BGH : Bereicherungsrechtlicher Ausgleich als Nichtleistungskondiktion zwischen Bank und Zahlungsempfänger bei unwirksamem Zahlungsauftrag

Mit Urteil vom 2.6.2015 - XI ZR 327/14 – hat der BGH entschieden: Führt eine Bank versehentlich einen Zahlungsauftrag aus, der von einem ehemals Kontobevollmächtigten erteilt wurde, ...

BGH : Folgen des Missbrauchs des Mahnverfahrens

Der BGH hat mit Urteil vom 23.6.2015 - XI ZR 536/14 – entschieden: Die § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO widerstreitende Geltendmachung des "großen" Schadensersatzes, der nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines erlangten Vorteils zu gewähren ist, stellt, ...

OLG München: Unzweckmäßige Parteivereinbarung über die Bildung des Schiedsgerichts lässt Wirksamkeit der Schiedsklausel generell unberührt

OLG München, Beschluss vom 1.10.2014 — 34 SchH 11/14

BGH: Teilbarkeit der Niederschrift von Hauptversammlungsbeschlüssen in notariell beurkundete und in vom Aufsichtsratsvorsitzenden unterzeichnete Abschnitte

BGH, Urteil vom 19.5.2015 – II ZR 176/14

OLG Stuttgart: Kein Wettbewerbsverstoß bei werbenden Ankündigungen, Fremdgutscheine einzulösen

OLG Stuttgart, Urteil vom 2.7.2015 – 2 U 148/14

OLG Karlsruhe: Squeeze out – Prüfung einer zur Unmaßgeblichkeit des Börsenkurses führenden Marktenge

BBL2015-1793-5

BGH: Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl ein Widerrufsrecht zu

BGH, Urteil vom 17.6.2015 – VIII ZR 249/14

BGH: Zur Aufschlüsselung der Forderung nach Arbeitnehmern in Insolvenzeröffnungsantrag eines Sozialversicherungsträgers

BGH, Beschluss vom 11.6.2015 – IX ZB 76/13

OLG München : Aufrechnung im Vollstreckbarerklärungsverfahren eines Schiedsspruchs

Das OLG München hat mit Beschluss vom 19.5.2015 – 34 Sch 24/14 – entschieden: Auch wenn die zur Aufrechnung gestellte - bestrittene - Gegenforderung durch Abtretung erst nach Schluss der

BGH: Vermeidbarkeit von Herkunftstäuschung und Rufausnutzung bei Übernahme herkunftshinweisender Merkmale eines Produkts – Exzenterzähne

BGH, Urteil vom 22.1. 2015 – I ZR 107/13

BGH: Aufhebung eines Unternehmensvertrags mit einer abhängigen GmbH ist nur zum Ende des Geschäftsjahres möglich

BGH, Urteil vom 16. Juni 2015 - II ZR 384/13 - OL

OLG Stuttgart : Kein Wettbewerbsverstoß bei werbenden Ankündigungen, Fremdgutscheine einzulösen

Mit Urteil vom 2.7.2015 – 2 U 148/14 – hat das OLG Stuttgart entschieden: Werbende Ankündigungen, Gutscheine anderer Marktteilnehmer einzulösen, ...

OLG Karlsruhe : Squeeze out – Prüfung einer zur Unmaßgeblichkeit des Börsenkurses führenden Marktenge

Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 22.6.2015 – 12a W 5/15 – entschieden: 1. Der Referenzzeitraum von drei Monaten für die Ermittlung des zur Bestimmung einer angemessenen Barabfindung im Sinne von § 327b Abs. 1 AktG ...

BGH: Aufhebung eines Unternehmensvertrags mit einer abhängigen GmbH ist nur zum Ende des Geschäftsjahres möglich

Der BGH hat mit Urteil vom 16.6.2015 - II ZR 384/13 – entschieden: Entsprechend § 296 Abs. 1 Satz 1 AktG kann ein Unternehmensvertrag mit einer abhängigen GmbH nur zum Ende des Geschäftsjahrs oder ...

BGH : Trennbarkeit der Niederschrift in notariell beurkundete und nicht notariell beurkundete Hauptversammlungsbeschlüsse

Der BGH hat mit Urteil vom 19.5.2015 - II ZR 176/14 - entschieden: a) Wenn auf einer Hauptversammlung ein Beschluss gefasst wird, für den das Gesetz eine Dreiviertel- oder größere Mehrheit bestimmt und der damit stets durch eine notariell aufgenommene Niederschrift zu beurkunden ist, ...

BGH : Vermeidbarkeit von Herkunftstäuschung und Rufausnutzung bei Übernahme herkunftshinweisender Merkmale eines Produkts – Exzenterzähne

Der BGH hat mit Urteil vom 22.1. 2015 - I ZR 107/13 – entschieden: a) Zu dem angesprochenen Verkehr, aus dessen Sicht zu beurteilen ist, ob ein Produkt wettbewerbliche Eigenart hat, gehören nicht nur die Endabnehmer, ...

BGH: : Zur Aufschlüsselung der Forderung nach Arbeitnehmern in Insolvenzeröffnungsantrag eines Sozialversicherungsträgers

Mit Beschluss vom 11.6.2015 - IX ZB 76/13 – hat der entschieden: Eine Aufschlüsselung der Forderung nach Arbeitnehmern ist bei einem Eröffnungs-antrag eines Sozialversicherungsträgers zur Darlegung und Glaubhaftmachung der Forderung entbehrlich, ...

BGH : Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl ein Widerrufsrecht zu

Mit Urteil vom 17.6.2015 - VIII ZR 249/14 - hat der BGH entschieden: Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht nach § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB aF ausgeschlossen, ...