EuGH : Anwendbarkeit der EU-Klauselrichtlinie auf Formularverträge über juristische Dienstleistungen zwischen einem Anwalt und einem Verbraucher

Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sie auf Formularverträge über juristische Dienstleistungen ...

Bundesregierung: Sparerschutz wird verbessert

Die Bundesregierung will Sparer besser schützen und dafür Sorge tragen, dass Sparer nach Zusammenbrüchen von Banken schneller als bisher an ihr Geld kommen. Diesem Ziel dient ...

EuGH: Auslegung einer Verzugszinsklausel in Hypothekenvertrag nach der EU-Klauselrichtlinie – Unicaja Banco

Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Vorschrift nicht entgegensteht, ...

LAG Düsseldorf : Unternehmenskartellbuße nicht erstattungsfähig - "Schienenkartell"

Eine konzernangehörige Gesellschaft (K1) nimmt einen ehemaligen Mitarbeiter auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch. Gegen diese Gesellschaft hat das Bundeskartellamt Bußgelder von 103 Mio. Euro und von 88 Mio. Euro wegen rechtswidriger Kartellabsprachen beim Vertrieb von Schienen und anderer Oberbaumaterialien („Schienenkartell“) verhängt. Der Beklagte ...

BGH: Faktischer GmbH-Geschäftsführer als Täter einer Insolvenzverschleppung

BGH, Beschluss vom 18.12.2014 – 4 StR 323/14 und 4 StR 324/14

Bundesregierung: Korruptionsbekämpfung wird verstärkt

Die Bundesregierung hat am 21.1.2015 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption beschlossen. Korruption ist ein weltweites Phänomen und macht nicht vor staatlichen Grenzen halt. Mit dem Gesetzentwurf ...

BGH : Faktischer GmbH-Geschäftsführer als Täter einer Insolvenzverschleppung

Mit Beschlüssen vom 18.12.2014 – 4 StR 323/14 und 4 StR 324/14 - hat der BGH entschieden: Der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann Täter einer Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO sein.

BGH : Zu den Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat sich in einem weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung eines Swap-Vertrages, hier eines Währungsswap-Vertrages ...

EU-Kommission: EU-Investitionsoffensive – neuer Beratungsdienst von Kommission und EIB über Finanzinstrumente

Die EU-Kommission hat am 19.1.2015 in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) den Fi-Compass gestartet, einen neuen Beratungsdienst über die Finanzinstrumente im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds ...

BGH: „Schnäppchenpreis“ bei einer eBay-Auktion

BGH, Urteil vom 12.11.2014 – VIII ZR 42/14

VG Frankfurt a.M.: Plichten des Designated Sponsors

VG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.11.2014 – 2 K 2570/13.F

LG Limburg: Ein wettbewerbswidriges Verhalten stellt nicht per se zugleich eine vorsätzliche unerlaubte Handlung dar

LG Limburg, Urteil vom 21.11.2014 – 5 O 18/14

VG Frankfurt a. M.: Grenzen des Designated Sponsoring

VG Frankfurt a. M., Urteil vom 19.11.2014 – 2 K 1675/13

Hess. VGH: Jahresbeitrag zum Restrukturierungsfonds

Hess. VGH, Urteil vom 19.11.2014 – 6 A 2180/13

OLG Frankfurt a. M.: Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Ungleichheit von Bezugsindizes bei Zertifikaten

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 11.12.2014 – 3 U 239/12

BGH: Fehlendes Feststellungsinteresse bei „vorbeugender“ Feststellungsklage

BGH, Urteil vom 4.12.2014 – III ZR 51/13

BGH: Entgeltklausel in Vertrag über Grundstücksnutzung für Telekommunikationslinien

BGH, Urteil vom 7.11.2014 - V ZR 305/13

BGH: Erlöschen des Notaramts wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze verstößt nicht gegen das Diskriminierungsverbot

BGH, Beschluss vom 24.11.2014 – NotZ (Brfg) 5/14