Wirtschaftsrecht
OLG Hamm: Ausgliederung eines Teilbetriebs - Bürgenhaftung
Mit Urteil vom 4.3.2010 - I-2 U 98/09 - hat das OLG Hamm entschieden: Gehen im Falle der Ausgliederung eines Teilbetriebes gern. § 123 Abs. 3 UmwG bei Wirksamwerden der Spaltung bereits gegen einen Hauptschuldner entstandene Forderungen und dieseOLG Karlsruhe: Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers einer gebrauchten Hochsee-Segelyacht
Mit Urteil vom 18.2.2010 - 4 U 38/08 - hat das OLG Karlsruhe entschieden: Der Verkäufer einer gebrauchten Hochsee-Segelyacht ist nicht verpflichtet, den Käufer ungefragt über Vorschäden durch Grundberührungen zu informieren, die nach Meinung desEU-Parlament: Zustimmung zu SWIFT-Abkommen
Das Abkommen zur Übermittlung europäischer Bankdaten an die USA kann am 1.8. in Kraft treten. Das Plenum des EU-Parlaments in Straßburg stimmte am Donnerstag zu. Das von der EU-Kommission ausgehandelte Abkommen erleichtert den internationalen KampfEU-Kommission: Whirlpool darf Haushaltsgeräte mit Namen Privileg verkaufen
Das US-amerikanische Unternehmen Whirlpool darf die Rechte an der Haushaltsgerätemarke Privileg des insolventen deutschen Einzelhandelsunternehmens Quelle übernehmen. Die Europäische Kommission gab dafür am 7.7.2010 grünes Licht. Nach Prüfung desBGH: Zum Rechtsschutzbedürfnis einer weiteren Unterlassungsklage nach Abgabe einer Abschlusserklärung - Folienrollos
Mit Urteil vom 19.5.2010 - I ZR 177/07 - hat der BGH entschieden: Gibt der Schuldner auf eine Unterlassungsverfügung, durch die ihm unter-schiedliche, in einem ersten Schreiben enthaltene Äußerungen untersagt worden sind, eine Abschlusserklärung ab,BGH: Zur Haftung eines atypisch stillen Gesellschafters
BGH , Beschluss vom 01.03.2010 - Aktenzeichen II ZR 249/08 (Vorinstanz: LG Itzehoe vom 08.04.2008 - Aktenzeichen 5 O 35/07; ) (Vorinstanz: OLG Schleswig vom 30.10.2008 - Aktenzeichen 5 U 66/08; ) Amtliche Leitsätze: Ein atypischer stillerBGH: Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft
Der BGH hat mit Urteil vom Urteil 7.7.2010 - VIII ZR 268/07 - entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser vonEU-Parlament: Deckelung von Bankerboni
Eine Deckelung auf bar und im Voraus zu zahlende Boni und mindestens die Hälfte als „bedingtes Kapital" oder Aktien: Das Europäische Parlament hat am 7.7.2010 einige der weltweit strengsten Regelungen für Bonuszahlungen an Bank-Managern bekräftigt.Finanzausschuss: Koalition verschärft Gesetzentwurf zu Kreditverbriefungen
Die Verbriefung von Krediten und der Handel mit diesen Verbriefungen sollen erschwert und die Eigenkapitalbestimmungen für Banken verschärft werden. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geändertenBReg: Änderung des Umwandlungsrechts beschlossen
Zu der am 7.7.2010 im Bundeskabinett beschlossenen Änderung des Umwandlungsgesetzes erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter zuBGH: Zum Inhalt der Handelsregisteranmeldung
Der BGH hat mit Beschluss vom 17.5.2010 - II ZB 5/10 - entschieden: Die vom Geschäftsführer in der Anmeldung zum Handelsregister gemäß § 8 Abs. 3 GmbHG abgegebene Versicherung, er sei "noch nie, weder im Inland noch im Ausland, wegen einer StraftatEU-Kommission: Grenzüberschreitende Geschäfte lohnen sich für KMU
Grenzüberschreitende Geschäfte zahlen sich für Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) aus. Dies geht aus einer Studie über die internationale Ausrichtung von KMU hervor, die die Kommission heute vorgestellt hat. Insbesondere im Bereich BeschäftigungBaFin: Rundschreiben zu Depotbanken veröffentlicht
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 2.7.2010 ein Rundschreiben veröffentlicht, in dem sie die Aufgaben und Pflichten der Depotbanken nach dem Investmentgesetz (InvG) konkretisiert.Die Regelungen zur Depotbank in den §§BGH: Zum Prozesskostenerstattungsanspruch des Streithelfers im aktienrechtlichen Anfechtungsverfahren
Mit Beschluss vom 10.5.2010 - II ZB 3/09 - hat der BGH entschieden: Erklärt ein Streithelfer seinen Beitritt zu mehreren aktienrechtlichen Anfechtungsverfahren, die denselben Hauptversammlungsbeschluss betreffen, und wird diesen Klagen, ohne dieBT: Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte beschlossen
Der Bundestag hat am 2.7.2010 das Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte beschlossen. Konkret sollen damit so genannte ungedeckte Leerverkäufe in Aktien oder Staatsanleihen der Eurozone per Gesetz verbotenBGH: Zur Haftung eines atypisch stillen Gesellschafters
Mit Beschluss vom 1.3.2010 - II ZR 249/08 - hat der BGH entschieden: Ein atypischer stiller Gesellschafter, der im Gesellschaftsvertrag hinsichtlich seiner Rechte und Pflichten einem Kommanditisten gleichgestellt ist, haftet allein deswegen nochOLG Celle: Handelsvertreter hat Anspruch auf kostenlose Werbemittel und Ähnliches
OLG Celle , Urteil vom 10.12.2009 - Aktenzeichen 11 U 50/09 (Vorinstanz: LG Hannover vom 10.02.2009 - Aktenzeichen 26 O 51/08; ) Amtliche Leitsätze: 1. § 86a Abs. 1 HGB ist weit auszulegen. Ein Finanzdienstleister hat seinen HandelsvertreternOLG München: Zur Eintragung eines Haftungsausschlusses nach § 25 Abs. 2 HGB
Mit Beschluss vom 23.6.2010 - 31 Wx 105/10 - hat das OLG München entschieden: Für den Eintrag eines Haftungsausschlusses nach § 25 Abs. 2 HGB bedarf es jedenfalls dann keines Nachweises durch Vorlage der Vereinbarung in Gestalt der entsprechendenCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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