Wirtschaftsrecht
: Kick-backs im Kapitalanlagerecht
BGH , Beschluss vom 29.06.2010 - Aktenzeichen XI ZR 308/09 (Vorinstanz: OLG Hamm vom 23.09.2009 - Aktenzeichen I-31 U 31/09; ) (Vorinstanz: LG Bochum vom 05.02.2009 - Aktenzeichen 1 O 295/07; ) Amtliche Leitsätze: Eine Bank, die einen Kunden imBGH: Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel
Der BGH hat mit Urteil vom 11.3.2010 - I ZR 27/08 - entschieden: Wer nach einem Wechsel zu einem anderen Unternehmen Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers, die ihm aus seiner früheren Tätigkeit bekannt sind, anruft, um sie von dem Wechsel in KenntnisEuGH: Golden shares Portugals an Portugal Telecom verstoßen gegen Kapitalverkehrsfreiheit
Mit Urteil vom 8.7.2010 - Rs. C-171/08 - hat der EuGH entschieden, dass das Halten von „golden shares" an Portugal Telecom durch den portugiesischen Staat eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellt. Denn dieEU-Kommission: Zentrale Überwachung des Derivatehandels geplant
Die EU-Kommission will die künftige Kontrolle des Derivatehandels nicht allein der Finanzaufsicht der EU- Mitgliedstaaten überlassen. Die geplante europäische Börsenaufsicht European Securities and Markets Authority (ESMA) soll eine „zentrale Rolle"BGH: Gerichtliche Vertretung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Mit Urteil vom 19.7.2010 – II ZR 56/09 – hat der BGH entschieden: Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird gerichtlich durch alle Gesellschafter vertreten, denen die Geschäftsführungsbefugnis zusteht, soweit der Gesellschaftsvertrag keineOLG Nürnberg: Schadensersatz für Anteilseigner einer türkischen Holding- Gesellschaft
Mit Urteil vom 28.6.2010 – 4 U 2326/08 – hat das OLG Nürnberg dem Anteilseigner einer Holding- Gesellschaft mit Sitz in Istanbul, einem türkischen Staatsbürger aus Fürth, mehr als 13000 Euro Schadensersatz zugesprochen. Das Gericht hat dabeiLG Heidelberg: Zur Aufklärungspflicht einer Bank bei Vermittlung einer Lebensversicherung als Kapitalanlage
Mit Urteil vom 13.7.2010 - 2 O 444/09 - hat das LG Heidelberg entschieden: Eine Bank muss einen Anleger bei Vermittlung einer Lebensversicherung als Kapitalanlage innerhalb eines Beratungsvertrages entsprechend der Rechtsprechung des BGH zu sog.BGH: Gaspreiserhöhung - Zustimmung durch konkludentes Handeln auch bei Sondervertragskunden
BGH , Urteil vom 14.07.2010 - Aktenzeichen VIII ZR 327/07 (Vorinstanz: LG Oldenburg vom 29.11.2007 - Aktenzeichen 9 S 770/06; ) (Vorinstanz: AG Oldenburg vom 16.11.2006 - Aktenzeichen E1 C 1078/06 (XX); ) Redaktionelle Normenkette: AVBGasV § 1BGH: Steuersparendes Bauherren- und Erwerbermodell - Aufklärungspflicht der Bank über von ihr erkannte Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovision
BGH, Urteil vom 29.6.2010 - XI ZR 104/08 Leitsätze1. Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen muss die finanzierende Bank den kreditsuchenden Kunden auf eine von ihr erkannte arglistige Täuschung durch den Vertrieb über die Höhe der: Verfassungsmäßigkeit des Straftatbestands der Untreue
BVerfG, Beschluss vom 23.6.2010 - 2 BvR 2559/08Leitsätze1. Der Untreuetatbestand des § 266 Abs. 1 StGB ist mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG zu vereinbaren. 2. Die Rechtsprechung ist gehalten, Unklarheiten über den AnwendungsbereichLG Heidelberg: Zur Aufklärungspflicht einer Bank bei Vermittlung einer Lebensversicherung als Kapitalanlage
LG Heidelberg, Urteil vom 13.7.2010 - 2 O 444/09LeitsatzEine Bank muss einen Anleger bei Vermittlung einer Lebensversicherung als Kapitalanlage innerhalb eines Beratungsvertrages entsprechend der Rechtsprechung des BGH zu sog. RückvergütungenOLG Naumburg: Verhinderung der Markenrechtsnutzung einer GbR im Internet
OLG Naumburg, Urteil vom 24.6.2010 - 1 U 20/10LeitsatzErschwert oder verhindert jemand die Nutzung der Markenrechte einer GbR im Internet durch die Blockade ihrer Internet-Adressen so begeht er dadurch keine Namens- oder Markenrechtsverletzung,OLG Oldenburg: Zur Doppelwirkung der Zahlung eines Kommanditisten an den Bürgschafts- und Gesellschaftsgläubiger
OLG Oldenburg, Urteil vom 6.5.2010 - 1 U 93/09 Leitsätze 1. Ist ein Kommanditist aus einer Bürgschaft einem Gesellschaftsgläubiger gegenüber zur Zahlung und aufgrund einer nach Übernahme der Bürgschaft erfolgten Erhöhung seiner Kommanditeinlage zurBGH: Klingeltöne für Mobiltelefone II
BGH, Urteil vom 11.3.2010 - I ZR 18/08 LeitsatzBerechtigte sind aus Rechtsgründen nicht gehindert, der GEMA das Recht zur Nutzung bearbeiteter oder anders umgestalteter Musikwerke als Klingeltöne oder Freizeichenuntermalungsmelodien nur unter derBGH: Gerichtliche Vertretung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
BGH , Urteil vom 19.07.2010 - Aktenzeichen II ZR 56/09 (Vorinstanz: AG Berlin-Charlottenburg vom 05.05.2008 - Aktenzeichen 212 C 113/07; ) (Vorinstanz: LG Berlin vom 08.01.2009 - Aktenzeichen 51 S 128/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Eine GesellschaftBaFin: Feststellung des Entschädigungsfalls für die noa bank GmbH & Co. KG und Insolvenzantrag
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 25.8.2010 den Entschädigungsfall für die noa bank GmbH & Co. KG festgestellt, da das Institut nicht mehr in der Lage war, sämtliche Einlagen seiner Kunden zurückzuzahlen. Zuvor hatteOLG Naumburg: Verhinderung der Markenrechtsnutzung einer GbR im Internet
Mit Urteil vom 24.6.2010 - 1 U 20/10 - hat das OLG Naumburg entschieden: Erschwert oder verhindert jemand die Nutzung der Markenrechte einer GbR im Internet durch die Blockade ihrer Internet-Adressen so begeht er dadurch keine Namens- oderEU-Kommission: Bertelsmann und DuMont Schauberg können Learnship Networks mitkontrollieren
Die Europäische Kommission hat den Weg für die gemeinsame Kontrolle von Bertelsmann AG und DuMont Schauberg über Learnship Networks GmbH freigegeben. Die Genehmigung erfolgte nach vereinfachter Überprüfung gemäß der EU-Fusionskontrollverordnung.Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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