OLG München : Überprüfung der Gültigkeit vertraglicher Schiedsklauseln

Mit Beschluss vom 26.8.2015 – 34 Sch 2/14 - hat das OLG München entschieden: 1. Zum rechtlichen Interesse auf gerichtliche Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens.

2. Ohne dass sich bereits ein konkreter Rechtskonflikt abzeichnen würde,

erlaubt § 1032 Abs. 2 ZPO nicht die (abstrakte) Überprüfung der Gültigkeit vertraglicher Schiedsklauseln.

3. Angestellte Taxifahrer, die sich in einem sogenannten Fahrervertrag über die Nutzung von Taxistandplätzen und Taxispeicher an einem Flughafen wegen Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Verhängung von Vertragsstrafen und Nutzungsverboten einem Schiedsgericht unterwerfen, sind Verbraucher mit der Folge, dass Schiedsvereinbarungen der besonderen Form des § 1031 Abs. 5 ZPO bedürfen.