Wirtschaftsrecht
BGH: Vergütungsantrag des vorläufigen Insolvenzverwalters im Fall einer Betriebsfortführung
BGH, Beschluss vom 19.12.2019 – IX ZB 72/18BGH: Keine Befugnis des Insolvenzverwalters zur Änderung der Firma einer AG – satzungsändernder HV-Beschluss erforderlich
BGH, Beschluss vom 26.11.2019 – II ZB 21/17BGH: Keine Befugnis des Insolvenzverwalters zur Firmenänderung
Mit Beschluss vom 26.11.2019 – II ZB 21/17 - hat der BGH entschieden: Der Insolvenzverwalter ist auch im Fall der Verwertung der Firma einer Aktiengesellschaft nicht befugt, die Satzung hinsichtlich ...BGH: Nach den Rechtsprechungsregeln über den Eigenkapitalersatz entstandener Erstattungsanspruch kann auch nach dem Stichtag 1.11.2008 verfolgt werden
Der BGH hat mit Urteil vom 12.12.2019 – IX ZR 328/18 – entschieden: Ist für die Rechtshandlung das Recht eines anderen Staats maßgebend, so wirkt es zum Nachteil des Anfechtungsgegners, wenn die ausländische Rechtslage im konkreten Fall ungeklärt ist. Ein Erstattungsanspruch, der nach Maßgabe der früheren Rechtsprechungsregeln ...OLG Oldenburg: Übertragung eines voll eingezahlten KG-Anteils auf einen Minderjährigen ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft
OLG Oldenburg, Urteil vom 17.07.2019 – 12 W 53/19BGH: Vergütungsantrag des vorläufigen Insolvenzverwalters im Fall einer Betriebsfortführung
Der BGH hat mit Beschluss vom 19.12.2019 – IX ZB 72/18 – entschieden: Der Vergütungsantrag des vorläufigen Insolvenzverwalters hat im Fall einer Betriebsfortführung eine gesonderte Aufstellung der damit verbundenen Einnahmen ...BMJV : Entwurf eines Gesetzes für fairere Verbraucherverträge veröffentlicht
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 24.1.2020 den Entwurf eines Gesetzes für fairere Verbraucherverträge veröffentlicht. Die im Referentenentwurf vorgesehenen Regelungen sollen die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber den Unternehmen weiter verbessern und erreichen, dass nicht nur der Vertragsschluss unter faireren Bedingungen erfolgt, ...BGH: Sonntagsverkauf von Backwaren
Der BGH hat mit Urteil vom 17.10.2019 – I ZR 44/19 - entschieden: Unbelegte Brötchen und Brot sind zubereitete Speisen, die ein Bäckereibetrieb mit angeschlossenem Café nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 GastG ohne Bindung ...BGH: Verkehrsverständnis eines Gütesiegels oder Prüfzeichens – IVD-Gütesiegel
Der BGH hat mit Urteil vom 4.7.2019 - I ZR 161/18 – entschieden: a) Eine Irreführung liegt nicht (mehr) vor, wenn sich das Verkehrsverständnis mit der Folge geändert hat, dass die beanstandete Angabe den tatsächlichen Verhältnissen entspricht. b) Ein Gütesiegel oder Prüfzeichen wird vom Verkehr dahingehend verstanden, dass ein neutraler Dritter mit entsprechender Kompetenz die beworbene Ware nach objektiven und aussagekräftigen Kriterien ...OLG Frankfurt a. M.:: Kein vorläufiger Rechtsschutz für den Konzernbetriebsrat der OSRAM Licht AG
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 18.11.2019 – WpÜG 3/19BGH: Offenlegung der einem Gründungsgesellschafter gewährten Sondervorteile im Emissionsprospekt
BGH, Urteil vom 19.11.2019 – II ZR 306/18BaFin: Aufsichtsschwerpunkte 2020 veröffentlicht
Die BaFin hat die Schwerpunkte für das Jahr 2020 veröffentlicht. Sie sorgt damit für Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Priorisierung ihrer Themen. Für das Jahr 2020 hat die BaFin vier Schwerpunktthemen festgelegt, die für alle Geschäftsbereiche große Bedeutung haben:OLG Düsseldorf: Firmenbezeichnung muss dem Grundsatz der Firmenwahrheit entsprechen
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.8.2019 – I-3 Wx 26/19BGH: Offenlegung der einem Gründungsgesellschafter gewährten Sondervorteile im Emissionsprospekt
Der BGH hat mit Urteil vom 19.11.2019 – II ZR 306/18 – entschieden: Einem Gründungsgesellschafter oder einem mit ihm wesentlich kapitalmäßig oder personell verflochtenen Unternehmen bereits gewährte Sondervorteile müssen ...BGH : Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de)
Die Klägerin nimmt wegen ihrer Bewertungsdarstellung auf einem Internetportal dessen Betreiber auf Unterlassung, Feststellung und Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte betreibt im Internet unter www.yelp.de ein Bewertungsportal, in dem angemeldete Nutzer Unternehmen durch die Vergabe von einem bis zu fünf Sternen und einen Text bewerten können. Das Internetportal zeigt alle Nutzerbeiträge an und ...EU-Kommission: Stärkere Verbraucherrechte treten in Kraft
Verbraucher sollen künftig durch mehr Transparenz und wirksamere Sanktionsmöglichkeiten bei Täuschungen besser geschützt werden. Als Teil der neuen Rahmenbedingungen für Verbraucher sind am 7.1.2020 neue Regeln für den Verbraucherschutz in Kraft. „Heute senden wir eine deutliche Warnung an alle Händler, dass sie sich an die Vorschriften halten sollten, statt zu versuchen, sie zu umgehen“, ...EU-Kommission : Verletzung der Rechte an geistigem Eigentum führt zu Umsatzeinbußen in Milliardenhöhe
Ein am 9.1.2020 veröffentlichter EU-Bericht über den Schutz und die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum (IPR) in Drittländern zeigt, dass die weltweite Verletzung der Rechte an geistigem Eigentum die europäischen Unternehmen weiterhin Umsatzeinbußen in Milliardenhöhe beschert ...EuGH: Kein Weiterverkauf gebrauchter E-Books ohne Zustimmung des Urhebers
EuGH, Urteil vom 19.12.2019 – C-263/18, Nederlands Uitgeversverbond, Groep Algemene Uitgevers gegen Tom Kabinet Internet BV, Tom Kabinet Holding BV, Tom Kabinet Uitgeverij BVCorona Rechtsinformation
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