Wirtschaftsrecht
BGH: Angabe „Steuerbüro" in Kanzleibezeichnung eines Anwalts
BGH, Urteil vom 18.10.2012 - I ZR 137/11LeitsatzErbringt ein Rechtsanwalt zu einem überwiegenden Teil seiner Berufstätigkeit Hilfeleistungen in Steuersachen und ist deshalb die Angabe "Steuerbüro" in seiner Kanzleibezeichnung objektiv zutreffend, soBGH: Inhaltsbeschreibende Wortfolge (hier
BGH, Beschluss vom 13.9.2012 - I ZB 68/11 LeitsatzIst eine Wortfolge (hier: Deutschlands schönste Seiten) für die Ware "Druckschriften" inhaltsbeschreibend und nicht unterscheidungskräftig, wird dies im Regelfall auch für die Dienstleistungen gelten,BGH: Unzumutbarkeit einer (weiteren) Nacherfüllung bei sog. „Montagsauto"
BGH, Urteil vom 23.1.2013 - VIII ZR 140/12 LeitsatzDie Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einem gehäuften Auftreten von Mängeln ein sogenanntes "Montagsauto" vorliegt, bei dem eine (weitere) Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist,BGH: Nacherfüllungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens
BGH, Urteil vom 6.2.2013 - VIII ZR 374/11 Leitsätzea) Ein Neuwagenkäufer, der die Entgegenahme des ihm angebotenen Fahrzeugs wegen vorhandener Karosserie und Lackmängel ablehnt und deren Beseitigung verlangt, verliert hierdurch nicht den AnspruchBGH: Sekundärer Vergütungsanspruch des Verwalters
BGH, Beschluss vom 7.2.2013 - IX ZB 75/12LeitsatzDer sekundäre Vergütungsanspruch des Verwalters oder Treuhänders gegen die Staatskasse setzt voraus, dass die Verfahrenskostenstundung für den jeweiligen Verfahrensabschnitt tatsächlich gewährt wordenBGH: Wirksamkeit der öffentlichen Bekanntgabe des Verteilungsverzeichnisses
BGH, Beschluss vom 7.2.2013 - IX ZR 145/12 LeitsatzDie öffentliche Bekanntgabe des Verteilungsverzeichnisses ist nur wirksam, wenn sie durch das Insolvenzgericht als Urheber der Erklärung erfolgt.InsO § 188 Satz 3Aus den Gründen1 DieBGH: Werthaltigkeit der Forderung eines Schuldners, gegen die ein Gläubiger die Aufrechnung erklärt
BGH, Urteil vom 14.2.2013 - IX ZR 94/12 LeitsatzDie Forderung eines Schuldners, gegen die ein Gläubiger die Aufrechnung erklärt, wird regelmäßig erst dann werthaltig, wenn der Schuldner die von ihm geschuldete Leistung erbringt; auf den Zeitpunkt derBGH: Rückzahlung des vom Schuldner angezahlten Kaufpreises bei Ablehnung der Vertragserfüllung seitens des Verwalters
BGH, Urteil vom 7.2.2013 - IX ZR 218/11LeitsatzLehnt der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückskäufers die Erfüllung des Kaufvertrages ab und sondert der Verkäufer das Grundstück aus, hat der Verwalter Anspruch aufBGH: Erfüllung des Schriftformerfordernisses durch Hinzusetzen eines Firmenstempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters
BGH, Urteil vom 23.1.2013 - XII ZR 35/11 LeitsatzDas Hinzusetzen eines (Firmen)Stempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters weist denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, als unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus. Eine so inBGH: Inhaltsbeschreibende Wortfolge (hier
Der BGH hat mit Beschluss vom 13.9.2012 - I ZB 68/11 - entschieden: Ist eine Wortfolge (hier: Deutschlands schönste Seiten) für die Ware "Druckschriften" inhaltsbeschreibend und nicht unterscheidungskräftig, wird dies im Regelfall auch für dieBGH: Sekundärer Vergütungsanspruch des Verwalters
Mit Beschluss vom 7.2.2013 - IX ZB 75/12 - hat der BGH entschieden: Der sekundäre Vergütungsanspruch des Verwalters oder Treuhänders gegen die Staatskasse setzt voraus, dass die Verfahrenskostenstundung für den jeweiligen VerfahrensabschnittBGH: Erfüllung des Schriftformerfordernisses durch Hinzusetzen eines Firmenstempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters
Der BGH hat mit Urteil vom 23.1.2013 - XII ZR 35/11 - entschieden: Das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters weist denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, als unterschriftsberechtigt für dieBGH: Zur fehlerhaften Bezeichnung des Rechtsmittelklägers als Verstoß gegen die anwaltliche Sorgfaltspflicht
Der BGH hat mit Beschluss vom 22.1.2013 - VIII ZB 46/12 - entschieden: Eine fehlerhafte oder unzureichende Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der Rechtmittelschrift ist dem Rechtsanwalt dann nicht als seinem Mandanten zurechenbarer - VerstoßBGH: Rückzahlung des vom Schuldner angezahlten Kaufpreises bei Ablehnung der Vertragserfüllung seitens des Verwalters
Mit Urteil vom 7.2.2013 - IX ZR 218/11 - hat der BGH entschieden: Lehnt der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückskäufers die Erfüllung des Kaufvertrages ab und sondert der Verkäufer das Grundstück aus, hat der VerwalterBGH: Wirksamkeit der öffentlichen Bekanntgabe des Verteilungsverzeichnisses
Der BGH hat mit Beschluss vom 7.2.2013 IX ZR 145/12 - entschieden: Die öffentliche Bekanntgabe des Verteilungsverzeichnisses ist nur wirksam, wenn sie durch das Insolvenzgericht als Urheber der Erklärung erfolgt.OLG Köln: Fußnotenhinweis bei aufgestelltem Werbeplakat
Findet sich ein notwendiger Hinweis auf einem Werbeplakat in einer Fußnote, so genügt das den Anforderungen des § 1 Abs. 1 und 6 PAnGV in der Regel nicht, wenn das Plakat so auf einem vor einem Ladenlokal positionierten Plakataufsteller angebrachtBGH: Angabe „Steuerbüro" in Kanzleibezeichnung eines Anwalts
Der BGH hat mit Urteil vom 18.10.2012 - I ZR 137/11 - entschieden: Erbringt ein Rechtsanwalt zu einem überwiegenden Teil seiner Berufstätigkeit Hilfeleistungen in Steuersachen und ist deshalb die Angabe "Steuerbüro" in seiner KanzleibezeichnungBGH: Reichweite der Befugnis des Anbieters von Telekommunikationsdiensten zur Datenübermittlung an Dritte
a) Die in § 97 Abs. 1 S. 3 TKG statuierte Befugnis des Anbieters von Telekommunikationsdiensten zur Datenübermittlung an Dritte erstreckt sich nicht nur auf Verträge, die lediglich eine Einzugsermächtigung oder eine fiduziarische Inkassozession zumCorona Rechtsinformation
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