OLG Nürnberg: Voreinzahlungen auf künftige Kapitalerhöhungen

Mit Urteil vom 13.10.2010 - 12 U 1528/09 - hat das OLG Nürnberg entschieden: Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung tilgen die spätere Einlageschuld des Gesellschafters grundsätzlich nur dann, wenn die vorab eingezahlten Mittel im Zeitpunkt des Kapitalerhöhungsbeschlusses der Gesellschaft noch unverbraucht zur Verfügung stehen. Ein aus einer „fehlgeschlagenen" Voreinzahlung auf eine künftige Kapitalerhöhung resultierender Bereicherungsanspruch des Gesellschafters (§ 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB) kann als verdeckte Sacheinlage (§ 19 Abs. 4 S. 1 GmbHG) nur dann auf die Einlageschuld des Gesellschafters gemäß § 19 Abs. 4 S. 3 bis 5 GmbHG angerechnet werden, wenn er vollwertig, fällig und liquide ist. Dies ist nicht der Fall, wenn einem solchen Anspruch die Einrede des Wegfalls der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) oder der Kapitalerhaltungsgrundsatz des § 30 GmbH entgegengehalten werden kann. Eine Zahlung des Gesellschafters auf eine Kapitalerhöhung, die von der Gesellschaft absprachegemäß umgehend an einen Gläubiger des Inferenten zur Tilgung von dessen Schuld weitergeleitet wird, kann unter dem Gesichtspunkt einer Umgehung der Kapitalaufbringungsregeln (unzulässiges Hin- und Herzahlen) gemäß § 19 Abs. 5 GmbHG die Einlageschuld des Gesellschafters nicht erfüllen.