BAG: BGH: Rückabwicklung eines Kaufvertrages – Ausschluss des „großen Schadensersatzes“ nach zuvor bereits erklärter Minderung wegen desselben Mangels

BGH, Urteil vom 9.5.2018 – VIII ZR 26/17

BGH: Zur Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten Kartellverwaltungsverfahrens

Das Land Baden-Württemberg vermarktet – gebündelt mit dem Verkauf von Holz aus landeseigenem Staatswald – in Absprache mit den jeweiligen Eigentümern auch Rundholz, insbesondere Nadelholz, aus Wäldern, die im Eigentum baden-württembergischer Gemeinden oder Privater stehen (Körperschafts- und Privatwald). Das Bundeskartellamt sah hierin einen Verstoß gegen Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ...

BGH: Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen – Grauzementkartell II

Die Klägerin, eine Baustoffhändlerin, erhebt gegen die Beklagte, eine Zementherstellerin, Schadensersatzansprüche und macht geltend, sie habe in den Jahren 1993 bis 2002 wegen deren Beteiligung an einem Kartell überhöhte Preise für Zement zahlen müssen. Die Beklagte hatte mit anderen Zementherstellern unter Verstoß gegen das Kartellrecht Gebiets- und Quotenabsprachen getroffen. Gegen sie wurde deshalb ...

BGH: Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des „großen Schadensersatzes“ nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung ist ausgeschlossen

Der BGH hat mit Urteil vom 9.5.2018 – VIII ZR 26/17 – entschieden: a) Die mangelbedingte Minderung des Kaufpreises ist vom Gesetzgeber als Gestaltungsrecht ausgeformt worden. Mit dem Zugang einer wirksam ausgeübten Minderung des Kaufpreises wird diese Erklärung bindend; ...

BGH: Haftung eines mit einer eigenen Kapitaleinlage beteiligten Treuhandkommandisten gegenüber den neu eintretenden Direktkommandisten

BGH, Urteil vom 17.4.2018 – II ZR 265/16

EuGH: Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf anhängige Rechtsstreitigkeiten über einen Gegenstand oder ein Recht der Masse

EuGH, Urteil vom 6.6.2018 – C-250/17, Virgílio Tarragó da Silveira gegen Massa Insolvente da Espírito Santo Financial GroupSA

EuGH : Mitverantwortlichkeit des Betreibers einer Facebook-Fanpage für die Verarbeitung personenbezogenen Daten seiner Besucherseite

Mit Urteil vom 5.4.2018 – Rs. C-210/16 – hat der EuGH entschieden: 1. Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, ...

BGH: Unwirksame Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw.Zinssicherungsgebühr in Darlehensverträgen mit Verbrauchern

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat Urteil vom 8.5.2018 – XI ZR 790/16 – entschieden, dass die von einer Bank verwendeten und für Darlehensverträge mit einem variablen Zinssatz vorformulierten Klauseln ...

BReG: Entwurf zur Änderung einer Reihe von Wertpapierregelungen vorgelegt

Die Bundesregierung will eine Reihe von Wertpapierregelungen ändern und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze (19/2435) vorgelegt. So muss nicht für alle öffentlichen Angebote von Wertpapieren ...

BGH: Haftung eines mit einer eigenen Kapitaleinlage beteiligten Treuhandkommanditisten gegenüber den neu eintretenden Direktkommanditisten

Der BGH hat mit Urteil vom 17.4.2018 – II ZR 265/16 - entschieden: Die einen nicht rein kapitalistisch als Anleger mit eigener Einlage einer Publikumsgesellschaft beigetretenen Altgesellschafter treffenden Aufklärungspflichten ...

BGH: Vorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers?

BGH, Beschluss vom 3.5.2018 – IX ZR 150/16

OLG München: Gerichtliche Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptversammlung in der Insolvenz

OLG München, Beschluss vom 14.5.2018 – 31 Wx 122/18

BGH: Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden

BGH, Urteil vom 20.3.2018 – X ZR 25/17

BGH: Gerichtsstandsvereinbarung durch Handelsbrauch – Prüfung der internationalen Zuständigkeit

BGH, Urteil vom 26.4.2018 – VII ZR 139/17

BGH: Wahlmöglichkeit zwischen mehreren vorformulierten Darlehensvarianten begründet generell keine Individualabrede

BGH, Urteil vom 13.3.2018 – XI ZR 291/16

BGH: Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

BGH, Urteil vom 20.3.2018 – XI ZR 309/16

BGH: Zur angemessenen Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt

Die Klägerin nimmt die beklagte Reiseveranstalterin aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemanns auf die Zahlung einer angemessenen Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt in Höhe des Reisepreises und auf Ersatz der Mehrkosten für eine Ersatzreise (Reise mit dem Mietwagen durch Florida) in Anspruch. Das Ehepaar konnte die für die Zeit vom 16. bis 30. November 2015 gebuchte Karibikkreuzfahrt nicht antreten, ...

BVerfG: Keine Strafbarkeitslücke durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare europäische Verordnung

Es besteht keine Straflosigkeit für vor dem 3.7.2016 begangene und noch nicht rechtskräftig abgeurteilte Straftaten nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG). Die vom BGH vorgenommene Auslegung des § 38 Abs. 3 Nr. 1 WpHG, ...