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Wirtschaftsrecht
08.05.2008
Volltext-Urteile
BGH: Übertragende Sanierung einer Auffanggesellschaft als gemischte verdeckte Sacheinlage - „Rheinmöve"
BGH, Urteil und Teilversäumnisurteil vom 18.2.2008 - II ZR 132/06 Leitsätze1. Eine verdeckte gemischte Sacheinlage (vgl. BGH, Urt. v. 9.7.2007 - II ZR 62/06, "Lurgi", ZIP 2007, 1751; z.V.b. in BGHZ) liegt auch dann vor, wenn eine insolvente
08.05.2008
Volltext-Urteile
BGH: Gläubigerversammlung - Schlagwortartige Bezeichnung der Taggesordnung erforderlich
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 20.03.2008 Aktenzeichen: IX ZB 104/07 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften:       InsO § 74 Abs. 2 Satz 1 Die öffentlich bekannt zu machende Tagesordnung der Gläubigerversammlung muss die
08.05.2008
Volltext-Urteile
BGH: Kondiktionssperre in Bezug auf Zuwendungen im Rahmen von "Schenkkreisen"
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 13.03.2008 Aktenzeichen: III ZR 282/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften:       BGB § 138 Abs. 1 Ab       BGB § 138 Abs. 1 Ca       BGB § 817 Satz 2 Die Kondiktionssperre des § 817 Satz 2 BGB entfällt
08.05.2008
Nachrichten
: Bundesratsentwurf eines Kreditnehmerschutzgesetzes
Der Bundesrat hat am 25.4.2008 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz) beim Bundestag einzubringen. Ziel des Gesetzes ist es, den Schutz von Schuldnern bei Forderungsverkäufen
08.05.2008
Nachrichten
BGH: Kondiktionssperre in Bezug auf Zuwendungen im Rahmen von „Schenkkreisen"
Mit Urteil vom 13.3.2008 - III ZR 282/07 - hat der BGH entschieden: Die Kondiktionssperre des § 817 S. 2 BGB entfällt nicht nur bei Bereicherungsansprüchen, die sich gegen die Initiatoren eines „Schenkkreises" richten, sondern allgemein bei allen
07.05.2008
Nachrichten
BGH: Zur Kommanditistenhaftung bei negativem Kapitalanteil
Der II. Zivilsenat bestätigt mit seiner Entscheidung vom 5.5.2008 - II ZR 105/07 - erneut - seine Rechtsprechung, derzufolge nach § 172 Abs. 4 HGB jede Rückzahlung an den Kommanditisten haftungsbegründend ist, wenn und soweit dadurch der
06.05.2008
Nachrichten
BGH: EuGH-Vorlage zur Auslegung der Haustürgeschäfte-RL
Der Senat hat dem EuGH mit Beschluss vom 5.5.2008 - II ZR 292/06 - folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Werden Beitritte zu Personengesellschaften, Vereinen oder Genossenschaften mit dem vorrangigen Ziel einer Kapitalanlage von der
05.05.2008
Nachrichten
BGH: Haftung der Internetauktionshäuser für Rolex-Plagiate
Der BGH hat mit Urteil vom 30.4.2008 - I ZR 73/05 - an seiner Rechtsprechung zur Haftung von Internet-Auktionshäusern für Markenverletzungen festgehalten. Der I. Zivilsenat hat betont, dass den Auktionshäusern zwar keine unzumutbaren
05.05.2008
Nachrichten
: Einschränkung der Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen nach Insolvenzreife
Mit Urteil vom 5.5.2008 - II ZR 38/07 - hat der BGH entschieden, dass generell die Pflicht des Geschäftsführers zur Massesicherung nach § 64 Abs. 2 GmbHG auch dann eingreift, wenn er nach Insolvenzreife der eigenen Gesellschaft Gelder auszahlt, die
02.05.2008
Nachrichten
BGH: Anspruch auf Erfüllung einer Gewinnzusage als nachrangige Forderung
Mit Urteil vom 13.3.2008 - IX ZR 117/07 - hat der BGH entschieden: Der Verbraucher, der einen Anspruch auf Erfüllung einer Gewinnzusage in der Insolvenz des Versenders geltend macht, ist nachrangiger Insolvenzgläubiger.
30.04.2008
Nachrichten
OLG Frankfurt: Ankündigung eines Insolvenzverkaufs
Mit Urteil vom 27.3.2008 - 6 U 66/07 - hat das OLG Frankfurt entschieden: Die Ankündigung eines „Insolvenzverkaufs", bei dem Ware zu reduzierten Preisen abgegeben werden, beinhaltet weder einen Preisnachlass noch eine sonstige
29.04.2008
Volltext-Urteile
OLG Frankfurt: Ankündigung eines Insolvenzverkaufs
OLG Frankfurt, Urteil vom 27.3.2008 - 6 U 66/07  SachverhaltI. Die Beklagte führte in ... in der Zeit zwischen dem 3.12.2005 und dem 9.1.2006 eine für diesen Zeitraum angemeldete, als „Isolvenzverkauf" bezeichnete Wanderlagerveranstaltung durch, mit
29.04.2008
Volltext-Urteile
BGH: Zur Sittenwidrigkeit von Internet-Glücksspielen
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 03.04.2008 Aktenzeichen: III ZR 190/07 Rechtsgebiete: BGB, StGB Vorschriften:       BGB § 134       BGB § 138 Aa       StGB § 284 Abs. 1 a) Der Verstoß gegen die mit einer Spielbankerlaubnis für
29.04.2008
Volltext-Urteile
BGH: Zur Beeinträchtigung des Rechts eines Teilnehmers auf einen Bruchteil der Nutzungen
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 28.01.2008 Aktenzeichen: II ZR 29/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften:       BGB § 743 Abs. 1       BGB § 745 Abs. 3 Satz 2 Das in § 743 Abs. 1 BGB normierte Recht jedes Teilhabers auf einen - seinem
29.04.2008
Volltext-Urteile
BGH: Schadensersatzpflicht des für ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen tätigen Anlageberaters
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 19.02.2008 Aktenzeichen: XI ZR 170/07 Rechtsgebiete: BGB, WpHG Vorschriften:       BGB § 823 Abs. 2 Bf       BGB § 826 Ga       WpHG § 32 Abs. 2 Nr. 1 (in der Fassung vom 9. September 1998) a) § 32 Abs.
29.04.2008
Volltext-Urteile
: Kündigung des GmbH-Geschäftsführers aus wichtigem Grund
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 10.12.2007 Aktenzeichen: II ZR 289/06 Rechtsgebiete: BGB, GmbHG Vorschriften:       BGB § 626       GmbHG § 46 Nr. 5 Holt der Geschäftsführer einer GmbH satzungswidrig die Zustimmung der
29.04.2008
Volltext-Urteile
BGH: Soda-Club II - Marktmissbrauch durch Hersteller von Besprudelungsgeräten
BGH, Beschluss vom 4.3.2008 - KVR 21/07 Leitsätze:1. Wird durch die Wahl eines auf eine längerfristige Benutzung angelegten Systems ein spezifischer Bedarf nach einem Betriebsmittel geweckt, kommt es für die Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes
29.04.2008
Volltext-Urteile
EuGH: Darlehensnehmer steht bis zu einem Monat nach vollständiger Leistungserbringung aus Darlehensvertrag ein Widerrufsrecht zu
EuGH (Erste Kammer), Urteil vom 10.4.2008 - Rs. C - 412/06, Annelore Hamilton gegen Volksbank Filder eG Tenor:Die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20.12.1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen
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