Wirtschaftsrecht
BGH: Gaspreiserhöhung – Zustimmung durch konkludentes Handeln auch bei Sondervertragskunden (Entscheidungsreport)
BGH, Urteil vom 14.7.2010 - VIII ZR 327/07-------------------------------------------------------Zum Entscheidungsreport Leitsätze (Nicht Amtlich)1. Konkludente vertragliche Vereinbarungen sind auch bei Sonderkundenverträgen möglich.2. Auch beiOLG Hamm: Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag - Kein Ausgleichsanspruch der außenstehenden Aktionäre bei unterjährigem Squeeze out
Mit Urteil vom 19.7.2010 - I-8 U 126/09 - hat das OLG Hamm entschieden: BGH entschieden: Sieht ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag die Fälligkeit der Ausgleichsansprüche der außenstehenden Aktionäre nach § 304 AktG für den Tag nach derBGH: Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. ZS zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift
Mit Urteil vom 20.7.2010 - IX ZR 37/09 - hat der BGH entschieden: Ist eine im Einziehungsermächtigungsverfahren erfolgte Lastschrift unter Verwendung des unpfändbaren Schuldnervermögens eingelöst worden, fehlt dem (vorläufigen) Verwalter/TreuhänderBGH: Abtretung eines Geschäftsanteils (Entscheidungsreport)
BGH, Beschluss vom 19.4.2010 - II ZR 150/09Zum Entscheidungsreport -------------------------------------------------------Leitsätze1. Ist der veräußernde Gesellschafter einer GmbH bei der Abtretung eines Teilgeschäftsanteils Inhaber mehrererBGH: Abtretung eines Geschäftsanteils
BGH, Beschluss vom 19.4.2010 - II ZR 150/09 Leitsätze1. Ist der veräußernde Gesellschafter einer GmbH bei der Abtretung eines Teilgeschäftsanteils Inhaber mehrerer Geschäftsanteile, deren Wert jeweils den Wert des abgetretenen Teils übersteigt, mussBGH: Verzugsbegründende Verbindung von Fälligstellung und Mahnung
Der BGH hat mit Urteil vom 13.7.2010 - XI ZR 27/10 - entschieden: Der Gesetzeszweck von § 497 BGB a. F. gebietet keine Auslegung von § 284 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. beziehungsweise § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB dahingehend, dass Fälligstellung und MahnungBGH: Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät
Mit Beschluss vom 31.5.2010 - II ZR 29/09 - hat der BGH entschieden: Die Teilung der Sachwerte und die rechtlich nicht begrenzte, gleichberechtigte Möglichkeit, um die bisherigen Mandanten der Gesellschaft zu werben, ist auch dann die sachlich naheBReg: Entwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts beschlossen
Die Bundesregierung hat am 4.8.2010 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts und zur Änderung telekommunikationsrechtlicherOLG Naumburg: Kfz-Totalschaden - Ersatzbeschaffung i. S. einer Naturalrestitution
OLG Naumburg, Urteil vom 10.6.2010 - 2 U 7/10Leitsätze1. Bei einem Totalschaden an einem Kraftfahrzeug liegt eine Ersatzbeschaffung i. S. einer Naturalrestitution auch dann vor, wenn sich der Geschädigte bei der Ersetzung nicht auf die BeschaffungOLG Düsseldorf: Kein marktbeherrschendes Oligopol auf ostdeutschem Tankstellenmarkt
Der 1. Kartellsenat des OLG hat mit Beschluss vom 4.8.2010 - VI-2 U Kart 6/09 - entschieden, dass die Übernahme von 59 ostdeutschen Tankstellen der OMV Deutschland GmbH (OMV) durch die Total Deutschland GmbH (Total) nicht kartellrechtswidrig ist. DasOLG Frankfurt: Stadtwerke einer süddeutschen Großstadt scheitern in der Berufung mit Schadensersatzklage gegen Deutsche Bank wegen fehlgeschlagenem Anlagegeschäft
Mit Urteil vom 4.8.2010 - 23 U 230/08 - hat das OLG Frankfurt den Schadensersatzanspruch eines kommunalen Versorgungsunternehmens einer süddeutschen Großstadt (Stadtwerke) gegen die Deutsche Bank wegen eines fehlgeschlagenen Anlagegeschäfts alsBGH: Zur widerleglichen Vermutung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes
Mit Urteil vom 1.7.2010 - IX ZR 58/09 - hat der BGH entschieden: Auch im Zusammenhang mit güterrechtlichen Verträgen, die der Schuldner mit einer nahestehenden Person nicht früher als zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag schließt, werden seinBGH: Verantwortlichkeit für die markenmäßige Verwendung der Bezeichnung „Power Ball"
Der BGH hat mit Urteil vom 4.2.2010 - I ZR 51/08 - entschieden: Gibt ein Unternehmen in einer bestimmten Zeile seiner Internetseite, von der es weiß, dass eine Internetsuchmaschine (hier: Google) auf die dort angegebenen Wörter zugreift, zusammen mitBGH: Vereinbarung einer von der Satzungsbestimmung abweichenden geringeren Abfindungshöhe bei Ausscheiden eines GmbH-Gesellschafters
Mit Beschluss vom 15.3.2010 - II ZR 4/09 - hat der BGH entschieden: Die Gesellschafter einer GmbH können im Wege einer schuldrechtlichen Nebenabrede im Interesse der Gesellschaft abweichend von einer Satzungsbestimmung eine geringere AbfindungshöheOLG Hamburg: Keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ihre Gewinnmarge (Lehman Brothers)
OLG Hamburg, Urteil vom 23.4.2010 - 13 U 117/09 Leitsätze 1. Im Rahmen einer Anlageberatung trifft die beratende Bank grundsätzlich keine Pflicht zur Offenlegung ihrer Gewinnmarge; die Grundsätze der sog. "Kick-back"-Rechtsprechung des BGH sindBGH: Barabfindung nach Squeeze out - Stollwerck - Rechtsprechungsänderung
BGH, Beschluss vom 19.7.2010 - II ZB 18/09 Leitsätze1. Der einer angemessenen Abfindung zugrunde zu legende Börsenwert der Aktie ist grundsätzlich aufgrund eines nach Umsatz gewichteten Durchschnittskurses innerhalb einer dreimonatigenLG München I: Zur Darlegung der Sittenwidrigkeit eines Immobilienkaufvertrags
LG München I, Urteil vom 2.8.2010 - 19 U 4014/08 Lleitsätze1. Zur Darlegung eines sittenwidrigen Missverhältnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert bedarf es bei einem Immobilienkaufvertrag konkreter, dem Beweis zugänglicher Angaben zu denOLG Hamm: Satzungsbestimmung zur Business Judgment Rule
OLG Hamm, Beschluss vom 29.6.2010 - I-15 Wx 312/09LeitsatzEine Satzungsbestimmung, nach der „eine Pflichtverletzung des Vorstands der Genossenschaft nicht gegeben ist, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen EntscheidungCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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