BReg: Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in beschränktem Umfang beschlossen

Die Bundesregierung hat am 2.9.2020 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt dazu: „Die Corona-Pandemie ist noch nicht überwunden. Die bestehende Unsicherheit macht vielen Unternehmen weiterhin zu schaffen. Deshalb haben wir heute im Kabinett beschlossen,

BGH: Versagung der Erlaubnis zur Führung der Bezeichnung "Notar außer Dienst (a.D.)"

Der BGH hat mit Beschluss vom 20.7.2020 - NotZ(Brfg) 2/19 – entschieden: Für die Versagung der Erlaubnis zur Führung der Bezeichnung "Notar außer Dienst (a.D.)" bedarf es keiner Dienstverfehlung, die derart schwerwiegend ist, ...

BMJV: RefE eines Gesetzes zur Änderung des Musters für eine Widerrufsinformation vorgelegt

Der vom BMJV vorgelegte Referentenentwurf betrifft die Gestaltung des gesetzlichen Musters für eine Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 des EGBGB. Das Muster ist anzupassen und zu überarbeiten, ...

OLG Frankfurt a. M.: Werbeeindruck einer Herstellung in Deutschland ist nur bei wesentlicher Fertigung in Deutschland zulässig

Die Werbung „deutsches Unternehmen - wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module“ erzeugt bei den Verbrauchern den Eindruck, die Module würden in Deutschland hergestellt. Der Verkehr erwartet zwar nicht, dass alle Produktionsvorgänge einer Industrieproduktion am selben Ort stattfinden. Er weiß aber, dass industriell gefertigte Erzeugnisse ihre Qualität ganz überwiegend der Güte und Art ihrer Verarbeitung verdanken. Es kommt damit maßgeblich auf den Ort der Herstellung und ...

BGH: Facebook – Vorwurf der missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung vorläufig bestätigt

Der BGH hat mit Beschluss vom 23.6.2020 - KVR 69/19 – entschieden: a) Die Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung setzt bei einem Konditionenmissbrauch nach § 19 Abs. 1 GWB nicht stets einen Kausalzusammenhang zwischen der Marktbeherrschung und dem missbilligten Verhalten (Verhaltenskausalität) voraus. Ein kausaler Zusammenhang zwischen der Marktbeherrschung und dem Marktergebnis (Ergebniskausalität) kann genügen, ...

OLG Düsseldorf: GmbH-Handelsregister anmeldung – zur Versicherung der Geschäftsführer über die Einlageleistung

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.2.2020 – I 3 Wx 21/20

OLG Karlsruhe: Arglist des Kfz-Händlers beim Verkauf eines Gebrauchtwagens ohne Sichtprüfung

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.5.2020 – 9 W 10/20

OLG Karlsruhe: Keine anfechtbare Rechtshandlung der Schuldnerin bei Zahlung eines Dritten

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.5.2020 – 9 W 12/20

BGH: Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters bei unvollständig erbrachter Einlage erfordert keinen gleichzeitigen Beschluss über die Verwertung seines Geschäftsanteils

BGH, Urteil vom 4.8.2020 – II ZR 171/19

BGH: Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung III

Der BGH hat mit Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 7.7.2020 - X ZR 42/17 – entschieden: a) Erfolgt eine Schutzrechtsverwarnung teilweise zu Recht, geht sie aber ihrem Umfang nach über das hinaus, was der Rechtsinhaber berechtigter-weise fordern kann, ...

BGH: Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters bei unvollständig erbrachter Einlage erfordert nicht gleichzeitig einen Beschluss über die Verwertung seines Geschäftsanteils

Der BGH hat mit Urteil vom 4.8.2020 - II ZR 171/19 – entschieden: Der Gesellschafter einer GmbH kann, obwohl er seine bereits fällig gestellte Einlage noch nicht vollständig erbracht hat, ...

OLG Frankfurt a. M.: Rechtliches Interesse des Rechtsschutzversicherers an Akteneinsicht

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 16.7.2020 – 20 VA 19/19

OLG Karlsruhe: Verjährungshemmung durch Anmeldung zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage

OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.7.2020 – 13 U 1253/19

OLG Karlsruhe: Bewertung eines Anbieters (hier: Arzt) auf einer Plattform – Beanstandungen gegenüber dem Host-Provider

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6.7.2020 – 6 W 49/19

OLG Braunschweig: Rechtsmissbräuchlicher Widerruf von Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung bei Ausübung des verbrieften Rückgaberechts

OLG Braunschweig, Urteil vom 8.7.2020 – 11 U 101/19

OLG Stuttgart: Juristische Person als Mitglied des fakultativen Beirats einer extern verwalteten geschlossenen Investment KG

OLG Stuttgart, Urteil vom 15.7.2020 – 20 U 47/19

BG: Beschwerdeberechtigung bei Zurückweisung einer von allen Gesellschaftern einer Personenhandelsgesellschaft vorgenommenen Anmeldung

BGH, Beschluss vom 21.7.2020 – II ZB 26/19

BGH: Nachhaftung des Gesellschafters einer Eigentümer-GbR

BGH, Urteil vom 3.7.2020 – V ZR 250/19