BMJV: Modernisierung des Personengesellschaftsrechts - Kommission legt Gesetzentwurf vor

Die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingesetzte Kommission von Expertinnen und Experten hat heute ihren Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vorgelegt. Mit dem im Koalitionsvertrag verabredeten Reformvorhaben soll das teilweise aus dem 19. Jahrhundert stammende Recht der Personengesellschaften an die Bedürfnisse des modernen Wirtschaftslebens angepasst werden. Personengesellschaften sind die offene Handelsgesellschaft, ...

BVerfG: Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot teilweise erfolgreich

Mit Beschluss vom 15.4.2020 - 1 BvR 828/20 - hat die 1. Kammer des Ersten Senats einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gießen und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ...

BGH: Eigenschaft als Verbraucher im Sinne des Verbraucherdarlehensrechts

Mit Urteil vom 3.3.2020 - XI ZR 461/18 – hat der BGH entschieden: Erfordert die Vermietung oder Verpachtung keinen planmäßigen Geschäftsbetrieb und handelt es sich deshalb um eine private und nicht um eine berufsmäßig betriebene Vermögensverwaltung, ...

BGH: Zur Erforderlichkeit einer Vergleichsmarktbetrachtung – NetCologne II

BGH, Urteil vom 3.12.2019 – KZR 29/17

AG Frankfurt a. M.: Darlehensstundung aufgrund des COVID-19-Gesetzes im Eilrechtsschutz

Das AG Frankfurt a. M. hat mit Beschluss vom 8.4.2020 - (32 C 1631/20 (89)).- einem Arbeitnehmer mit einer einstweiligen Verfügung gegenüber dessen Bank eine verlängerte Frist zur Rückzahlung seiner Kontoüberziehung zugesprochen. Die Bank hatte dem Arbeitnehmer die Geschäftsbeziehung gekündigt ...

BGH: Zur Erforderlichkeit einer Vergleichsmarktbetrachtung – NetCologne II

Der BGH hat mit Urteil vom 3.12.2019 - KZR 29/17 – entschieden: Die Prüfung, ob ein marktbeherrschendes Unternehmen Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen fordert, die von denjenigen abweichen, ...

ESMA: Corona-Pandemie hat erhebliche negative Auswirkungen auf Portfolios

Fondsanleger sollten darauf vorbereitet sein, dass die Corona-Pandemie erhebliche negative Auswirkungen auf ihr Portfolio haben kann. Das hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA am 6.4.2020 mitgeteilt. Der zweite jährliche statistische Bericht über die Kosten und die Wertentwicklung von Anlageprodukten für Kleinanleger in der EU, ...

BMJV: Gutscheine statt Rückerstattung bei Freizeitveranstaltungen

Die Bundesregierung hat am 8.4.2020 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht beschlossen. Die Koalitionsfraktionen haben nunmehr die Möglichkeit,

OVG NRW : Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften erfolglos

Die anlässlich der Corona-Pandemie verordnete weitreichende Betriebsuntersagung für Verkaufsstellen des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen gilt weiterhin. Dies hat das OVG mit Beschluss vom 6.4.2020 –13 B 398/20.NE - in einem Eilverfahren entschieden. Die vom Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen erlassene Coronaschutzverordnung untersagt den Betrieb von Verkaufs­stellen des Einzelhandels, ...

BaFin : Marktmissbrauchs-VO - aktuelle Coronavirus-Situation bei Meldepflichten berücksichtigen

Die BaFin geht davon aus, dass die Meldepflichtigen nach Art. 16 Abs. 1 und Abs. 2 der Marktmissbrauchsverordnung (Market Abuse Regulation) über geeignete Systeme und Prozesse zur Marktmissbrauchsüberwachung verfügen, ...

VG Frankfurt a. M.: Corona-Pandemie – keine Untersagung einer für Mai 2020 geplanten Hauptversammlung

Mit Beschluss vom 26.3.2020 - 5 L 744/20.F - hat das VG Frankfurt a. M. einem Eilrechtsschutzbegehren eines Aktionärs gegen die Stadt Frankfurt am Main auf Untersagung der Durchführung einer für den Mai 2020 geplanten Hauptversammlung abgelehnt. Der Antragsteller begehrt im vorläufigen Rechtsschutzverfahren angesichts der COVID-19-Pandemie die Verpflichtung der Antragsgegnerin zum Erlass einer ordnungsbehördlichen Verfügung gegenüber der beigeladenen Bank, ...

Checkliste: COVID-19 – Checkliste für Unternehmen zur Bewältigung der Krise

COVID-19 – Checkliste für Unternehmen zur Bewältigung der Krise

VG Stuttgart: Verbot eines Late-Night-Shoppings als notwendige Schutzmaßnahme gegen die Ausbreitung des COVID-19-Virus

VG Stuttgart, Beschluss vom 14.3.2020 – 16 K 1466/20

BGH: Rechtsberatungsvertrag - unzulässige Klauseln in formularmäßiger Vergütungsvereinbarung

BGH, Urteil vom 13.2.2020 – IX ZR 140/19

BGH: Bei Gefahrübergang bestehende Eintragung eines Kfz in das Schengener Informationssystem (SIS) als Rechtsmangel

BGH, Urteil vom 26.2.2020 – VIII ZR 267/17

EuGH: Ausgleichsleistung wegen großer Flugverspätung

EuGH, Urteil vom 26.3.2020 – C-215/18, Libuše Králová gegen Primera Air Scandinavia A/S

EuGH: Verbraucherkreditvertrag – Angabe der Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist in klarer und prägnanter Form

EuGH, Urteil vom 26.3.2020 – C-66/19, JC gegen Kreissparkasse Saarlouis

BGH: Rechtsberatungsvertrag - unzulässige Klauseln in formularmäßiger Vergütungsvereinbarung

Der BGH hat mit Urteil vom 13.2.2020 - IX ZR 140/19 - entschieden: Eine formularmäßige Vergütungsvereinbarung, welche eine Mindestvergütung des Rechtsanwalts in Höhe des Dreifachen der gesetzlichen Vergütung vorsieht, ...