Wirtschaftsrecht
BGH : Preishöhenschaden durch Preisschirmeffekte – Schienenkartell IV
Der BGH hat mit Urteil vom 19.5.2020 - KZR 8/18 – entschieden: a) Preisschirmeffekte und dadurch verursachte Preishöhenschäden sind als mögliche Auswirkungen einer Kartellabsprache geeignet, ...BGH: Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten
Der u. a. für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat hat mit Urteil vom 18.9.2020 – V ZR 8/19 - entschieden, dass ein Fahrzeug, das einem vermeintlichenBR : Konzernstrafrecht - keine Generalablehnung der geplanten Verbandssanktionen, aber Änderungsbedarf
Der Bundesrat hat sich am 18.9.2020 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung befasst, durch Einführung eines sog. Verbandssanktionengesetzes die Wirtschaftskriminalität wirksamer zu bekämpfen und das Vertrauen in die Integrität der Wirtschaft zu stärken. Die ursprünglich von zwei Fachausschüssen vorgeschlagene Generalablehnung des Entwurfs ...BVerwG : Kein datenschutzrechtlicher Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunft über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners
Der Insolvenzverwalter kann nach Art. 15 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen. Das hat das BVerwG mit Urteil vom 16.9.2020 - BVerwG 6 C 10.19 – entschieden. Der Kläger ist Insolvenzverwalter und ...LG Berlin: Haftung einer Ratingagentur für Anleiheratings
LG Berlin, Urteil vom 5.5.2020 – 11 O 5/19OLG Hamm: Kein Versicherungs-schutz bei Betriebsschließungen wegen des Corona-Virus
OLG Hamm, Beschluss vom 15.7.2020 – 20 W 21/20BGH: Kapitalanleger-Musterverfahren – Betroffener Emittent nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO
BGH, Beschluss vom 21.7.2020 – II ZB 19/19BGH: Einwendung des Kommanditisten gegen seine Inanspruchnahme
BGH, Urteil vom 21.7.2020 – II ZR 175/19BGH: Submissionsabsprache - Beginn der Verjährung der Ordnungswidrigkeit
Der BGH hat mit Beschluss vom 25.8.2020 - KRB 25/20 – entschieden: a) Ist das Bestehen eines dauernden Verfahrenshindernisses von den konkreten Umständen der Ordnungswidrigkeit abhängig, ist für deren Beurteilung im Stadium vor einer Hauptverhandlung ...BGH: Schienenkartell III – gesamtschuldnerische Haftung aller an einer Grundabsprache beteiligten Unternehmen für alle sich aus diesem Verstoß ergebenden Folgen
Mit Urteil vom 19.5.2020 - KZR 70/17 - hat der BGH entschieden: Die an einer Grundabsprache beteiligten Unternehmen haften gesamtschuldnerisch nicht nur für etwaige Schäden, die durch die Umsetzung dieser Absprache unter ihrer Beteiligung in Bezug auf einzelne Auftragsvergaben verursacht worden sind, ...BGH : Kapitalanleger-Musterverfahren - Betroffener Emittent nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO
Der BGH hat mit Beschluss vom 21.7.2020 - II ZB 19/19 – entschieden: Für Klagen, in denen ein Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation geltend gemacht wird, ist, ...BMJV: Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat am 10.9.2020 in zweiter und dritter Lesung den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Das Gesetz enthält ein umfassendes Paket an Maßnahmen zur Verhinderung des Abmahnmissbrauchs und ...OLG Stuttgart: Produktwerbung „Brillen für Corona-Helden“ verboten
OLG Stuttgart, Urteil vom 6.8.2020 – 2 W 23/20BGH: Frachthaftungsprozess – keine unbeschränkte Haftung des Frachtführers bei Verlust des Frachtguts
BGH, Urteil vom 23.7.2020 – I ZR 119/19EuGH: Flugannullierung – Fluggast hat Anspruch auf Ausgleichsleistung in Landeswährung seines Wohnorts
EuGH, Urteil vom 3.9.2020 – C-356/19, Delfly sp. z o.o. gegen Smartwings Poland sp. z o.o., vormals Travel Service Polska sp. z o.o.,Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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