Wirtschaftsrecht
EU-Kommission : Neue Vorschriften zur Deckelung von Interbankenentgelten in Kraft getreten
Für Zahlungen mit Privatkunden-Debit- und –Kreditkarten sind am 8.6.2015 EU-weit neue Regeln in Kraft getreten. Damit werden Europas Verbraucher künftig jährlich rund 6 Mrd. Euro weniger ...Dr. Thomas A. Jesch, LL.M./RA/FAStR: Lohnen sich Loan Funds in Deutschland? Die Ausgangslage nach Änderung der BaFin-Verwaltungspraxis
In einem Schreiben vom 12.5.2015 zur „Änderung der Verwaltungspraxis zur Vergabe von Darlehen sowie zur sog. „Restrukturierung“ und Prolongation von Darlehen für Rechnung des Investmentvermögens“EU-Kommission : Kartellbußen in Höhe von fast 1,7 Mrd. Euro
Die EU- Kommission hat am 4.6.2015 den jährlichen Bericht zur Wettbewerbspolitik veröffentlicht. 2014 prüfte die Kommission 16 Kartellfälle und 300 Fusionen und traf 90 endgültige Entscheidungen zu staatlichen Beihilfen. In zehn Kartellfällen entschied ...BGH : Mehrere Monate verspätet abgeführte Sozialleistungsbeiträge lassen auf Zahlungseinstellung und Benachteiligungsvorsatz schließen
Der BGH hat mit Urteil vom 7.5.2015 - IX ZR 95/14 – entschieden: Werden Sozialversicherungsbeiträge mehrere Monate verspätet abgeführt, ...BGH: Zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit im Insolvenzanfechtungsprozess
BGH, Beschluss vom 26.3.2015 – IX ZR 134/13EuGH : Verbraucherschutzregeln im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter
Mit Urteil vom 4.6.2015 – Rs. 497/13 – hat der EuGH in Sachen Faber entschieden: 1. Die Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter ist dahin auszulegen, ...BGH: Auslegung von Gerichtsstandsklauseln in dem CISG unterfallenden Kaufverträgen
BGH, Urteil vom 25.3.2015 – VIII ZR 125/14BGH: Unterlassungsverpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe begründet keine Schenkungsanfechtung nach § 134 InsO
Der BGH hat mit Beschluss vom 16.4.2015 - IX ZR 180/13 - entschieden: Unterwirft sich der Verletzer eines Markenrechts dem Anspruch des Verletzten durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, ...OLG Bamberg: „Qualifizierte“ Zeitbürgschaft mit sog. Verrechnungsklause – Inanspruchnahme der Bürgschaft nach erfolgreicher Insolvenzanfechtung
OLG Bamberg, Beschluss vom 12.5.2015 – 4 U 205/14EuGH: Kartellgeschädigte können vor einem einzigen Gericht Klage gegen mehrere in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässige Kartellanten erheben
EuGH, Urteil vom 21.5.2015 — Rs.C-352/13, Cartel Damage Claims (CDC) Hydrogen Peroxide SA gegen Akzo Nobel NV, Solvay SA/NV, Kemira Oyj, FMC Foret SAEuG: Festlegung einer Kartellgeldbuße – Verhältnis zwischen einem ordentlichen Verfahren und einem Vergleichsverfahren
EuG, Urteil vom 20.5.2015 — T‑456/10, Timab Industries, Cie financière et de participations Roullier (CFPR) gegen Europäische KommissionBGH : Fehlende Angabe über die Vertretungsregelung im Rubrum des mit einer AG geschlossenen Mietvertrags
Der BGH hat mit Urteil vom 22.4.2015 - XII ZR 55/14 - entschieden: Enthält das Rubrum eines mit einer Aktiengesellschaft abgeschlossenen Mietvertrags oder eines Nachtrags keine Angaben über die Vertretungsregelung der Gesellschaft, ...BGH: Wirkungsrecht bei elektiver Konkurrenz mehrerer Ansprüche
BGH, Urteil vom 29.4.2015 — VIII ZR 180/14BGH: Ersuchen eines Stromlieferanten auf Unterbrechung der Stromversorgung eines Kunden
BGH, Urteil vom 14.4.2015 — EnZR 13/14OLG Bamberg : Zeitbürgschaft mit sog. Verrechnungsklausel - Inanspruchnahme der Bürgschaft nach erfolgreicher Insolvenzanfechtung
Das OLG Bamberg hat mit Beschluss vom 12.5.2015 – 4 U 205/14 – entschieden: 1. Die im Rahmen einer sog. qualifizierten Zeitbürgschaft bestimmte Ausschlussfrist für die Anzeige der Inanspruchnahme der Bürgschaft ist auch dann einzuhalten, ...Europäisches Parlament : Neue Europäische Insolvenzverordnung verabschiedet
Am 20. Mai 2015 hat das Plenum des EP den Kompromisstext zum Verordnungsvorschlag zur Änderung der Verordnung über Insolvenzverfahren (EuInsVO) angenommen. Dieser enthält eine Erweiterung desTTIP: Besserer Zugang zum US-Markt, Schutz der EU-Standards
Ein Abkommen zwischen EU und USA sollte den Zugang europäischer Unternehmen zum US-Markt erleichtern, darf jedoch keine EU-Standards untergraben oder das Recht auf Regelgebung im öffentlichenCorona Rechtsinformation
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