Wirtschaftsrecht
OLG Hamburg: Übergang des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch bei Ausgliederung nach UmwG
OLG Hamburg, Urteil vom 9.9.2010 - 3 U 58/09 - rechtkräftigLeitsätze1. Bei der Ausgliederung gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG geht mit dem abgespaltenen Unternehmensteil ein aus dessen Geschäftstätigkeit herrührender wettbewerbsrechtlicherBGH: Volle Haftung von mehreren nebeneinander verantwortlichen Schädigern gegenüber Geschädigten
BGH, Urteil vom 5.10.2010 - VI ZR 286/09 Leitsätzea) Bei mehreren nebeneinander verantwortlichen Schädigern besteht zum Ge-schädigten grundsätzlich die volle Haftung, ohne dass einer der Schädiger auf den Tatbeitrag des anderen verweisen könnte. DieBGH: Voraussetzungen des Rechts zur Ausübung des Vorkaufsrechts
BGH, Urteil vom 1.10.2010 - V ZR 173/09 LeitsatzDas Recht zur Ausübung des Vorkaufsrechts setzt das Zustandekommen eines rechtswirksamen Kaufvertrags voraus; dessen Aufhebung beseitigt nicht den Vor-kaufsfall.SachverhaltMit von dem Streithelfer desBGH: Beschaffenheitsangabe "Vorführwagen" beim Kfz-Kauf
BGH, Urteil vom 15.9.2010 - VIII ZR 61/09 LeitsatzBeim Kauf eines Kraftfahrzeugs (hier: eines Wohnmobils) wird allein mit der Beschaffenheitsangabe "Vorführwagen" ein bestimmtes Alter des Fahrzeugs nicht vereinbart. Dies schließt nicht aus, dass derBGH: Genehmigung einer im Lastschriftweg veranlassten Zahlung durch den Insolvenzverwalter
BGH, Urteil vom 30.9.2010 - IX ZR 178/09 Leitsätze1. Eine im Einziehungsermächtigungsverfahren über das Konto des Schuldners mittels Lastschrift bewirkte Zahlung wird wirksam genehmigt, wenn der mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestattete vorläufigeBGH: Zum institutionalisierten Zusammenwirken der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer der finanzierten Kapitalanlage
BGH, Urteil vom 21.9.2010 - XI ZR 232/09 LeitsatzIn Fällen eines institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber der finanzierten Kapitalanlage setzt die Ver-mutung für einen konkreten WissensvorsprungBGH: Zum Vollmachtsnachweis im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung
BGH, Urteil vom 19.5.2010 - I ZR 140/08 Leitsätzea) Die Vorschrift des § 174 Satz 1 BGB ist auf die wettbewerbsrechtliche Ab-mahnung nicht anwendbar, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist.b): Kein Insolvenzschutz ohne entsprechenden Gesellschafterbeschluss
OLG Düsseldorf , Urteil vom 23.04.2009 - Aktenzeichen I-6 U 58/08 (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 28.03.2008 ) Redaktionelle Leitsätze: Gem. § 46 Nr. 5 GmbHG setzt die Wirksamkeit einer Versorgungszusage gegenüber dem Geschäftsführer einer GmbH dieBGH: Zum institutionalisierten Zusammenwirken der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer der finanzierten Kapitalanlage
Der BGH hat mit Urteil vom 21.9.2010 - XI ZR 232/09 - entschieden: In Fällen eines institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber der finanzierten Kapitalanlage setzt die Ver-mutung für einen konkretenBMJ: Gesetz zur europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen tritt in Kraft
Am 27.10.2010 ist das "Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24.2.2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (nachstehend kurz: EuGeldG) im BundesgesetzblattBGH: Zum Vollmachtsnachweis im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung
Mit Urteil vom 19.5.2010 - I ZR 140/08 - hat der BGH entschieden: Die Vorschrift des § 174 S. 1 BGB ist auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht anwendbar, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbundenBGH: Genehmigung einer im Lastschriftweg veranlassten Zahlung durch den Insolvenzverwalter
Mit Urteil vom 30.9.2010 - IX ZR 178/09 - hat der BGH entschieden: Eine im Einziehungsermächtigungsverfahren über das Konto des Schuldners mittels Lastschrift bewirkte Zahlung wird wirksam genehmigt, wenn der mit einem ZustimmungsvorbehaltOLG München: Absehen von der Eintragung der Liquidatoren im Handelsregister
Mit Beschluss vom 21.10.2010 - 31 Wx 127/10 - hat das OLG München entschieden: Das Registergericht kann in Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens von der Eintragung des von ihm bestellten (Nachtrags-) Liquidators einer wegen VermögenslosigkeitBGH: Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft
Mit Urteil vom 23.9.2010 – VII ZR 6/10 – hat der BGH entschieden: Der Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft setzt nicht die Annahme des Angebots des Verbrauchers durch den Unternehmer voraus.OLG Brandenburg: Auseinandersetzung der Gesellschaft
Das brandenburgische OLG hat mit Urteil vom 13.1.2010 – 7 U 32/08 – entschieden: Ist im Gesellschaftsvertrag für die Auseinandersetzung der Gesellschaft der Wert einer Immobilie nach der Höhe der Jahreskaltmieteinnahme zu bemessen, so sind nicht dieBGH: Formnichtige Schiedsabrede in Vertragsformular eines ausländischen Brokers
Der BGH hat mit Urteil vom 8.6.2010 – XI ZR 41/ 09 – entschieden: Gestaltet ein ausländischer Broker seine Vertragsformulare so, dass seine Unterzeichnung der dort aufgeführten Schiedsabrede nicht vorgesehen ist, kann seinem Vertragspartner, der dasBGH: Beteiligung an einer sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch ausländischen Broker
Mit Urteil vom 8.6.2010 – XI ZR 349/08 – hat der BGH entschieden: Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern sind nach deutschem Recht zu beurteilen und müssen die Form des § 1031 Abs. 5 ZPO einhalten. EinBGH: Zur Kündbarkeit einer Patronatserklärung – Star 21
Mit Urteil vom 20.9.2010 – II ZR 296/08 – hat der BGH entschieden: Verspricht eine Muttergesellschaft in einer (Patronats-)Erklärung gegenüber ihrer bereits in der Krise befindlichen Tochtergesellschaft, während eines Zeitraums, der zur Prüfung derCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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