VG Frankfurt a. M. : Grenzen des Designated Sponsoring

Mit Urteil vom 19.11.2014 – 2 K 1675/13 – hat das VG Frankfurt a. M. entschieden: Einem Designated Sponsor sind Kurspflegemaßnahmen wie die Eindämmung der Schwankungsbreite der Kurse für die von ihm betreuten Aktien, die ...

VG Frankfurt a. M. : Grenzen des Designated Sponsoring

Mit Urteil vom 19.11.2014 – 2 K 1675/13 – hat das VG Frankfurt a. M. entschieden: Einem Designated Sponsor sind Kurspflegemaßnahmen wie die Eindämmung der Schwankungsbreite der Kurse für die von ihm betreuten Aktien, die ...

Hess. VGH: Jahresbeitrag zum Restrukturierungsfonds

Der Hessische Verwaltungsgerichtshoh hat mit Urteil vom 19.11.2014 – 6 A 2180/13 - entschieden: Insolvente Kreditinstitute, die nach wie vor eine Bankerlaubnis besitzen, sind Teil einer homogenen Gruppe ...

OLG Frankfurt a. M. : Anlageberatung – keine Aufklärungspflicht über Ungleichheit von Bezugsindizes bei Zertifikaten

Mit Urteil vom 11.12.2014 – 3 U 239/12 - hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden: Aus dem Umstand, dass Zertifikate einerseits auf den DivDAX und andererseits den DAX abstellen, ergibt sich keine strukturelle Benachteiligung des Anlegers, ...

OLG Düsseldorf: HRS-Hotelbuchungsportal – „Bestpreisklauseln“ kartellrechtswidrig und damit unzulässig

Mit Beschluss vom 9.1.2015 – VI - Kart. 1/14 (V) – hat der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf unter Vorsitz von Prof. Dr. Jürgen Kühnen die Auffassung des Bundeskartellamts bestätigt, dass die zwischen der HRS-Hotel Reservation Service Robert Ragge GmbH ("HRS") und ihren Vertragshotels vereinbarten "Bestpreisklauseln" kartellrechtswidrig sind. Der Senat hat ...

BGH : Fehlendes Feststellungsinteresse bei „vorbeugender“ Feststellungsklage

Mit Urteil vom 4.12.2014 - III ZR 51/13 – hat der BGH entschieden: Einer im Vorgriff auf den Erlass eines Heranziehungsbescheids (hier: Kosten zur Beseitigung von Umweltgefahren) erhobenen "vorbeugenden" (amtshaftungsrechtlichen) Feststellungsklage fehlt grundsätzlich das Feststellungsinteresse.

BGH: Zur Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife

BGH, Urteil vom 18. November 2014 – II ZR

BGH: Aufteilung einer unionsrechtlichen Kartellgeldbuße unter Gesamtschuldnern – Calciumcarbid-Kartell II

BGH, Urteil vom 18.11.2014 – KZR

BGH: Änderung des Geschäftsjahresrhythmus durch Insolvenzverwalter

BGH, Beschluss vom 14.10.2014 – II ZB

BGH: Annahme einer vertragsstrafe-bewehrten Unterlassungserklärung durch vollmachtlos handelnden Stellvertreter – rückwirkende Genehmigung – Zuwiderhandlung während Schwebezeit

BGH, Urteil vom 17.11.2014 – I ZR

BGH: Das Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung ist auch im Fall der Haftungsbeschränkung aufklärungspflichtig

BGH, Urteil vom 4.12.2014 – III ZR

Bundesregierung: Startschuss für umfassende Reform des Vergaberechts

Die Bundesregierung hat am 7.1.2015 die "Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts" (PDF: 242 KB) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Kabinett beschlossen. Die Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts sehen eine Vereinfachung der komplexen Struktur des deutschen Vergaberechts vor. Bislang waren die Vorschriften zur Vergabe von Lieferungen und Dienstleistungen über verschiedene Regelwerke verteilt. Künftig sollen sie im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ...

EU-Kommission : TTIP-Verhandlungstexte veröffentlicht

Die EU-Kommission hat am 7.1.2015 eine Reihe von Verhandlungstexten mit Vorschlägen für rechtliche Bestimmungen in der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) veröffentlicht. Mit diesem Schritt löst Kommission das von ihr zusagte Versprechen nach mehr Transparenz in den Verhandlungen ein ...

BGH: Erlöschen des Notaramts wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze verstößt nicht gegen das Diskriminierungsverbot

Der BGH hat mit Beschluss vom 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 5/14 – entschieden: Die in § 48a BNotO bestimmte Altersgrenze von 70 Jahren, bei deren Erreichen das Amt des Notars erlischt (§ 47 Nr. 1 BNotO), ist mit dem Grundgesetz vereinbar und verstößt auch unter Berücksichtigung neuerer Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesarbeitsgerichts ...

Bundesregierung : Aktienrechtsnovelle 2014 beschlossen

Die Bundesregierung hat am 7.1.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014) beschlossen. Der von dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Gesetzentwurf setzt mit der Neuregelung der Ausgabe von Inhaberaktien ein deutliches Zeichen ...

BGH: Das Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung ist auch im Fall der Haftungsbeschränkung aufklärungspflichtig

Der BGH hat mit Urteil vom 4.12.2014 - III ZR 82/14 - entschieden: Der Anlageberater hat auch dann über das Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB aufzuklären,

EuGH: Die Beweislast für die Erfüllung der vorvertraglichen Pflichten zur Information und zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers obliegt dem Kreditgeber

Eine EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge erlegt dem Kreditgeber Informations- und Erläuterungspflichten auf, um dem Verbraucher zu ermöglichen, bei Abschluss des Kreditvertrages eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Sie verpflichtet den Kreditgeber auch dazu, dem Verbraucher ein Europäisches Standardinformationsblatt ...

BGH : Rückwirkende Genehmigung einer zunächst durch einen vollmachtlos handelnden Stellvertreter angenommenen vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung – Zuwiderhandlung während Schwebezeit

Der BGH hat mit Urteil vom 17.11.2014 – I ZR 97/13 - entschieden: Wird eine zunächst durch einen vollmachtlos handelnden Stellvertreter des Gläubigers angenommene vertragsstrafebewehrte Unterlassungserklärung später durch den Gläubiger genehmigt, ...