BGH: Anfechtungsklage gegen den Beschluss über die Zustim-mung zu einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag (Entscheidungsreport)
BGH, Beschluss vom 31.5.2010 - II ZR 6/09
Zum Entscheidungsreport-------------------------------------------------------
Leitsatz
Die Anfechtungsklage gegen den Beschluss über die Zustimmung zu einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag kann nicht darauf gestützt werden, dass im Vertrag die Fälligkeit des festen Ausgleichs falsch angegeben sei.
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Lesen Sie hierzu den Entscheidungsreport von Dr. Patrick Hohl, RA und Partner bei BMH Bräutigam & Partner, Berlin
