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Wirtschaftsrecht
24.06.2010
Nachrichten
BGH: Versehentlich doppelte Ausführung einer Anweisung durch eine Bank
Mit Urteil vom 1..6.2010 - XI ZR 389/09 - hat der BGH entschieden: Eine Bank, die eine Anweisung versehentlich doppelt ausführt, erwirbt damit keinen Bereicherungsanspruch gegen den Anweisenden, sondern kann die irrtümliche Zuwendung nur von dem
24.06.2010
Nachrichten
BGH: Beurteilung der Erforderlichkeit von Mietwagenkosten durch den Tatrichter
Mit Urteil vom 18.5.2010 - VI ZR 293/08 - hat der BGH entschieden:  Der Tatrichter darf bei der Beurteilung der Erforderlichkeit von Mietwagenkosten in Ausübung des Ermessens nach § 287 ZPO den "Normaltarif" grundsätzlich auf der Grundlage von Listen
23.06.2010
Volltext-Urteile
KG Berlin: Pflichten und Haftung des Anlagevermittlers
KG , Beschluss  vom 04.05.2010 - Aktenzeichen 2 U 80/07 (Vorinstanz: LG Berlin - Aktenzeichen 28 O 279/06; )    Gründe:  I. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten wegen seiner Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds
23.06.2010
Volltext-Urteile
BGH: Befreiungsanspruch eines Treuhänders - Beginn der regelmäßigen Verjährung
BGH , Urteil  vom 05.05.2010 - Aktenzeichen III ZR 209/09 (Vorinstanz: OLG Karlsruhe vom 30.06.2009 - Aktenzeichen 17 U 401/08; ) (Vorinstanz: LG Baden-Baden vom 08.05.2008 - Aktenzeichen 3 O 307/07; ) Amtliche Leitsätze: Für den Beginn der
23.06.2010
Volltext-Urteile
BGH: Zum Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters aufgrund der Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen
BGH , Urteil  vom 22.04.2010 - Aktenzeichen IX ZR 163/09 (Vorinstanz: OLG München vom 04.08.2009 - Aktenzeichen 5 U 2971/09; ) (Vorinstanz: LG Landshut vom 19.03.2009 - Aktenzeichen 24 O 3473/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Der aus der Anfechtung der
23.06.2010
Volltext-Urteile
BGH: Verfall und Einziehung des Wertersatzes sind nachrangige Insolvenzforderungen
BGH , Urteil  vom 11.05.2010 - Aktenzeichen IX ZR 138/09 (Vorinstanz: LG Offenburg vom 15.08.2008 - Aktenzeichen 2 O 155/07; ) (Vorinstanz: OLG Karlsruhe vom 10.07.2009 - Aktenzeichen 14 U 107/08; ) Amtliche Leitsätze: Der Verfall des Wertersatzes (§
23.06.2010
Volltext-Urteile
BGH: Werbung für einen Internet-Zugang - Sondernewsletter
BGH, Urteil vom 10.12.2009 - I ZR 149/07 Leitsätze1. Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für einen Telefon-Tarif oder eine Internet-Flatrate unter Angabe von Preisen wirbt, muss, wenn die Inanspruchnahme dieser Leistungen einen
23.06.2010
Volltext-Urteile
LG Frankenthal: Zulässigkeit der einvernehmlichen Aufhebung der Vorstandsbestellung bei gleichzeitiger Neubestellung
LG Frankenthal: Zulässigkeit der einvernehmlichen Aufhebung der Vorstandsbestellung bei gleichzeitiger Neubestellung LG Frankenthal, Urteil vom 22.4.2010 - 2 HKO 89/09Leitsatz (nicht amtlich)Eine Neufestsetzung der Amtszeit eines Vorstandes früher
23.06.2010
Nachrichten
BReg: Bund bereitet Ausstieg aus der Bankenbeteiligung vor
Am 23.6.2010 hat das Bundeskabinett mit dem Beschluss zur Einsetzung eines Expertenrates einen wichtigen Schritt hin zu einem kontrollierten Ausstieg aus den staatlichen Beteiligungen an Unternehmen des Finanzsektors gemacht. Diese waren im Zuge der
22.06.2010
Nachrichten
BGH: Zahlungsklage des Insolvenzverwalters gegen Kirch muss neu verhandelt werden
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Taurus Holding GmbH & Co. KG. Dabei handelt es sich um die Holdinggesellschaft der Kirch-Gruppe (Kirch Pay TV; Kirch Media, Kirch Beteiligung). Komplementärin der Schuldnerin war die Kirch
22.06.2010
Nachrichten
EU-Kommission: Beihilfe für West-LB verlängert
Die EU-Kommission hat die einstweilige Genehmigung für die Auffanggesellschaft (sogenannte Bad Bank) der WestLB verlängert. Die WestLB hatte die Auffanggesellschaft in diesem Jahr gegründet hat, um ihre wertgeminderten Vermögenswerte auszulagern. Die
22.06.2010
Nachrichten
BGH: Werbung für einen Internet-Zugang - Sondernewsletter
Der BGH hat mit Urteil vom 10.12.2009 - I ZR 149/07 - entschieden: Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für einen Telefon-Tarif oder eine Internet-Flatrate unter Angabe von Preisen wirbt, muss, wenn die Inanspruchnahme dieser
22.06.2010
Nachrichten
BGH: Zum Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters aufgrund der Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen
Mit Urteil vom 22.4.2010 - IX ZR 163/09 - hat der BGH entschieden: Der aus der Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen resultierende Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters ist nicht mit den als Einlage des Anlegers erbrachten Zahlungen zu
21.06.2010
Nachrichten
BGH: Gastronomie-Versicherer muss nicht das erhöhte Risiko einer Schutzgelderpressung tragen
Der BGH hat mit Urteil vom 16.6.2010 - IV ZR 229/09 - entschieden, dass ein Gastronomie-Versicherer nicht für Vandalismusschäden im versicherten Lokal aufkommen muss, nachdem dem Gastwirt die Zerstörung seines Lokals zuvor von einem so genannten
21.06.2010
Nachrichten
BGH: Befreiungsanspruch eines Treuhänders - Beginn der regelmäßigen Verjährung
Der BGH hat mit Urteil vom 5.5.2010 - III ZR 209/09 - entschieden: Für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders (Geschäftsbesorgers) nach § 257 BGB ist nicht auf den Schluss des
21.06.2010
Nachrichten
BGH: Verfall und Einziehung des Wertersatzes sind nachrangige Insolvenzforderungen
Mit Urteil vom 11.5.2010 - IX ZR 138/09 - hat der BGH entschieden: Der Verfall des Wertersatzes (§ 73a StGB) und die Einziehung des Wertersatzes (§ 74c StGB) sind nachrangige Insolvenzforderungen, weil sie im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO
18.06.2010
Nachrichten
BT: Krise durch überhöhte Boni-Zahlungen der Banken mitverursacht
Überhöhte Boni-Zahlungen im Bankenbereich sind eine der Ursachen der Finanzkrise, darin war sich die Mehrheit der Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 9.6.2010 einig. „Die Vermutung, das Entstehen der Finanzkrise
17.06.2010
Nachrichten
BGH: Zum Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach Rücktritt wegen Mängeln des Leasingobjekts
Der BGH hatte mit Urteil vom 16.6.2010 - VIII ZR 317/09 - die Rechtsfrage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Leasingnehmer berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten zu verweigern, wenn er wegen eines Mangels der Leasingsache
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