Wirtschaftsrecht
BGH: Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto
BGH, Urteil vom 30.6.2020 – XI ZR 119/19BGH: Deliktische (Mit-)Haftung eines Kfz-Sachverständigen für Schaden aufgrund mangelhafter Reparatur
Mit Urteil vom 7.7.2020 - VI ZR 308/19 – hat der BGH entschieden: Schaltet sich ein bei dem Versicherer des Schädigers angestellter Kfz-Sachverständiger unter Inanspruchnahme seiner Sachkunde zum Nachteil des Geschädigten in die Reparaturleistung ...BGH: Zum Schadensersatzanspruch des Mandanten wegen vertragswidrigen Verhaltens des Rechtsanwalts
Der BGH hat mit Urteil vom 16.7.2020 -IX ZR 298/19 – entschieden: Dem Mandanten steht nach einer durch ein vertragswidriges Verhalten des Rechtsanwalts veranlassten Kündigung ein Schadensersatzanspruch nur zu, ...BVerfG : Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in einem lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren
Mit Beschluss vom Beschluss vom 27.7.2020 - 1 BvR 1379/20 - hat die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde und einen gleichzeitig gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine gerichtliche Unterlassungsverfügung in einem lauterkeitsrechtlichen Verfahren ...BGH: „VW-Dieselfall“ – kein Schadensersatzanspruch bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des „Dieselskandals“
Der u. a. für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat mit Urteil vom 30.6.2020 – VI ZR 5/20 - über einen Fall entschieden, in dem der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals gekauft hat. Der Senat hat in diesem Fall Schadensersatzansprüche verneint ...OLG Saarbrücken: Grenzüberschreitender „Herausformwechsel“ einer GmbH – zur entsprechenden Anwendung gläubigerschützender Vorschriften über die grenzüberschreitende Verschmelzung
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 7.1.2020 – 5 W 79/19KG Berlin: Tod eines GbR-Gesellschafters – Übergang der Buchposition
KG Berlin, Beschluss vom 8.7.2020 – 1 W 35/20OLG Düsseldorf: Kein Recht des Antragstellers eines Spruchverfahrens auf Ablehnung eines sachverständigen Prüfers
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.6.2020 – I-26 W 7/20 [AktG]BGH: „VW-Dieselfall“ – Revision gegen die Abweisung einer Schadensersatzklage erfolgreich
Der u. a. für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat mit Entscheidung vom 30.7.2020 - VI ZR 367/19 - das angefochtene Urteil unter Anwendung der Grundsätze seines Urteils vom 25.5.2020 (VI ZR 252/19) aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht vom Kläger näheren Vortrag dazu verlangt, ...BGH: „VW-Dieselverfahren“ - Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren und keine „Deliktszinsen“ für geschädigte VW-Käufer
Der Kläger erwarb im Mai 2014 von einem Dritten einen gebrauchten, von der Beklagten hergestellten VW Passat 2,0 I TDI zum Preis von 23.750 €. In dem Fahrzeug, das bei Erwerb durch den Kläger eine Laufleistung von rund 57.000 km aufwies, ...BGH: Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto
Mit Urteil vom 30.6.2020 – XI ZR 119/19 – hat der BGH entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltene Entgeltklausel für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) ...BKartA: Gemeinsame Anzeigenvermarktung von SZ und FAZ – fusionskontrollrechtliche Freigabe erfolgt
Das Bundeskartellamt hat die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens von Süddeutscher Zeitung GmbH und Frankfurter Allgemeinen Zeitung GmbH zur gemeinsamen Vermarktung ...BGH: Recht auf Vergessenwerden - Pflicht von Google zur Auslistung hängt von umfassender Grundrechtsabwägung im Einzelfall ab
Der Kläger war Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer Wohlfahrtsorganisation. Im Jahr 2011 wies dieser Regionalverband ein finanzielles Defizit von knapp einer Million Euro auf; kurz zuvor meldete sich der Kläger krank. Über beides berichtete seinerzeit die regionale Tagespresse unter Nennung des vollen Namens des Klägers. Der Kläger begehrt nunmehr von der Beklagten als der Verantwortlichen für die Internetsuchmaschine "Google", ...OLG Düsseldorf : Kein Recht des Antragstellers eines Spruchverfahrens auf Ablehnung eines sachverständigen Prüfers
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 8.6.2020 - I-26 W 7/20 [AktG] - entschieden: Den Antragstellern eines Spruchverfahrens steht kein Recht auf Ablehnung des sachverständigen Prüfers oder ...BGH: Kapitalanleger-Musterverfahren in Stuttgart gegen die Porsche SE zugelassen
Beschluss vom 16.6.2020 – II ZB 10/1920 – II ZB 10/19EuGH: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherkreditvertrag – Hypothekendarlehen
EuGH, Urteil vom 16.7.2020 – verb. Rs. C-224/19 und C-259/19, CY gegen Caixabank SA (C-224/19) und LG, PK gegen Banco Bilbao Vizcaya Argentaria SA (C-259/19)EuGH: Verbraucherkreditvertrag – Auslegung des Begriffs „Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher“
EuGH, Urteil vom 16.7.2020 – C-686/19, SIA „Soho Group“ gegen Patērētāju tiesību aizsardzības centrsCorona Rechtsinformation
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