BGH : Wirksame Einwilligung in telefonische Werbung – Cookie-Einwilligung II

Der BGH hat mit Urteil vom 28.5.2020 - I ZR 7/16 – entschieden: a) Eine wirksame Einwilligung in telefonische Werbung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG liegt nicht vor, wenn der Verbraucher bei der Erklärung der Einwilligung mit einem aufwendigen Verfahren der Abwahl von in einer Liste aufgeführten Partnerunternehmen konfrontiert wird, ...

Brandenburgisches OLG : Keine Firmenfortführung durch Etablissementbezeichnung – „Stutenhaus“

Das Brandenburgisches OLG hat mit Urteil vom 24.6.2020 – 7 U 44/19 - entschieden: § 25 Abs. 1 S. 1 HGB ist auf Geschäftsbezeichnungen nicht analog anzuwenden. Neben dem Namen des Inhabers erlangt eine Geschäftsbezeichnung nicht ein so überragendes Gewicht, ...

Brandenburgisches OLG: Keine Firmenfortführung durch Etablissementbezeichnung – „Stutenhaus“

Brandenburgisches OLG, Urteil vom 24.6.2020 – 7 U 44/19

EuGH: Alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten – Pflichtangaben eines Unternehmers auf der Website

EuGH, Urteil vom 25.6.2020 – C-380/19, Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband eV gegen Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG

EuGH: Alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten – Pflichtangaben eines Unternehmers auf der Website

Mit Urteil vom 25.6.2020 - C-380/19 – hat der EuGH entschieden: Art. 13 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) ist dahin auszulegen, ...

BGH: Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto

Der u. a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 30.6.2020 - XI ZR 119/19 - entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam sind, ...

BGH: Aufwertung der Liste der Aufsichtsratsmitglieder zu einem allgemeinen Rechtsscheinträger

BGH, 21.4.2020 – II ZR 412/17

BReg : Verbraucherschutz im Inkassorecht

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt (19/20348). Wie es darin heißt, hat sich infolge des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken die Transparenz im Inkassowesen deutlich verbessert. Sehr unbefriedigend stelle sich aber noch immer die Situation bei den geltend gemachten Inkassokosten dar, ...

LG München: Einstweilige Verfügung gegen die Durchführung einer virtuellen Hauptversammlung nach dem COVID-19-Gesetz - Anfechtbarkeit wegen Ermessensfehlgebrauchs

LG München, Beschluss vom 26.5.2020 – 5 HK O 6378/20

EuGH: Begriff „Finanzdienstleistungen betreffender Vertrag“ – Änderungsvereinbarung zu einem Darlehensvertrag, durch die der ursprünglich vereinbarte Zinssatz geändert

EuGH, Urteil vom 18.6.2020 – Rs.-C-639/18, KH gegen Sparkasse Südholstein

BGH: Zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten – Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 25.6.2020 – I ZR 176/19 - Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen zum Kauf bereitgehalten werden dürfen, ...

BGH : Im Rahmen der Rechtsverfolgung geäußerte Rechtsansicht ist keine irreführende geschäftliche Handlung i. S. d. § 5 Abs. 1 UWG - Preisänderungsregelung

Der BGH hat mit Urteil vom 23.4.2020 - I ZR 85/19 – entschieden: a) Das Rechtsschutzbedürfnis für eine wettbewerbsrechtliche Klage auf Unterlassung einer außerhalb eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens gemachten Äußerung fehlt nur dann, …

BMJV : Diskussionsentwurf zur Umsetzung der Urheberrichtlinie vorgelegt

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 24.6.2020 einen zweiten Diskussionsentwurf zur Umsetzung der europäischen Urheberrechts-Richtlinien veröffentlicht. Er enthält u. a. Regelungen zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen wie ...

LG München I : Einstweilige Verfügung gegen die Durchführung einer virtuellen Hauptversammlung nach dem COVID-19-Gesetz - Anfechtbarkeit wegen Ermessensfehlgebrauchs

Das LG München I hat mit Beschluss vom 28.3.2019 – 5 HK 6378/20 – entschieden: 1. Die vollständige Untersagung der Durchführung einer Hauptversammlung mittels einstweiliger Verfügung wird dann als möglich angesehen, wenn dem antragstellenden Aktionär die Glaubhaftmachung gelingt, ...

BGH: Zur Rechtswidrigkeit des Tonträger-Samplings

Der BGH hat mit Urteil vom 30.4.2020 - I ZR 115/16 – entschieden: a) Die Übernahme eines im Wege des elektronischen Kopierens (Sampling) entnommenen Audiofragments in ein neues Werk stellt eine Vervielfältigung im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG und des nach dieser Vorschrift richtlinienkonform auszulegenden § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG dar, ...

EuGH: Keine Haftung von Amazon für die Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren Dritter (Coty Germany)

EuGH, Urteil vom 2.4.2020 – C‑567/18, Coty Germany GmbH gegen Amazon Services Europe Sàrl, Amazon Europe Core Sàrl, Amazon FC Graben GmbH, Amazon EU Sàrl

OLG Düsseldorf: Anmeldung der Auflösung einer Ein-Personen-GmbH zur Handelsregistereintragung

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.1.2020 – I-3 Wx 52/19

BGH: Zulassung eines Syndikusrechtsanwalts – Arbeitgeberwechsel - Unzulässigkeit des Erlasses eines Erstreckungsbescheids

BGH, Urteil vom 30.3.2020 – AnwZ (Brfg) 49/19