Wirtschaftsrecht
EuGH: Verbraucherkredit – Kontrolle der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln – Umfang der von Amts wegen wahrzunehmenden richterlichen Befugnisse
EuGH, Urteil vom 4.6.2020 – C-495/19, Kancelaria Medius SA gegen RNBVerfG: Vorrangige Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener „Corona-Verbote“ im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren
Die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat mit Beschluss vom 3.6.2020 – 1 BvR 990/20 - klargestellt, dass auch zur nachträglichen Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Verbote in den Corona-Verordnungen der Länder vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde ...BAG: Zuordnungstarifvertrag - unternehmensübergreifender Gesamtbetriebsrat
Das BAG hat mit Beschluss vom 25.2.2020 – 1 ABR 40/18 – wie folgt entschieden: 1. Ein rechtlich nicht existenter Gesamtbetriebsrat kann im Beschlussverfahren keine betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition geltend machen; es fehlt ihm ...BGH: Zur Benachteiligung der Gläubigergesamtheit bei in den Haftungsverband des Grundpfandrechts fallenden Mietzahlungen an den Grundpfandgläubiger
Der BGH hat mit Urteil vom 30.4.2020 - IX ZR 162/16 –entschieden: Werden an den Grundpfandgläubiger Mieten gezahlt, die in den Haftungsverband des Grundpfandrechts fallen, benachteiligt dies die Gläubigergesamtheit, wenn die den Zahlungen zugrundeliegenden Mietforderungen nicht insolvenzfest beschlagnahmt waren und ...BGH: Eintragung einer gemeinnützigen Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
Mit Beschluss vom 28.4.2020 - II ZB 13/19 - hat der BGH entschieden: Eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) kann mit „gUG (haftungsbeschränkt)" eingetragen werden.BGH: Fehlendes Rechtsschutzinteresse für einen Insolvenzeröffnungsantrag bei Verfolgung sachfremder Zwecke (hier: Firmenbestattung)
Der BGH hat mit Beschluss vom 7.5.2020 - IX ZB 84/19 – entschieden: Ein Eröffnungsantrag, der unabhängig von den Vermögensverhältnissen des Schuldners und etwa bestehenden Ansprüchen gegen Gesellschafter, ...LG Heilbronn: Eilverfahren – keine Entschädigung wegen Betriebsschließung (hier: Friseursalon) nach CoronaVO
LG Heilbronn, Urteil vom 29.4.2020 – I 4 O 82/20BGH: Zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags
Der BGH hat mit Urteil vom 28.5.2020 – I ZR 40/19 – entschieden, dass einem Immobilienmakler in Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilt werden kann, der sich automatisch um jeweils drei weitere Monate verlängert, ...BGH: Zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung – Cookie-Einwilligung II
Der BGH hat über die Frage entschieden, welche Anforderungen an die Einwilligung in telefonische Werbung und die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind. Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Die Beklagte veranstaltete im September 2013 unter ihrer Internetadresse ein Gewinnspiel. Nach Eingabe der Postleitzahl gelangte der Nutzer auf eine Seite, ...BGH: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung nach § 133 Abs. 3 Satz 2 InsO durch den Insolvenzverwalter
Der BGH hat mit Urteil vom 7.5.2020 - IX ZR 18/19 – entschieden: Eine unternehmerische Tätigkeit des Schuldners rechtfertigt den Schluss auf eine Kenntnis des Anfechtungsgegners von anderen, durch die angefochtene Rechtshandlung benachteiligten Gläubigern nur dann, ...BGH: Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden unter Geltung der DSGVO? – Vorabentscheidungsersuchen
Der BGH hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und ...BVerfG : Umschuldung griechischer Staatsanleihen unterliegt als hoheitliche Maßnahme eines ausländischen Staats nicht der deutschen Gerichtsbarkeit
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 6.5.2020 - 2 BvR 331/18 - eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs richtet, ...OLG Düsseldorf : Elektronische Anmeldung der Auflösung einer Ein-Personen-GmbH zur Eintragung in das Handelsregister
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 22.1.2020 – I-3 Wx 52/191 - entschieden: 1. Die Anmeldung einer aufgrund– formlos wirksamen – Auflösungsbeschlusses erfolgten Auflösung einer Ein-Personen-GmbH ist elektronisch in öffentlich beglaubigter Form ...BGH: Schadensersatzklage im sog. „Dieselfall“ gegen die VW AG überwiegend erfolgreich
Der VI. Zivilsenat hat mit Urteil vom 25.5.2020 – VI ZR 252/19 - entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, ...BGH: Haftung des Insolvenzverwalters für unternehmerische Entscheidungen
BGH, Urteil vom 12.3.2020 – IX ZR 125/17BaFin: Aktualisierung der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum GwG
Die BaFin hat ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz (GwG) an die seit dem 1. Januar 2020 geltenden gesetzlichen Änderungen des GwG angepasst. Es handelt sich ...EuGH : Fernabsatzvertrag - Telefonnummer des Unternehmers als „gegebenenfalls“ anzugebende Informationen
Der EuGH hat mit Urteil vom 14.5.2020 –C-266/19 entschieden: Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ist dahin auszulegen, ...BGH: Haftung des Insolvenzverwalters bei unternehmerischen Entscheidungen im Rahmen einer Betriebsfortführung
Der BGH hat mit Urteil vom 12.3.2020 - IX ZR 125/17 – entschieden: a) Maßstab aller unternehmerischen Entscheidungen des Insolvenzverwalters im Rahmen einer Betriebsfortführung ist der Insolvenzzweck der bestmöglichen gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger sowie das von den Gläubigern gemeinschaftlich beschlossene Verfahrensziel - Abwicklung des Unternehmens, Veräußerung oder Insolvenzplan - ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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