Wirtschaftsrecht
BGH: Besonderer Schutz der Gemeinschaftsmarke „VOLKSWAGEN“
Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat über die Frage des Schutzumfangs einer berühmten Marke entschieden. Die Klägerin, die Volkswagen AG, ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke „VOLKSWAGEN“, die für Fahrzeuge sowie derenOLG Frankfurt: Geschlossener Immobilienfonds – ergänzende Vertragsauslegung bei gesellschaftlicher Kündigungsklausel
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 9.1.2013 - 16 U 18/12 - wie folgt entschieden: Verstößt eine Regelung über die Folgen der Ausübung des Kündigungsrechts eines BGB-Gesellschafters nicht gegen § 723 Abs. 3 BGB, kann geboten sein, im WegeOLG Karlsruhe: Haftung des Gründungskommanditisten einer Publikums-KG bei Prospektfehlern
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 14.2.2013 - 9 U 33/12 - wie folgt entschieden:1. Wenn der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds den unzutreffenden Eindruck erweckt, es handele sich um eine sichere Kapitalanlage, die in besonderer WeiseOLG Frankfurt: Unlautere Geltendmachung von Forderungen aus „Abofallen“
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 26.3.2013 - 6 U 184/12 - wie folgt entschieden:1. Ist eine auf Abschluss eines entgeltlichen Abonnementsvertrages gerichtete Angebotsseite im Internet allein darauf angelegt, einen – wenn auch nur kleinen – TeilBGH: Vorliegen einer die Inkongruenz begründenden Drohung mit einem Insolvenzantrag
Der BGH hat mit Urteil vom 7.3.2013 - IX ZR 216/12 - wie folgt entschieden:a) Eine die Inkongruenz begründende Drohung mit einem Insolvenzantrag kann auch dann vorliegen, wenn die Möglichkeit eines solchen Vorgehens im Mahnschreiben nur „zwischen denBGH: Keine Nichtigkeit von Verpflichtungsoder Erfüllungsgeschäft bei Verstoß gegen § 57 AktG
Der BGH hat mit Urteil vom 12.3.2013 - II ZR 179/12 - wi folgt entschieden: Bei einem Verstoß gegen § 57 AktG sind weder das Verpflichtungs- noch das Erfüllungsgeschäft nichtig.OLG München: Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer Publikums-KG
Das OLG München hat mit Urteil vom 21.3.2013 - 23 U 3344/12 - wie folgt entschieden: Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer Publikums-KG kann der KG nach § 43 Abs. 2 GmbHG haften, wenn er ohne Zustimmung der KG-Gesellschafter einen AntragBGH: Herausgabeanspruch eines Quellcodes zum Nachweis einer Urheberrechtsverletzung - UniBa-sic-IDOS
Der BGH hat mit Urteil vom 20.9.2012 - I ZR 90/09 - wie folgt entschieden: Einem Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes eines Computerprogramms nach § 809 BGB zum Zwecke des Nachweises einer Urheberrechtsverletzung steht nicht entgegen, dassBGH: Stundungswirkung eines von der BaFin erlassenen vorübergehenden Zahlungsverbotes
Der BGH hat mit Urteil vom 12.3.2013 - XI ZR 227/12 - wie folgt entschieden:a) Ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenes vorübergehendes Zahlungsverbot nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG in der bis zum 31. Dezember 2010BGH: Wirksamkeit einer Einwilligung in Werbeanrufe
Der BGH hat mit Urteil vom 25.10.2012 - I ZR 169/10 - wie folgt entschieden:a) Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden auch Anwendung auf von Veranstaltern vorformulierte Erklärungen, die Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen abgeben und mitBGH: Berechnung einer Geldbuße auf Basis des Gesamtumsatzes - Grauzementkartell
Der BGH hat mit Beschluss vom 26.2.2013 - KRB 20/12 - wie folgt entschieden:a) Die Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen ist nur wirksam, soweit es sich um selbständige Taten handelt. Das Gericht hat bei der Prüfung, ob eineBGH: Gesamtbild des Prospektes bei Prüfung der Richtigkeit entscheidend
Der BGH hat mit Urteil vom 5.3.2013 - II ZR 252/11 -wie folgt entschieden: Für die Beurteilung, ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist (hier: Reihenfolge der Haftung des Gesell-schaftsgrundstücks und der quotal haftenden GesellschafterBT: Daten bei Cloud-Diensten
Bundeskriminalamt, Zollkriminalamt und Bundespolizei betreiben laut Bundesregierung „derzeit keine eigenen Anstrengungen zur (zukünftigen) Überwachung, Sicherung und Herausgabe von Daten bei Cloud-Diensten“. Gleiches gilt für die NachrichtendiensteEU-Kommission: Prüfung der Interbankenentgelte von MasterCard
Die Europäische Kommission prüft, ob Master- Card möglicherweise den Wettbewerb bei Zahlungskartentransaktionen behindert und hat dazu ein förmliches Verfahren eingeleitet. Die Kommission hat Bedenken, dass einige der von MasterCard erhobenenEuGH: Missbrauchskontrolle bei Standardklauseln in Verbraucherverträgen
Eine Standardklausel in Verbraucherverträgen unterliegt auch dann einer Missbrauchskontrolle, wenn sie nur eine für eine andere Vertragskategorie geltende nationale Regelung aufgreift. Es ist Sache des nationalen Gerichts, in jedem Einzelfall zuOLG Celle: Haftung des Insolvenzverwalters bei einer Nutzungsvereinbarung über die Gewerbeimmobilie
Das OLG Celle hat mit Urteil vom 28.2.2013 – 16 U 143/12 - entschieden: 1. Die unterlassene Kündigung einer Nutzungsvereinbarung, die der Vermieter nach Erlangung eines rechtskräftigen Räumungstitels mit dem Insolvenzverwalter schließt und die fürBGH: Berechtigte Sicherheitserwartung an ein Produkt - Heißwasser-Untertischgerät
BGH, Urteil vom 5.2.2013 - VI ZR 1/12LeitsätzeDie berechtigte Sicherheitserwartung im Sinne des § 3 Abs. 1 ProdHaftG geht grundsätzlich nur dahin, dass von einem Produkt bei vorhersehbarer üblicher Verwendung unter Beachtung der Gebrauchs- bzw.OLG Celle: Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung eines Gold-/Edelmetallankäufers mit einer „kostenlosen Schätzung"
OLG Celle, Urteil vom 31.01.2013 - 13 U 128/12LeitsatzDie Werbung eines Gold-/Edelmetallankäufers, in der für den Ankauf von Edelmetallen geworben und in diesem Rahmen eine "kostenlose Schätzung" offeriert wird, stellt keine "unzulässige Werbung mitCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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