BGH: GmbH-Geschäftsführer haftet nur für Schäden, die mit der Insolvenzreife der Gesellschaft in einem inneren Zusammenhang stehen Urteil

BGH, Urteil vom 21.10.2014 – II ZR

LG Frankfurt: Privatrechtlich außerhalb der Satzung getroffene Gewinnverteilung bindet die Gesellschaft nicht

LG Frankfurt, Urteil vom 23.12.2014 – 3-05 O 47/14, 3/05 O

OLG Frankfurt: Unzulässige Klausel gegenüber Privatkunden bezüglich Kosten für geduldete Überziehungen

OLG Frankfurt, Urteil vom 4.12.2014 – 1 U

OLG Frankfurt: Anlageberatung – keine Aufklärungspflicht über Ungleichheit von Bezugsindizes bei Zertifikaten

OLG Frankfurt, Urteil vom 11.12.2014 – 3 U

BGH: KWKG-Belastungsausgleich

BGH, Urteil vom 16.12.2014 – EnZR

EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit für die Klage eines Verbrauchers gegen den Emittenten eines Zertifikats aus Prospekthaftung

EuGH, Urteil vom 28.1.2015 – C‑375/13; Barclays Bank

OLG München: Spruchverfahren beim Delisting sind auch in Altfällen unzulässig

OLG München, Beschluss vom 28.1.2015 – 31 Wx 292/14, rkr.

BGH: : Rechtsanwalt hat selbständig und eigenverantwortlich das Fristende im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung zu prüfen

Mit Beschluss vom 13.1.2015 - VI ZB 46/14 - hat der BGH entschieden: Der Rechtsanwalt hat selbständig und eigenverantwortlich zu prüfen, ob ein Fristende richtig ermittelt ...

BGH : Zur Kenntnis anspruchsbegründender Umstände

Der BGH hat mit Urteil vom 7. November 2014 - V ZR 309/12 - entschieden: Ein noch nicht abgeschlossener Rechtsstreit zwischen Gläubiger und Schuldner, dessen Ausgang Rückschlüsse ...

BGH : Anspruch des einem unmittelbaren Gesellschafter gleichgestellten Treugebers auf Auskunft über die Namen und Anschriften der anderen Anleger

Einem mittelbar über einen Treuhänder beteiligten Gesellschafter, der aufgrund der Regelungen im Gesellschafts- und Treuhandvertrag im Innenverhältnis einem unmittelbaren Gesellschafter gleichgestellt ist, ...

BGH : Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für verbotene Auszahlungen aus dem Vermögen der KG

Der BGH hat mit Urteil vom 9.12.2014 - II ZR 360/13 - entschieden: a) Bei der GmbH & Co. KG ist eine Zahlung aus dem Vermögen der Kommanditgesellschaft an einen Gesellschafter der Komplementär-GmbH ...

Bundesregierung : Effektive Durchsetzung von Verbraucherrechten - Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen

Das Bundeskabinett hat am 4.2.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts beschlossen. Kernstück Gesetzentwurfs sind Regelungen zur Verbesserung der Durchsetzung des Datenschutzrechts ...

OLG Frankfurt a. M.: Unzulässige Klausel gegenüber Privatkunden bezüglich Kosten für geduldete Überziehungen

Mit Urteil vom 4.1.2015 – 1 U 170/13 - hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden: Folgende Klausel ist in Vereinbarungen über geduldete Kontoüberziehungen mit Verbrauchern unzulässig: "Die Kosten ...

LG Frankfurt a.M.: : Privatrechtlich außerhalb der Satzung getroffene Gewinnverteilung bindet die Geselllschaft nicht

Im Verhältnis zwischen Gesellschaft und ihren Aktionären gilt für den auf den einzelnen Aktionär entfallenden Betrag die gesetzliche bzw. die satzungsmäßige Regelung. Eine von der gesetzlichen Regelung des § 60 Abs. 1 bzw. Abs. 2 AktG abweichende Gewinnverteilung ...

BGH : KWKG-Belastungsausgleich

Mit Urteil vom 16.12.2014 – EnZR 81/13 - hat der BGH entschieden: a) Ein Objektnetzbetreiber im Sinne des § 110 Abs. 1 Nr. 2 EnWG in der bis zum 3. August 2011 geltenden Fassung ist im Rahmen des Belastungsausgleichs ...

ICC : Neue Regeln zum Einsatz von Sachverständigen

Am 1.2.2015 sind die neuen „Expert Rules“ der Internationalen Handelskammer (ICC) in Kraft getreten. Diese Regeln sollen dazu beitragen, grenzüberschreitende Handelsstreitigkeiten durch den Einsatz von Sachverständigen und neutralen Dritten zeit- und kosteneffizient beizulegen. Die Sachverständigen beurteilen Probleme aus allen denkbaren Bereichen, ...

EuGH : Gerichtliche Zuständigkeit für die Klage eines Verbrauchers gegen den Emittenten eines Zertifikats aus Prospekthaftung

Der EuGH hat mit Urteil vom 28.1.2015 – Rs. C‑375/13 - in Sachen Harald Kolassa vs. Barclays Bank plc entschieden: 1. Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass sich unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ein Kläger, der als Verbraucher eine Inhaberschuldverschreibung ...

BGH: „Spezialist für Familienrecht“ – Berechtigung eines Rechtsanwalts zur Führung einer entsprechenden Bezeichnung

BGH, Urteil vom 24.7.2014 – ZR