EU-Parlament: Zustimmung zu SWIFT-Abkommen

Das Abkommen zur Übermittlung europäischer Bankdaten an die USA kann am 1.8. in Kraft treten. Das Plenum des EU-Parlaments in Straßburg stimmte am Donnerstag zu. Das von der EU-Kommission ausgehandelte Abkommen erleichtert den internationalen Kampf gegen den Terrorismus. "Der Text enthält die richtigen Schutzklauseln, um berechtigten Sorgen um Sicherheit und Privatsphäre Rechnung zu tragen", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Eine erste Version des Abkommens hatte das Europäische Parlament im Februar abgelehnt. Künftig kontrolliert das EU-Polizeiamt Europol, ob die Übermittlung der jeweiligen Daten für die Terrorbekämpfung tatsächlich erforderlich ist. Betroffene Bürger erhalten umfassende Beschwerderechte. (PM EU-Kommission vom 8.7.2010)