Wirtschaftsrecht
BGH: E-Plus muss Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways nicht gestatten
Der BGH hat mit Urteil vom 29.6.2010 - KZR 31/08 - entschieden, dass der Mobilfunkbetreiber E-Plus nicht verpflichtet ist, die Nutzung seiner SIM-Karten in sog. GSM-Gateways zu gestatten. Bei GSM-Gateways handelt es sich um Geräte, mit denenEU-Kommission: Grünes Licht für Fusion deutscher Autozulieferer
Die EU-Kommission hat den Erwerb von 60 % der Anteile an Behr Industry GmbH & Co KG (Deutschland), einer Tochtergesellschaft des deutschen Unternehmens Behr GmbH & Co KG, durch den ebenfalls deutschen Automobilzulieferer Mahle GmbH nach derEU-Kommission: Senkung der Roaming-Höchstpreise ab 1.7.2010
Ab 1.7.2010 brauchen sich die Verbraucher keine Sorgen mehr über extrem hohe Telefonrechnungen zu machen, wenn sie auf Reisen innerhalb der EU mit ihrem Handy oder Notebook über ein Mobilfunknetz ins Internet gehen. Dank der EU-RoamingvorschriftenOLG München: Unabhängigkeit des gemeinsamen Vertreters im Spruchstellenverfahren
Mit Urteil vom 26.5.2010 - 7 U 5707/09 - hat das OLG München entschieden: Die Verfahrensbeendigung eines Spruchverfahrens durch den Insolvenzverwalter der zahlungspflichtigen Gesellschaft durch Abschluss eines Vergleichs, welcher eine AnmeldefristBT: Verbot von ungedeckten Leerverkäufen beschlossen
Der Finanzausschuss hat am 28.6.2010 einem gesetzlichen Verbot sogenannter ungedeckter Leerverkäufe zugestimmt. Der Ausschuss beschloss den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- undOLG München: Eintragung der KG-Auflösung nach Übertragung aller Geschäftsanteile auf einen Erwerber
Mit Beschluss vom 16.6.2010 - 31 Wx 094/10 - hat das OLG München entschieden: Nach Übertragung aller Gesellschaftsanteile an einer Kommanditgesellschaft auf einen Erwerber ist die Auflösung der Gesellschaft anzumelden und im HandelsregisterEU-Kommission: Zugriff auf EU-Regionalfonds wird einfacher
Zuschüsse aus den EU-Regionalfonds lassen sich in Zukunft leichter mobilisieren. Die EU-Kommission hat einfachere Regeln für die Verwaltung der Struktur- und Kohäsionsfonds beschlossen und will damit die öffentlichen Haushalte bei der Bewältigung derBR: Mindeststreitwert soll von 600 auf 1.000 Euro angehoben werden
Der Mindeststreitwert in Verfahren vor Zivilgerichten und Arbeitsgerichten soll von 600 Euro auf 1.000 Euro steigen. Dies sieht der Bundesrat in einem Gesetzentwurf (17/2149) zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes vor.BR: Verfahren über internationale Handelssachen auf Englisch führen
Bei deutschen Landgerichten sollen Kammern für internationale Handelssachen eingerichtet werden, vor denen das Verfahren in englischer Sprache abläuft. Dies ist ein Ziel eines Gesetzentwurfs des Bundesrats (17/2163). Er erläutert, damit werdeEU-Kommission: Millionenstrafe gegen Badezimmer-Kartell
Die Europäische Kommission hat gegen 17 Hersteller von Badezimmerausstattungen wegen eines Preiskartells in Deutschland und fünf weiteren EU-Ländern Geldbußen von insgesamt 622 Millionen Euro verhängt. Bei den meisten Unternehmen handelt es sich umOLG Frankfurt: Nichtigkeit der HV-Beschlüsse der Deutschen Bank AG im Jahr 2008 wegen fehlerhafter Einladung
Mit Urteil vom 15.6.2010 - 5 U 144/09 - hat das OLG Frankfurt die Berufung der Deutschen Bank AG gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen, in dem festgestellt wurde, dass die auf der Hauptversammlung am 29.5.2008 gefassten: SPD-Fraktion verlangt Gesamtkonzept beim Anlegerschutz
Die Bundesregierung soll ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Bereich der Finanzdienstleistungen vorlegen. Die SPD-Fraktion fordert in einem entsprechenden Antrag (17/2136), der Aspekt des Verbraucherschutzes müsse inBGH: Versehentlich doppelte Ausführung einer Anweisung durch eine Bank
Mit Urteil vom 1..6.2010 - XI ZR 389/09 - hat der BGH entschieden: Eine Bank, die eine Anweisung versehentlich doppelt ausführt, erwirbt damit keinen Bereicherungsanspruch gegen den Anweisenden, sondern kann die irrtümliche Zuwendung nur von demBGH: Beurteilung der Erforderlichkeit von Mietwagenkosten durch den Tatrichter
Mit Urteil vom 18.5.2010 - VI ZR 293/08 - hat der BGH entschieden: Der Tatrichter darf bei der Beurteilung der Erforderlichkeit von Mietwagenkosten in Ausübung des Ermessens nach § 287 ZPO den "Normaltarif" grundsätzlich auf der Grundlage von ListenKG Berlin: Pflichten und Haftung des Anlagevermittlers
KG , Beschluss vom 04.05.2010 - Aktenzeichen 2 U 80/07 (Vorinstanz: LG Berlin - Aktenzeichen 28 O 279/06; ) Gründe: I. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten wegen seiner Beteiligung an einem geschlossenen ImmobilienfondsBGH: Befreiungsanspruch eines Treuhänders - Beginn der regelmäßigen Verjährung
BGH , Urteil vom 05.05.2010 - Aktenzeichen III ZR 209/09 (Vorinstanz: OLG Karlsruhe vom 30.06.2009 - Aktenzeichen 17 U 401/08; ) (Vorinstanz: LG Baden-Baden vom 08.05.2008 - Aktenzeichen 3 O 307/07; ) Amtliche Leitsätze: Für den Beginn derBGH: Zum Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters aufgrund der Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen
BGH , Urteil vom 22.04.2010 - Aktenzeichen IX ZR 163/09 (Vorinstanz: OLG München vom 04.08.2009 - Aktenzeichen 5 U 2971/09; ) (Vorinstanz: LG Landshut vom 19.03.2009 - Aktenzeichen 24 O 3473/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Der aus der Anfechtung derBGH: Verfall und Einziehung des Wertersatzes sind nachrangige Insolvenzforderungen
BGH , Urteil vom 11.05.2010 - Aktenzeichen IX ZR 138/09 (Vorinstanz: LG Offenburg vom 15.08.2008 - Aktenzeichen 2 O 155/07; ) (Vorinstanz: OLG Karlsruhe vom 10.07.2009 - Aktenzeichen 14 U 107/08; ) Amtliche Leitsätze: Der Verfall des Wertersatzes (§Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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