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Wirtschaftsrecht
29.05.2013
Wirtschaftsrecht
BKartA: Markttransparenzstelle für Kraftstoffe - Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Straßenwesen

Das Bundeskartellamt wird bei der Einrichtung der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe künftig mit der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) kooperieren. Für die Benzinpreisdatenbank soll die bestehende Infrastruktur des Mobilität-Daten-Marktplatzes (MDM) der BASt genutzt werden. Das Bundeskartellamt und die BASt informierten am 28.5.2013 in Bonn die Mineralölwirtschaft und interessierte Anbieter von Informationsdiensten über das weitere Vorgehen bei der technischen Umsetzung der Markttransparenzstelle.

Die Bundesanstalt für Straßenwesen hat als Teil der Innovationsinitiativen der Bundesregierung im vergangenen Jahr einen Internet gestützten Mobilität-Daten-Marktplatz (MDM) eingerichtet. Übergeordnetes Ziel des MDM ist der jederzeit und umfassend informierte und orientierte Verkehrsteilnehmer. Der MDM wird bereits für die Echtzeitlieferung verkehrsbezogener Daten genutzt. Diese Infrastruktur kann nun auch für die technische Umsetzung der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe genutzt werden.

Eine Vielzahl von technischen Informationen, wie die IT-Schnittstellen des MDM, ist umfassend dokumentiert. Die notwendigen zusätzlichen technischen Spezifikationen hat das Bundeskartellamt in den zurückliegenden Wochen erarbeitet. Damit werden sowohl die Unternehmen, die zur Meldung von Kraftstoffpreisen verpflichtet sind, als auch interessierte Anbieter von Verbraucher-Informationsdiensten in die Lage versetzt, umgehend mit den erforderlichen Schritten für ihre technische Anbindung an die Markttransparenzstelle zu beginnen.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts: „Wir gehen davon aus, dass die Mineralölwirtschaft  innerhalb der nächsten acht Wochen die ersten Preisdaten melden kann. Nach einer Prüfphase sollen diese Daten dann in einem nächsten Schritt so schnell wie möglich über Informationsdienstleister den Autofahrern zur Verfügung stehen."

(PM BKartA vom 28.5.2013)

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