BaFin: Verwaltungsrat verabschiedet Haushaltsplan 2011
Der Haushaltsplan der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für das Jahr 2011 ist am 25.11.2010 von deren Verwaltungsrat festgestellt worden. Er sieht für das kommende Jahr Einnahmen und
Ausgaben in Höhe von rund 160 Mio. Euro vor. Darin enthalten sind auch Ausgaben für 244 neue Stellen. Grund sind zahlreiche neue Befugnisse und Aufgaben, die der Gesetzgeber der BaFin als Reaktion auf die Finanzkrise übertrage, hieß es zur Begründung. Außerdem wolle man die Voraussetzung dafür schaffen, dass die BaFin, wie international vereinbart, ihre Aufsicht intensivieren könne. Der Verwaltungsrat hat sich darauf verständigt, von den 244 Stellen 75 zur sofortigen Besetzung freizugeben, um mit der Intensivierung der Aufsicht umgehend zu beginnen. Die restlichen 169 Stellen werden zunächst gesperrt. Es sollen zunächst die grundlegenden
Entscheidungen in den laufenden Gesetzgebungsverfahren abgewartet werden. In näherer Zukunft wird dann der Verwaltungsrat über die Aufhebung der Sperre entscheiden. Der Verwaltungsrat besteht aus 21 Mitgliedern. Den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz haben Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen (BMF), das insgesamt vier Vertreter entsendet. Das Bundesministerium für Wirtschaft und das Bundesministerium der Justiz
entsenden jeweils einen weiteren Vertreter. Der Deutsche Bundestag wird durch fünf Abgeordnete im Verwaltungsrat vertreten. Die beaufsichtigten Kreditinstitute entsenden fünf, die Versicherungsunternehmen vier und die Kapitalanlagegesellschaften einen Vertreter. Darüber hinaus sind der Bundesrechnungshof und die
Deutsche Bundesbank als Gäste im Verwaltungsrat vertreten. Die BaFin finanziert sich nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern vollständig aus eigenen Einnahmen. Diese setzen sich zusammen aus Umlageeinnahmen, Gebühren und sonstigen Entgelten.
(PM BaFin vom 25.11.2010)
