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Wirtschaftsrecht
05.08.2010
Wirtschaftsrecht
BGH: Verantwortlichkeit für die markenmäßige Verwendung der Bezeichnung „Power Ball"

Der BGH hat mit Urteil vom 4.2.2010 - I ZR 51/08 - entschieden: Gibt ein Unternehmen in einer bestimmten Zeile seiner Internetseite, von der es weiß, dass eine Internetsuchmaschine (hier: Google) auf die dort angegebenen Wörter zugreift, zusammen mit seiner Produktkennzeichnung eine Bezeichnung an (hier: power ball), die mit der Marke eines Dritten (hier: POWER BALL) verwechselbar ist, ist es dafür verantwortlich, dass die Internetsuchmaschine die Kennzeichen zusammen als Treffer anführt.

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