VG Stuttgart: Verbot eines Late-Night-Shoppings als notwendige Schutzmaßnahme gegen die Ausbreitung des COVID-19-Virus

VG Stuttgart, Beschluss vom 14.3.2020 – 16 K 1466/20

BGH: Rechtsberatungsvertrag - unzulässige Klauseln in formularmäßiger Vergütungsvereinbarung

BGH, Urteil vom 13.2.2020 – IX ZR 140/19

BGH: Bei Gefahrübergang bestehende Eintragung eines Kfz in das Schengener Informationssystem (SIS) als Rechtsmangel

BGH, Urteil vom 26.2.2020 – VIII ZR 267/17

EuGH: Ausgleichsleistung wegen großer Flugverspätung

EuGH, Urteil vom 26.3.2020 – C-215/18, Libuše Králová gegen Primera Air Scandinavia A/S

EuGH: Verbraucherkreditvertrag – Angabe der Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist in klarer und prägnanter Form

EuGH, Urteil vom 26.3.2020 – C-66/19, JC gegen Kreissparkasse Saarlouis

BGH: Rechtsberatungsvertrag - unzulässige Klauseln in formularmäßiger Vergütungsvereinbarung

Der BGH hat mit Urteil vom 13.2.2020 - IX ZR 140/19 - entschieden: Eine formularmäßige Vergütungsvereinbarung, welche eine Mindestvergütung des Rechtsanwalts in Höhe des Dreifachen der gesetzlichen Vergütung vorsieht, ...

DAV: Hilfe für Anwaltskanzleien in der Corona-Krise mit FAQs

Die Coronakrise trifft auch Kanzleien und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die FAQs des DAV geben Orientierung – was Anwältinnen und Anwälte jetzt wissen sollten. Der DAV schreibt die FAQs fort ...

OVG Hamburg : Allgemeinverfügung zur Schließung von Einzelhandelsgeschäften - Eilantrag auch in zweiter Instanz ohne Erfolg

Das OVG Hamburg hat mit Beschluss vom 26.3.2020 – 5 Bs 48/20 - die Beschwerde einer Betreiberin mehrerer Einzelgeschäfte für den Handel mit elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern zurückgewiesen, die sich mit ihrem Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus in Hamburg vom 16.3.2020 gewandt hatte ...

BR: Erleichterungen im Miet-, Insolvenz- und Strafprozessrecht

Der Bundesrat hat am 27.3.2020 zahlreiche Änderungen im Miet-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht gebilligt, die der Bundestag zwei Tage zuvor verabschiedet hatte. Ziel des Gesetzes ist, die Folgen der Corona-Pandemie für Bürgerinnen und Bürger abzumildern.

BGH: Anlegeradressdaten sind auch nach Inkrafttreten der DS-GVO herauszugeben

BGH, Beschluss vom 19.11.2019 – II ZR 263/18

BGH: Gewerberaummietvertrag – zur Wirksamkeit von Klauseln zum Ausschluss von Konkurrenz-, Sortiments- und Branchenschutz

BGH, Urteil vom 26.2.2020 – XII ZR 51/19

BGH: Masseschmälerung durch Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches Konto

BGH, Urteil vom 11.2.2020 – II ZR 427/18

BVerfG: Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig

BVerfG, Beschluss vom 13.2.2020 – 2 BvR 739/17

BT: Entwurf eines COVID-19-Pandemie-Gesetzes vorgelegt

Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD haben den Entwurf eines Gesetzes (19/18110) vorgelegt, mit dem die Folgen der COVID-19-Pandemie für Bürger und Unternehmen gemildert werden sollen. Es sieht befristete Änderungen und Ergänzungen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vor. Im Bereich des Zivilrechts sollen im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch zeitlich befristet bis zum 30.6.2020 in Art. 240 besondere Regelungen eingeführt werden, die ...

BGH: Masseschmälerung durch Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches Konto

Der BGH hat mit Urteil vom 11.2.2020 – II ZR 427/18 entschieden: a) Die Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches Konto führt unabhängig davon, ob die auf Vorauszahlung gerichtete Forderung der Gesellschaft zu Gunsten der Gläubiger ...

BVerfG: Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig

Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, ist nichtig. Es bewirkt der Sache nach eine materielle Verfassungsänderung, ist aber vom Bundestag nicht mit der hierfür erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen worden. ...

BaFin: Coronavirus – ESMA thematisiert frühzeitig Notfallpläne und Transparenz

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hat den Finanzmarktteilnehmern am 11.3.2020 Empfehlungen im Hinblick auf die Auswirkungen des Corona-Virus auf die Finanzmärkte gegeben. ...

OLG Köln: Keine Handelsregistereintragung der Bestellung eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil

OLG Köln, Beschluss vom 7.10.2019 –18 Wx 18/19, rkr.