Wirtschaftsrecht
BVerfG: Zum Grundrechtsschutz auf juristische Personen aus Mitgliedstaaten der EU und zum Verbreitungsrecht nach dem UrhG
BVerfG, Beschluss vom 19.7.2011 - 1 BvR 1916/09Leitsätze1. Die Erstreckung der Grundrechtsberechtigung auf juristische Personen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union stellt eine aufgrund des Anwendungsvorrangs der Grundfreiheiten im BinnenmarktEuG: Kein endgültiger Bußgelderlass trotz Mithilfe bei der Aufdeckung eines Kartells
EuG, Urteil vom 9.9.2011 - T-12/06Arrêt Antécédents du litige 1La requérante, Deltafina SpA, est une société italienne qui a pour activités principales la première transformation de tabac brut et la commercialisation de tabac transformé. Elle estOLG Düsseldorf: Streitwertangaben zu Lasten der Landeskasse
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.5.2011 - I-2 W 15/11 Leitsatz (der Redaktion)1. Bei der Festsetzung des Streitwerts ist das Gericht an Wertangaben der Parteien selbst dann nicht gebunden, wenn diese übereinstimmend erfolgen oder von der gegnerischen: Zur Bestimmung des maßgeblichen Sitzes einer Gesellschaft in der EU nach Art. 22 Nr. 2 EuGVVO
BGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - II ZR 28/10 Wo sich der für die ausschließliche internationale Zuständigkeit nach Art. 22 Nr. 2 EuGVVO maßgebliche Sitz der Gesellschaft in einem Mitgliedsstaat der Europäi-schen Union befindet, bestimmt sich beiBGH: Gesetzliche Anforderungen an eine Nachbelehrung
Mit Urteil vom 28.6.2011 - XI ZR 349/10 - hat der BGH entschieden: Verwendet der Unternehmer gegenüber dem Verbraucher für die Nachbelehrung ein Formular, das textliche Abweichungen gegenüber der Musterbelehrung der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3BGH: KapMuG - Bindungswirkung eines Vorlagebeschlusses
Mit Beschluss vom 26..7.2011 - II ZB 11/10 - hat der BGH entschieden: Die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das Oberlandesgericht entfällt, wenn der geltend gemachte Anspruch schon nicht Gegenstand eines Musterverfahrens sein kann. DieEuG: Kein endgültiger Bußgelderlass trotz Mithilfe bei der Aufdeckung eines Kartells
Mit Urteil vom 9.9.2011 - T 12/06 - hat das Europäische Gericht erster Instanz (EuG) eine Entscheidung der Kommission über die Verhängung einer Geldbuße von 30 Mio. Euro gegen die Deltafina SpA wegen deren Beteiligung an einem Kartell auf demOLG Schleswig-Holstein: Warnung eines GmbH-Geschäftsführers durch Steuerberater der GmbH bei Insolvenzgefahr
Mit Urteil vom 2.9.2011 - 17 U 14/11 - hat das OLG Schleswig-Holstein entschieden: Der Geschäftsführer einer GmbH ist grundsätzlich nicht in den Schutzbereich des Steuerberatungsvertrages mit der GmbH einbezogen. Besteht ein SteuerberatungsvertragUnited States Court of Appeals: Zum Recht deutscher Prozessparteien auf Discovery in den USA
Volltext der Entscheidung: siehe Zusatzinformation rechtsBGH: Zur Zwangsvollstreckung aus Grundschuld-Unterwerfungserklärungen
BGH, Beschluss vom 29.6.2011 - VII ZB 89/10 leitsätze1. Bei der Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung muss der Notar im Klauselerteilungsverfahren grundsätzlich von dem Wortlaut der Urkunde ausgehen. Ist eine Vollstreckungsbedingung imLG Nürnberg-Fürth: Zur Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten bei der Schadensermittlung
LG Nürnberg, Urteil vom 31.08.2011 - 8 S 1322/11 leitsätze1. Die Ermittlung der objektiv erforderlichen Mietwagenkosten hat stets unter Maßgabe der (Vergleichs-)Klasse des beschädigten Fahrzeugs zu erfolgen; die tatsächliche Anmietung einesOLG Oldenburg: Einbau einer Autogasanlage ist als Werkvertrag anzusehen
OLG Oldenburg, Urteil vom 23.08.2011 - 13 U 59/11 sachverhaltI. Die Klägerin ließ im April 2008 von der Beklagten zum Preis von 1.899 € eine LPG-Autogasanlage in ihren Pkw Peugeot 206 einbauen. Anschließend wurde das Fahrzeug mehrfach wieder bei derThüringer Oberlandesgericht: Verwendung des Begriffs „Fahrzeugwerk" als Zusatz zur Ortsangabe in attributiver Form
OLG Thüringen, Beschluss vom 29.08.2011 - 6 W 162/11 LeitsatzDer informierte Durchschnittsverbraucher erwartet, dass es sich bei einem "Fahrzeugwerk" um ein großes Unternehmen handelt, das andere Fahrzeugunternehmen wirtschaftlich deutlich überragt.OLG Düsseldorf: Zur Anfechtbarkeit des Leasingvertrags durch den Leasingnehmer wegen Arglist
I-24 U 127/101 O 520/08LG Düsseldorf Leitsatz:BGB §§ 535, 123Der Lieferant des Leasingobjekts, der den Leasingnehmer bei der im Auftrage des Leasinggebers erfolgten Anbahnung des Leasingvertrages täuscht, ist nicht Dritter, so dass der LeasingnehmerOLG Düsseldorf: Zur vorzeitigen Beendigung eines Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung
I - 24 U 73/10 11 O 178/08LG Mönchengladbach Verkündet aVerkündet am 18. Januar 2011als UrkundsH., Justizbeschäftigteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstelle Leitsätze:BGB § 535; ZPO § 287 1. Bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrages mitOLG Düsseldorf: Übernahme eines Leasingvertrags
I-24 U 157/1011 O 75/10Landgericht Düsseldorf Leitsätze:BGB §§ 535, 311, 4181. Zur Übernahme eines Leasingvertrages auf Seiten des Leasingnehmers reicht es aus, wenn sich Übernehmer und Leasinggeber, soweit erforderlich in Schriftform, einigen undOLG Düsseldorf: Verstoß gegen das Verbot der Marktmanipulation durch Herausgabe einer irreführenden Pressemitteilung ist nicht generell ein sittenwidriges Handeln
OLG Düsseldorf, Urteil vom 7.4.2011 - I-6 U 7/10, 6 U 7/10 LeitsatzFür ein sittenwidriges Handeln im Sinne von § 826 BGB reicht allein der Umstand, dass sich der Täter wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Marktmanipulation gemäß §§ 38 Abs. 2,BGH: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel in einem Gewerberaummietvertrag
BGH, Urteil vom 3.8.2011 - XII ZR 205/09 leitsatzDie formularmäßig vereinbarte Klausel eines Gewerberaummietvertrages, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten des Einkaufscenters zusätzlich zu den KostenCorona Rechtsinformation
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