Wirtschaftsrecht
BGH: Vergütungsansprüche des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei sind keine Masseverbindlichkeiten
BGH, Urteil vom 28.11.2019 – IX ZR 239/18BGH: Unzulässige Klausel in Anleihebedingungen bei der Ausgabe einer Namensschuldverschreibung
BGH, Urteil vom 16.1.2020 – IX ZR 351/18BGH: Vergütungsansprüche des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei sind keine Masseverbindlichkeiten
Mit Urteil vom 28.11.2019 – IX ZR 239/18 – hat der BGH entschieden: Die Ansprüche des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei auf Vergütung für seine Tätigkeit stellen keine Masseverbindlichkeiten dar. Bürgerlich-rechtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Kanzleiabwickler und dem ehemaligen Rechtsanwalt bestehen ...EuGH: Bei Flügen mit bestätigter einheitlicher Buchung u. in mehreren Teilflügen von verschiedenen Luftfahrtunternehmen ausgeführt, ...
... kann wg. Annullierung des letzten Teilflugs bestehende Ausgleichsanspruch vor den Gerichten des Abflugorts des ersten Teilflugs geltend gemacht werdenBGH: Unzulässige Klausel in Anleihebedingungen bei der Ausgabe einer Namensschuldverschreibung
Der BGH hat mit Urteil vom 16.1.2020 – IX ZR 351/18 – entschieden: Dem Transparenzgebot ist nicht genügt, wenn bei Ausgabe einer Namensschuldverschreibung eine Klausel ohne jede Beschränkung ...BaFin: GwG – Auslegungs- und Anwendungshinweise für Versicherungsunternehmen veröffentlicht
Die BaFin hat ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise – Besonderer Teil für Versicherungsunternehmen - veröffentlicht, die sie nach § 50 Nr. 2 Geldwäschegesetz (GwG) beaufsichtigt. Die Hinweise konkretisieren die gesetzlichen Vorschriften, ...BaFin : GwG – Auslegungs- und Anwendungshinweise für Versicherungsunternehmen veröffentlicht
Die BaFin hat ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise – Besonderer Teil für Versicherungsunternehmen veröffentlicht, die sie nach § 50 Nr. 2 Geldwäschegesetz (GwG) beaufsichtigt. Die Hinweise konkretisieren die gesetzlichen Vorschriften, ...OLG Brandenburg: Kaufmannseigenschaft eines Wasser- und Abwasserzweckverbandes
OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.1.2020 – 7 W 51/17EU-Kommission: Investitionen in Blaue Wirtschaft
Am 4.2.2010 hat die Europäische Kommission in Partnerschaft mit dem Europäischen Investitionsfonds, den BlueInvest-Fonds, einen Investitionsfonds für die blaue Wirtschaft, gestartet. Die blaue Wirtschaft umfasst Wirtschaftstätigkeiten im Zusammenhang mit den Ozeanen, Meeren und Küsten, die hier tätigen Unternehmen entwickeln, ...OLG Karlsruhe : Dieselverfahren – kein Anspruch auf Rückerstattung von Leasingraten gegen die VW AG
Der u. a. für sog. „Dieselverfahren“ zuständige 17. Zivilsenat des OLG Karlsruhe Der Kläger leaste im Jahr 2010 einen neuen und mit dem Motor EA 189 ausgestatteten Audi A 6 Avant 2.0 TDI für eine monatliche Leasingrate von 869 EUR zuzüglich einer einmaligen Sonderzahlung von 13.268,75 EUR. Nach Ablauf des Leasingvertrages im Jahr 2013 erwarb ...OLG Brandenburg: Kaufmannseigenschaft eines Wasser- und Abwasserzweckverbandes
Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 30.1.2020 – 7 W 51/17 - entschieden: Im Einspruchsverfahren in Registersachen ist neben dem gesetzlichen Vertreter, gegen den sich die Androhung des Zwangsgeldes richtet, auch die von ihm vertretene Körperschaft beteiligt, ...EU-Kommission: Online-Einkäufe – zwei Drittel von 500 überprüften Websites verstoßen gegen EU-Verbraucherschutzrechte
Ein Screening von knapp 500 kommerziellen Websites zeigt, dass zwei Drittel von ihnen gegen grundlegende EU-Verbraucherschutzrechte verstoßen. Das geht aus den heute (Freitag) von der Kommission veröffentlichten Ergebnissen eines EU-weiten Screenings („Sweeps“) von Websites hervor, über die Kleidung, Schuhe, Haushaltsgüter und elektrische Geräte verkauft werden. Das Screening wurde von Verbraucherschutzbehörden ...BGH: Unanwendbarkeit des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB in der Eigenverwaltung
BGH, Urteil vom 3.12.2019 – II ZR 457/18OLG Dresden: Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen – Sanktionierung eines Verstoßes gegen das Verbot der „Hassrede“
OLG Dresden, Beschluss vom 19.11.2019 – 4 U 1471/19OLG München: Analoge Anwendung des § 89b HGB auf einen Vertragshändler
OLG München, Urteil vom 5.12.2019 – 23 U 2136/18BGH: Verkehrsverständnis eines Gütesiegels oder Prüfzeichens – IVD-Gütesiegel
BGH, Urteil vom 4.7.2019 – I ZR 161/18BGH: Nach den Rechtsprechungsregeln über den Eigenkapitalersatz entstandener Erstattungsanspruch kann auch nach dem Stichtag 1.11.2008 verfolgt werden
BGH, Urteil vom 12.12.2019 – IX ZR 328/18Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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