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Wirtschaftsrecht
13.12.2012
Wirtschaftsrecht
EU-Kommission: Einigung zur Bankenaufsicht begrüßt

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Einigung über einen Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus beim Rat der Wirtschafts- und Finanzminister ausdrücklich begrüßt. "Diese Einigung auf Basis des Kommissionsvorschlags vom 12. September ist ein entscheidender und sehr bedeutsamer Schritt hin zur Vollendung einer Bankenunion. Es ist auch ein zügiger Schritt hin zu einer stärker integrierten Finanzmarktaufsicht für die Eurozone und für die Mitgliedsstaaten, die nach Hoffnung der Kommission ebenfalls daran teilnehmen werden", erklärte er am 13.12.2012 in Brüssel. Dass es gelungen sei, innerhalb von vier Monaten von Kommissionsvorschlag zu einer politischen Einigung im Rat zu gelangen, beweise, dass die die EU den politischen Willen und die Fähigkeit habe, bedeutsame Projekte voranzutreiben. Die Kommission hoffe nun, dass Rat und Parlament die Einigung schnellstmöglich beschließen. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zeigte sich ebenfalls zufrieden mit der Einigung, der "ersten Etappe" hin zu einer vollen Bankenunion. Die EU-Kommission werde nun im Laufe des kommenden Jahres ihre Vorschläge für einen einheitlichen Mechanismus zur Abwicklung von Banken, die in Schieflage geraten sind, präsentieren.

(PM EU-Kommission vom 13.12.2012)

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