Wirtschaftsrecht
BGH: Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto
Mit Urteil vom 30.6.2020 – XI ZR 119/19 – hat der BGH entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltene Entgeltklausel für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) ...BKartA: Gemeinsame Anzeigenvermarktung von SZ und FAZ – fusionskontrollrechtliche Freigabe erfolgt
Das Bundeskartellamt hat die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens von Süddeutscher Zeitung GmbH und Frankfurter Allgemeinen Zeitung GmbH zur gemeinsamen Vermarktung ...BGH: Recht auf Vergessenwerden - Pflicht von Google zur Auslistung hängt von umfassender Grundrechtsabwägung im Einzelfall ab
Der Kläger war Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer Wohlfahrtsorganisation. Im Jahr 2011 wies dieser Regionalverband ein finanzielles Defizit von knapp einer Million Euro auf; kurz zuvor meldete sich der Kläger krank. Über beides berichtete seinerzeit die regionale Tagespresse unter Nennung des vollen Namens des Klägers. Der Kläger begehrt nunmehr von der Beklagten als der Verantwortlichen für die Internetsuchmaschine "Google", ...OLG Düsseldorf : Kein Recht des Antragstellers eines Spruchverfahrens auf Ablehnung eines sachverständigen Prüfers
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 8.6.2020 - I-26 W 7/20 [AktG] - entschieden: Den Antragstellern eines Spruchverfahrens steht kein Recht auf Ablehnung des sachverständigen Prüfers oder ...BGH: Kapitalanleger-Musterverfahren in Stuttgart gegen die Porsche SE zugelassen
Beschluss vom 16.6.2020 – II ZB 10/1920 – II ZB 10/19EuGH: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherkreditvertrag – Hypothekendarlehen
EuGH, Urteil vom 16.7.2020 – verb. Rs. C-224/19 und C-259/19, CY gegen Caixabank SA (C-224/19) und LG, PK gegen Banco Bilbao Vizcaya Argentaria SA (C-259/19)EuGH: Verbraucherkreditvertrag – Auslegung des Begriffs „Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher“
EuGH, Urteil vom 16.7.2020 – C-686/19, SIA „Soho Group“ gegen Patērētāju tiesību aizsardzības centrsEuGH: Facebook vs. Schrems – Ungültigkeit des EU-US-Privacy-Shield-Abkommens
EuGH, Urteil vom 16.7.2020 – C-311/18, Data Protection Commissioner gegen Facebook Ireland Ltd, Maximillian Schrems [Beteiligte: The United States of America, Electronic Privacy Information Centre, BSA Business Software Alliance Inc., Digitaleurope]BGH: Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt
Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Beschlüssen vom 23.7.2020 - I ZB 42/19 und I ZB 43/19 - die Anträge auf Löschung von zwei für Tafelschokolade eingetragenen Marken in Form quadratischer Verpackungen zurückgewiesen. Damit steht fest, dass diese Verpackungen weiterhin als Marken geschützt sind. Für die Markeninhaberin sind seit 1996 und 2001 zwei dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware "Tafelschokolade" registriert. Sie zeigen in zwei verschiedenen Größen jeweils die Vorderseite und die Rückseite einer Verpackung ...LG Berlin : Falsche Hotel-Sterne auf google.de
Mit Anerkenntnisurteil vom 8.7.2020 - 101 O 3/19 - hat das LG Berlin der Google LLC, Mountain View (USA) untersagt, selbst oder durch Dritte in der Bundesrepublik Deutschland in sog. Google Local Listings auf der Suchergebnisseite der Internet-Suchmaschine ...OLG Frankfurt a. M: Vermittlung ortsfremder Taxifahrer über App „mytaxi“ wettbewerbswidrig
Das Betreiben einer Software - hier der App „mytaxi“ -, die eine direkte Verbindung zwischen einem nahegelegenen Taxifahrer und einem Fahrgast herstellt und so die Beförderung von Kunden in TaxisEuGH: Verbraucherkreditvertrag - Auslegung des Begriffs "Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher"
Der EuGH hat Urteil vom 16.7.2020 – C-686/19 – entschieden: Der Begriff „Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher“ in Art. 3 Buchst. g der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates ist dahin auszulegen, ...BGH: Facebook – Befugnis von Verbraucherschutzverbänden zur Verfolgung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht – Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
BGH, Beschluss vom 28.5.2020 – I ZR 186/17BGH: Wirksame Anmeldung einer Insolvenzforderung erfordert hinreichende Individualisierung, nicht aber die schlüssige Begründung der Forderung
BGH, Urteil vom 25.6.2020 – IX ZR 47/19BGH: Verbraucherdarlehensvertrag - Ausschluss des Widerrufsrechts eines Darlehensnehmers
BGH, Urteil vom 3.3.2020 – XI ZR 486/17BGH: Zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags
BGH, Urteil vom 28.5.2020 – I ZR 40/19Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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