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Wirtschaftsrecht
18.02.2008
Volltext-Urteile
BGH: Geltendmachung einer schiedsbefangenen Gegenforderung durch Aufrechnung
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 17.01.2008 Aktenzeichen: III ZR 320/06 Rechtsgebiete: ZPO Vorschriften:       ZPO § 580 Nr. 6       ZPO § 1025 a) Das Verbot, eine schiedsbefangene Gegenforderung im Wege der Aufrechnung vor dem
18.02.2008
Volltext-Urteile
BGH: Verpflichtung des Franchisegebers oder anderer Franchisenehmer nach Rechtsscheingrundsätzen
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 18.12.2007 Aktenzeichen: X ZR 137/04 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften:       BGB § 164 Sofern bei Vertragsschluss nicht weitere Umstände vorliegen, führt allein der Umstand, dass innerhalb eines
15.02.2008
Nachrichten
OLG München: Zum Nebenzweckprivileg nach dem Rechtsberatungsgesetz
Das OLG München hat mit Urteil vom 15.3.2007 - 19 U 2520/06 - entschieden: Der Ausnahmetatbestand des Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG (Nebenzweckprivileg) setzt voraus, dass der Unternehmer überhaupt zwei Geschäfte besorgt, und zwar ein zu seiner eigentlichen
13.02.2008
Nachrichten
BGH: Zur Verjährung von Einlageforderungen bei der GmbH nach Übergangsrecht
Der II. Zivilsenat des BGH hatte im Urteil vom 11.2.2008 - II ZR 171/07 - über einen Anspruch auf Zahlung der Stammeinlage zu entscheiden, den der Kläger machte als Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH gegen den Beklagten als deren
13.02.2008
Nachrichten
AG Plön: Keine "Schufa"-Meldung bestrittener Zahlungsverpflichtungen
Das AG Plön hat mit Urteil vom 10.12.2007 - 2 C 650/07 - entschieden, dass eine „Schufa"-Meldung nur bei vertragswidrigem Verhalten des Schuldners und nur nach Abwägung der betroffenen Interessen erfolgen darf. Dies führt in aller Regel dazu, dass
12.02.2008
Nachrichten
LG München I: Unwirksame Zahlstellenklausel in einer Bürgschaft
Das LG München I hat mit Urteil vom 21.9.2007 - 14HK O 9318/07 - entschieden: Die Zahlstellenklausel in einer von einer Versicherung zugunsten eines Bauauftraggebers zwecks dessen Absicherung von Vorauszahlungen abgegebenen Bürgschaft ist
11.02.2008
Nachrichten
KG Berlin: Unwirksamkeit von Teillieferungs- und Teilabrechnungsklauseln - Informationspflichten als Marktverhaltensregelung
Mit Beschluss vom 25.1.2008 - 5 W 344/07 - hat das KG Berlin entschieden: Die AGB-Klausel „Teillieferungen und Teilabrechnungen sind zulässig" ist gegenüber Verbrauchern unwirksam, § 307 Abs. 2 Nr. 1, § 309 Nr. 2a BGB.§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB und § 309
08.02.2008
Nachrichten
: Standpunkt von RA Dr. Thorsten Voß, Partner bei Sibeth Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer, Frankfurt a.M. BaFin verliert Rechtsstreit um Auskunftsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Das IFG hat mit seinem Inkrafttreten am 1.1.2006 die bislang geltenden Voraussetzungen für den Zugang zu Akten bei Bundesbehörden auf den Kopf gestellt: Seither hat grundsätzlich ein jedermann Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber
08.02.2008
Nachrichten
BGH: Anrechnung von Ausgleichszahlungen auf die Abfindungszinsen
Mit Urteil vom 10.12.2007 - II ZR 199/06 - hat der BGH entschieden, dass die Anrechnung der vom außenstehenden Aktionär auf der Grundlage des Ge-winnabführungsvertrages empfangenen Ausgleichszahlungen (§ 304 AktG) auf die Abfindungszinsen (§ 305 Abs.
08.02.2008
Nachrichten
OLG Frankfurt a.M.: Keine Sicherheitsmängel an Bankautomaten
Mit Urteil vom 30.1.2008 - 23 U 38/05 führte das OLG Frankurt a.M. aus, dass es keine Anhaltspunkte für Sicherheitsmängel des PIN-Verschlüsselungssystems der in Anspruch genommenen Bank feststellen könne. Es lehnte sich dabei an eine Entscheidung des
08.02.2008
Nachrichten
BGH: Versandhandel mit Arzneimitteln - DocMorris
In Sachen DocMorris hat der BGH mit Urteil vom 20.12.2007 - I ZR 205/04 -entschieden: Im Rahmen des § 73 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a Fall 1 AMG ist nicht allein die in Deutschland und in dem anderen Mitgliedstaat jeweils gegebene Gesetzeslage, sondern die
08.02.2008
Nachrichten
LG München I: Zur Anfechtbarkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses wegen Bekanntmachungsmangels
Das LG München I hat mit Urteil vom 29.11.2007 - 5 HK O 16391/07 - entschieden: Hat eine Aktiengesellschaft eine Kapitalherabsetzung in vereinfachter Form, verbunden mit einer Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen bekannt gemacht, so stellt es keinen
08.02.2008
Volltext-Urteile
: Einladung zur Gesellschafterversammlung einer GmbH kann durch Einwurf-Einschreiben erfolgen
LG Mannheim, Urteil vom 8.3.2007 - 23 O 10/06 Leitsatz (des Verfassers):Die von § 51 Abs. 1 S. 1 GmbHG geforderte Form des „eingeschriebenen Briefes" für die Einladung der Gesellschafter zu einer Gesellschafterversammlung wird auch durch ein
08.02.2008
Volltext-Urteile
: Anfechtbarkeit von Honorarzahlungen des Schuldners an Krisen- und Sanierungsberater
BGH, Urteil vom 6.12.2007 - IX ZR 113/06 Leitsatz:Zur Frage des Bargeschäfts bei Leistungen eines Rechtsanwalts, den der Schuldner mit der Stellung des Insolvenzantrages und der Entwicklung eines Insolvenzplanes beauftragt hat.InsO § 142Sachverhalt:
08.02.2008
Volltext-Urteile
: Keine Sicherheitsmängel an Bankautomaten
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 30.1.2008 - 23 U 38/05 Vorinstanz: LG Frankfurt a.M. - 2-23 O 474/03Orientierungssatz: Keine Anhaltspunkte für Sicherheitsmängel des PIN-Verschlüsselungssystems bei GeldausgabeautomatenBGB 242; ZPO 286 Sachverhalt:Auf
07.02.2008
Volltext-Urteile
: Anrechnung von Ausgleichszahlungen auf Abfindungszinsen
  BGH, Urteil vom 10.12.2007 - II ZR 199/06 Leitsatz:Die Anrechnung der vom außenstehenden Aktionär auf der Grundlage des Gewinnabführungsvertrages empfangenen Ausgleichszahlungen (§ 304 AktG) auf die Abfindungszinsen (§ 305 Abs. 3 Satz 3 AktG) ist
07.02.2008
Volltext-Urteile
: Versandhandel mit Arzneimitteln DocMorris
  BGH, Urteil vom 20.12.2007 - I ZR 205/04 Vorinstanz: LG Berlin vom 30.10.2001 - 103 O 109/01; KG Berlin vom 9.11.2004 - 5 U 300/01Leitsätze:a) Im Rahmen des § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Fall 1 AMG ist nicht allein die in Deutschland und in dem anderen
01.02.2008
Nachrichten
BGH: Rückforderungsanspruch des Verbrauchers gegen den Kreditgeber nach § 813 BGB bei Nichtigkeit des finanzierten Kaufvertrags
Mit Urteil vom 4.12.2007 - XI ZR 227/06 - hat der BGH entschieden: Steht bei einem verbundenen Geschäft (§ 9 Abs. 1 VerbrKrG) wegen anfänglicher Nichtigkeit des Kaufvertrages dem Verbraucher das Recht zu, die Kaufpreiszahlung zu verweigern, so führt
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