Wirtschaftsrecht
BGH: Hinweispflicht auf fehlende „Call-by-Call"-Möglichkeit - Kein Telekom-Anschluss nötig
BGH, Urteil vom 20.1.2011 - I ZR 28/09 leitsatzWird in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für auf einem Kabelanschluss basierende Telefondienstleistungen damit geworben, dass "Kein Telekom-Anschluss nötig" oder "KeinBGH: Zur Wirksamkeit von Abbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren bei Personenidentität von Zahlungspflichtigem und -empfänger
BGH, Urteil vom 10.5.2011 - XI ZR 391/09 LeitsatzBei Personenidentität zwischen Zahlungspflichtigem und Zahlungsempfänger im Einzugsermächtigungsverfahren greift die Zahlstelle aufgrund eines von dem zahlungspflichtigen Kontoinhaber der erstenBGH: Zur Verwechslungsgefahr von Unternehmenskennzeichen - BCC
BGH, Urteil vom 20.1.2011 - I ZR 10/09 Leitsätzea) Die Grenzziehung zwischen Branchenähnlichkeit und Branchenunähnlichkeit bei der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG ist ebenso wie diejenige zwischen Waren- oderBGH: Auslegung einer Klausel im Gesellschaftsvertrag zur Ausschließung eines Gesellschafters
BGH, Urteil vom 21.6.2011 - II ZR 262/09 LeitsatzIst im Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft bestimmt, dass ein Gesellschafter ausscheidet, wenn die übrigen Gesellschafter - aus wichtigem Grund - sein Ausscheiden durch Erklärung ihmLG München I: Zur Statthaftigkeit eines Spruchverfahrens bei konzerninterner Umstrukturierung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge
Mit Beschluss vom 12.5.2011 – 5 HK O 14543/10 – hat das LG München I entschieden: Der Wechsel der herrschenden Gesellschaft im Rahmen einer konzerninternen Umstrukturierung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge löst kein (neues) Abfindungsangebot aus.LG München I: Zur Anfechtbarkeit des Beschlusses einer Hauptversammlung
Mit Urteil vom 2.9.2010 – 5 HK O 6069/10 – hat das LG München I entschieden: Der Beschluss einer Hauptversammlung ist wegen eines Gesetzes- oder Satzungsverstoßes anfechtbar, wenn die Einberufung so zu verstehen ist, dass sich dasBGH: Zur Wirksamkeit des Zugangs einer Willenserklärung bei einem Empfänger mit Sitz im Ausland
Mit Beschluss vom 21.6.2011 – II ZB 15/10 – hat der BGH entschieden: Ob eine Willenserklärung einem Empfänger mit Sitz im Ausland zugegangen ist, beurteilt sich nach dem Ortsrecht des Abgabeorts. Eine Pflicht des Registergerichts zur AmtsermittlungBGH: Zur Wirksamkeit von Abbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren bei Personenidentität von Zahlungspflichtigem und -empfänger
Mit Urteil vom 10.5.2011 – XI ZR 391/09 – hat der BGH entschieden: Bei Personenidentität zwischen Zahlungspflichtigem und Zahlungsempfänger im Einzugsermächtigungsverfahren greift die Zahlstelle aufgrund eines von dem zahlungspflichtigen Kontoinhaber: DIE IMPLEMENTIERUNG DES SIEC TESTS IM GWB UND IHRE FOLGEN FÜR DIE NATIONALE FUSIONSKONTROLLE - Langversion
Die Langversion des Textes "Die Implementierung des SIEC-Tests im GWB und ihre Folgen für dei nationale Fusionskontrolle - Teil I", erschienen im BB 2011, 1859ff. finden Sie rechts unter "Zusatzmaterialien".BMJ: Neuregelung des Urheberrechts beabsichtigt
Das Bundesjustizministerium erarbeitet derzeit den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, mit dem das Urheberrecht weiter an die moderne Medien- und Informationsgesellschaft angepasst werdenBMWi: Eckpunkte zur 8. GWB-Novelle vorgelegt
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat heute Eckpunkte für die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorgestellt.Unter anderem zielt die Novelle darauf, die Durchsetzung des KartellrechtsEU-Kommission: Mehr Schutz für Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken
Mit einer neuen Datenbank will die EU-Kommission Verbraucher besser vor unlauteren Geschäftspraktiken schützen. Aggressives Marketing, falsche Behauptungen oder irreführende Informationen sind weiterhin beliebte Praktiken, um Verbraucher zumBGH: Hinweispflicht auf fehlende "Call-by-Call"-Möglichkeit - Kein Telekom-Anschluss nötig
Mit Urteil vom 20.1.2011 - I ZR 28/09 - hat der BGH entschieden: Wird in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für auf einem Kabelanschluss basierende Telefondienstleistungen damit geworben, dass "Kein Telekom-Anschluss nötig" oder "KeinBGH: Wirksamkeit einer Klausel zur pauschalen Vergütung des Werkunternehmers bei vorzeitiger Vertragsbeendigung
BGH , Urteil vom 05.05.2011 - Aktenzeichen VII ZR 161/10 (Vorinstanz: LG Trier vom 20.07.2009 - Aktenzeichen 5 O 94/09; ) (Vorinstanz: OLG Koblenz vom 27.08.2010 - Aktenzeichen 8 U 1030/09; ) Amtliche Leitsätze: a) Prüfungsmaßstab für dieOLG Stuttgart: Zur Prüfungspflicht des Registergerichts bei der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister
OLG Stuttgart, Urteil vom 13.7.2011 - 8 W 252/11sachverhaltI. Die Antragstellerin reichte beim Amtsgericht - Registergericht - Stuttgart am 20. Dezember 2010 die notariell beglaubigte Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister vom 20. April 2010BGH: Zur Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach §§ 178 ff. ZPO - Briefeinwurf
BGH, Urteil vom 16.6.2011 - III ZR 342/09 leitsätzea) Für die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO genügt, vorbehaltlich dolosen Verhaltens, nicht, dass der Adressat in zurechenbarer Weise den Rechtsschein geschaffen hat, unterBGH: Auslegung vorformulierter allgemeiner Versorgungsbedingungen in einem Fernwärmeliefervertrag
BGH, Urteil vom 6.7.2011 - VIII ZR 37/10 leitsätzea) Allgemeine Versorgungsbedingungen in einem Fernwärmeliefervertrag unter-liegen - von den Fällen des § 1 Abs. 2 und 3 Satz 1 AVBFernwärmeV abge-sehen - nicht den Vorschriften über AllgemeineBGH: Zur Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Handelsvertreters
BGH, Urteil vom 29.6.2011 - VIII ZR 212/08 leitsatzSetzt der Handelsvertreter (Vertragshändler) eine ihm vertraglich verbotene Konkur-renztätigkeit ungeachtet einer Abmahnung des Unternehmers (Herstel-lers/Importeurs) fort, so ist eine hieraufCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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