Wirtschaftsrecht
BGH: Irrtum eines Inkassodienstleisters über die Registrierungspflicht nach RDG
BGH, Urteil vom 10.12.2019 – VI ZR 71/19BGH: Eintragung einer gemeinnützigen Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
BGH, Beschluss vom 28.4.2020 – II ZB 13/19OLG Düsseldorf: Anmeldung der Auflösung einer Ein-Personen-GmbH zur Handelsregistereintragung
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 22.1.2020 – I-3 Wx 52/191 - entschieden: Die Anmeldung einer aufgrund – formlos wirksamen – Auflösungsbeschlusses erfolgten Auflösung einer Ein-Personen-GmbH ist elektronisch in öffentlich beglaubigter Form ...OLG Dresden: Soziales Netzwerk darf Account einer „Hassorganisation“ löschen
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 16.6.2020 - 4 U 2890/19 – entschieden, dass es sozialen Netzwerken grundsätzlich freistehe, in ihren Nutzungsbedingungen den Ausschluss von „Hassorganisationen“ sowie von deren Unterstützern vorzusehen und ...BGH : Bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit des Erbringers von Inkassodienstleistungen – Irrtum über die Registrierungspflicht nach RDG
Der BGH hat mit Urteil vom 10.12.2019 – VI ZR 71/19 – entschieden: a) Ein Täter, dem sämtliche tatsächlichen Umstände bekannt sind und der den Bedeutungssinn des Inkassogeschäfts als normatives Tatbestandsmerkmal zutreffend erfasst, der aber dennoch über die Registrierungspflicht nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG irrt, ...BMF: Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-Schweiz)
BMF, Schreiben vom 12.6.2020 – IV B 2 -S 1301-CHE/07/10015-01BMJV: Neuregelung der Insolvenzabsicherung im Pauschalreiserecht
Die Bundesregierung hat am 10.6.2020 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Eckpunkte zur Neuregelung der Insolvenzsicherung im Reiserecht beschlossen, um einen umfassenden Schutz der Reisenden zu gewährleisten. Hierzu bedarf es einer strukturellen Änderung des Systems der Insolvenzsicherung. Vorgesehen ist, ...BGH: Fehlendes Rechtsschutzinteresse für einen Insolvenzeröffnungsantrag bei Verfolgung sachfremder Zwecke (hier: Firmenbestattung)
BGH, Beschluss vom 7.5.2020 – IX ZB 84/19BGH: Zur Benachteiligung der Gläubigergesamtheit bei in den Haftungsverband des Grundpfandrechts fallenden Mietzahlungen an den Grundpfandgläubiger
BGH, Urteil vom 30.4.2020 – IX ZR 162/16BGH: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung nach § 133 Abs. 3 S. 2 InsO durch den Insolvenzverwalter
BGH, Urteil vom 7.5.2020 – IX ZR 18/19EuGH: Verbraucherkredit – Kontrolle der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln – Umfang der von Amts wegen wahrzunehmenden richterlichen Befugnisse
EuGH, Urteil vom 4.6.2020 – C-495/19, Kancelaria Medius SA gegen RNBVerfG: Vorrangige Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener „Corona-Verbote“ im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren
Die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat mit Beschluss vom 3.6.2020 – 1 BvR 990/20 - klargestellt, dass auch zur nachträglichen Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Verbote in den Corona-Verordnungen der Länder vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde ...BAG: Zuordnungstarifvertrag - unternehmensübergreifender Gesamtbetriebsrat
Das BAG hat mit Beschluss vom 25.2.2020 – 1 ABR 40/18 – wie folgt entschieden: 1. Ein rechtlich nicht existenter Gesamtbetriebsrat kann im Beschlussverfahren keine betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition geltend machen; es fehlt ihm ...BGH: Zur Benachteiligung der Gläubigergesamtheit bei in den Haftungsverband des Grundpfandrechts fallenden Mietzahlungen an den Grundpfandgläubiger
Der BGH hat mit Urteil vom 30.4.2020 - IX ZR 162/16 –entschieden: Werden an den Grundpfandgläubiger Mieten gezahlt, die in den Haftungsverband des Grundpfandrechts fallen, benachteiligt dies die Gläubigergesamtheit, wenn die den Zahlungen zugrundeliegenden Mietforderungen nicht insolvenzfest beschlagnahmt waren und ...BGH: Eintragung einer gemeinnützigen Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
Mit Beschluss vom 28.4.2020 - II ZB 13/19 - hat der BGH entschieden: Eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) kann mit „gUG (haftungsbeschränkt)" eingetragen werden.BGH: Fehlendes Rechtsschutzinteresse für einen Insolvenzeröffnungsantrag bei Verfolgung sachfremder Zwecke (hier: Firmenbestattung)
Der BGH hat mit Beschluss vom 7.5.2020 - IX ZB 84/19 – entschieden: Ein Eröffnungsantrag, der unabhängig von den Vermögensverhältnissen des Schuldners und etwa bestehenden Ansprüchen gegen Gesellschafter, ...LG Heilbronn: Eilverfahren – keine Entschädigung wegen Betriebsschließung (hier: Friseursalon) nach CoronaVO
LG Heilbronn, Urteil vom 29.4.2020 – I 4 O 82/20BGH: Zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags
Der BGH hat mit Urteil vom 28.5.2020 – I ZR 40/19 – entschieden, dass einem Immobilienmakler in Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilt werden kann, der sich automatisch um jeweils drei weitere Monate verlängert, ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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