BMJV: Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am 10.9.2020 in zweiter und dritter Lesung den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Das Gesetz enthält ein umfassendes Paket an Maßnahmen zur Verhinderung des Abmahnmissbrauchs und ...

BGH: Recht der Aktionäre auf sachgemäße Information ist auch bei Bekanntmachung der Tagesordnungspunkte infolge Ergänzungsverlangens einer Minderheit zu wahren

BGH, Urteil vom 14.7.2020 – II ZR 255/18

OLG Stuttgart: Produktwerbung „Brillen für Corona-Helden“ verboten

OLG Stuttgart, Urteil vom 6.8.2020 – 2 W 23/20

BGH: Frachthaftungsprozess – keine unbeschränkte Haftung des Frachtführers bei Verlust des Frachtguts

BGH, Urteil vom 23.7.2020 – I ZR 119/19

EuGH: Flugannullierung – Fluggast hat Anspruch auf Ausgleichsleistung in Landeswährung seines Wohnorts

EuGH, Urteil vom 3.9.2020 – C-356/19, Delfly sp. z o.o. gegen Smartwings Poland sp. z o.o., vormals Travel Service Polska sp. z o.o.,

BGH: Gesellschaftsrechtliche Einlageverpflichtung hat jedenfalls in der Insolvenz einer GbR Vorrang vor öffentlich-rechtlicher Rückzahlungsverpflichtung

BGH, Urteil vom 4.8.2020 – II ZR 174/19

EuGH: Pflicht des Roaminganbieters zur automatischen Anwendung des regulierten Roamingtarifs

EuGH, Urteil vom 3.9.2020 – C-539/19, Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. gegen Telefónica Germany GmbH & Co. OHG

BReg: Zustimmung zum Entwurf des GWB-Digitalisierungsgesetzes (10. GWB-Novelle)

Die Bundesregierung hat am 9.9.2020 dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegten Entwurf des GWB-Digitalisierungsgesetzes zugestimmt.Mit der 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen werden insbesondere Vorschläge einer vom BMWi beauftragten Studie zur „Reform der Missbrauchsaufsicht“ sowie ...

EuGH : Pflicht des Roaminganbieters zur automatischen Anwendung des regulierten Roamingtarifs

Mit Urteil vom 3.9. –C-539/19 - hat der EuGH entschieden: Art. 6a und Art. 6e Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union in der durch die Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, ...

EuGH: Flugannullierung – Fluggast hat Anspruch auf Ausgleichsleistung in Landeswährung seines Wohnorts

Mit Urteil vom 3.9.2020 – C-356/19 – hat der EuGH entschieden, dass ein Fluggast, dessen Flug annulliert wurde oder erheblich verspätet war, die Zahlung der vom Unionsrecht vorgesehenen Ausgleichsleistung in der Landeswährung seines Wohnortes verlangen kann. Es wäre mit dem Erfordernis einer weiten Auslegung ...

BGH : Gesellschaftsrechtliche Einlageverpflichtung hat jedenfalls in der Insolvenz einer GbR Vorrang vor öffentlich-rechtlicher Rückzahlungsverpflichtung

Der BGH hat mit Urteil vom 4.8.2020 - II ZR 174/19 - entschieden: Die aus einer Rückabwicklungsanordnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen nach § 37 Abs. 1 Satz 1 KWG folgende öffentlich-rechtliche Verpflichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Rückzahlung gesellschaftsvertraglich begründeter Einlagezahlungen der Gesellschafter ändert nichts an ...

OLG Köln: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung bei offensichtlich fehlendem Wettbewerbsverhältnis

OLG Köln, Urteil vom 28.2.2020 – 6 U 238/19

OLG Düsseldorf: Vertrauensschaden - Verlust durch Franken-Spekulationsgeschäfte nicht versichert

OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.8.2020 – I-4 U 57/19

BGH: Facebook – Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung vorläufig bestätigt

BGH, Beschluss vom 23.6.2020 – KVR 69/19

BReg: Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in beschränktem Umfang beschlossen

Die Bundesregierung hat am 2.9.2020 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt dazu: „Die Corona-Pandemie ist noch nicht überwunden. Die bestehende Unsicherheit macht vielen Unternehmen weiterhin zu schaffen. Deshalb haben wir heute im Kabinett beschlossen,

BGH: Versagung der Erlaubnis zur Führung der Bezeichnung "Notar außer Dienst (a.D.)"

Der BGH hat mit Beschluss vom 20.7.2020 - NotZ(Brfg) 2/19 – entschieden: Für die Versagung der Erlaubnis zur Führung der Bezeichnung "Notar außer Dienst (a.D.)" bedarf es keiner Dienstverfehlung, die derart schwerwiegend ist, ...

BMJV: RefE eines Gesetzes zur Änderung des Musters für eine Widerrufsinformation vorgelegt

Der vom BMJV vorgelegte Referentenentwurf betrifft die Gestaltung des gesetzlichen Musters für eine Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 des EGBGB. Das Muster ist anzupassen und zu überarbeiten, ...

OLG Frankfurt a. M.: Werbeeindruck einer Herstellung in Deutschland ist nur bei wesentlicher Fertigung in Deutschland zulässig

Die Werbung „deutsches Unternehmen - wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module“ erzeugt bei den Verbrauchern den Eindruck, die Module würden in Deutschland hergestellt. Der Verkehr erwartet zwar nicht, dass alle Produktionsvorgänge einer Industrieproduktion am selben Ort stattfinden. Er weiß aber, dass industriell gefertigte Erzeugnisse ihre Qualität ganz überwiegend der Güte und Art ihrer Verarbeitung verdanken. Es kommt damit maßgeblich auf den Ort der Herstellung und ...