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Wirtschaftsrecht
09.07.2008
Volltext-Urteile
BGH: Mietpoolbeitritt - kein Rückabwicklungsanspruch bei Aufklärungspflichtverletzung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 03.06.2008 Aktenzeichen: XI ZR 131/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften:       BGB a.F. § 123       BGB a.F. § 276 (Fb) a) Bei Bauherren- und Erwerbermodellen treffen die finanzierende Bank, die den
09.07.2008
Volltext-Urteile
BGH: Zu den Pflichten eines ordentlichen Geschäftsleiters
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 02.06.2008 Aktenzeichen: II ZR 27/07 Rechtsgebiete: GmbHG, BGB, StGB Vorschriften:       GmbHG § 64 Abs. 2       BGB § 823 Abs. 2 Be       StGB § 266 a Abs. 1 Mit den Pflichten eines ordentlichen und
09.07.2008
Volltext-Urteile
BGH: Vorabentscheidungsersuchen - Unlautere Geschäftspraktiken bei Gewinnspielen
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 05.06.2008 Aktenzeichen: I ZR 4/06 Rechtsgebiete: UWG, Richtlinie 2005/29/EG Vorschriften:       UWG § 3       UWG § 4 Nr. 6       Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Art. 5 Abs. 2
09.07.2008
Nachrichten
BGH: Zu den Pflichten eines ordentlichen Geschäftsleiters
Mit Urteil vom 2.6.2008 - II ZR 27/07 - hat der BGH entschieden, dass es mit den Pflichten eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar ist, wenn er zur Vermeidung strafrechtlicher Verfolgung fällige Leistungen an die Sozialkassen
08.07.2008
Nachrichten
BGH: Vorabentscheidungsersuchen - Unlautere Geschäftspraktiken bei Gewinnspielen
Mit Beschluss vom 5.6.2008 - I ZR 4/06 - hat der BGH dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken dahin auszulegen, dass diese Vorschrift einer nationalen
07.07.2008
Nachrichten
EuG: Geldbuße gegen Beratungsunternehmen wegen Beihilfe zur Durchführung eines Kartells
Das Gerichts erster Instanz hat in der Rechtssache T-99/04 - AC-Treuhand AG / Kommission - entschieden, dass ein Beratungsunternehmen dann eine Schlüsselrolle in einem Kartell spielt, wenn es Zusammenkünfte organisiert und Beweise für die
04.07.2008
Nachrichten
BGH: Darlehensablösung kein kausales Anerkenntnis
Mit Beschluss vom 3.6.2008 - XI ZR 239/07 - hat der BGH entschieden, dass die bloße Ablösung eines Darlehens grundsätzlich kein kausales Anerkenntnis der Darlehensschuld durch den Darlehensnehmer darstellt.
03.07.2008
Volltext-Urteile
: Strukturkündigung von Kfz-Vertragshändlerverträgen ist unwirksam
OLG Köln, Urteil vom 7.12.2007 - 19 U 59/07SachverhaltDie Parteien streiten um die Wirksamkeit der von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung eines Vertragshändlervertrages zum 31.1.2007 sowie um eine Schadensersatzverpflichtung der Beklagten aus
03.07.2008
Volltext-Urteile
: Tilgung einer fortbestehenden Einlageschuld durch nachträgliche Zahlung in Fällen des Hin- und Herzahlens
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 15.10.2007 Aktenzeichen: II ZR 263/06 Rechtsgebiete: GmbHG, BGB Vorschriften:       GmbHG § 8 Abs. 2       GmbHG § 19 Abs. 1       GmbHG § 19 Abs. 2       BGB § 362 a) Eine Umgehung der
03.07.2008
Nachrichten
BGH: Bardeckung und Genehmigung des Lastschrifteinzugs durch Insolvenzverwalter
Mit Urteil vom 29.5.2008 - IX ZR 42/07 - hat der BGH entschieden: Zieht der Verkäufer im unmittelbaren Anschluss an eine von ihm erbrachte Lieferung den Kaufpreis aufgrund einer Einziehungsermächtigung von dem Konto des Schuldners ein und wird der
03.07.2008
Nachrichten
BGH: Veröffentlichungspflichtige Insiderinformation und „hinreichende Wahrscheinlichkeit"
Der BGH hat mit Beschluss vom 25.2.2008 - II ZB 9/07 - entschieden: Bereits Pläne, Vorhaben und Absichten einer Person können veröffentlichungspflichtige Insiderinformationen i. S. von § 13 Abs. 1 S. 1 WpHG sein. Derartige Umstände sind hinreichend
03.07.2008
Volltext-Urteile
BGH: Darlehensablösung kein kausales Anerkenntnis
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 03.06.2008 Aktenzeichen: XI ZR 239/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften:       BGB § 781 Die bloße Ablösung eines Darlehens stellt grundsätzlich kein kausales Anerkenntnis der Darlehensschuld durch den
03.07.2008
Volltext-Urteile
BGH: Bardeckung und Genehmigung des Lastschrifteinzugs durch Insolvenzverwalter
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 29.05.2008 Aktenzeichen: IX ZR 42/07 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften:       InsO § 142 Zieht der Verkäufer im unmittelbaren Anschluss an eine von ihm erbrachte Lieferung den Kaufpreis aufgrund einer
03.07.2008
Volltext-Urteile
BGH: Veröffentlichungspflichtige Insiderinformation und "hinreichende Wahrscheinlichkeit"
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 25.02.2008 Aktenzeichen: II ZB 9/07 Rechtsgebiete: WpHG, ZPO Vorschriften:       WpHG § 13 Abs. 1 Satz 3 (Fassung: 28. Oktober 2004)       ZPO § 138 Abs. 3       ZPO § 139       ZPO § 286 A a)
02.07.2008
Nachrichten
OLG München: Kein Spruchverfahren bei atypischem Beherrschungsvertrag
Mit Beschluss vom 24.6.2008 - 31 Wx 83/07 - hat das OLG München entschieden: Sieht ein so genannter atypischer bzw. verdeckter Beherrschungsvertrag keinen Ausgleich vor, so ist ein Spruchverfahren nicht statthaft. Eine analoge Anwendung der das
01.07.2008
Nachrichten
: Neues Rechtsdienstleistungsgesetz in Kraft getreten
Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ist am 1.7.2008 in Kraft getreten. Es sieht eine umfassende Neuordnung der Rechtsberatung vor. Im Interesse einer sachgerechten, unabhängigen Rechtsberatung bleibt es auch in Zukunft bei dem Grundsatz, dass
01.07.2008
Nachrichten
: Vereinbarung von Erfolgshonoraren künftig zulässig
Das Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren ist am 1.7.2008 in Kraft getreten. Rechtsanwalt und Mandant können künftig in einzelnen Fällen eine erfolgsbasierte Vergütung vereinbaren. Voraussetzung ist, dass der
01.07.2008
Volltext-Urteile
: Mindestausgabebetrag bei Ermächtigung zur Ausgabe von Wandel- und/oder Optionsschuldverschreibungen
Gericht: Kammergericht Berlin Urteil verkündet am 03.08.2007 Aktenzeichen: 14 U 72/06 Rechtsgebiete: AktG Vorschriften:       AktG § 193 Abs. 2 Nr. 3 Zur Frage, ob in einem Hauptversammlungsbeschluss über eine bedingte Kapitalerhöhung die Angabe
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