Eine Abrechnungsstelle für die Privatabrechnungen von Ärzten warb um das Vertrauen neuer Kunden mit dem Hinweis, dass auf Grund der Größe des Unternehmens es der Bankenaufsicht der BaFin wie eine Bank unterstellt sei. Tatsächlich unterliegt das
Der 4. Zivilsenat des OLG Hamm hat mit Urteil vom 30.8.2010 - I-4 U 101/10 - entschieden, dass bei einem Mietwagen die Angabe „Jahreswagen - 1 Vorbesitzer / 1. Hand" irreführend sei, wenn nicht über die Art des Vorbesitzers aufgeklärt werde. In dem
Drei ausländische Versichungsaufsichtsbehörden haben der BaFin mitgeteilt, dass sie gegen Versicherer, die zum Dienstleistungsverkehr in Deutschland zugelassen sind, Maßnahmen ergriffen haben. Betroffen sind die Quantum Leben AG mit Sitz in
Mit Beschluss vom 20.8.2010 - 1 Ws 371/10 - hat das OLG Oldenburg entschieden, dass in automatisiert durchgeführten, nach Herstellung der Verbindung sogleich wieder abgebrochenen Telefonanrufen (sogenannte Ping-Anrufe), die nur dazu dienen, die
Mit Beschluss vom 24.8.2010 - 31 Wx154/10 - hat das OLG München beschlossen: Ist über das Vermögen des Gesellschafters einer GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet, übt der Insolvenzverwalter dessen Gesellschafterrechte, insbesondere dasStimmrecht, aus.
Mit Versäumnisurteil vom 14.7.2010 - VIII ZR 229/09 - hat der BGH entschieden: Die im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids enthaltene Falschangabe des Datums eines vorprozessualen Anspruchsschreibens, auf das der Antragsteller, ohne es dem Antrag
BGH, Beschluss vom 31.5.2010 - II ZR 6/09 LeitsatzDie Anfechtungsklage gegen den Beschluss über die Zustimmung zu einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag kann nicht darauf gestützt werden, dass im Vertrag die Fälligkeit des festen Ausgleichs
BGH, Beschluss vom 17.5.2010 - II ZB 5/10 LeitsatzDie vom Geschäftsführer in der Anmeldung zum Handelsregister gemäß § 8 Abs. 3 GmbHG abgegebene Versicherung, er sei "noch nie, weder im Inland noch im Ausland, wegen einer Straftat verurteilt worden",
OLG Hamm, Urteil vom 19.7.2010 - I-8 U 126/09LeitsatzSieht ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag die Fälligkeit der Ausgleichsansprüche der außenstehenden Aktionäre nach § 304 AktG für den Tag nach der ordentlichen Hauptversammlung für das
Mit Urteil vom 13.7.2010 - VI ZR 259/09 - hat der BGH entschieden: Der Schädiger kann den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne
Der BGH hat mit Beschluss vom 14.6.2010 - II ZB 15/09 - entschieden: Nimmt der Kläger im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess im Rahmen eines Vergleichs die Klage zurück, hat er - vorbehaltlich der Ausnahmeregelung des § 269 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2
OLG Oldenburg , Beschluss vom 20.08.2010 - Aktenzeichen 1 Ws 371/10 (Vorinstanz: LG Osnabrück vom 26.05.2010 - Aktenzeichen 10 KLs 38/09; ) Gründe: I. Das Landgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 26. Mai 2010, auf dessen Inhalt verwiesen wird,
OLG München , Beschluss vom 24.08.2010 - Aktenzeichen 31 Wx 154/10 (Vorinstanz: AG München vom 07.07.2010 - Aktenzeichen HRB 172715; ) Amtliche Leitsätze: Ist über das Vermögen des Gesellschafters einer GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet, übt der
BGH, Versäumnisurteil vom 14.7.2010 - VIII ZR 229/09 LeitsatzDie im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids enthaltene Falschangabe des Da-tums eines vorprozessualen Anspruchsschreibens, auf das der Antragsteller, ohne es dem Antrag beizufügen, zur
BGH , Beschluss vom 14.06.2010 - Aktenzeichen II ZB 15/09 (Vorinstanz: LG Hamburg vom 29.12.2008 - Aktenzeichen 417 O 99/08; ) (Vorinstanz: OLG Hamburg vom 26.05.2009 - Aktenzeichen 11 W 26/09; ) Amtliche Leitsätze: Nimmt der Kläger im
BGH, Urteil vom 13.7.2010 - VI ZR 259/09Leitsätzea) Der Schädiger kann den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Scha-densminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Repa-raturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres
BGH, Urteil vom 11.3.2010 - I ZR 27/08 LeitsatzWer nach einem Wechsel zu einem anderen Unternehmen Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers, die ihm aus seiner früheren Tätigkeit bekannt sind, anruft, um sie von dem Wechsel in Kenntnis zu setzen,
EuGH, Urteil vom 8.7.2010 - C-171/08 Europäische Kommission, vertreten durch E. Montaguti, M. Teles Romão und P. Guerra e Andrade als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Portugiesische Republik, vertreten durch L. Inez Fernandes
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.