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Wirtschaftsrecht
23.10.2008
Volltext-Urteile
OLG Stuttgart: Nachfrageobliegenheit bzgl. Stimmrechtsverhältnissen von Aktionären
Gericht: Oberlandesgericht Stuttgart Urteil verkündet am 15.10.2008 Aktenzeichen: 20 U 19/07 Rechtsgebiete: AktG, EGAktG, WpHG, ZPO Vorschriften:       AktG § 76 Abs. 2       AktG § 123 Abs. 2       AktG § 123 Abs. 3       AktG § 124 Abs. 3      
23.10.2008
Volltext-Urteile
OLG München: Besonderer Vertreter als Nebenintervenient?
Gericht: Oberlandesgericht München Beschluss verkündet am 07.10.2008 Aktenzeichen: 7 W 1034/08 Rechtsgebiete: AktG, ZPO Vorschriften:       AktG § 147 Abs. 2       ZPO § 66 Abs. 1 Ein nach § 147 Abs. 2 AktG zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen der
23.10.2008
Volltext-Urteile
OLG München: Zur Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses
Gericht: Oberlandesgericht München Urteil verkündet am 24.09.2008 Aktenzeichen: 7 U 4230/07 Rechtsgebiete: AktG, HGB Vorschriften:       AktG § 131 Abs. 1 Satz 1       AktG § 171 Abs. 2       AktG § 243 Abs. 3 Nr. 2       HGB § 318 Abs. 3 1. Hat die
23.10.2008
Nachrichten
OLG München: Zur Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses
Mit Urteil vom 24.9.2008 – 7 U 4230/07 – hat das OLG München entschieden: Der Beschluss über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats nach § 120 AktG ist noch nicht deshalb anfechtbar, weil der Aufsichtsrat in seinem Bericht nach § 171 Abs. 2
22.10.2008
Nachrichten
OLG Stuttgart: Nachfrageobliegenheit bzgl. Stimmrechtsverhältnissen von Aktionären
Das OLG Suttgart hat mit Urteil vom 15.10.2008 – 20 U 19/07 – entschieden: Ohne konkrete Anhaltspunkte, die berechtigte Zweifel an der Richtigkeit von Stimmrechtsmitteilungen von nach §§ 21ff. WpHG Meldepflichtigen begründen, ist eine börsennotierte
21.10.2008
Volltext-Urteile
: Übernahme von M & A - Beraterkosten durch die Zielgesellschaft
OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.8.2007 - l-6 U 130/06 SachverhaltDer Kläger hat im Urkundenprozess den unstreitig noch nicht gezahlten Restkaufpreis von 52.632,10 € nebst Zinsen verlangt, wovon er in der Berufungsinstanz über den ihm durch das
21.10.2008
Nachrichten
OLG München: Besonderer Vertreter als Nebenintervenient?
Mit Beschluss vom7.10.2008 – 7W1034/08 – hat das OLG München entschieden: Ein nach § 147 Abs. 2 AktG zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen der Gesellschaft bestellter besonderer Vertreterkann nicht alsNebenintervenientauf Seiten der Klagepartei
17.10.2008
Nachrichten
: Verbesserung der EU-Einlagensicherung
Die EU-Kommission hat am 15.10.2008 Änderungsvorschl äge für die EU-Einlagensicherung vorgelegt. Ziel der neuen Vorschriften ist es, den Schutz der Einleger zu verbessern und ihr Vertrauen in das finanzielle Sicherheitsnetz zu erhalten. Die
17.10.2008
Nachrichten
: Anerkennung von Berufsqualifikationen missachtet
Die EU-Kommission hat beschlossen, sechs Mitgliedstaaten darunter Deutschland beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil diese keine Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG zur Anerkennung von Berufsqualifikationen mitgeteilt haben.
16.10.2008
Volltext-Urteile
BGH: Lastschriftenwiderruf durch vorläufigen Insolvenzverwalter
BGH, Urteil vom 10.6.2008 - XI ZR 283/07Leitsätze1. Zum Widerspruchsrecht eines (vorläufigen) Insolvenzverwalters gegen eine im Einzugsermächtigungsverfahren vorgenommenen Lastschriftabbuchung auf dem Schuldnerkonto.2. Die Regelung in Nr. 7 Abs. 3
16.10.2008
Nachrichten
: Leitlinien der EU für Hilfsmaßnahmen in Bankenkrise
Die EU-Kommission hat Leitlinien zur Vereinbarkeit von EU-Beihilferecht mit den Hilfsmaßnahmen der Mitgliedstaaten für die Finanzinstitute veröffentlicht. Damit sollen vor allem übermäßige Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Die Leitlinien
15.10.2008
Nachrichten
: Insolvenzrechtsänderung beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 13.10.2008 im Zusammenhang mit weiteren Regeln zur Stabilisierung des Finanzmarkts eine Änderung der Insolvenzordnung beschlossen, mit der der Überschuldungsbegriff so angepasstwerden soll, dass Unternehmen, die
14.10.2008
Nachrichten
: Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarkts auf dem Weg
Die Bundesregierung hat am 13.10.2008 ein deutsches Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarkts auf den Weg gebracht. Bundestag und Bundesrat sollen das Gesetz im schnellenVerfahren binnen Wochenfrist beschließen. Bundesb ürgschaften über 400
13.10.2008
Nachrichten
OLG Karlsruhe: Zur Kündigung des Girokontos infolge Kontenpfändung
Mit Urteil vom 26.6.2008 - 4 U 196/07 - hat das OLG Karlsruhe entschieden: Kontenpfändungen können die Kündigung des Girokontos durch eine Sparkasse nicht ohne Weiteres rechtfertigen, wenn die Sparkasse sich in einer „Sondervereinbarung
09.10.2008
Nachrichten
: EU-Kommission schlägt schärfere Eigenkapitalvorschriften für Banken vor
Die EU-Kommission hat eine Neufassung der EU-Vorschriften für die Eigenkapitalausstattung der Banken vorgelegt, mit der sie beabsichtigt, die Stabilität des Finanzsystems zu erhöhen, die Risiken zu verringern und die Überwachung von EU-weit tätigen
08.10.2008
Nachrichten
OLG Karlsruhe: Umwandlung des Unternehmens eines Einzelkaufmanns in eine GmbH
Mit Urteil vom 19.8.2008 - 1 U 108/08 - hat das OLG Karlsruhe entschieden: Das Umwandlungsgesetz eröffnet die weitreichende Möglichkeit der Vermögensübertragung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge ohne Zustimmung der betroffenen Gläubiger. Ausdrücklich
07.10.2008
Volltext-Urteile
OLG Karlsruhe: Umwandlung des Unternehmens eines Einzelkaufmanns in eine GmbH
Gericht: Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil verkündet am 19.08.2008 Aktenzeichen: 1 U 108/08 Rechtsgebiete: BGB, UmwandlungsG Vorschriften:       BGB § 535       UmwandlungsG § 1 Abs. 1 Nr. 2       UmwandlungsG § 123       UmwandlungsG § 152      
07.10.2008
Volltext-Urteile
BGH: Rückgabe von Gesellschaftsunterlagen durch ausscheidende Organmitglieder
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 07.07.2008 Aktenzeichen: II ZR 71/07 Rechtsgebiete: AktG, BGB Vorschriften:       AktG § 107       BGB §§ 666 f. Eine Regelung in der Geschäftsordnung des Aufsichtsrats einer AG, nach der
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