Wirtschaftsrecht
BGH: Eintritt einer Hauptsacheerledigung bei Einberufung auf Verlangen einer Minderheit
BGH, Beschluss vom 8.5.2012 - II ZB 17/11 Leitsätzea) Im Verfahren auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptversammlung und Ergänzung der Tagesordnung gem. § 122 Abs. 1 bis 3 AktG tritt eine Hauptsacheerledigung ein, wennBGH: Wiederholte gleichartige Markenverletzungen und Verwirkung des Unterlassungsanspruchs - Honda-Grauimport
BGH, Urteil vom 18.1.2012 - I ZR 17/11 Leitsätzea) Wiederholte gleichartige Markenverletzungen, die zeitlich unterbrochen auf-treten, lösen jeweils einen neuen Unterlassungsanspruch aus und lassen die für die Beurteilung des Zeitmoments bei derBGH: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Insolvenzanfechtungsklage gegen Anfechtungsgegner mit allgemeinem Gerichtsstand in Drittstaat?
BGH, Beschluss vom 21.6.2012 - IX ZR 2/12 Vorlagefrage Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung des Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insol-venzverfahren (ABl. Nr. L 160, S. 1)EU-Kommission: Regulierung von Investmentfonds wird vorangetrieben voran
Mit einer eingehenden Konsultation zu Investmentfonds treibt die Europäische Kommission die Regulierung von Schattenbanken und Fonds weiter voran. In der am 26.7.2012 gestarteten öffentlichen Konsultation geht es um Geldmarktfonds, die Verleih- undEU-Kommssion: Zinsmanipulationen soll unter Strafe gestellt werden
Die EU-Kommission reagiert auf den Skandal um den manipulierten Referenzzins LIBOR und schlug am 24.7.2012 Änderungen an ihren Gesetzesvorschlägen zu Insider-Geschäften und Markmanipulationen vom Oktober vergangenen Jahres vor. Die tatsächliche oderBGH: Wiederholte gleichartige Markenverletzungen und Verwirkung des Unterlassungsanspruchs - Honda-Grauimport
Der BGH hat mit Urteil vom 18.1. 2012 - I ZR 17/11 - entschieden: Wiederholte gleichartige Markenverletzungen, die zeitlich unterbrochen auftreten, lösen jeweils einen neuen Unterlassungsanspruch aus und lassen die für die Beurteilung des ZeitmomentsBGH: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Insolvenzanfechtungsklage gegen Anfechtungsgegner mit allgemeinem Gerichtsstand in Drittstaat?
Mit Beschluss vom 21.6.2012 - IX ZR 2/12 - hat der BGH dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung des Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.5.2000 über Insolvenzverfahren (ABl. Nr. L 160, S. 1) folgendeBMF: Gesetzentwurf zur Schaffung einheitlicher Regeln für Investmentfonds und ihre Manager
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 20.7.2012 den Diskussionsentwurf für die Umsetzung der europäischen AIFM-Richtlinie vorgelegt. Mit dem AIFM-Umsetzungsgesetz soll ein Kapitalanlagegesetzbuch als ein in sich geschlossenes Regelwerk fürOLG Stuttgart: Schadensersatzansprüche der Aktiengesellschaft gegen den Aufsichtsrat
Mit Beschluss vom 19.6.2012 – 20 W 1/12 – hat das OLG Stuttgart entschieden: Den Insolvenzverwalter einer Aktiengesellschaft trifft in einem gegen ein Aufsichtsratsmitglied nach §§ 116, 93 AktG geführten Schadensersatzprozess die Darlegungs- undBGH: Begleichung der Verbindlichkeit einer insolventen GmbH durch den hierzu nicht verpflichteten Geschäftsführer
Mit Urteil vom 21.6.2012 – IX ZR 59/11 – hat der BGH entschieden: Begleicht der hierzu nicht verpflichtete Geschäftsführer der späteren Insolvenzschuldnerin deren Verbindlichkeit aus eigenen Mitteln, benachteiligt er hierdurch nicht die späterenBGH: Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung der Zahlungsunfähigkeit durch Zahlungseinstellung
BGH, Urteil vom 15.3.2012 - IX ZR 239/09 LeitsatzDie Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO kann nicht durch den Nachweis der Zahlungsunwilligkeit des Schuldners widerlegt werden; er-forderlich ist der Nachweis derLG Köln: Kündigung einer Unternehmensanleihe aus wichtigem Grund
LG Köln, Urteil vom 26.1.2012 - 30 O 63/11LEITSATZEine Unternehmensanleihe kann bei unmittelbar drohender Gefahr der Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens von einem Privatanleger nach § 314 Abs. 1 BGB aus wichtigem Grund gekündigt werden.BGB § 314BGH: Auslagenklausel in AGB-Sparkassen und AGB-Banken unwirksam
BGH, Urteil vom 8.5.2012 - XI ZR 437/11 LeitsatzDie dem Muster von Nr. 12 Abs. 6 AGBBanken nachgebildete Klausel einer Bank"Die Bank ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Bank in seinem Auftrag oder seinemOLG Hamm: Forderungsabtretung an Aktionär als verbotene Rückgewähr der Einlage
OLG Hamm, Urteil vom 30.3.2009 - 8 U 206/07Leitsätze1. Die Abtretung einer Forderung an einen Aktionär kann als verbotene Rückgewähr der Einlage von § 57 Abs. 1 Satz 1 AktG erfasst werden und deshalb nichtig sein.2. Als Aktionär ist auch anzusehen,OLG Stuttgart: Schadensersatzansprüche der Aktiengesellschaft gegen den Aufsichtsrat
OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.6.2012 - 20 W 1/12Leitsätze1. Den Insolvenzverwalter einer Aktiengesellschaft trifft in einem gegen ein Aufsichtsratsmitglied nach §§ 116, 93 AktG geführten Schadensersatzprozess die Darlegungs- und Beweislast dafür,OLG Dresden: Keine aufklärungspflichtige Rückvergütung bei Veräußerung im Wege des Eigengeschäfts
OLG Dresden, Urteil vom 3.4.2012 - 5 U 376/11Leitsätze:1. Veräußert eine Bank fremde Zertifikate zu einem über den Einkaufspreis liegenden Festpreis im Wege des Eigengeschäfts nach § 2 Abs. 3 Satz 2 WpHG, liegt keine aufklärungspflichtigeBGH: Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer Vertragsstrafe
BGH, Urteil vom 31.5.2012 - I ZR 45/11 Leitsätzea) Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, sondern nach § 242 BGB.b) Die Rechtskraft der Entscheidung über denBGH: Begleichung der Verbindlichkeit einer insolventen GmbH durch den hierzu nicht verpflichteten Geschäftsführer
BGH, Urteil vom 21.6.2012 - IX ZR 59/11 LeitsatzBegleicht der hierzu nicht verpflichtete Geschäftsführer der späteren Insolvenz-schuldnerin deren Verbindlichkeit aus eigenen Mitteln, benachteiligt er hierdurch nicht die späteren Insolvenzgläubiger.Corona Rechtsinformation
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