BGH: Nachholung einer Berufungsbegründung im Zusammenhang mit einem Wiedereinsetzungsantrag

BGH, Beschluss vom 15.10.2019 – VI ZB 22/19, VI ZB 23/19

BGH: Anwaltliche Prägung eines Arbeitsverhältnisses

BGH, Urteil vom 30.9.2019 – AnwZ (Brfg) 63/17

EuGH: Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten – Statusänderung – Verschmelzung durch Aufnahme eines Instituts in die einem anderen Mitgliedstaat zugehörige Muttergesellschaft

EuGH, Urteil vom 14.11.2019 – C‑255/18, State Street Bank International GmbH gegen Banca d’Italia

BT: Umsetzung der Zweiten Aktionärsrechte-Richtlinie beschlossen

Das Gesetz zur Umsetzung der 2. Aktionärsrechte-Richtlinie der EU, das federführend vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet wurde, ist am 14.11.2019 beschlossen worden. Es handelt sich um ein umfangreiches Gesetz mit vielfältigen Neuerungen im deutschen Aktiengesetz von erheblicher praktischer und wirtschaftlicher Bedeutung. Diese betreffen etwa eine verbesserte Information der Aktionäre, ...

OLG Dresden : Pflicht zur Nutzung des beA nach gescheiterter Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Fax

Das OLG Dresden hat mit Beschluss vom 29.7.2019 – 4 U 879/19 – entschieden: 1. Scheitert die Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an das Gericht aus zunächst ungeklärter Ursache, hat der Rechtsanwalt technische Störungen im Empfangsbereich ...

EU-Kommission: Annahme neuer Regeln für grenzüberschreitende Mobilität von Unternehmen befürwortet

Die EU-Mitgliedstaaten haben am 18.11.2019 neue Vorschriften angenommen, die europäischen Unternehmen Zusammenschlüsse, Spaltungen oder Umzüge erleichtern sollen und gleichzeitig strenge Schutzbestimmungen vorsehen. Die neuen Vorschriften werden die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verbessern ...

OLG Düsseldorf: Nachweis der Vertretungsberechtigung des Kommanditisten für persönlich haftende Ltd. als Gesellschafterin

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 7.8.2019 – I-3 Wx 64/17 – entschieden: Unter den im Senatsbeschluss vom 18.7.2019 – I-3 Wx 138/18 – aufgezeigten Grundsätzen für den Nachweis einer Vertretungsberechtigung des Geschäftsführers einer englischen Ltd. durch gutachterliche Stellungnahme eines deutschen Notars ist die organschaftliche Vertretungsberechtigung des (alleinigen) Kommanditisten für die persönlich haftende Gesellschafterin, ...

OLG Düsseldorf: Nachweis der Vertretungsberechtigung des Kommanditisten für die persönlich haftende englische Ltd. als Gesellschafterin

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7.8.2019 – 3 Wx 64/17

OLG Düsseldorf: Nachweis der Vertretungsberechtigung des Geschäftsführers einer englischen Ltd. durch gutachterliche Stellungnahme

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.7.2019 – 3 Wx 138/18

BGH: Haftung einer abgespaltenen Gesellschaft nach § 133 UmwG steht gläubigerbenachteiligender Wirkung von Zahlungen nicht entgegen

BGH, Urteil vom 17.10.2019 – IX ZR 215/16

BGH: Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhand-auftrag bei Darlehensablösung

BGH, Urteil vom 10.9.2019 – XI ZR 7/19

BGH: Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter

BGH, Urteil vom 18.6.2019 – XI ZR 768/17

OLG Düsseldorf: Nachweis der Vertretungsberechtigung des Geschäftsführers einer Ltd. durch gutachterliche Stellungnahme eines deutschen Notars

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 18.7.2019 – I-3 Wx 138/18 – entschieden: 1. Die organschaftliche Vertretungsberechtigung des Geschäftsführers zweier englischer Gesellschaften (Ltd.) im Zusammenhang mit der Anmeldung deren Verschmelzung zum Handelsregister kann (auch) durch die gutachterliche Stellungnahme eines deutschen Notars nachgewiesen werden, wobei über die Einsicht in das Register als solches auch eine Einsicht in die beim Register des Companies House geführten Unterlagen – memorandum, ...

BGH: Haftung einer abgespaltenen Gesellschaft nach § 133 UmwG steht gläubigerbenachteiligender Wirkung von Zahlungen nicht entgegen

Der BGH hat mit Urteil vom 17.10.2019 – IX ZR 215/16 – entschieden: Die gesamtschuldnerische Haftung einer vom Schuldner abgespaltenen Gesellschaft nach § 133 UmwG steht der gläubigerbenachteiligenden Wirkung ...

LG Trier: Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Dieselskandal – ungeklärte Rechtslage kann den Beginn der Verjährungsfrist hinausschieben

LG Trier, Urteil vom 19.9.2019 – 5 O 417/18

OLG Köln: Stiftungsgründung zu Lebzeiten mit Einbringung eines Grundstücks

OLG Köln, Beschluss vom 5.8.2019 – 2 Wx 220/19, 2 Wx 227-229/19

BGH: Zur Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners bei einem bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch

BGH, Urteil vom 19.9.2019 – IX ZR 148/18

LG Frankfurt a. M.: Einstellen eines Bildnisses als Profil bei einer Plattform begründet keine Einwilligung in die weitere Verwendung

LG Frankfurt, Urteil vom 26.9.2019 – 2-03 O 402/18