrung ihrer Verfahrensrechte zu stärken. Diese Maßnahmen, die die Transparenz undEuGH: Nicht objektiv gerechtfertigte Klausel stellt eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung dar
Mit Urteil vom 13.10.2011 - C-439/09 - hat der EuGH entschieden: Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems eine Vertragsklausel, nach der der Verkauf von Kosmetika und Körperpflegeprodukten in einemOLG Frankfurt: Anspruch auf Zahlung statt Freistellung bei Abmahnkostenerstattung
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 23.8.2011 – 6 U 49/11 – entschieden: Hat nach einer berechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung der Unterlassungsgläubiger die Kosten der Abmahnung noch nicht an seinen Anwalt gezahlt, kann er vom AbgemahntenOLG München: Gesamtnichtigkeit bei Überschreitung des gesetzlich zulässigen Höchstbetrags i. S. d. § 192 Abs. 3 S. 1 AktG
Das OLG München hat mit Beschluss vom 14.9.2011 – 31 Wx 360/11 – entschieden: Überschreitet der von der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft beschlossene Nennbetrag des bedingten Kapitals den gesetzlich zulässigen Höchstbetrag i. S. d. § 192 Abs.Corona Rechtsinformation
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