EuGH: Facebook vs. Schrems – Ungültigkeit des EU-US-Privacy-Shield-Abkommens

EuGH, Urteil vom 16.7.2020 – C-311/18, Data Protection Commissioner gegen Facebook Ireland Ltd, Maximillian Schrems [Beteiligte: The United States of America, Electronic Privacy Information Centre, BSA Business Software Alliance Inc., Digitaleurope]

BGH: Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt

Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Beschlüssen vom 23.7.2020 - I ZB 42/19 und I ZB 43/19 - die Anträge auf Löschung von zwei für Tafelschokolade eingetragenen Marken in Form quadratischer Verpackungen zurückgewiesen. Damit steht fest, dass diese Verpackungen weiterhin als Marken geschützt sind. Für die Markeninhaberin sind seit 1996 und 2001 zwei dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware "Tafelschokolade" registriert. Sie zeigen in zwei verschiedenen Größen jeweils die Vorderseite und die Rückseite einer Verpackung ...

LG Berlin : Falsche Hotel-Sterne auf google.de

Mit Anerkenntnisurteil vom 8.7.2020 - 101 O 3/19 - hat das LG Berlin der Google LLC, Mountain View (USA) untersagt, selbst oder durch Dritte in der Bundesrepublik Deutschland in sog. Google Local Listings auf der Suchergebnisseite der Internet-Suchmaschine ...

OLG Frankfurt a. M: Vermittlung ortsfremder Taxifahrer über App „mytaxi“ wettbewerbswidrig

Das Betreiben einer Software - hier der App „mytaxi“ -, die eine direkte Verbindung zwischen einem nahegelegenen Taxifahrer und einem Fahrgast herstellt und so die Beförderung von Kunden in Taxis

EuGH: Verbraucherkreditvertrag - Auslegung des Begriffs "Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher"

Der EuGH hat Urteil vom 16.7.2020 – C-686/19 – entschieden: Der Begriff „Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher“ in Art. 3 Buchst. g der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates ist dahin auszulegen, ...

BGH: Facebook – Befugnis von Verbraucherschutzverbänden zur Verfolgung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht – Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

BGH, Beschluss vom 28.5.2020 – I ZR 186/17

BGH: Wirksame Anmeldung einer Insolvenzforderung erfordert hinreichende Individualisierung, nicht aber die schlüssige Begründung der Forderung

BGH, Urteil vom 25.6.2020 – IX ZR 47/19

BGH: Verbraucherdarlehensvertrag - Ausschluss des Widerrufsrechts eines Darlehensnehmers

BGH, Urteil vom 3.3.2020 – XI ZR 486/17

BGH: Zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags

BGH, Urteil vom 28.5.2020 – I ZR 40/19

BGH: Cookie-Einwilligung II

BGH, Urteil vom 28.5.2020 – I ZR 7/16

EuGH: Auskunftsanspruch gegen Plattformbetreiber

EuGH, Urteil vom 9.7.2020 – C-264/19, Constantin Film Verleih GmbH gegen YouTube LLC, Google Inc.

EuGH: Klage gegen missbräuchliche Vertragsklausel - Verjährungsfrist

EuGH, Urteil vom 9.7.2020 – C-698/18, SC Raiffeisen Bank SA gegen JB (C‑698/18) und BRD Groupe Société Générale SA gegen KC (C‑699/18)

EuGH: VW-Abgasskandal – Geschädigte können Ansprüche aus unerlaubter Handlung im Heimatland geltend machen

EuGH, Urteil vom 9.7.2020 – C-343/19, Verein für Konsumenteninformation gegen Volkswagen AG

BGH : Privacy Shield - Ungültigkeit der EU-US-Datenschutzvereinbarung

Mit Urteil vom 16.7.2020 – C-311/18 – hat der EuGH den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes für ungültig erklärt. Der Beschluss 2010/87 der Kommission über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern ist hingegen gültig. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bestimmt, dass personenbezogene Daten grundsätzlich nur dann in ein Drittland übermittelt werden dürfen, ...

BGH: Insolvenzanfechtung - doppelseitiges Treuhandverhältnis - Gleichstellung von Darlehensgeber und Gesellschafter von der Ausgestaltung der Rechtsstellung abhängig

Mit Urteil vom 25.6.2020 - IX ZR 243/18 – hat der BGH entschieden: Der Insolvenzverwalter hat für eine Anfechtung einer Rechtshandlung, mit der eine Gesellschaft einem Dritten für eine Forderung auf Rückgewähr eines Darlehens Befriedigung gewährt hat, darzulegen und zu beweisen, dass der Dritte kein Gesellschafter des Schuldners ist. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Dritte einem Gesellschafter gleichzustellen ist, ...

BGH: Wirksame Anmeldung einer Insolvenzforderung erfordert hinreichende Individualisierung, nicht aber die schlüssige Begründung der Forderung

Der BGH hat mit Urteil vom 25.6.2020 - IX ZR 47/19 – entschieden: Die Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei unterbrochenen Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung ist nur wirksam, ...

EU-Kommission : Coronakrise - Genehmigung des deutschen Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Die EU-Kommission hat am 8.7.2020 den deutschen Wirtschaftsstabilisierungsfonds für Liquiditäts- und Kapitalhilfen von bis zu 500 Mrd. Euro für Unternehmen genehmigt, die von der Coronavirus-Pandemie betroffen sind. Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: ...

BGH : Zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags

Der BGH hat mit Urteil vom 28.5.2020 - I ZR 40/19 – entschieden: a) Ein einfacher Makleralleinauftrag, mit dem sich der Makler zum Tätigwerden verpflichtet und durch den der Maklerkunde auf sein Recht verzichtet, einen weiteren Makler mit der Suche nach geeigneten Vertragspartnern zu beauftragen, ...