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Wirtschaftsrecht
29.11.2010
Wirtschaftsrecht
OLG Karlsruhe: Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage trotz falscher Bezeichnung des Gläubigers in der Insolvenztabelle

Mit Urteil vom 22.10.2010 - 14 U 120/08 - hat das OLG Karlsruhe entschieden:  Weil der Gläubiger einer festgestellten und nicht bestrittenen Forderung aus der Eintragung in die Insolvenztabelle wie aus einem vollstreckbaren Urteil die Zwangsvollstreckung betreiben kann und ihm damit ein einfacher Weg zur Erlangung eines Vollstreckungstitels zur Verfügung steht, fehlt ihm - wenn nicht besondere Umstände diesen Weg als unsicher erscheinen lassen - für eine auf dasselbe Ziel gerichtete Klage das Rechtsschutzbedürfnis. Ist der Gläubiger einer zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung fehlerhaft bezeichnet, so führt das nicht zu einer - das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage begründenden - verfahrensmäßigen Unsicherheit, weil eine solche fehlerhafte Eintragung jederzeit und auch nach Beendigung des Insolvenzverfahrens auf Antrag oder von Amts wegen berichtigt werden kann. Eine den Verzugseintritt erst auslösende Handlung des Gläubigers ist während des Insolvenzverfahrens nicht möglich.

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